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Demonstrationen vor dem polnischen Verfassungsgericht / dpa

Polen und die EU - Am Rande des Polexits

Seit Donnerstag ist wieder ein möglicher Polexit ein Thema. Der Grund dafür ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Doch so sehr die Kritik an dieser Entscheidung auch berechtigt ist, so ist der juristische Polexit immer noch vermeidbar.

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

So erreichen Sie Thomas Dudek:

Seit Donnerstag ist sie da, die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. Nachdem dieses seit August viermal tagte, hat es am gestrigen fünften Verhandlungstag endlich eine Entscheidung getroffen: Die europäischen Verträge sind teilweise unvereinbar mit der polnischen Verfassung. Somit hat die polnische Verfassung Vorrang vor dem EU-Recht. Das Verfassungsgericht hat sich mit diesem Sachverhalt beschäftigt, nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Anfang März eine dementsprechende Frage an das höchste Gericht Polens richtete. Der Grund für diese Frage war ein zuvor gefallenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches die Besetzung der Richterposten am Obersten Gericht Polens infrage stellte.

Es ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die für die gesamte Europäische Union eine Herausforderung ist. Die Warnungen vor einem „Polexit“, die seit gestern Nachmittag laut zu hören sind, sind zwar nicht neu, aber dennoch alles andere als übertrieben. Wegen der von der nationalkonservativen Regierung forcierten Justizreform wird seit Jahren von europäischen Gerichten die Unabhängigkeit der polnischen Justiz angezweifelt, weshalb diese in den vergangenen Jahren bereits mehrmals Auslieferungsanträge aus Polen abgelehnt haben. So wie beispielsweise im März vergangenen Jahres das Oberlandesgericht in Karlsruhe. Dies dürfte mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts nun zur Normalität werden, denn faktisch bedeutet diese nichts anderes als einen juristischen Polexit. Polen bleibt zwar weiterhin Mitglied der EU, hat deren gemeinsame Rechtsgrundlage aber verlassen.

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Rob Schuberth | Fr, 8. Oktober 2021 - 18:35

Sorry, Herr Dudeck, aber warum bitteschön setzen Sie sich nicht mit der primären Begründung des poln. VerfG auseinander, das den zunehmenden Verlust an Souveränität Polens befasst.

Denn das ist ein wesentlicher Kritikpunkt den Sie auch in anderen Untersuchungen,Statements, ja sogar bei dem Institut für politische Bildung bei uns nachlesen können.
hier eine älter Arbeit dazu, die heute noch deutlich schlechter (für Brüssel) ausfallen würde: https://othes.univie.ac.at/15131/
Oder hier: unter Pkt 4 Kritik
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Integration

Brüssel versucht über eine Art Supranationaliät immer mehr Macht an sich zu reißen.

Gegen uns wird ja deshalb auch geklagt.

Brüssel ist gem. den existierenden Verträgen aber dazu gar nicht berechtigt, oder beauftragt.
Schert Brüssel aber nicht.
Man beauftragt sich dann eben selbst und den EuGH erklärt man einfach als höchstes Gericht mit alleiniger Zuständigkeit.

Gehts noch?!
Wo sind die Zustimmungen aller EU-Länder?

Was schreiben Sie da für hanebüchenen Unsinn, Herr Schuberth? Vielleicht erklären Sie erst mal, wer das sein soll, "Brüssel"? Meinen Sie die Kommission, deren vereinbarte Aufgabe es ist, die Verträge zu überwachen? Wozu übrigens auch gehört, die Einhaltung von Werten und Zielen der Gemeinschaft (Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht) zu beobachten? Was für alle Mitgliedstaaten allgemeinverbindlich vereinbart wurde, und auch von Polen und Ungarn akzeptiert wurde?
Oder meinen Sie den Europäischen Gerichtshof, der in Luxemburg und nicht in Brüssel sitzt und in europäischen Angelegenheiten Recht spricht?

Ihre mangelhaften Kenntnisse haben Sie ja schon öfter "präsentiert". Sie haben sich da ein Feindbild gebastelt, das auf Vorurteilen und einer tiefen Abneigung gegen die EU basiert, aber von völliger Unkenntnis über die tatsächlichen Institutionen, Strukturen und Aufgaben der EU geprägt ist.

