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Präsident Duda wird nicht die Erwartungen seiner aufgeheizten Wählerschaft enttäuschen können / dpa

Nach den Präsidentschaftswahlen - Die inneren Spannungen Polens werden zunehmen

In Polen werden sich nach den Präsidentschaftswahlen weiterhin zwei unversöhnliche Lage gegenüber stehen. Weder von Duda noch von Trzaskowski sind Kompromisse zu erwarten. Was bedeutet das für das Verhältnis Polens zur EU und zu Deutschland?

Autoreninfo

Frank Elbe war deutscher Botschafter in Polen und Indien sowie Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Als Rechtsanwalt betreut er heute Mandanten aus allen Teilen der Welt, auch aus Russland.

So erreichen Sie Frank Elbe:

Das knappe Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Polen verheißt nichts Gutes. Beide Parteien haben einen großen Erfolg erzielt. Das gilt für die Wiederwahl des Staatspräsidenten Duda ebenso wie für die atemberaubende Aufholjagd seines Herausforderers Trzaskowski. Beide können sich auf den Rückhalt von jeweils der Hälfte der Bevölkerung berufen. Da genau liegt das Problem.

Das Ergebnis spiegelt die fatale Zerrissenheit der polnischen Nation wider. Auf der einen Seite ein rechtsnationaler Kleingeist, ein befremdliches Demokratieverständnis und eine erschreckende Europafeindlichkeit. Dem steht ein liberales, aufgeklärtes und europafreundliches Denken gegenüber. Es hat im Nachkriegspolen keinen Wahlkampf von vergleichbarer Härte und Polemik gegeben. Er hat unversöhnliche Positionen versteinert.

Paternalistischer Fürsorgestaat

Duda suchte die polnische Gesellschaft an sich zu binden, indem er Ängste schürte – vor dem Markt, vor dem Verlust sozialer Sicherheit, vor dem Bürokratiemonstrum Brüssel und vor Russen und Deutschen. Sein Staatsverständnis folgt den Vorgaben von Lech Kaczyinski, dem Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit. Er gilt als dessen „Kugelschreiber“. 

Der polnischen Rechten schwebt ein paternalistischer Fürsorgestaat vor, der besteuert und umverteilt – nicht der Wettbewerb soll es richten, sondern das fürsorgliche Diktat, die Bevormundung und die Aufsicht. Das sind aus dem frühen europäischen Faschismus entlehnte Begriffe. Im Hinblick auf die Verfestigung der politischen Positionen sollten bereits frühere politische Aktionen, zum Beispiel das „Programm 500 Zloty plus für jedes Kind“, als gütige Geste den politischen Machtanspruch bei allfälligen Wahlen sichern – mit Erfolg, wie man sieht. Für eine mehrköpfige Familie auf dem Lande kommt bereits ein ansehnliches Mehreinkommen zustande. 

Mythisch orientiert

Es ist erstaunlich, wie es Kaczynski noch im 21. Jahrhundert gelingt, eine in der polnischen Gesellschaft immer noch existierende, von einem romantischen Messianismus ausgelöste Verklärung von der Größe und Besonderheit Polens zu mobilisieren. Daraus folgt für die Außenpolitik ein politischer Sonderweg Polens, der von Feindseligkeit gegenüber Deutschland und Russland, Skepsis gegenüber Europa und von Sonderbeziehungen zu den USA bestimmt ist. 

Diesem mythisch orientierten Polen steht eine moderne städtische Bevölkerung gegenüber, die die wirtschaftlichen Segnungen der EU-Mitgliedschaft zu schätzen weiß, die politische Zusammenarbeit in Europa bejaht und sich vor allen Dingen wieder stärker politisch einbringen möchte – auch in dem Bewusstsein, dass Polen wegen seiner Zugehörigkeit zur EU und seiner Nachbarschaft zu Deutschland gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen insgesamt besser aufgestellt ist als andere Nationen.

Eine nie dagewesene Unversöhnlichkeit

Trzaskowskis Gefolgschaft hat vor allen Dingen ein modernes demokratisches Staatsverständnis, das von Gewaltenteilung, Grundrechten und einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung bestimmt wird. Das galt auch schon für die anderen Vorgängerregierungen im postsozialistischen Polen.

