Rücktritt der Regierung in Russland - Putins Paukenschlag

Wladimir Putin kündigt eine Verfassungsänderung per Referendum an. Dann tritt die Regierung zurück. Dann schlägt Putin einen neuen Premier vor. Bei Kreml-Astrologen beginnen die Köpfe zu rauchen. Was hat Russlands Präsident vor?

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Adieu alter Weggefährte: Putins Premierminister Dmitrij Medwedjew ist zurück getreten

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

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Es ist dies die Zeit des Jahres, da die Russen verkatert und der langen Neujahrstage müde aus den Ferien zurückkommen. Präsident Wladimir Putin hat sie heute mit Paukenschlägen aufgeweckt: In seiner Rede an die Nation kündigte er einen Umbau des politischen Systems an, der per Verfassungsreferendum entschieden werden soll. Kaum hatte er seine Rede beendet, trat auch schon Premierminister Dmitrij Medwedjew vor die Presse, um den Rücktritt der Regierung zu verkünden. Kurz darauf zauberte Putin dann den neuen Premier aus dem Hut.

Was in einem westlich-demokratischen Land als „Anzeichen einer politischen Krise“ gedeutet werden müsste und für viel Aufregung sorgen würde, ist in der gelenkten Demokratie nur ein im Kreml sorgfältig vorbereitetes Manöver. Wozu das Ganze? Dazu etwas später.

Zunächst einmal Putins Pläne. Das Volk soll per Referendum der von ihm skizzierten Verfassungsänderung zustimmen, die dem Parlament wieder das Recht einräumt, die Regierung zu bestimmen. Heute ist das russische Parlament ein reiner Abnickmechanismus, die Regierung wird vom Präsidenten vorgeschlagen, entsprechend unpopulär weil nutzlos sind die Parlamentarier. „Parlamentarisch“ wird das System aber auch durch das Referendum nicht: Der Präsident soll laut Putin weiter die zentralen Leitlinien der Politik bestimmen. Außerdem soll ein „Staatsrat“ – dort sitzen unter anderem die Gouverneure und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern – echte Machtbefugnisse erhalten.

Offenbar scheint man auch im Kreml verstanden zu haben, dass die Aushöhlung des Parlamentarismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten das Ansehen der Volksvertretung derart ruiniert hat, dass die Wahlen 2021 zum Risikofaktor werden könnten. Wenn die Parlamentarier ohnehin über nichts bestimmen, kann man schließlich wählen, wen man will.

Weltenlenker Putin

Was ist nun das wahrscheinlichste Prozedere? Zunächst muss der neue Premierminister installiert werden, der dann – nach einem erfolgreichen Verfassungsreferendum in diesem Jahr – 2021 vom neuen Parlament legitimiert wird. Den Namen, den Putin am späten Abend für den Posten präsentierte, hatte niemand auf dem Schirm: Michail Mischustin heißt der Mann, 53 Jahre alt und die letzten zehn Jahre Chef der russischen Steuerbehörde. Mischustin wirkt wie ein klassischer Technokrat und ist nicht mit heftigen Selbstbereicherungsvorwürfen belastet wie Medwedjew – über dessen Reichtümer existiert ein Youtube-Film, der inzwischen 33 Millionen mal geklickt wurde.

Medwedjew, während seiner Präsidentschaft 2008 bis 2012 Hoffnungsträger der liberaler denkenden Russen, wird auf den Posten von Putins Stellvertreter im Sicherheitsrat „weggelobt“. Aber seine politische Karriere dürfte beendet sein. Medwedjew ist im Volk als Putins willenlose Marionette verschrien und bekam in den wirtschaftlich schwierigen Jahren den Unmut der Bürger zu spüren, während Präsident Putin als Weltenlenker die politischen Gewinne einstrich.

Wählt Putin das „kasachische“ Szenario?

Dass der „Mr. Nobody“ Mischustin, selbst wenn er sich bewähren sollte, auf Putin folgen könnte, wenn dieser 2024 verfassungskonform endgültig seinen Posten als Präsident räumen muss, ist unwahrscheinlich. Eher wird Putin den Russen einen kampferprobten Getreuen aus seinem Umfeld empfehlen, etwa den populären Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Aber wohin dann mit Putin selbst?

Die heutige Ansprache deutet darauf hin, dass Putin Gefallen an der „kasachischen Variante“ gefunden hat: Dort hatte Präsident Nursultan Nasarbajew in diesem Frühjahr nach 29 Jahren Präsidentschaft seinen Posten an einen Getreuen abgegeben, blieb aber gleichzeitig an der Spitze des Sicherheitsrats und verschiedener weiterer Gremien, zudem trägt er den Titel eines „Führers der Nation“. Nasarbajew muss sich nicht mehr wählen lassen, hat aber die Zügel noch in der Hand.

