Auf Präsident Biden kommt Großes zu - Kann Biden die Altlasten schultern?

Trump ist abgewählt, aber ist jetzt alles wieder gut? Welche Narbe der autoritäre Vorgänger Bidens in der amerikanischen Demokratie hinterlassen hat und was die neue Regierung vorhat, um sie zu heilen.

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Biden konnte so viele Stimmen auf sich vereinigen wie keiner vor ihm. Doch auch Trump hatte historisch viele Wähler / dpa

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Christian Hacke ist Politikwissenschaftler und lehrte als Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg und an der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Amerika ist erleichtert, und das Land atmet auf: Mit Joe Biden als dem nächsten Präsidenten kehren wieder Würde und gute Sitten ins Weiße Haus zurück. Die spontanen und herzlichen Glückwünsche aus den Hauptstädten der Welt signalisieren zudem, dass weltweit die Abwahl von Donald Trump und der Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus mit Genugtuung aufgenommen wird. Denn Donald Trump hat Amerikas Spaltung vertieft. Er hat in der Corona- und Wirtschaftskrise kläglich versagt und Amerikas Ansehen in der Welt wie kein Präsident vor ihm beschädigt. Kein Wunder, dass Joe Biden mit der größten Stimmenzahl gewählt wurde, die je ein Präsidentschaftskandidat erzielt hat. 

Besonders die demokratisch regierten Staaten reagieren auf das Wahlergebnis erfreut, weil Donald Trump die demokratische Welt verstört und geschwächt hat. Statt sie souverän zu führen, brüskierte er die Verbündeten und biederte sich bei den autoritären Führern an. Der Geist von Carl Schmitt war im Oval Office präsent, obwohl Trump diesen Namen vermutlich noch nie gehört hat.

Trump baute seine Wählerdemographie aus

Trotz aller Erleichterung, diese Wahl brachte alles andere als eine überzeugende Abstrafung von Donald Trump! Vielmehr hat er mehr Stimmen als jeder republikanische Präsident oder Präsidentschaftskandidat seit 1960 gewonnen. Außerdem hat er im Vergleich zu 2016 die Stimmenanteile bei Schwarzen und Latinos erheblich vergrößern können. 

Kündigt sich vielleicht eine neue, multiethnische – populistische Anziehungskraft der Republikaner an, die die alte Trump-Strategie (auf Weiße und Senioren konzentriert) erheblich erweitert? Immerhin konnte Trump 4 Millionen Stimmen mehr als vor 4 Jahren gewinnen. Und hätte er nicht so kläglich in der Corona Krise versagt, wäre er wahrscheinlich wiedergewählt worden.

Der Spuk ist noch nicht vorbei

Trump hat also nicht krachend verloren, sondern er und seine Anhänger sehen sich sogar als betrogene Gewinner bestätigt. Bis zur Amtsübergabe am 20. Januar 2021 sind also noch unrühmliche, bizarre und gewalttätige Nachhut– Gefechte von Donald Trump und seinen Anhängern nicht auszuschließen. Aber auch danach ist der illiberale Spuk alles andere als vorbei.

Die Wahl der Qual

Aus Sicht der Demokraten muss das Wahlergebnis enttäuschen. Hatte man doch einen überwältigenden Wahlsieg prognostiziert. Doch bleibt das Land gespalten. Allerdings sollte man nicht vergessen: Ein nicht unerheblicher Teil der Wähler war grundsätzlich mit der Auswahl der Kandidaten unzufrieden: Hier ein unberechenbarer, illiberaler und populistischer Präsident, der das Land spaltete und Chaos verbreitet, dort ein alter weißer Mann, der sich schon zweimal vergeblich um das Amt beworben hatte und dem ein Loser-Image anhängt. Diese weitverbreitete Unzufriedenheit hat nachvollziehbare Gründe.

Biden wird am 20. November 78 Jahre alt. Er ist der älteste Präsident aller Zeiten. Zum Vergleich: der „Alte“, Konrad Adenauer, war bei Amtsantritt fünf Jahre jünger. Ronald Reagan, bis dahin ältester Präsident, verließ mit 78 das Oval Office, mit allen Anzeichen des Tributs, den dieses Alter fordert.

Schafft Biden das?

Wird dieser alte weiße Mann die Amtszeit durchstehen? Das ist die bange Frage, die sich ganz Amerika stellt. Daraus ergeben sich unwägbare Schlussfolgerungen: Der Erfolg von Joe Biden hängt um so mehr von seinem Team ab; Delegation wird also zum notwendigen Schlüssel seiner Präsidentschaft. 