Konträre Auffassungen unter Parteien sind eine selbstverständliche Angelegenheit. In diesem Wahlkampf jedoch haben Polemik und Ausfälle eine bisher nie dagewesene Unversöhnlichkeit geschaffen. Weder das Duda-Lager noch die Anhängerschaft von Trzaskowski werden in absehbarer Zeit politisch aufeinander zugehen können.

Zu aggressiv

Es ist eine Illusion zu glauben, dass Duda sich in seiner zweiten Amtsperiode vom Einfluss der Partei Recht und Gerechtigkeit freischwimmen wird. Er hat sich während des Wahlkampfes viel zu aggressiv aus dem Fenster gelehnt. Das gilt insbesondere für die augenfällige Polemik gegen Homosexuelle und seine feindseligen Äußerungen gegen Deutschland und Russland. Er wird die Geister, die er gerufen hat, nicht ohne weiteres beherrschen können. Er wird vor allen Dingen nicht die Erwartungen seiner aufgeheizten Wählerschaft enttäuschen können und wollen. 

Umgekehrt wird sein von einem wirklichen politischen Erfolg nach oben katapultierter Herausforderer, der die Hälfte der Wählerschaft hinter sich weiß – nach polnischem Wahlrecht sogar mehr als die Hälfte der abgegebenen Wahlstimmen –, nicht bereit sein, auf absehbare Zeit irgendwelche Kompromisse mit Duda einzugehen. 

Ein „Weiter so“ in der polnischen Politik

Also ein „Weiter so“ in der polnischen Politik. Die inneren Spannungen in Polen werden zunehmen, ebenso die Konflikte mit der Europäischen Union und die Zwistigkeiten mit Deutschland. 

An der außenpolitischen Front wird Polens Partnern sehr viel Geduld und Umsicht abverlangt werden. Einerseits ist es der Europäischen Union nicht zuzumuten, polnische Verletzungen von Gemeinschaftsrecht ohne weitere Sanktionen zu tolerieren, andererseits können polnische Eskapaden den europäischen Zusammenhalt gefährden und jenen Kräften Auftrieb geben, die ein Europa der Willigen bzw. ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fordern.

Neue Spannungen

Für Deutschland ist Polen ein wesentlicher unverzichtbarer Partner. Beide Länder bringen in eine zentraleuropäische Region allein über 120 Millionen Menschen ein. Das macht sie zur stärksten wirtschaftlichen Einheit innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Die Aufgeheiztheit des Duda-Lagers gegenüber Deutschland vor der Wahl des polnischen Staatspräsidenten hat Wunden geschlagen.

Neben früheren Belastungen und Irritationen – z. B. durch die polnischen Reparationsforderungen und der Kritik an Nord Stream 2 – haben die spektakuläre Einbestellung des deutschen Geschäftsträgers in das polnische Außenministerium wegen einer angeblichen Einmischung Deutschlands in den polnischen Wahlkampf und die ungewöhnliche Zögerlichkeit, das Agrément für den neuen Botschafter Freytag von Loringhoven zu erteilen, für neue Spannungen gesorgt. Das deutsch-polnische Verhältnis hat sich in der Vergangenheit selbst durch größere Probleme nicht erschüttern lassen. 
 

Alexander Mazurek | Mi, 15. Juli 2020 - 17:02

... und ziehe daraus andere Schlüsse. "Liberales, aufgeklärtes und europafreundliches Denken" bedeutet tatsächlich totale Unterwerfung unter eine Zentralgewalt, die vermutlich so aufgeklärt, liberal und tolerant ist, wie die Höllenkolonnen der entgleisten Französischen Revolution. Neulich habe ich das Völkerschlachtdenkmal besucht, wo Napoleon, der gemäßigte Vertreter dieser Art Fortschritt, eine Niederlage erlitt, der Geist der Revolution des Nihilismus aber leider nicht. Subsidiarität, Respekt vor den Besonderheiten der Nationen ist angesagt, keine Gleichschaltung, kein Melting-Pot, der die Vielfalt zur Einfalt zwingt. Ein Neben- und Miteinander der europäischen Nationen, kein Diktat der Kommissare, die behaupten alles besser zu wissen, und schon gar nicht ein Diktat der Bürokraten und "Wissenschaftler", vor der Banalität des Bösen warnte schon Hannah Arendt - keine freiwillige Sklaverei! Die neuen "Eliten" sind verblendeter und mörderischer als die alten, wie die Geschichte zeigt.

wieviele Polen wurden durch die EU-Schreckensherrschaft denn schon guillotiniert?