Aber Fakten sind bei Ihrem Kreuzzug gegen EU ja störend.

Textauszug:
"Am Beispiel von 27 EU-Mitgliedstaaten wird gezeigt, dass die
subjektiv-empirische Einschätzung bis auf wenige Ausnahmen unter dem Niveau der
objektiv-empirischen Beurteilung liegt. Normativ ergibt sich darauf die Forderung, die
Bürger wieder stärker von der Angemessenheit ihrer Verfassungen zu überzeugen."
Quelle:
https://www.researchgate.net/publication/324933446_Die_Legitimitat_demo…

M. E. hat Polen es da also genau richtig gemacht und die Int. seiner Bürger gestärkt.

Dass das der Brüssel nicht schmeckt ist ja klar.

Ich kann nur jedem raten z. B. die Begriffe Souveränität+EU-Staaten, oder auch Legitimität der EU zu gockeln...
Es ist mühsam sich da durchzulesen, aber es wird deutlich auf welch tönernen Füßen Brüssel in Wahrheit steht.

Enka Hein | Fr, 8. Oktober 2021 - 18:53

...das ist ja die Höhe.
Mensch da bin ich aber froh daß unsere Justiz völlig unabhängig von politischen Einflüssen ist.
So werden unsere Verfassungsrichter ja von der Bäckerinnung und meinem Tankwart an der Ecke ausgesucht und installiert.
Was soll dieses Bashing der Polen in den MSM und jetzt noch hier.
Die Macht der EU und insbesondere des EuGH muss gestützt werden.
Die Gründungsväter sprachen von einem Bund der Nationalstaaten und nicht von einer EU Pseudoregierung besetzt mit Trinken und Vollversagerinnen an der Spitze.
Zurück zur EWG.

Christa Wallau | Fr, 8. Oktober 2021 - 19:07

n i c h t demokratisch legitimiert!
Kein einziges Volk in der EU sollte sich daher gefallen lassen, von Brüssel aus rechtlich gemaßregelt zu werden.
Ein Hoch auf die Polen! Sie wissen noch, was Freiheit und Selbstbestimmung bedeuten,
ganz anders als die Mehrheit der Deutschen: Sie unterwerfen sich
begeistert jedem Diktat, wie man gerade wieder in der Corona-Lage beobachten kann.
Wer auf seine Rechte pocht, gilt als Volksschädling.

Sie lernen es nie...

es ist m. E. eine echte Dreistigkeit wie unsere Leitmedien den wichtigsten Aspekt der Polen, deren Anrecht auf die eigene Souveränität, unterschlagen.
ein paar Gedanken dazu: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-97505-8_1

Brüssel redet heute von "seinen Werten" die angeblich alle Länder, die irgendwann einmal beigetreten sind, nun zu akzeptieren haben, egal wie Brüssel "seine Werte" auch definieren u. ausleben mag.

Die Eurokraten in Brüssel, primär die Kommissare, sind es die immer mehr Macht an sich ziehen wollen.
Ohne jede demokratische Legitimation.

Taktgeber der EU sind eigtl. andere.
Hier eine erklärende Seite:
https://www.europabuero.info/tipps_details.php?los=0&scr1=119&scr3=&con…
und hier wird der Unterschied erklärt:
https://www.helpster.de/unterschied-europaeischer-rat-und-rat-der-europ…

Wir hören nur die Meldung wie frech u. vertragsbrüchig Polen sei. Dabei ist es genau umgekehrt. Und zwar schon seit Jahren.

Klaus Funke | Fr, 8. Oktober 2021 - 19:12

... schließen sich Polen, Ungarn, Tschechei und Slowakei und noch ein paar andere zusammen, gründen einen eigenen Wirtschaftsraum.. und dann raus aus der Sch... EU. Zeit wär es längst. Aber solange solche Idioten wie Deutschland noch den Zahlemann machen, wird´s nichts werden. Allerdings... uns wird die Kohle ausgehen, in des Wortes doppelter Bedeutung.

Walter Bühler | Fr, 8. Oktober 2021 - 19:17

Deutsche Europa-Politiker leben im Spagat zwischen dem dröhnend-hymnischen Bekenntnis zu Europa und der unbeirrbaren Sturheit, ihre Perspektive (die sie als deutsche Perspektive ausgeben) allen anderen Völkern in Europa aufzuzwingen, besonders wenn diese zur EU gehören.

