Geplante „Reklamesteuer“ in Polen - Genickbruch für die freie Presse

Aus Protest gegen eine geplante „Reklamesteuer“ haben viele private Medien in Polen gestreikt. Zeitungen erschienen mit leerer Titelseite, Bildschirme blieben schwarz. Die Begründung für die Steuer ist mehr als fadenscheinig. Der nationalkonservativen Regierung geht es um die Macht.

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So sahen am Streiktag die Internetseiten privater Zeitungen in Polen aus / Screenshot

Autoreninfo

Witold Jurasz ist Publizist des Nachrichtenportals Onet sowie Vorsitzender des Think-Tanks Ośrodek Analiz Strategicznych (Zentrum für strategische Analysen). In der Vergangenheit war er Chargé d’Affaires der Republik Polen in Belarus sowie Diplomat in Moskau. Es folgte eine Station bei der Nato. Für den Fernsehsender Polsat News führte er als Moderator einer Talkshow über 700 Interviews.

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Am Mittwoch traten in Polen die privaten Medien in einen 24-stündigen-Streik. Fast alle Internetportale waren nicht verfügbar. Statt Nachrichten blendeten die Nachrichtensender nur den Schriftzug „Medien ohne eine Wahl“ ein. Die Zeitungen kamen ohne ihre Titelseiten heraus, und Radiosender gaben nur Stellungnahmen zu dem Medienstreik ab oder spielten einfach nur Musik.

Es war ein Streik, der sowohl in Polen als auch im Ausland viel Beachtung fand. Ob der Protest das Vorhaben der Regierenden beeinflussen wird, ist jedoch nicht sicher. Formal geht es in dem Streit um eine von der PiS geplante Einführung einer Reklamesteuer für Medien, die zwischen 2 und 15 Prozent ihrer Einnahmen abgeben müssten. Nach Angaben der Regierung soll das Geld in das Gesundheitssystem und den Denkmalschutz fließen. Tatsächlich jedoch ist es ein Kampf um die absolute Macht. Und da, wo es um die Macht geht, macht die PiS selten einen Schritt zurück.

Polens ÖR ist nicht vergleichbar mit dem deutschen ÖR 

Auf dem Papier gibt es in Polen ein öffentlich-rechtliches, in der Realität jedoch ein extrem politisiertes Regierungsfernsehen. Neben einigen allgemein thematischen Kanälen betreibt die öffentlich-rechtliche TVP einen der drei wichtigsten Nachrichtensender auf dem polnischen Markt. Einen bedeutenden Marktanteil haben auch Radiosender, die von landesweiten und regionalen Behörden kontrolliert werden.

Bis auf sehr wenige Ausnahmen, haben all diese Medien längst ihren öffentlich-rechtlichen Charakter verloren und ähneln eher mehr dem, was in Belarus oder Russland im Fernsehen und Radio zu sehen und hören ist als beispielsweise in Deutschland. Schon allein deswegen sind die Beteuerungen der PiS, dass mit der geplanten Werbesteuer nur weitere finanzielle Mittel für die Behandlung von Covid-19-Patienten gewonnen werden sollen, mehr als fraglich.

Auch die Verlagspresse Passau ist für die Situation mitverantwortlich

Es muss auch beachtet werden, dass bis vor kurzem lediglich der Zeitungsmarkt fast völlig unabhängig von der Regierung war. Dies wird sich jedoch bald ändern. Der Verlag Polska Press wurde im Dezember an den staatlichen und somit von der PiS kontrollierten Mineralölkonzern PKN Orlen verkauft. Und Polska Press ist nicht irgendein Verlag. Mit über 20 regionalen Tageszeitungen, fast 150 lokalen Wochenzeitungen und über 20 regionalen Nachrichtenportalen ist der Verlag der dominierende Akteur im Bereich der Lokalmedien. Die polnische Pressegruppe gehörte über ein Vierteljahrhundert der Verlagsgruppe Passau. Die Einzelheiten zu dem Deal zwischen PKN Orlen und der Verlagsgruppe Passau werden geheim gehalten. Was man aber ohne Zweifel sagen kann, ist, dass in Polen nur ein staatlicher Konzern in der Lage ist, ein Medienunternehmen zu kaufen, bei dem der Preis keine Rolle spielt. Bei dem Kauf geht es nicht um Geschäfte, sondern um Politik und insbesondere um die Aufrechterhaltung der Macht.