Alexander Mazurek | Do, 16. Juli 2020 - 18:56

In reply to by Fritz Elvers

... nicht so gestrig. Damals kamen die Verantwortlichen, wegen der Nachhaltigkeit und Effizienz dazu, "vertikale Deportationen", lange vor den Gaskammern, zu bevorzugen:
"Mein Freund, ich verkünde Dir mit großem Vergnügen, dass die Räuber endlich vernichtet sind. […] Die Zahl der hierher gebrachten Räuber ist nicht abzuschätzen. Jeden Augenblick kommen neue an. Weil die Guillotine zu langsam ist, und das Erschießen auch zu lange dauert und Pulver und Kugeln vergeudet, hat man sich entschlossen, je eine gewisse Anzahl in große Boote zu bringen, in die Mitte des Flusses etwa eine halbe Meile vor der Stadt zu fahren, und das Boot dort zu versenken. So wird unablässig verfahren"
Heute vermeiden wir "unschöne Bilder" und lassen "die Richtigen" im Dunkeln (siehe Brecht) leise verrecken, gerne durch Sanktionen.
Selber Schuld, so unser Urteil, frei nach Darwin, wonach die Anpassung (Unterwerfung) das Überleben (die Karriere) sichert, "Captive Mind" lässt grüßen.

Die Welt ist in meinen Augen seit 2015 in unversöhnliche Lager gespalten. Es hat langsam etwas von babylonischen Zuständen biblischen Ausmaßes, die ich regelrecht als beängstigend empfinde. Und das gilt ja weltweit, nicht nur für Polen. Ein Teil - der kleinere, aber extrem laute, meine ich - folgt der Agenda 2030 blind. Die Mehrheit sieht das m. E. skeptisch. Schweigt aber - vorläufig noch. Wie lange? Sollte die Agenda 2030 das wirklich erreichen wollen? Ist das das Ziel? Frieden auf Erden geht anders.

Man man diese Vokabeln hört sollte man sehr tiefgehend hinterfragen was damit gemeint ist. Staatspolitisch strebt die EU darauf zu, die post-demokratische, föderale Exekutiv-Diktatur ( Habermas ) mit viel Geld zu verfestigen. Ein neuer, EU-Weg in die Knechtschaft durch Schuldenabhängigkeit ohne demokratisch legitime, parlamentarische Kontrolle über Mittelherkunft/Mittelverwendung. Man muss die kleinbürgerlichen Positionen des konservativen Polen nicht uneingeschränkt teilen, aber man muss respektieren, dass die Leute ihr Nationalgefühl und ihre ethischen Vorstellungen haben, die auch katholisch sein dürfen, und die nicht von politisch-korrekter Liberalität (pseudoliberal) niedergebügelt werden dürfen. Der sogenannte liberale Westen ist in weiten Bereichen entgrenzt unmoralisch und dekadent.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 15. Juli 2020 - 17:14

verehrter Herr Elbe. Wenn ich Ihre Autorenkurzinfo lese, verwundert mich das auch nicht. Ich gestehe Ihnen die Aussage zu, dass in Polen offenbar zwei unversöhnliche Lager gegenüber stehen. Aber Ihre weitere Bewertung "...Auf der einen Seite ein rechtsnationaler Kleingeist, ein befremdliches Demokratieverständnis....", teile ich so nicht.
Das sog. rechte Lager ist EU-kritisch und nicht gegen die EU. Die wollen nicht in ihre nationalstaatliche Politik hinein geredet bekommen und ebenso, wie dies andere EU-Staaten inzwischen auch für sich beanspruchen, vor allem ihre eigene Finanzhoheit behalten. Das kann man wollen oder nicht. Nur ist ein solches Denken nicht zwangsweise " demokratiefeindlich oder stelle Demokratie in Frage".
Ja es stimmt, es war offensichtlich eine knappe Mehrheit. Nur die hat eben jetzt das Sagen. Wenn die Polen links wollen, müssen sie auch so wählen. Mir gefällt dieser Unterton nicht, dass alle EU-kritischen Politiker gleich zu EU-Gegner erklärt werden.