Zur Zeit ist diese Perspektive der Gleichschaltung praktisch identisch mit der Perspektive der LGBTQIA-Gemeinden. "Menschenrechte" sind in diesem Denken mit den Rechten der LGBTQIA-Gemeinden und der "diversen" sexuellen Spielarten identisch.

Nur so ist es zu erklären, dass die Corona-Nothilfen der EU in schamloser Weise eingesetzt werden, um souveräne europäische Regierungen im (vorgeblichen) Interesse der LGBTQIA-Gemeinden offen zu erpressen.

Für das Verhältnis zu unseren Nachbarn lässt das nichts gutes erwarten. Polexit, Dänexit, ... es kann munter so weitergehen, wenn diese ideologiefixierte deutsche Außenpolitik weiter fortgesetzt wird. Und natürlich: der Graben zwischen den Völkern wird tiefer.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 8. Oktober 2021 - 19:46

Das polnische Verfassungsgericht urteilt auf Basis der polnischen Verfassung, genauso wie das deutsche auf Basis des GG. Was hat jedoch der Europäische Menschengerichtshof (kein EU-Organ) mit der EU-Verfassung zu tun? Ach, ich vergaß, die EU-Verfassung wurde abgelehnt und ist daher nicht in Kraft. Aber auf welcher Gesetzesbasis urteilen dann die EU-Gerichte?
Wo wurden die EU-Gesetze, die die Basis für die Urteile des EuGHs und EGMR sind, in demokratisch gewählten Parlamenten verabschiedet?
Als letztes die Frage, wie kreativ die Richter in Ihren Entscheidungen sein dürfen. Ich nehme hier das Klimaurteil des BVerfG, bei dem die Richter ohne Verhandlung, auf Basis selbst ausgewählter Gutachter und mit einer möglicherweise befangenen Richterin ein im Rechtsstaat UNANFECHTBARES Urteil gesprochen haben? Wen wundert es da, das ganze Textbausteine aus einer Veröffentlichung des „grünen Ehemannes“ dieser Richterin im Urteil übernommen wurden.

"Die Schilderung der Vorkommnisse am Wahltag sind viel schlimmer, als man sich das in Deutschland vorstellen konnte. Hier wurde unsere Verfassung und Demokratie mit Füßen getreten. Das alles ist nicht entschuldbar und muß vor Gericht."

"Corona-Impfquote nach oben korrigiert: Scharfe Kritik an RKI-Chef Wieler - 'Von Fehlereinsicht keine Spur'"

Liesse sich in der Aufzählung noch drastisch erweitern... will man aber doch gar nicht.
Kommt das der Einen oder den Anderen bekannt..., ja? ^^

Manfred Bühring | Fr, 8. Oktober 2021 - 20:01

Das Verfassungsrichter nicht unabhängig sind, sondern nach Parteigusto in ihr Amt berufen werden, kennen wir doch auch spätestens seit dem Merkelismus. Unabhängige Justiz sieht anders aus. Man muss das, was in Polen passiert, nicht gutheißen. Aber die gewählte Regierung setzt das um, was sie dem Wähler versprochen hat. Das Unbehagen über den Moloch EU mit der sukzessiven Entmachtung nationaler Parlamente wird weiter zunehmen. Was derzeit zusammenhält, sind die Fördergelder, sind die Fleischtöpfe für die Administration mit den aberwitzigen Gehältern und Vergünstigungen, sind die vertragswidrigen Staatsfonanzierungen durch die EZB, nicht mehr und nicht weniger.

Gerhard Lenz | Fr, 8. Oktober 2021 - 21:41

Langsam. Die Meinungen in diesem Forum sind nicht repräsentativ, und die Forderung nach einem DExit werden lediglich von einer unbedeutenden Minderheit im Umfeld der AfD geteilt.