Auch Putin könnte sich in eine ähnlich zarenhafte Position hieven: Selbst wenn er nach 2024 die Führung des Sicherheitsrates abgeben müsste, könnte er als Vorsitzender des Staatsrates am Steuer bleiben. Eben dieser Staatsrat, der bisher nur dekorative Funktion hat, müsste zuvor per Referendum mit echten Befugnissen ausgestattet werden.

Wozu also das Ganze? Richtig: Die Macht des Unentbehrlichen soll auch über das Jahr 2024 verlängert werden.

Bernd Muhlack | Mi, 15. Januar 2020 - 20:49

Sofortiger Einfall: "Warten auf Godot" von Samuel Beckett!
Estragon und Wladimir (I) sitzen auf einer Bank und warten auf Godot.
Jedoch: gibt es Godot eigentlich? Niemand kennt ihn.
"Ich gehe jetzt!" - "Das geht nicht!" - "Wieso?" - "Wir warten doch auf Godot!"
Das könnte das Szenenbild dieses Theaterstückes sein.

Putin, letzter Akt, the final curtain?

Sicherlich nicht; es gibt für ihn noch viel zu tun.
Wer soll es denn sonst machen?
Der Alternativlose.

Ernst-Günther Konrad | Do, 16. Januar 2020 - 08:08

nun beide sehen in die Luft. Ist das nachdenken, ist das in die Zukunft sehen? Was will mir dieses Bild zu dem Artikel sagen?
Nichts genaues weis man nicht, davon aber ganz viel. Die Russen selbst sind nah genug dran. Wenn sie es so wollen, sollen sie so wählen. Sie müssen das am Ende auch selbst aushalten.
Und mal ehrlich, haben nicht alle Staatenlenker - egal in welcher Regierungsform- immer versucht, die eigenen Früchte ihrer Politik selbst zu ernten und zu erhalten?
Putin kann nicht loslassen. Das können viele andere auch nicht. Vielleicht fürchtet er auch für seine Taten ohne Amt zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Frau Merkel ist auch noch nicht weg. Wer weis, wen sie für ihre Nachfolge vorbereitet hat?
Man sieht es ja an Putin. Einen, den niemand auf dem Schirm hatte, will er inthronisieren und dann doch irgendwie "Chef" bleiben. Mal schauen was bei uns 2021 passiert? Unsere Königin hat noch nicht abgedankt.

"Und mal ehrlich, haben nicht alle Staatenlenker - egal in welcher Regierungsform- immer versucht, die eigenen Früchte ihrer Politik selbst zu ernten und zu erhalten?" Antwort: NEIN!

Romuald Veselic | Do, 16. Januar 2020 - 08:20

überall gemacht, siehe Ursula v.d.L., die für ihre Inkompetenz einen neuen, besseren Posten erhielt, um geschlechtliche Quoten zu ebnen. Das einzige Positive daran ist, dass die islamischen Diktaturen ihre Probleme damit haben, einer Frau die Hand zu schütteln.
Putin ist vorerst eigentlich das beste, was momentan Russland zu bieten hat, denn die kommunistisch-byzantinische Huldigung der Kader nicht mehr stattfindet. Er hatte die fast anarchistische Zustände nach Jelzin beendet, und aus sog. "Regionalmacht" nach Barack O., zurück zur Weltmacht machte. Er ist die russische Variante des America 1st - Russia 1st. Beide Doktrinen sind das Gegenteil v. deutscher Politik, die erneut zu weiterer Katastrophe führen wird, mit späteren gewaltigen Auseinandersetzungen für Europa/EU. Deshalb bin ich für Bavaria 1st und weg aus Deutschland zur Alpen Konföderation.

Informieren Sie sich mal gründlich, wie erfolgreich die russische Wirtschaft tatsächlich läuft. Dann werden Sie eine solche Aussage garantiert nicht wieder machen. Aber ich nehme an, die ist eher Ihrer Bewunderung für die Person Putin geschuldet, und nicht den realen Fakten, die ausweisen, dass die russische Wirtschaft infolge von Korruption und anderen Faktoren noch immer weit hinterher hinkt.