Wie sind denn (ehemalige) Botschafter und Anwälte so gestrickt? Und hätten Sie das auch geschrieben, wenn der Autor das Wahlergebnis als "Sieg der Demokratie" oder Ähnliches bezeichnet hätte?
Wie auch immer, Herr Elbe ist sicher sehr dankbar, dass Sie ihm gewisse Aussagen "zugestehen". :-) Und ich bin erleichtert (und ein wenig dankbar), dass Sie anerkennen, dass eine demokratisch gewählte Mehrheit eine demokratisch gewählte Mehrheit ist und "das Sagen hat". Ich werde Sie daran erinnern, wenn Sie demnächst aus 12,6% (derzeit um die 10%) einen Regierungsauftrag konstruieren.

für den Autor wohl ein Wahlergebnis wie einst in der DDR. Mir gefallen gleichfalls diese belehrenden Untertöne nicht. Hier stimme ich Ihnen Herr Konrad voll zu. Der Autor soll informieren, nicht werten.
Dann kann ich mir auch Spiegel oder FAZ antun. Oder kann ich mir den regelmässigen Gang zum Kiosk demnächst sparen?

Tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen, aber der Cicero ist keine Zeitung, in der man alle gängigen journalistischen Textsorten (Meldung, Nachricht, Bericht, Reportage, Interview und Kommentar) findet!
Hier veröffentlichen Journalisten u a. Autoren ausschließlich wertende, z. T. polemische Texte. Hinzu kommen Interviews, in denen die Befragten ihre subjektive Sicht der Dinge darlegen. Man kann dieser dann zustimmen oder nicht.
Es ist indes einfach nur kurios - und bezeichnend, wie hier manchen Autoren zugejubelt wird (etwa so: "Endlich traut sich mal jemand, die Wahrheit[!] zu sagen!"), während jene, die nicht oder nicht immer die Linie bedienen, die 95% des Leserforums verlangen (z. B. Korrespondenten, die kritisch über Trump, Johnson, Orban & Co berichten), dafür kritisiert werden, tendenziös zu sein; wo doch Meinungsvielfalt angeblich so geschätzt wird. Darin offenbart sich m. E. ein überaus fragwürdiges Verständnis von Journalismus - und Demokratie!

von Demokratie. Sie sagen es selbst. Und nichts anderes als Ihre Aussage Herr Hügle, werfe ich dem Autor vor. Es hat eine Mehrheit für einen bestimmten Kanditaten votiert und schon hat der Souverän falsch entschieden.
Und das ist der Unterton den ich als Leser nicht haben muss.

dass Herr Tr..., den Namen werde ich irgendwann können, den vom Ministerpräsidenten muss ich auch immer nachschauen wegen der Schreibweise, dass Herr Trz... aufgrund des Wahlrechtes in Polen mehr Stimmen erhielt als Duda, das ist einfacher zu schreiben:)
Jedenfalls hatte Herr Trz... doch etwas zu beanstanden.
Möglich also, dass die Wahl in Polen noch genug Anlass geben wird, darüber zu schreiben.
Herr Elbe war mir bislang positiv und kompetent hier aufgefallen.

Danke für den Beistand liebe Frau Hein. Die einen wollen verstehen, die anderen wollen es nicht. Damit habe ich kein Problem. Es gibt aber Zeitgenossen, die wollen, das wir die Dinge so verstehen, wie sie sie selbst sehen und wenn nicht, dann hagelt es kritische bis persönliche Angriffe. Wobei ich fairer Weise sagen muss, dass sich Herr Hügle immer anständig ausdrückt und nicht persönlich wird. Ich respektiere seine Sicht der Dinge, er wird mich aber niemals in allen seinen Sichtweisen überzeugen.

