Proteste in Hongkong - „Wir werden immer einen Weg finden, unsere Demokratie zu schützen“

Kelvin Tsui aus Hongkong studiert Alte Musik im baden-württembergischen Trossingen. Von dort aus verfolgte er voller Stolz und voller Sorge die Proteste in seiner Heimat. Dann flog er los und demonstrierte mit. Hier schreibt er, warum er an die Freiheit glaubt

Hongkong wird zwischen pekingtreuen und westlich-gesinnten Einwohnern zerrissen / Kelvin Tsui

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Kelvin Tsui wurde 1989 in Hongkong geboren. Er studiert heute in Trossingen Cembalo, Alte Musik, Ensembleleitung und Gesang. Davor studierte er in Lyon und Weimar.

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Kelvin Tsui

Köstlichkeiten, Einkaufsparadies, Hochhäuser, Luftfeuchtigkeit, schönste Skyline der Welt. Das sind die ersten Wörter, die einem einfallen, wenn man an Hongkong denkt. Bei mir ist es auch nicht viel anders, nur kommt das Wort „Heimat“ noch dazu.

Ich wurde 1989 im damaligen „British Hongkong“ geboren. Es war das Jahr der Schlange. Allerdings war es für viele Menschen das Jahr einer Giftschlange, denn viele Menschen kamen in China beim Tian'anmen-Massaker ums Leben. Auch viele Hongkonger waren damals zutiefst schockiert. Rund anderthalb Millionen Menschen gingen auf die Straße, um Solidarität mit den chinesischen Studierenden zu zeigen, die sich für eine liberale Ausrichtung Chinas gegen die Kommunistische Partei aufrichteten. Ich war damals noch ein Baby und konnte nichts davon mitbekommen. Aber eine Demonstration mit so vielen Menschen war und bleibt einmalig in der Geschichte Hongkongs. Selbst bei einer großen Demo im Jahre 2003 gegen ein Anti-Subversions-Gesetz, das beunruhigende Sicherheitsgesetze vorsah, gab es „nur“ 500.000 Demonstranten.

30 Jahre später aber wurde der Rekord von 1989 gebrochen. Der Grund: die Protestwelle gegen das geplante Auslieferungsgesetz der Hongkonger Regierung, das die Überführung von politischen Widersachern an Festland-China ermöglichen sollte. Das stieß in Hongkong, einem internationalen Schmelztiegel, der eine eigene Kultur, eigene Gesetze und eine freie Presse genießt, auf massiven Widerstand. Die Hongkonger, 155 Jahre lebten sie unter britischer Herrschaft, fürchteten schon immer ihr übergriffiges chinesisches Mutterland, mit dem sie sich nur schwer identifizieren können. Es sind alte Ängste, die das Auslieferungsgesetz schürte. Daher gingen so viele Menschen auf die Straße.

Die Zündschnur: Ein Mordfall in Taiwan

Den Anlass für das neue Gesetz gab ein Mordfall in Taiwan. Im Jahr 2018 hatte ein junger Mann seine Freundin während deren Urlaub in Taiwan ermordet und flüchtete zurück nach Hongkong. Da der Mord aber außerhalb von Hongkong geschah, und ein Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und Taiwan nicht vorhanden war, konnte die Hongkonger Polizei diesen Mörder weder festnehmen noch anklagen. Es wurde also beschlossen, ein Auslieferungsgesetz zu entwerfen. Bis dahin klingt noch alles legitim. An sich ist ein Auslieferungsgesetz kein Problem. Viele Länder haben eines. Aber hier kommt der Knackpunkt: Taiwan ist zwar in der Realität ein eigenes Land, aber die chinesische Regierung will das nicht akzeptieren.

Hongkong dagegen ist offiziell ein Teil Chinas. Deshalb ist es klar, dass mit dem neuen Gesetzesentwurf faktisch ein Auslieferungsgesetz von China, also Hongkong, nach Festland-China geschaffen werden sollte. Und genau das wollten viele Hongkonger vermeiden. Carrie Lam, die Regierungschefin von Hongkong, besteht zwar darauf, es gehe nicht um politische Vergehen und der/die Regierungschef/in habe das letzte Wort, ob eine Auslieferung stattfinden könne. Aber solange die Hongkonger Regierung pekingtreu ist, bleibt diese Aussage nicht vertrauenswürdig.