Tork Poettschke | Do, 16. Januar 2020 - 10:22

Putins autokratischer Führungsstil darf wohl als Schachzug verstanden werden, seine Macht über die nächste Wahl zu sichern. Die faktische Entmachtung seiner Regierung ist ausschließlich von taktischen Erwägungen geprägt. Wer ein Riesenreich wie Russland regiert, braucht innen wie außen Härte und Festigkeit. Zudem ist die ideologische Prägung der Ex-Sowjetunion nicht abzustreiten. Wer sollte das besser wissen, als Wladimir Putin - der Kaderschmiede des KGB entwachsen!? Die Weltgemeinschaft ist gefragt, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern.(tp)

Wilfried Düring | Do, 16. Januar 2020 - 12:31

In reply to by Gast

'Die Weltgemeinschaft ist gefragt, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern.'

Einverstanden! Erinnern wir uns an die 'besten Zeiten' der 'Entspannungspolitik' und der 'neuen Ostpolitik' unter Brandt und Bahr. Beide haben - ohne Vorbedingungen - mit Leuten geredet und verhandelt, die für den sowjetischen Einmarsch in der Tschechoslowakei, für Mauer und Mauertote und für die blutige Niederschlagung der Proteste in Polen (Danzig, Dezember 1970) verantwortlich waren. Mir ist nicht bekannt, daß Brandt Sanktionen verhängt oder mit diesen gedroht hat!
Halten wir fest: Entspannung hat einen Preis - manchmal auch einen hohen.
Frau Merkel und Herr Mass haben mit Ihrem Besuch in Moskau de facto eingestanden, daß 'wir' Rußland 'brauchen' (Libyen, Syrien, Iran) - und nicht umgekehrt.
Die Sanktionspolitik ist daher fragwürdig - sie schadet den eigenen Interessen!
Die Politik eines Ausgleichs mit Rußland muß daher Ziel und Aufgabe deutscher Politik sein. Ein (hoher) Preis dafür, könnte die Krim sein.

Gregor P. Pawlak | Do, 16. Januar 2020 - 15:32

In reply to by Gast

Er will, was er immer wollte: uneingeschränkte Macht für sich und seinen KGB (egal, wie dieser jetzt oder künftig heißen mag) sowie straffreiheit für seine Verbrechen.

Jonas Huber | Do, 16. Januar 2020 - 14:28

dass sie Putin haben. Aktuell gibt es keine Alternative und wäre Putin nicht an die Macht gekommen, hätte womöglich schon eine weitere Zersetzung dieses großen Landes stattgefunden - zum Wohlgefallen der westlichen Nationen und der NATO, USA allen voran. Aber zum Glück hatten sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Dass viel Korruption im Spiel ist (wie Herr Lenz das anführt), ist nicht Putin anzulasten; im Gegenteil - ohne ihn wäre das Land ein Spielball einiger weniger Oligarchen, die in ihre eigene Tasche wirtschaften.
Dass die wirtschaftliche Lage eher schlecht ist, ist eher den Sanktionen des Westens geschuldet, als ser Politik Putins. Ja, jetzt kommt wieder die Annektionskeule - noch immer wird uns eingetrichtert, dass es sich um eine Annektion der Krim gehandelt hat, obwohl es sich um eine Sezession handelt.
Es bleibt zu hoffen, dass Putin noch lange die Fäden in der Hand halten kann, auch wenn einigen im Westen das nicht passt !!

Urban Will | Do, 16. Januar 2020 - 21:10

kommen Sie schon herüber, Herr Gathmann, mit diesem Artikel.

„Gelenkte Demokratie“ nennen Sie die russische.

Und was ist unsere? Was ist die „EU – Demokratie“?

Sie werden in Ihrer Zeit in Russland sicherlich mit vielen Russen in Kontakt gewesen sein, fühlen die sich „gelenkt“?

Ich kam sicherlich nicht mit so vielen Russen in Kontakt, aber was mich am meisten beeindruckte, war ihr Gespür für's „Wesentliche“.

Die wissen dort im Großen und Ganzen genau, wie die Dinge laufen und sind somit weit weniger „gelenkt“ als wir.

Dass Putin seine Mittel und Wege findet, die Fäden weiterhin zu ziehen, wundert doch wohl keinen.
Man lässt ihn.

Ich erinnere mich an seine Rede einst im September 2001 vor dem BT. Man darf sie wohl als „historisch“ einstufen. Er sprach vom „starken und lebendigen Herzen“ Russlands, bereit zur „vollwertigen Zusammenarbeit“.
In der Folge entwickelten sich die Dinge anders und „schuld“ war er sicher nicht alleine.

Jetzt sind die Dinge wie sie sind.