Ja, Herr Konrad, 100-ige Zustimmung zu ihren aufdeckenden Kommentar.
Dieser Artikel erinnert mich an die Wahl von Tramp, den Brexit & der Wahl in Thüringen.
Ich würde zur Lösung vorschlagen, dass in Zukunft so lange gewählt wird, bis die "Eliten der Weißwesten" das Ergebnis als akzeptabel einstufen.
Ist das "bewusstes Handeln" der Eliten?
Ich persönlich bin zu der Meinung gekommen: JA !!!

Hinter diesen Handeln aller (!!!) Akteure steckt "System" dahinter.
Wer Dummheit vermutet oder ähnliches, macht es sich zu einfach & unterschätzt sein "Gegenüber".

Und egal, wie der Bürger den "Inhalt" bewertet, ob man dies als Terrorismus, Klassenkampf oder Krieg mit neuen Mitteln artikuliert:
Dieser Weg wird meines Erachtens nicht das "Licht der Welt" erbringen, selbst wenn moralisch wie früher bei den Kirchen, im Sozialismus oder den heutigen Gewerkschaften ein positiver Aspekt einmal die Grundlage waren.
Ein "SYSTEM" ist immer so gut wie das schwächste Glied in einer Kette!

'Wie Sie gestrickt sind merkt man ...'

Ich halte diese Kritik an der Person Frank Elbe für unberechtigt und ungerecht.
Man sollte dazu folgendes wissen:
Herr Elbe kritisierte 2005 die Amtsführung des damaligen Außenministers Fischer (Causa des ehemaligen Botschafters Franz Krapf). Er warf dem Bundesminister (aus meiner Sicht absolut zu Recht) vor, 'Moral fallbeilartig exekutieren zu wollen' und nannte dessen Verhalten 'rigorosen Moralismus' im Stile eines Robespierre.
Herr Elbe wurde nach seinen tapferen Beiträgen nach Entscheidung (des ehemaligen Schlägers und Molotow-Cocktail-Werfers) Fischers SOFORT in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Googeln Sie mal (Krapf, Elbe, Welt, Wikipedia).

Das politische Schicksal von Ex-Botschafter Elbe ist ein gutes Beispiel für die verlogene Doppel-Moral von Exponenten eines angeblich 'liberalen und aufgeklärten Denkens'.
Reaktionäre Kleingeistigkeit und ein mehr befremdliches Demokratieverständnis gibt es auch und gerade von Gruen-Links!

Ulrich Mende | Mi, 15. Juli 2020 - 17:15

Einmal abgesehen davon, dass der Autor den kleinen, aber wichtigen Unterschied zwischen Europa und EU nicht macht, stünde Herrn Duda mit Herrn Trzaskowski ein „liberales, aufgeklärtes und europafreundliches Denken gegenüber“.
Wesentlich zu seinem Denken hat vermutlich sein Studium in Oxford beigetragen, dass ihm von der Open Society Foundation von George Soros finanziert wurde. Er war übrigens auch bei den Bilderbergern 2019 eingeladen.

Hubert Sieweke | Mi, 15. Juli 2020 - 18:38

In reply to by Ulrich Mende

welches er mittelbar vom für offene Grenzen eintretenden Soros erhielt, bisher als OB in Warschau nicht erkennen lassen. Seine "alle gegen Duda" Anhänger sind untereinander zerstritten und hätten nach der Wahl sicher für chaotische Verhältnisse gesorgt.
Die PIS ist derzeit die einzige Kraft, die die polnische Demokratie verkörpert, auch wenn sie denn sozialistischen Tendenzen aus Brüssel widerspricht.

Anti-Soros-Wahlkampf betrieben, wie Orban.
Es ist nicht verboten, auf für die eigene Sache geeignet scheinende Personen zuzugehen und sie zu fördern? Ich bin Obama-Fan.
Das heisst doch noch lange nicht, dass diese Leute auch bei der Agenda dieser Personen verbleiben.
Dafür ist doch Orban das beste Beispiel, dass politisches Format sich nicht privat oder persönlich einhegen lässt.
Ich habe mir überhaupt nur eine extrem negative Haltung zu besagtem Herrn zugelegt, als ich von der Sache mit dem englischen Pfund erfuhr, es gibt auch gesellschaftliche Seiten des Geldes, sicher nicht unabhängig von anderen, die ich ungern angegriffen sehen.
Jedenfalls konnte ich mich bisher nicht von meiner damaligen Haltung lösen, das hat aber keine persönlichen Gründe.
Ich finde den Artikel so schlecht nicht, obwohl er evtl. die Ursachen für diese Zweigeteiltheit nicht sieht.
Ich tippe auf Ostkolonialpolitik des Deutschen Reiches, die Schmerzen nach Jahrhunderten der Trennung noch nicht zusammenzufinden.