Unvergleichbaren Einfluss hat jetzt die zukünftige Vice-Präsidentin Kamala Harris. Wo steht sie politisch? Darüber rätseln selbst die gewieftesten Auguren in Washington D.C. Die couragierte Juristin aus Kalifornien könnte zur Schlüsselperson dieser Regierung werden.

Für viele Amerikaner verkörpert  sie eine neuen Ära: zum ersten Mal in der Geschichte besetzt eine Frau, dazu noch farbig, das zweithöchste Amt im Staate. Gerade sie könnte der Administration politische Dynamik einhauchen – im Gegensatz zu „sleepy Joe“, der mit seinen schwindenden Kräften haushalten muss. Offen bleibt vorerst, ob sich die Demokraten hinter Biden geschlossen stellen oder ob nicht Flügelkämpfe den politischen Erfolg erschweren könnten. 

Trump ist „true to himself“ 

Biden wird sich nicht nur auf Aussöhnung, Kompromiss und gute Stimmung im Land konzentrieren, sondern er muss auch die eigene Partei vor Flügelkämpfen und Zerrissenheit bewahren. 

Dieses „Healing Game“ scheint ihm auf den Leib geschrieben. Gilt Biden doch als sympathischer „all american boy“, auf Popularität getrimmt, aber doch ohne kantige Individualität, die viele Amerikaner an ihm vermissen. Biden ist im Verlauf seiner fast 50-jährigen politischen Karriere nicht besonders durch Originalität und Reform-Enthusiasmus aufgefallen. Dagegen wirkte Trump bei allen Vorbehalten stets „true to himself“, eine ur-amerikanische Eigenschaft, die manche Charakterschwäche zu verdrängen mag.

Rückkehr zur Normalität?

Doch die Schlüsselfrage für Amerikas Zukunft bleibt virulent: Finden die USA nach dem illiberalen Ausrutscher von Donald Trumps Präsidentschaft zur demokratischen Normalität zurück? Und: Kann Joe Biden die USA als demokratisch – zivilisatorisches Vorbild in der Welt restaurieren? 

Eine klare Antwort fällt schwer. Denn ein Großteil der Bevölkerung sympathisiert weiter mit Donald Trump; ein Drittel bejubelt ihn sogar weiter. Das gibt zu denken: Donald Trump hat wie kein zweiter Präsident in Stil und Substanz die Grundfeste der US-Demokratie so schwer beschädigt, dass die folgende Frage virulent bleibt: Kann die Regierung Biden die demolierten Grundfeste reparieren, oder drohen sie weiterhin einzustürzen? 

Anders gefragt: Bleibt die Mehrheit der Amerikaner demokratisch gesinnt? Oder ist es vorstellbar, dass sie sich eines Tages für eine illiberale Demokratie nach dem Vorbild von Ungarn oder Polen entscheiden? Letzteres ist nicht auszuschließen. Donald Trumps Popularität scheint derzeit ungebrochen. Der Kampf um die Seele der USA geht also weiter. Erst in vier Jahren wird erkennbar, ob die Präsidentschaft Biden-Harris so erfolgreich regiert hat, dass Donald Trump zu einer semi-autoritären Episode schrumpft.

Bidens Pläne

Joe Bidens Aufruf zur Überwindung der weltanschaulichen Gräben und zur Heilung der politischen Wunden ist von zentraler Bedeutung. Doch wird das ausreichen? Biden muss politisch liefern! Deshalb betont er jetzt schon entschlossen Aktivismus. An oberster Stelle steht die Bekämpfung von Corona als nationale und internationale Herausforderung. Biden will auch zurück in das Klima-Abkommen von Paris, er will die WTO erneuern, die UNO stärken – also den internationalen Multilateralismus – und die Zusammenarbeit stärken. 

Weil Trump die Verbündeten mit Verachtung strafte, wird sich Biden besonders um die Rückgewinnung des Vertrauens der Freunde und Verbündeten bemühen. Im Stil wird sich Biden angenehm von Trump unterscheiden, aber substanziell wird Biden dem gewachsenen Protektionismus und der Leitidee von „America First“ von Donald Trump mehr Raum geben als die Europäer vermutlich erwarten. „You cannot go home again“ – das wird auch für die transatlantischen Beziehungen gelten. Nicht nur in der China-Politik wird Biden in die Fußstapfen von Trump treten und deshalb auch die Europäer auf harte Maßnahmen einschwören. 

Was Biden für Deutschland heißt

Europa und insbesondere Deutschland muss allerdings vor Biden auch auf der Hut sein! Der alte Kontinent könnte zwischen beiden Giganten „gesandwiched“ werden. Gerade Deutschland als Export-Weltmacht muss auf seine Wirtschaftsinteressen achten.