Aber: Was soll eigentlich das ganze Herumgeier? Polen und Ungarn wollen Teil einer Gemeinschaft sein, was ihnen erheblichen finanziellen Nutzen bringt, sich aber nicht Gemeinschaftsregeln und -werten unterwerfen.
Da man aus opportunistischen Gründen den Austritt aus der EU scheut - man weiss auch nicht, wie die eigene Bevölkerung reagieren würde - weigert man sich, konsequent zu sein und die EU zu verlassen.
Die EU muss jetzt Polen und Ungarn von sämtlichen Entscheidungsmechanismen ausschließen und vor allen Dingen den Geldhahn abdrehen. Dann werden Orban und Kaczynski vielleicht endlich konsequenterweise den Austritt aus der EU einleiten. Man darf gespannt sein, wie die Bevölkerungen reagieren.
Ansonsten: Verstärkte Zusammenarbeit der willigen Mitgliedstaaten, ohne die Querulanten!

Hubert SIeweke | Sa, 9. Oktober 2021 - 00:47

der Linken in Brüssel. Man will die komplette Macht und sogar die Gerichtsbarkeit. Wo steht das denn in den Verträgen? Es sind und bleiben zwei oder drei Staaten in der EU, die sich dem Diktat und Soros' Geld widersetzen. Das passt der bezuschussten Politikern in Brüssel, die ja die dritte und vierte Reihe der sogenannten Eliten darstellen, überhaupt nicht. Soros NGO haben riesigen Einfluss in der EU-Spitze. Open Society will natürlich nicht diese konservative Politik, die Polen, Ungarn und zwei drei andere verfolgen. Deutschland gehörte auch mal dazu, der Zug ist mit Merkel allerdings abgefahren.
Natürlich hat Brüssel nun panische Angst, dass einige Staaten wegbröckeln und die völlig ungeeignete vdLeyen dann mit Asselborn große Politik machen muss. Letzterer ist einer der großen Gewinner, denn seine mittlere Kleinstadt an der Alzette würde außerhalb der EU gar nicht wahtgenommen, evtl. als Steuer-Oase!!!!

Max Müller | Sa, 9. Oktober 2021 - 07:12

Linke Strömungen in der EU hätten gerne die die Vereinigten Staaten der EU. Erreichen wollen sie das mit dem langsamen, aber steten Auströpfeln von Befugnissen an Brüssel.

Und genau so sieht auch die deutsche Europapolitik gerade aus. Wir verramschen Deutschland.

Polen hat diese Strömung jetzt für sich gestoppt. Gut so.

Reinhard Benditte | Sa, 9. Oktober 2021 - 07:56

Das polnische Verfassungsgericht hat folgendes entschieden: „The tribunal majority ruling — in response to a case brought by Prime Minister Mateusz Morawiecki — said Poland’s EU membership did not give the European Court of Justice supreme legal authority and did not mean that Poland had shifted its legal sovereignty to the EU.“ Quelle: https://abcnews.go.com/International/wireStory/eu-leaders-fear-polish-e…

Man hat damit bestätigt, was Fakt ist: Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund bestehend aus 27 Ländern. Es spricht für Polen‘s höchstes Gericht, dass sie die Selbstständigkeit (Souveränität) des Staates Polens unterstreichen! Es wäre für die deutsche Journaille angebracht, von ihrem hohen Ross herabzusteigen und dieses Urteil anzuerkennen, was es ist: ein souveräner Staat betont seine Souveränität und lässt sie sich nicht von den Brüsseler „Autokraten“ und der deutschen, naivenPolitelite nehmen!

H.Stellbruch | Sa, 9. Oktober 2021 - 08:53

Die EU-Gerichtsbarkeit und die Kommission handeln ultra vires, also außerhalb ihrer Kompetenzen, wenn sie Landesverfassungsrecht faktisch außer Kraft setzen. Als Bürger eines Landes ist das eigene Verfassungsrecht primär maßgeblich, EU-Recht kann es nicht ohne Auftrag der Nationen brechen.
Zudem ist die Kritik an der polnischen Justiz angesichts der parteipolitisch gesteuerten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts scheinheilig und arrogant. Die Urteile des BVerfG z.B. zur Klimapolitik und die faktische Verweigerung des Rechtsschutzes für Bürger bei den Corona-haben gezeigt, dass es seine Schutzfunktion für die Bürger gegenüber dem übergriffigen Staat nicht mehr erfüllt.
Der von oben als Eliten-Projekt gegen den Willen der Völker (außer den Deutschen) erzwungene Bundesstaat "Europa" ist undemokratisch und totalitär. Es schafft den neuen "Großen Bruder", den die Osteuropäer aus guten Gründen ablehnen.