dann geht es zunächst für Polen nicht um die EU, sondern um das eigene Land und zwar verständlich sowohl in äußerst vorsichtiger Haltung der Bundesrepublik gegenüber, sowie gegenüber den Russen.
Es wird sich zeigen, ob Herr Tr... auch polnische Politik zu machen vermag, denn eine und sei es auch nur eine, die den Anschein erweckt, aber "separatistische" auf die Bundesrepublik zu, wird Polen nicht dulden.
Ich wiederhole noch einmal, wir Prussen fehlen da oben, nur, uns gibt es noch länger nicht mehr.
Freundlichst und nur und unter allen Umständen diplomatisch melde ich die Ansprüche der Prussen auf die jetzige Enklave Kaliningrad hier und jetzt an, klein aber fein und so hoffentlich keine Bedrohung für irgendein europäisches Land oder anderes Nachbarland.
Bitte wer könnte die Verhandlungen führen, die bestimmt Jahrzehnte dauern werden?
Sicher niemand, der Kant nicht versteht.
Gott schütze uns.

Enka Hein | Mi, 15. Juli 2020 - 19:24

In reply to by Ulrich Mende

Über die Open Society Foundation Herr Mende.
Oft erfährt man in den Kommentaren mehr als im Autorentext.

Gerhard Lenz | Do, 16. Juli 2020 - 10:56

In reply to by Ulrich Mende

Na dann kann es ja nur um die grosse, globale Verschwörung zur Verknechtung der Menschheit gehen. Fehlt nur noch Bill Gates.

Mich würde aber viel mehr interessieren, wo Sie Ihre Information gefunden haben. Die Open Society Foundation unterstützt nämlich nach eigenem Bekunden "Gruppen, die sich für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie weltweit einsetzen".

Gut, diese Ziele müssen Ihnen nicht gefallen. Aber offensichtlich vergibt die Foundation gar keine Stipendien. Und was Sie offensichtlich völlig falsch "vermuten", hat eine andere Foristin schon mit Begeisterung aufgenommen.

So funktionieren "Fake-News"....ach nein, war ja nur eine Vermutung...

als wohl ich, Herr Lenz, wie ist das dann mit dem Verhältnis von Herrn Orban und Herrn Soros, das doch irgendwie oder irgendwo auch so beschrieben wurde und mit einem Bruch geendet haben soll?
Na vermutlich habe ich es aus einem Kommentar, evtl. sogar bei standard-online, kann aber auch woanders gestanden haben.

Bin beruflich oft im Osten unterweg und habe auch Freunde dort Zustände wie in de wünschen sich die Polen nicht

Klaus Funke | Mi, 15. Juli 2020 - 17:18

... ja, und die deutschen Medien und Politiker werden sie ein bisschen schüren. Denn alles, was nicht dem linksgrünen Mainstream entspricht, muss bekämpft werden. Vorwärts! Die Antifa marschiert!

so etwas wäre in Polen nicht einmal vorstellbar – die Rentner zu schröpfen. Übrigens haben in Polen Rentner freie Fahrt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln.

Tomas Poth | Mi, 15. Juli 2020 - 17:33

Polnische Europafeindlichkeit? Polen ist größter Nettoempfänger der EU, etwa in der Größe wie Deutschland Nettozahler ist!! Das werden PIS und Duda wissen und nicht missen wollen, sind immerhin mehr als 10% des polnischen Haushaltes.
Wenn europafreundlich meint die eigene Nationalität aufzugeben, so steht Polen mit seinem Widerspruch nicht allein da.
Eher steht Deutschland mit dem Wunsch die Nationalität aufzugeben ganz einsam da im Konzert der EU-Mitgliedsländer!
Paternalistischer/Fürsorglicher Staat, bei dieser Beschreibung kann man fast durchgängig für Polen den Begriff Merkel-Deutschland einsetzen.
Die Feindseligkeiten gegenüber Deutschland, die Torpedierung von Nordstream 2 sind zu beklagen.
Deutschland sollte seinen Nettobeitrag zur EU lieber direkt an freundlich gesinnte EU-Länder zahlen, anstatt durch EU das Geld "verplempern" lassen. Dann kommt mehr und kontrolliert dort etwas an, wo es auch einen Mehrwert generiert.