Die deutschen Eigentümer der relativ profitablen Polska Press-Gruppe wussten das sehr gut. Wenn in der Deutschland Sorge über den Zustand der Pressefreiheit in Polen geäußert wird, wäre es angebracht, wenn deutsche Journalisten auch dem Vorstand und den Aktionären der Verlagsgruppe Passau dementsprechende Fragen stellen würden. So wie man nicht zeitgleich dem russischen Neoimperialismus entgegenwirken und Nord Stream 2 bauen kann, kann man nicht für die Demokratie in Polen kämpfen und gleichzeitig ein Medienunternehmen an eine Regierung verkaufen, die immer autoritärer agiert. Manchmal ist es schlicht unangebracht, bestimmte Dinge zu tun. In Polen zweifelt jedenfalls niemand daran, was mit den Medien der Polska Press geschehen wird. Bisher wurden alle Redaktionen, die unter die politische Aufsicht der PiS kamen, zuerst von einer kleinen oder größeren Gruppe unliebsamer Journalisten gesäubert, um dann diese Medien in Propagandablätter der PiS umzuwandeln.

Schwarze Listen

In Polen kennt man das schon. Die sogenannten „öffentlich-rechtlichen" Medien sind seit 30 Jahren Beute der jeweiligen Regierungen. Doch niemals ging die Unterwerfung dieser Medien so weit wie heute. Noch nie war die Propaganda so schamlos und so vulgär wie unter den regierenden Nationalkonservativen. Schwarze Listen mit Politikern, Publizisten und Kommentatoren, die nicht eingeladen dürfen, sind in den meisten Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien zum Alltag geworden. Zum Standard wurden Diskussionen, an denen nur Befürworter der Regierung teilnehmen. Die Veranstaltungen verlaufen immer nach demselben Muster: Die Opposition wird beschimpft und die Regierung gelobt.

Nimmt man dazu noch den wachsenden Autoritarismus der PiS in anderen Lebensbereichen und den mangelnden Respekt vor elementaren Diskussionsnormen, darunter auch im Parlament, dann kommt man zu der Schlussfolgerung, dass die Idee einer Werbesteuer nur eine Nebelkerze ist, mit welcher die Regierung  die privaten Medien entweder „nur“ schwächen, oder gar an den Rand des Bankrotts bringen will, und um diese dann durch großzügige Angebote durch Staatskonzerne zu übernehmen. Für Privatmedien ist Werbung verständlicherweise eine Finanzierungsgrundlage. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Einnahmen mit dem Aufkommen des Internets und der sozialen Medien erheblich zurückgegangen sind. Ziel der Regierung ist es, die Einnahmen privater Medien noch weiter zu schmälern und stattdessen so viele Werbeanzeigen auf die eigenen Medien zu lenken, wie nötig ist.

Will die PiS die Medien in den Ruin treiben?

Denn in Polen ist auch der Werbemarkt längst politisiert und unterliegt nicht den Grundsätzen des freien Wettbewerbs. Die regierende PiS leitet die Finanzströme in überaus politischer Weise, indem sie Anzeigen staatlich kontrollierter Unternehmen in ausgewählten, regierungsfreundlichen Medien platziert. Einige dieser Blätter und Portale erwirtschaften so mehr als 40 Prozenten ihrer gesamten Werbeeinnahmen. Marktüblich sind in Polen eigentlich 5 Prozent. Gleichzeitig werden die als Opposition angesehenen Medien von staatlichen Werbetreibenden unübersehbar boykottiert. Das beste Beispiel dafür ist TVN, der größte private Fernsehsender des Landes. 2018 hatte der Sender einen Anteil von 15,3 Prozent am Werbemarkt. Nur 0,4 Prozent dieser Werbung kam von staatlichen Unternehmen.

Der Geldmangel und die ständigen Einsparungen setzen den polnischen Medien seit Jahren zu. Die Journalisten in Polen sind eine äußerst verarmte Berufsgruppe. Diejenigen, die in Medien schreiben, welche der FAZ oder der WELT entsprechen, verdienen oft weniger als jeder Taxifahrer oder Gebrauchtwagenhändler in Polen. Sehr oft haben sie nicht einmal einen Arbeitsvertrag, weshalb man sie innerhalb eines Tages entlassen kann. Das Ausmaß der Verarmung ist derart, dass für viele polnische Journalisten, die Aufträge ausländischer Redaktionen bekommen, diese 20 bis 25 Prozent ihres monatlichen Einkommens ausmachen.

Letzte Verteidigungslinie der polnischen Demokratie

Ich selber wurde kurz nach dem Regierungsantritt der PiS Zeuge, wie einem mir persönlich bekannten Journalisten, dessen Redaktion damals noch unabhängig war, heute aber regierungsnah ist, im sprichwörtlichen Sinne das Genick gebrochen wurde. Das dauerte kein halbes Jahr und auch keinen Monat, sondern genau 2 Minuten. Als der Journalist keine unehrlichen, regierungsfreundlichen Texte veröffentlichen wollte, fragte ihn sein Vorgesetzter, ob er einen Wohnungskredit habe, einen Arbeitsvertrag besitze und überhaupt Ersparnisse habe, mit denen er mehr als eine Kreditrate begleichen könne.