Wenn die chinesische Regierung jemanden wegen politisches Vergehens verhaften will, könnte sie einfach andere Anklagepunkte erfinden. Das ist nicht neu. Es geht dabei nicht primär darum, gegen die Kriminalität zu kämpfen, sondern die Presse- bzw. Meinungsfreiheit in Hongkong peu à peu abzubauen. Der Mordfall wird dafür instrumentalisiert.

Ende der Neunziger, noch unter britischer Herrschaft, beschloss man, kein Auslieferungsgesetz mit China zu vereinbaren – damalige chinesische Regierung hatte kein unabhängiges Justizsystem. Es war davon auszugehen, dass Verdächtige nach einer Auslieferung keinen fairen Prozess erhalten würden.

Kein Vertrauen in dei chinesische Regierung

Man könnte sagen, dass sich das Justizsystem Chinas mit der Zeit verbessert hätte, und dass wir Hongkonger China nach bald dreißig Jahren an der Macht in Hongkong mehr vertrauen sollten. Leider hat es sich aber völlig ins Gegenteil verkehrt. Um die Übergabe von Hongkong von britischer in chinesische Hand im Jahre 1997 durchführen zu können, musste China mehrere Bedingungen akzeptieren, die in der chinesisch-britischen Erklärung zu Hongkong festgelegt wurden. Zum Beispiel sollte das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bestehen bleiben. Wir Hongkonger durften dadurch unser einigermaßen demokratisches System aufrechterhalten, das wir von den Briten über die Jahre erhielten. China durfte damit keinen politischen Einfluss auf Hongkong ausüben.

Dabei verhinderte China bereits in den fünfziger Jahren den ersten Versuch eines Demokratisierungsprozesses in Hongkong. Damals wollte die britische Kolonialregierung ein demokratisches Wahlsystem einführen. Die chinesische Regierung drohte daraufhin mit einer sofortigen „Befreiung“ von Hongkong. Der Plan wurde auf Eis gelegt.

Während des Verhandlungsprozesses über den Souveränitätswechsel zwischen Großbritannien und China während der achtziger Jahre, hat die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher mehrfach betont, sie hätte die Verantwortung, um für eine Lösung zu kämpfen, die die Hongkonger akzeptieren könnten. Selbst wenn die Demokratie nur „begrenzt“ wäre.

Der damalige chinesische Präsident Xiaoping Deng war am Anfang zwar dagegen. Doch am Ende konnte die „Iron Lady“ einige Maßnahmen für die Demokratisierung aushandeln, die Eingang in die chinesisch-britische Erklärung zu Hongkong sowie ins Hongkonger Basic Law fanden.

In den neunziger Jahren hatte Christopher Patten, der letzte britische Gouverneure von Hongkong, das bereit bestehende repräsentative demokratische System optimiert. China zeigte sich erneut erbost, sodass die neue Hongkonger Regierung nach dem Souveränitätswechsel die Optimierung sofort revidieren musste.

Chinesische Einflussnahmen nach der Übergabe

Nach dem Souveränitätswechsel wurde Hongkong einTeil Chinas. In diesen nunmehr zweiundzwanzig Jahren an der Macht hat die chinesische Regierung alles Erdenkliche getan, um mehr Kontrolle über Hongkong zu gewinnen. Um ein paar Beispiele zu nennen:

die Gesetzgebung des eingangs erwähnten Anti-Subversions-Gesetzes, das die Einführung von beunruhigenden nationalen Sicherheitsgesetzen vorsah. Oder der sogenannte „831-Beschluss“, der gegen die Forderung nach freien Wahlen vorging, beziehungsweise letztendlich zu der berühmten „Regenschirm-Bewegung“ („Umbrella-Movement“) führte. Sowie das illegale Abschleppen der Mitarbeiter sowie Inhaber von „Causway Bay Books“, einer Hongkonger Buchhandlung, die chinakritische Bücher anbot.

Das sind nur drei von mehreren Beispielen, die aber gleichzeitig erklären, warum Hongkonger ihr Vertrauen in der chinesischen Regierung nach zweiundzwanzig Jahren komplett verloren haben.

Die Protestwelle gegen das geplante Auslieferungsgesetz

All diese Enttäuschungen und Angriffe hatten die Hongkonger im Kopf, als die geplante Gesetzgebung zur Auslieferung veröffentlicht wurde. Proteste in verschiedenen Ausmaßen wurden organisiert.