Diese könnten auch mit Blick auf Russland durch die Regierung Biden auf den Prüfstand geraten. Nord Stream 2 ist bei den Demokraten ein rotes Tuch! Demokratische Administrationen sind in der Regel nicht bekannt für Ausgleich und Kooperation mit Russland.  

Ihm werden Steine in den Weg gelegt werden

Erfolg und Misserfolg der Regierung Biden hängen davon ab, ob er sich aus dem fatalen Erbe seiner Vorgänger befreien kann. Biden personifiziert für viele Amerikaner ja die politischen Fehler und Versäumnisse, deretwegen die Demokraten 2016 abgewählt wurden. Die Republikaner – und allen voran Donald Trump – werden also in den kommenden Monaten und Jahren alles daran setzen, Biden Erfolge zu verweigern. So soll ein Scheitern der Biden-Administration als logische Folge demokratischer Politik erscheinen.

Trump wird alles tun, um diese Sichtweise zu erhärten. Er wird sich nicht vornehm zurückziehen wie seine Vorgänger und schon gar nicht wie Al Gore ein Buch schreiben. Vielmehr wird er seine Gefolgsleute im Kongress, in den Medien und im Land gegen Präsident Biden weiter aufhetzen und mit seinen aggressiven Tweets täglich unter Druck zu setzen versuchen.Trump wird das Land weiter aufwühlen. Und er wird rücksichtslose Obstruktionspolitik betreiben.

Was Biden das Regieren schwer machen wird 

Sollte im Januar die Nachwahl die Senatsmehrheit der Republikaner bestätigen, so droht Biden schon jetzt Ungemach und vielleicht ein politisches Schicksal wie Obama: hochtouriger Leerlauf im Kongress, weil die Republikaner jede relevante Reforminitiative zu Fall zu bringen suchen. 

Der Teufelskreis für Biden ist klar: Die immensen Herausforderungen, vor denen das Land steht, können nur in Zusammenarbeit mit den Republikanern gemeistert werden. Biden will das Land erneuern. Doch ohne Mehrheit im Senat wird er im Kongress mit konsequenter Obstruktion rechnen müssen. 

Ruf als begnadeter Deal-Maker

Gibt es hierfür einen Ausweg für Biden? Kann er vielleicht moderate Republikaner zur Zusammenarbeit bewegen? Das ist nicht auszuschließen, denn im Gegensatz zu Obama hat er sich einen guten Ruf als begnadeter Deal-Maker im Stil von Lyndon B. Johnson im Kongress erworben.

Auch bleibt zu fragen, ob Donald Trump wegen Straftaten im Amt belangt wird. Nicht nur der oberste Richter in New York, Cyrus Vance, trifft entsprechende Vorbereitungen. Vielleicht wird ein Präsident Biden den Justizminister beauftragen, entsprechende Untersuchungen einzuleiten oder Ausschüsse im Repräsentantenhaus zu aktivieren. Die Folgen sind heute noch nicht absehbar.

Trump wird nicht so schnell gehen

Nicht auszuschließen ist, dass sich Trump beim Nachweis strafbarer Handlungen  rechtzeitig außer Landes begeben könnte. Dann wäre ein Teil des Landes erleichtert, aber seine Anhänger könnten umso entschiedener für Aufruhr und Gewalt sorgen.

Mit Donald Trump muss vorerst weiter gerechnet werden. Sein Ziel ist die Wiederwahl 2024 oder eine Stabübergabe an Sohn oder Tochter – ganz nach autoritärem Vorbild. Ob ihm dies gelingen wird, oder ob er in Schimpf und Schande das Land verlassen muss oder ob er schlichtweg im Orkus der Geschichte verschwindet – it`s all in the game. 

Nicht alles, aber vieles hängt vom Erfolg oder Misserfolg der kommenden Regierung Biden ab. Doch eines ist heute sicher: Die Unsicherheit über Amerikas Zukunft.

Clara Schwarze | So, 15. November 2020 - 13:34

Mich wundert an dem Text wirklich einiges. zB ist es intellektuell einfach nicht haltbar, Trump wäre ein "autoritärer" Politiker gewesen.
Dieser ganze Trumpismus ist eher eine Anti-autoritäre, teilweise anarchische, etwas flirrige Kraft gegen das politische Establishment im Westen.
Das in Wirklichkeit oft selbst autoritativ auftritt, was nirgendwo so deutlich ist, wie in den Sprachregel und der Cancel-Culture - übrigens aber auch in der Kontrolle über die Medien etc. etc
Ob Trump da immer so geschickt und professionell war ist eine andere Frage. Das wohl nicht. Trotzdem ist kein Kampf von "liberalen Demokraten" gegen irgendwelche "Autoritären", sondern die liberale Demokratie hat selbst Probleme mit der demokratischen Substanz. Darum werden sie das auch nicht lösen können.
Was daraus wird, weiß kein Mensch - und das ganze droht ja auch zu uns rüberzuschwappen.