Das ist kein System, das von der PiS geschaffen wurde und für das die PiS allein verantwortlich ist. Der erwähnte Journalist arbeitet seit Jahren ohne Vertrag. Aber während die Liberalen in der Vergangenheit diese Methode gelegentlich anwandten, wurde diese unter der PiS zur Norm. Heute will die Regierung diese Frage nicht mehr nur einzelnen Journalisten stellen, sondern ganzen Redaktionen.

Die polnischen Medien sind de facto die letzte Verteidigungslinie der polnischen Demokratie. Ungarn, von dem die polnische Rechte fasziniert ist und die ihr gleichzeitig als Vorbild dient, ist das beste Beispiel dafür, wie man sich Medien unterwerfen kann – und dies auch noch augenscheinlich nach den Regeln des freien Marktes. Es reicht lediglich, die Regeln vorher nur geringfügig zu ändern.

Übersetzung aus dem Polnischen: Thomas Dudek. 

Ernst-Günther Konrad | So, 14. Februar 2021 - 12:48

Ich dachte schon, da wird die derzeitige Presselandschaft in Deutschland beschrieben. Nein, ich heiße das Vorgehen der polnischen Regierung nicht gut. Nur, was ist da inzwischen anders als bei uns?
Die ÖRR und die Privatsender (RTL) in regierungstreuer Hand, sowie die mit Corona Hilfen und entsprechenden Werbeseiten der Regierung gekauften Medien machen doch nichts anderes. Inzwischen ist für viele Menschen auch in DE inzwischen der Privatsender Servus TV zum Westfernsehen geworden. Es ist an der polnischen Bevölkerung, dies alles zu verhindern. Die sind aber genauso machtlos, wie wir hier. Wer öffentlicht kritisiert, wird sozial geächtet, verliert seinen Job. Auch das ist deutsche Realität. Immer mehr aufrechte Journalisten versuchen sich im Zusammenschluss mit anderen zu freien Medienplattformen zu entwickeln. Das sind dann inzwischen alles "rechte" Schreiberlinge. Kein Bedauern für die polnische Presse. Überzeugt Euer Volk, dann werden PIS und die Presseunterdrücker abgewählt.

'Schwarze Listen mit Politikern, Publizisten und Kommentatoren, die nicht eingeladen werden (dürfen), sind in den meisten Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien zum Alltag geworden.'

Sie meinen ARD und ZDF; oder?
Ich vermisse (nicht nur) dort:
Michael Beleites, Henryk M. Broder, Alexander Kissler, Hubertus Knabe, Roger Letsch, Klaus-Rüdiger Mai, Chaim Noll, Boris Reitschuster, Dieter Stein, Roland Tichy, Alexander Wendt, 'Don' Alphonso, Susanne Dagen, Sophie Dannenberg, Anna Dobler, Antje Hermenau, Fatina Keilani, Birgit Kelle, Monika Maron, Cora Stephan, Vera Lengsfeld ... .
Politiker der AfD-Opposition wären nochmal ein Extra-Thema.

Auf der 'Achse des Guten' gibt es inzwischen eine eigene Rubrik 'Ausgestoßene der Woche'.
In Deutschland gibt es inzwischen eine 'Öffentlichkeit' und eine Gegen-Öffentlichkeit. Das ist natürlich voll in Ordnung!
Aber die Polen sind Schweine ...

Findet der Cicero diesen Beitrag nicht selber bizarr?

Ich glaube Ihnen kein Wort, Herr Düring. Sie wissen doch ganz genau, wo DIE zu finden sind. Und was sie so schreiben.
Wüssten Sie das nicht, würden Sie DIE ja wohl kaum vermissen.
Gerne können DIE auch dort bleiben, wo sie sind.
Wenn ich versehentlich mal über einen Beitrag des Herrn Reitschusters oder von Frau Lengsfeld stolpere, reicht's schon.
Letztere hat ja eine interessante politische Entwicklung durchgemacht. Vom SED-Mitglied über die Bürgerbewegung und die Mitgliedschaft bei den Grünen an den rechten Rand - angeblich ist sie aber noch immer CDU-Mitglied ist. Obwohl sie sich mittlerweile anhört wie ein Kalbitz.
Auf der schon lange nach Rechts gekippten Achse bedauern sich die "Opfer" jetzt selbst? Das hört sich ja schon an wie das ewige Lamento der rechtsextremen AfD , die heute provoziert und sich morgen über das Echo beschwert.
Nur: hier dürfen die Empörten sich noch empören und bedauern, in Ungarn und Polen können sie es bald nicht mehr. Und da hätten sie allen Grund dazu.