Am einem Abend Juli dann versammelten sich etwa fünfhundert Gangster lokaler Mafiatruppen im Stadtteil Yuen Long. Sie attackieren Passanten und Fahrgäste am dortigen Bahnhof mit Holz- und Metallknüppeln. Über 45 Personen wurden verletzt, unter anderen ein pro-demokratischer Abgeordneter, eine Schwangere und eine Journalistin.

Die Polizei kümmerte das wenig. Zwei Beamte wurden während der Attacke zwar am Bahnhof gesehen, liefen aber weg als hätten sie nichts gesehen. Die Beamten griffen erst ein, nachdem die Schläger bereits verschwunden waren. Einige Bürger prangerten dies an, und wurden von den Sicherheitskräften mit Pfefferspray bedroht. Der Polizeisprecher sagte später, man hätte keine bewaffneten Schläger gesehen. Bis zum nächsten Morgen wurde keiner von ihnen festgenommen.

Hinterher kursierte ein Video in Hongkong. Es zeigte den pekingtreuen Abgeordneten Junius Kwan-Yiu Ho wie er einem der Anführer der Mafiatruppe die Hand gibt. Er sagt: „Ihr seid meine Helden“. Stoff für weitere Spekulationen.

Der Scham und der Stolz, Hongkonger zu sein

Hongkong
Szene aus einem sonst sehr ruhigen Stadtteil
Hongkongs vom 6. August 2019 / Kelvin Tsui

Ich schäme mich, Hongkonger zu sein. Zwei Million Menschen gingen auf die Straße, um zu protestieren. Das ist mehr als ein Viertel der Hongkonger Bevölkerung. Aber alles, was wir erreicht haben, war eine Aussetzung des Gesetzes. Die fünf Forderungen, die weiterhin bestehen, sind alle legitim und nicht zu viel verlangt. Die Regierungschefin Carrie Lam hat es geschafft, dass die Bürger innerhalb von vier Monaten unzählige Aktionen veranstalteten, um gegen ihre Regierung zu protestieren. Wie kann ein Mensch so unverschämt sein und nicht zurücktreten?

Die Demonstranten haben Steine auf die komplett bewaffnete Polizei geworfen. Wenn man sie mit anderen Demonstranten sonst wo auf der Welt vergleicht, die zum Teil Autos anzünden oder Geschäfte leerrauben, sind die Hongkonger Demonstranten tatsächlich noch sehr zurückhaltend. Warum definiert die Regierung unsere Demos als Aufruhr? Haben sie richtige Aufruhre noch nie gesehen? Warum haben sie überhaupt auch friedliche Demonstranten festgenommen?

Ein Lehrer ist beinahe erblindet

Was die Polizei den Demonstranten angetan hat, war inakzeptabel. Wenn man die Berichte, Bilder oder Videos ansieht, erkennt man Polizisten, die mit Gummigeschossen auf die Köpfe der Demonstranten zielen. Ein Lehrer ist dadurch beinahe erblindet. Oder, wie Demonstranten in ein Gebäude getrieben werden, und die Beamten anschließend Tränengas hineinschießen. Vielmehr ein Aufruhr als die Demonstrationen war die Tatsache, dass die Polizei die Attacke der Mafiaschläger gewähren ließ. Das war kein Zufall. Die Polizei hat mit der Mafia paktiert.

Ich schäme mich, dass Hongkong eine so grausame Regierung hat. Anderseits bin ich stolz, Hongkonger zu sein. Ich war selber bis vor Kurzem noch in Deutschland und konnte die ganze Bewegung nur über das Internet mitbekommen. Allerdings konnte ich dann bei der Demo am 21. Juli dabei sein. Dort habe ich den Mut der Hongkonger bestaunen können. Überall gab es Freiwillige, die Müll gesammelt und getrennt haben; die kostenlos Trinkwasser an die Demonstranten und sogar Polizisten angeboten haben; die Masken an die Protestanten ausgaben.

Mauern für die Freiheit

Hongkong
John-Lennon-Wall
in Hongkong / Kelvin Tsui

Es gab Restaurants, Geschäftsinhaber oder Religionsvertreter, die ihre Häuser öffneten, um Demonstranten Schutz zu bieten. Es gab Christen, die sich zwischen Protestanten und Polizei stellten und neun Stunden non-stop Kirchenlieder sangen, um die Demonstranten zu schützen, weil religiöse Aktionen nicht als Aufruhr anzusehen sind. Es gab Senioren, die bei den Demos in vorderster Front liefen, um die junge Demonstranten zu schützen.

