Rechtsstaatlichkeits-Kompromiss - Viktor Orbáns vermeintlicher Gipfel-Erfolg

Der Brüsseler Kompromiss ist in Sachen Rechtsstaatlichkeit ein Meisterstück vernebelnder Bürokratenprosa. Bedeutet „qualifizierte Mehrheit“ in Wahrheit „Einstimmigkeit“? Und gab es Absprachen zwischen Merkel und Orbán?

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Orbán hat alles gegeben, damit das Artikel-7-Verfahren eingestellt wird / dpa

Autoreninfo

Boris Kálnoky ist freier Journalist und lebt in Budapest. Er entstammt einer ungarisch-siebenbürgischen Familie

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Boris Kálnoky

Regierungsfreundliche Medien in Ungarn (und Polen) feiern das Ergebnis des EU-Gipfels als vollen Erfolg für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Drei Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgeschlagen“ sowie ein Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn noch während der deutschen Ratspräsidentschaft zu beenden – das seien die greifbaren Zugeständnisse an Ungarn, schrieb das Nachrichtenportal origo.hu.

Zudem werde es keine Kopplung der Gelder an „politische oder ideologische Bedingungen“ geben. Orbán selbst sagte nach dem Gipfel: Wir haben erfolgreich alle Versuche abgewehrt, den Zugang zu EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeits-Kriterien zu binden.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 22. Juli 2020 - 17:22

ich kann irren, gibt es evtl. überhaupt nur eine Person, die den Osten der EU "bekämpft" anstatt ihn aufzubauen. Das war nicht immer so, aber evtl. spätestens als sich zeigte, dass die Visegrad-Staaten auch an sich denken und nicht nur an das ganz große Ganze, das jener Person evtl. vor den inneren Augen schwebt. Werden wir es je sehen?
Ich hoffe, dass die restliche EU erkennt, wie wichtig die Visegrad-Gruppe ist, neben den skandinavischen Staaten.
Es wäre traurig, wenn es keine Annäherung in Sachen Rechtsstaatlichkeit gibt, es wäre doch sowieso der innere Kompass dieser hochzivilisierten Staaten!
Verständlich, wenn der Osten der EU da noch Probleme hat, aber am Stolz sollte es nicht liegen.
Der Osten braucht SEHR VIEL GELD, das der Süden leider auch gerne mal ...?
Der Osten hat doch aber viel Land bekommen, kann man nicht andere Geldquellen als Reparationszahlungen auftun?
Ich setze auf England, das jetzt wieder Luft zu atmen hat.
Meine Bitte lautet: Gebt von Eurer Seite Prußen frei.

Sehr geehrte Frau Sehrt Irrek, bei dieser einen Person, nennen wir sie Angela M. geboren in Hamburg, hat sich so einiges verändert und war nicht immer so! Vergleichen Sie mal Ihre Aussagen aus den Jahren 2003/2004 beispielsweise! Sie werden feststellen diese stehen im diametralen Widerspruch zu heutigen Positionen und sie ist übrigens noch nie von Journalisten darauf angesprochen worden, eigenartig nicht wahr? Ansonsten kann ihr Wunsch Polen und Russland sollten Prußen wieder freigeben ,hier im Forum von bestimmten Foristen als Revanchismus gewertet werden! Ich für mein Teil bin froh daß Prußen in polnisch,russischer Hand,dem Einflussbereich von Angela M. entzogen ist! Ich könnte mir dort durchaus meinen baldigen Alterswohnsitz vorstellen und lebe dann dort in Ruhe und Frieden!

dass Frau Merkel wohl über "Verbindungen" bis in das ehemalige Ostpreussen hinein verfügt.
Ich hatte den Eindruck, man "diente" ihr deshalb den "Kant" wohl beim Tagesspiegel "an".
Den las ich damals.
Das ging von Luther über den Alten Fritz zu Kant, wenn ich mich richtig erinnere.
Ein bisschen zu sehr in Richtung Neudeutsche Märchen, wenn man mich fragt.
Das mit der Göttin las ich aber, ich glaube kurz vor einem Weihnachten, hier bei Cicero.
Wohin kann das noch führen?
Jedenfalls nicht dazu, dass ich deshalb meine Träume aufgebe.
Es hat aber lange gedauert, bis ich es überhaupt merkte und auch jetzt bestehe ich nicht auf meine Erzählung, aber ganz unabhängig von meiner Person halte ich es für eine wunderschöne Erzählung, die auch eine Frau Merkel mitumfassen kann.
Ich sage gleich, dass ich den Großteil der jetzt dort Lebenden einfach mal so für Prußen halte. Die wurden seit vielen Jahrhunderten vertrieben und sind evtl. zurückgekommen, wallfahrt man sonst u.a. zu Kants Grab?
Seufz