Alexander Mazurek | Mi, 15. Juli 2020 - 17:49

... vor einem solchen Europa:
"Heutzutage gibt es keine Franzosen, Deutschen, Spanier und sogar keine Engländer mehr, egal was andere sagen mögen: es gibt nur noch Europäer.
Alle haben sie denselben Geschmack, dieselben Wünsche, dasselbe Benehmen, weil niemand mehr durch besondere Institutionen regional geprägt wurde.
In derselben Lage werden alle dasselbe tun, alle werden sie sich selbstlos nennen, und tatsächlich Schurken sein; alle werden öffentliches Wohl predigen, jedoch nur an sich selbst denken; alle werden Mäßigung preisen und für sich wünschen, so reich wie Krösus zu sein.
Sie streben nach nichts außer Luxus, sie sehnen sich nach nichts außer Gold; sicher, dass ihnen Geld alle Wünsche ihres Herzens kaufen kann sind sie bereit, sich an den Erstbesten für Geld zu verkaufen.
Was kümmert sie, welchen Herren sie dienen und welchem Gesetz sie folgen?
Vorausgesetzt, sie finden Geld zu stehlen und Frauen zu verführen, werden sie sich in jedem Land heimisch fühlen."
Schon damals ...

Alexander Mazurek | Do, 16. Juli 2020 - 07:51

In reply to by Michaela 29 Di…

... "Considérations sur le gouvernement de Pologne et sur sa réformation projetée", 1771-1772, zu seinen Lebzeiten nicht veröffentlicht, gerichtet an den Grafen Wielhorski.
Gibt's unkommentiert als .pdf im Internet auch in englischer Übersetzung. Darüber hinaus eine kommentierte antiquarische polnische Übersetzung aus 1924.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 15. Juli 2020 - 18:17

" Keine Erwähnung fand die Tatsache, dass alle großen Tageszeitungen in Polen in der Hand der deutschen Verlage Bertelsmann und Springer sind, eine Tatsache, die im Wahlkampf kontrovers diskutiert wurde." Quelle:
https://www.journalistenwatch.com/2020/07/14/duda-polen-berlin/
Also nicht in nur DE wird die Meinung von staatlich subventionierten Medien im Rahmen von Corona Hilfen gesteuert bzw. Meinung erwartet, auch in Polen läuft das so. Deutsche Medienbesitzer machen Meinung in Polen.
Wenn das so ist, kann ich mir einige harsche polnische Spitzen gegen DE erklären.
Wo mischt inzwischen unser Steuergelder durch Frau Merkel verteilt oder unterstützte Presse nicht mit?
Ich habe mit drei Polen die letzten Tage aus unterschiedlichen Anlässen gesprochen. Die bestätigen das. Sie leben in Polen und arbeiten hier zeitlich begrenzt. Jedenfalls glaube ich dem polnischen Arbeiter mehr als deutsche

Fritz Elvers | Mi, 15. Juli 2020 - 22:51

geforderten Reparationszahlungen werden hier noch nicht ernst genommen, weil sie sich mit den 2+4 Verträgen und der Anerkennung der polnischen Westgrenze angeblich erledigt hätten.

Jetzt hat Duda aber wieder 5 Jahre Zeit, daran herumzubasteln.

Gregor P. Pawlak | Mi, 15. Juli 2020 - 23:28

Und zwar, WORAN machen sie das "befremdliche Demokratieverständnis" fest? An der - direkten - Wahl des Präsidenten durch das Volk etwa??? Daran, dass die Wahl von ALLEN akzepitert wird und NIEMAND danach ruft, geschweige denn es sich anmaßt, diese rückgängig zu machen???