Yvonne Stange | So, 14. Februar 2021 - 14:00

... eine andere Regierung wählen, wenn es ihnen nicht gefällt. Geht doch ganz einfach, oder? Klappt hier bei uns doch mustergültig. xD
Oder soll auch dort ein Regime-Change initiiert werden? ;-) Polen und Ungarn sind ja die Lieblingsfeinde, gleich nach Rußland.

Kai-Oliver Hügle | So, 14. Februar 2021 - 17:19

...und ein Schlag ins Kontor des Forums. Man darf gespannt sein, wie die Ciceronen reagieren. Der Klassiker "Das ist Sache der Polen" dürfte einhergehen mit Unterstellungen, der Autor werde von Soros finanziert oder dass das viel schlimmere "Staatsfernsehen" der deutsche ÖRR ist, obwohl Jurasz die Unterschiede zutreffend erläutert. Spätestens hier erwarte ich dann ein Zitat aus der Bergpredigt (das mit dem Balken und dem Auge), wahlweise ein enttäuscht-wütendendes "Und sowas im Cicero!!!"

Die Medienlandschaft in Osteuropa ist insgesamt ein Trauerspiel. Wer z. B. auf dem Balkan kritisch über die Regierung oder ihr nahestehende Kreise, die nicht selten sehr "illuster" sind, berichtet, der riskiert Leib und Leben.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/serbien

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/kroatien

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/montenegro

Schade, dass über diese Region so gut wie nie berichtet wird.

Christian Schiller | So, 14. Februar 2021 - 19:26

Lieber Herr Jurasz, Ihr Engagement für eine frei Presse in allen Ehren, an einer Stelle hakt es jedoch ein wenig. Unter der Überschrift „ Polens ÖR ist nicht vergleichbar mit dem deutschen ÖR“ schreiben Sie:
„Auf dem Papier gibt es in Polen ein öffentlich-rechtliches, in der Realität jedoch ein extrem politisiertes Regierungsfernsehen.“ Das ist in Deutschland leider mittlerweile nicht mehr so viel anders. Jüngstes Beispiel ist die Sonderstellung eines deutschen Gesundheitsministers in einer Talkshow, mit dem nur ein „Einzelgespräch“ geführt werden durfte (die anderen Talkshow-Gäste durften ihn also nicht ansprechen, nur die Moderatorin). Wenn dann noch ein drittes Programm eine Nachrichtensendung mit einem im BILD-Jargon ausgeschmückten Teaser zu den Corona-Mutationen startet, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht mehr, wie „frei“ und seriös die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien sind...

Tobias Schmitt | So, 14. Februar 2021 - 23:43

Zitat: "Polens ÖR ist nicht vergleichbar mit dem deutschen ÖR. Auf dem Papier gibt es in Polen ein öffentlich-rechtliches, in der Realität jedoch ein extrem politisiertes Regierungsfernsehen. Neben einigen allgemein thematischen Kanälen betreibt die öffentlich-rechtliche TVP einen der drei wichtigsten Nachrichtensender auf dem polnischen Markt. Einen bedeutenden Marktanteil haben auch Radiosender, die von landesweiten und regionalen Behörden kontrolliert werden.
Bis auf sehr wenige Ausnahmen, haben all diese Medien längst ihren öffentlich-rechtlichen Charakter verloren"

Da musste ich echt lachen - wir erinnern uns, 92% der Voluntäre des deutschen ÖRR würden Rot/Grün wählen. Der deutsche ÖRR ist das linke Pendant zum konservativen ÖRR in Polen. Zu schreiben, dass es in Deutschland anders läuft, ist für mich ein genialer Humor. Also wirklich, ich hab herzhaft gelacht.

Gustav Schneider | Mo, 15. Februar 2021 - 07:58

Wie der Autor es auch beschreibt: die PiS hat das System nicht erschaffen. Wenn also ausreichend PiS-Wähler wegsterben und ausreichend junge Wähler wegrennen (abgeschreckt von mittelalterlichen Abtreibubgsregeln bspw.), kann sich das System auch ganz flott wieder gegen die PiS wenden. Würden Liberale das wirklich wieder stark zurückdrehen - oder lieber Rechnungen begleichen? Vielleicht ist es ein Fehler, aber ich betrachte Parteien wie die AfD oder PiS tendenziell als Symptome in einer Gesellschaft, in der die Balance nicht stimmt. In Polen war es auf dem Land in den 90ern noch üblich hin und wieder ein Plumpsklo anzutreffen, die Autos waren Schrott. Heute will Polen keine Euro 4 Autos mehr importieren lassen, die Kaufkraft wächst aber auf dem Land nicht so schnell wie in den wirtschaftlichen Zentren. Die Städter sind dazu oft herablassend. Gleichzeitig sind viele Polen über 45 noch sehr katholisch, durchaus auch in den Städten. Ergo es existiert auch ausreichend Spaltungsmaterial.

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