Als ich neulich auf dem Nachhauseweg war, entdeckte ich etwas Neues neben meinem Haus. Eine Mauer. Jeder darf dort Zettel aufkleben und aufschreiben, was er oder sie über die derzeitige Situation denkt. Verschiedenste Meinungen sind willkommen. Diese Art von Mauern gibt es mehrfach in Hongkong. Wenn diese von irgendjemandem abgerissen oder vandaliert werden, bauen sie Mitbürger innerhalb von ein oder zwei Stunden wieder auf. Das ist das beste Beispiel von direkter Redefreiheit! Egal, wie sehr wir unter Druck stehen, wir werden immer einen Weg finden, unsere demokratischen Werte zu schützen.

Mit unserer neuen Serie bei „Cicero“ wagen wir einen „Blick in die Welt“, der vielen von uns verwehrt bleibt. Andererseits haben sich Tausende Deutsche aufgemacht in andere Länder. Sie können uns erzählen, was sie gerade vor Ort erleben. Sie berichten uns, wie die Menschen, die sie in ihrer neuen Heimat kennengelernt haben, fühlen, denken und leben.

Wiederum andere Menschen aus aller Welt haben ihren Weg nach Deutschland gefunden. Und so erzählen uns diese Leute, nun hier lebend, wie sie auf ihre ehemalige Heimat blicken – ob mit Freude, Sorge oder Zuversicht. 

Nachdem der in Hongkong lebende Deutsche Robert Porsch den Anfang machte und über sein Leben in Fernost berichtete, folgt nun Kelvin Tsui. Ein Exil-Hongkonger, der seine Heimat aus Deutschland heraus betrachtet. 

Ernst-Günther Konrad | Di, 6. August 2019 - 16:39

wie dieser junge Mensch sich einbringt und für seine Rechte eintritt. Das gleiche gilt für die Honkonger. Die Frage ist nur, was wird passieren, wenn China sich über alles hinweg setzt und die Macht übernimmt, die sie jetzt noch versucht mit "unauffälligeren" Mitteln zu übernehmen. Ich würde sagen, unsere Linken sollten sich das vor Ort mal geben und eine Nase voll kommunistischer Diktatur nehmen. Am besten dort bleiben und den Menschen erzählen, warum Sie ihre Freiheit in Deutschland gerne mit der Unfreiheit in Honkong tauschen würden. Es wäre sinnvoll, wenn es nicht nur ein Auslieferungsgesetz gäbe, sondern eine Bestimmung, das solche Taten auch im eigenen Land verfolgt werden könne, damit sich Mörder nicht auf dieser Weise aus der Verantwortung ziehen und ein solcher Konflikt vermieden wird.
Wäre Taiwan souverän, wäre es wahrscheinlich kein Problem, aber so ist nachvollziehbar, dass der Täter nicht ausgeliefert wird. Wehret den Anfängen. Viel Erfolg den Honkongern beim Widerstand.

Gerhard Lenz | Mi, 7. August 2019 - 15:44

In reply to by Ernst-Günther Konrad

.. nicht fehlen, wenn man sich täglich im schreibenden Widerstand wähnt. Ansonsten ist der Kommentar bestenfalls ungenau. Auslieferungsabkommen existieren zwischen allen möglichen Staaten - da ist es im Grund illusorisch, anzunehmen, zwischen China und einem Teil Chinas (und das ist Hongkong faktisch) wäre ein solches unzulässig. Die Krux liegt vielmehr in der unterschiedlichen Rechtsauffassung - hier (noch) demokratische Elemente, dort der kommunistische Zentralstaat. Im Grunde haben die Briten die Menschen Hongkongs ausgeliefert...allerdings gab es wohl keine Alternativen, die die Chinesen zugelassen hätten. Auch Taiwans Demokratie, so darf man befürchten, könnte eines Tages der chinesischen Supermacht geopfert werden. Was hier stattfindet, ist nicht Kommunismus, sondern Nationalismus, im Sinne der "einen chinesischen Nation". Was, wenn sich eine deutsche, demokratische Region gegen eine nationalistische Bundesregierung zur Wehr setzen würde? Der rechte Rand würde toben!

Tomas Poth | Mi, 7. August 2019 - 16:39

zu verteidigen lohnt sich, auch und gerade die Äußerung der entgegengesetzten Meinung.
Die Überzeugungskraft des Wortes sollte uns leiten und nicht die Repression oder die Unbequemlichkeit sich mit dem Gegensätzlichen zu befassen.
Aber ich träume schon wieder.

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