und für mich zählt nur Diplomatie und etwas in der Art wie "Märchen aus tausend und einer Nacht", "Verführung zu Vernunft und Liebe":)
Bis dahin bin ich gerne Verfassungs/Kultur- und Herzensbürgerin der Bundesrepublik Deutschland, wo waren Prußen nicht anzutreffen?
Danke dafür und wer weiss, wohin meine Seele fliegen wird, vgl. dazu Joseph von Eichendorff und Christa Wolf.
Es verpflichtet mich über die Maßen.
Freundlichst und in Zuneigung an dieses Land und seine Einwohner.
Werden Sie glücklich Herr Klemz

Warum liegen die Schweinemastbetriebe, und die nachfolgenden Schlachtbetriebe ( nur als Beispiele ) nicht in Polen, Rumänien, Bulgarien - weil die westeuropäischen Industriellen noch lange nicht bereit sind, in diesen Ländern ausreichend zu investieren. Daran sind ausschließlich die lokalen Eliten schuld, die weder ausreichend Rechtssicherheit noch ein regulatorisches Umfeld schaffen, in dem man Niedrigmargen-Geschäft betreiben kann und will. Tatsächlich investieren selbst die " neuen Reichen" dieser Länder nur sehr beschränkt in ihren Heimatländern. Wenn sie es tun, dann nur dann, wenn sie durch ihre Vernetzung ihre Profitmarge als einigermaßen sicher einschätzen. Ähnlich wie wir dies bei Griechenland seit den 1980ern kennen.

Heinz Maier | Mi, 22. Juli 2020 - 18:28

Wann kehrt nun Deutschland zur Rechtsstaatlichkeit zurück (Dublin, Einreise etc.)?

Ernst-Günther Konrad | Do, 23. Juli 2020 - 08:29

Ja, was Sie schreiben kann so ausgelegt werden. Es gibt auch andere Sichtweisen, die eine andere Auslegung von den gefertigten Schriftsätzen zulassen. Mich erstaunt allerdings doch, dass Sie von EU-Grundrechten sprechen. Haben wir jetzt eine europäische Verfassung und an uns Bürgern ist da was vorbeigelaufen? Sie pochen auf rechtsstaatliche Grundsätze und wer, hat durch welche Handlungen, gegen eben diese "Grundrechte" verstoßen?
Ein Staatsanwalt in DE kann per Weisung dazu verpflichtet werden, die Strafverfolgung zu unterlassen, wenn ein Minister das so will. Wer hat inzwischen nicht mehrfach gegen EU-Recht verstoßen, Schengen ausgehebelt und zu Makulatur verarbeitet? Lagarde ist auch mit der Stimme Ungarns und Polen gewählt worden, oder?
Macron kann sie in den Harz kicken, wenn die beiden Länder den Aufstand proben. Ist allein die faktische Schaffung eines "Finanzministeriums" in der EU nicht schon ein Rechtsbruch? Sorry, aber da führt der Blinde den Tauben. Am Ende zahlen wir alles.

Wieso ist die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums ein Rechtsbruch?

Etwa, weil Leute wie Sie der EU grundsätzlich feindlich gegenüberstehen?

Zu Ihrer Aufklärung: In den Verträgen haben sich alle Mitglieder verpflichtet, die Integration Europas voranzutreiben.

Sie sollten ferner wissen, das es gleichfalls bestmmte Grundsätze (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit usw.) gibt, die für alle Staaten gelten und auf die man sich verbindlich geeinigt hat.

Vielleicht informieren Sie sich ordentlich, damit Sie Gründsätzliches über Europa lernen.