Maria Fischer | So, 15. November 2020 - 15:06

Die Demokraten treten nach Außen oft zu Idealistisch auf. Sie reden zu viel.
Die Welt kann man nicht mit schönen Worten und leeren Versprechen retten.
Wenn man aber das Verlangen hat, genau das zu tun, wenn man immer und wieder öffentlich diesen Anspruch erhebt, bleibt am Ende oftmals nur bewegte Luft oder ein militärischer Einsatz übrig.
Die vermeintlich an die Welt gerichteten Worte, positionieren häufig nur den Redner.
Obama hat zu viel geredet.
Er hat sich als Welt/Missionar/Leitfigur gesehen und auch permanent so präsentiert.
Die USA waren ihm nicht genug.
Ein verantwortungsvoller Präsident darf diese Diskrepanz nicht wieder aufkommen lassen.
Das ist eine Gefahr für Amerika und seine Partner. Merkel erfüllte Obamas Syrien/ZickZackKurs /Ideologie mit fatalen Folgen für Deutschland und Europa.

gabriele bondzio | So, 15. November 2020 - 16:23

Schon die ersten Sätze lassen erkennen, dass ein Biden-Fan schreibt.
Das demokratisch Staaten erfreut auf Biden reagieren, hätte ich jetzt nicht gedacht. Und es ist nicht zu erkennen, dass Amerika aufatmet, eher reift die Erkenntnis, dass die US-Wahl 2020 kein Zweiparteienkampf ist, sondern ein Kampf zwischen Tratition und Sozialismus. Zu Würde:
„Die Würde, die in der Bewegung eines Eisberges liegt, beruht darauf, das nur ein Achtel von ihm über dem Wasser ist.“(Hemingway)...würde mir zu Biden einfallen.
Richard Baris, Direktor/Big Data Poll, analysierte, dass ca. 9500 Wähler,die im Social Security Death Index (SSDI) als tot aufgeführt sind, sind in der E-Mail-Abstimmungsdatenbank des Staates mit zurückgeschickten Wahlscheinen erfasst worden sind. Und dass allein in Michigan. Wen werden sie wohl gewählt haben?
Wo Kamala Harris steht, müssten sie, als Politikwissenschaftler eigentlich wissen.„Black Lives Matter“ hat ja schon (siehe Portal „Dailywire“) um ein schnelles Treffen ersucht.

Fritz Elvers | So, 15. November 2020 - 16:35

Auch die Demokraten sind auf Spenden von Koch Inc. angewiesen.
Wer bitte aus der amtierenden BR soll der neuen US Administration Paroli bieten können? Wo doch alle froh sind, dass Trump Geschichte ist.
Und Macron hilft auch nicht, der hat genügend AKWs.

Hans Jürgen Wienroth | So, 15. November 2020 - 18:34

Schade, ich habe im Cicero noch nie eine so einseitige Berichterstattung wie über die Wahl und den künftigen U. S. Präsidenten erlebt. Biden ist gut, Trump ist böse. Die neue politische Kultur?
Zitat: „Bleibt die Mehrheit der Amerikaner demokratisch gesinnt?“ So demokratisch wie die „Demokraten“ um AO Cortez, die im Internet einen „Pranger“ mit Trumps Unterstützern veröffentlichen, damit diese nie mehr einen Job bekommen? Wird das die Einheit Amerikas wiederherstellen oder kämpft BLM weiter?
Trump hat nie eine Unterstützung der Polit-Profis gehabt, man konnte ihn nur nicht als „eigenen Kandidaten“ bekämpfen. Twitter & Co. werden ihn weiter mit Fake-News kennzeichnen und bald ganz sperren.
Die Leidtragenden werden die „Nicht-Akademiker“ (Afroam., Lateinam. und einfache Arbeiter) sein, welche die Zeche für die Globalisierung der Elite zahlt. Ist der Sozialismus / Staatskap. (n. chin. Muster) die neue „liberale“ Demokratie? Werden sich die Demokraten mit China gegen RUS zusammentun?

Hubert Sieweke | So, 15. November 2020 - 20:16

erklärt werden wird, es bleiben jeweils mehr als 70 Mio. Wähler oder eben 140 Mio. Bürger zurück, die mit ihrem Konsumverhalten auch große Konzerne schnell in die Knie zwingen können. CNN kriegt danieder, Fox folgt derzeit, und die Fracking Industrie wird sicher radikal, wenn JOE seine linken Phantasien öffentlich machen wirtd.
AOC ist allerdings unter den Dems bereits zum Abschaum erklärt.