gabriele bondzio | Sa, 9. Oktober 2021 - 08:53

wird doch nur noch mit Geld zusammengehalten. Nicht mit Herz-und Seele der Bevölkerung der Nationen.
Sie kann sich lediglich auf den Vertrag von Lissabon berufen. Einen Verfassungsrang hat sie nicht.
Daher scheint mir auch, das Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht, an den Haaren herbeigezogen wurde.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 9. Oktober 2021 - 09:07

.. sollte nicht mit Steinen werfen. Es ist das gute Recht eines Nationalstaates seine Rechtsordnung nicht einem ill. Konstrukt namens EU abzutreten. Wer sind wir, dass wir die Polen und auch die Ungarn derart attackieren, sie wären nicht rechtsstaatlich. Es gibt auch eine andere Sicht auf die polnische Entscheidung.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/polnisches-verfas…
Ausgerechnet wir Deutschen empören uns über Polen? Mit einer Regierung, die ab 2013 unserer GG missachtet und tagesaktuell durch die Pandemielüge mit Füßen tritt. Wir? Mit einer Kanzlerin die vor einer wichtigen Entscheidung mit dem BVerfG diniert. Wir, die wie in Berlin geschehen Wahlen manipulieren.
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/chaos-wahl-in-berlin…
https://www.tichyseinblick.de/video/tichys-ausblick/tichys-ausblick-tal… Alles Heuchelei.

Romuald Veselic | Sa, 9. Oktober 2021 - 09:27

Europäischen Union und der blasierten Arroganz der darin alimentierten Möchtegern Kommissare.
Seit wann ist der Asselborn aus LUX dafür zuständig über die EU-Rechtstaatlichkeit zu quasseln?
Immer wenn es gegen H/PL geht, wird dieser Politkretin vor die ARD/ZDF Kameras gestellt u. als letzte Instanz angehört. Obwohl seine Statements diesbezüglich immer die gleichen sind.
Wie gut, dass sich jetzt 12 EU-Länder gegen die EU Migrationspolitik stellten u. dabei erfuhren, dass auf einmal der Grenzschutz in Kompetenz der einzelnen Ländern fällt. Und diese dämliche Bürokrateninstitution verweigert die Mittel zum Schutz der EU-Außengrenzen.
Die freien Länder sollen sich von der EU emanzipieren, € abschaffen u. den nutzlosen Bürokratenmoloch in Brüssel inkludieren lassen.

Stefan Kreppel | Sa, 9. Oktober 2021 - 09:39

Natürlich fällt die übliche EU Meute über Polen her. Das Land möchte einfach seine Souveränität behalten. Verständlich nach jahrzehnte langer Unterdrückung erst durch Deutschland dann durch die UDSSR. Das versteht der deutsche Untertan natürlich nicht. Ich hoffe Polen und die Visegrad Staaten bleiben standhaft.

Andre Möller | Sa, 9. Oktober 2021 - 09:56

dass Herr Dudek einen Text zum Thema verfassen würde. Ich kann ihm in keinem seiner Punkte folgen (Das Foto ist auch wieder Extraklasse, das Schild des Demonstranten ist in seiner Dümmlichkeit kaum zu überbieten. Framing der übleren Sorte) Herr Dudek hat es unterlassen, die Positionen beider Seite einer eingehenden und angemessenen inhaltlichen Prüfung zu unterziehen. Statt dessen bleibt er an der Oberfläche und übt "Stilkritik". Das ist viel zu wenig, aber im liberalen Milieu leider Usus, denn das hat ja immer Recht. Die jetzige EU wird zerfallen, weil ihr pseudoliberaler Impetus verhindert, dass inhaltlich und strukturell Erfolge erzielt werden, die den Menschen fühlbar nutzen. Vom Moralisieren ist noch keiner satt geworden. Das Leben lässt sich nun mal nicht in die Juristerei pressen. Und Haltungsnoten möchte auch keiner verpasst bekommen. Fremdbestimmt werden möchte auch keiner. Politbüro as ists best...

Jochen Rollwagen | Sa, 9. Oktober 2021 - 14:24

Das ist die Politik der EU. Siehe die letzten zwei Absätze. Die Schweiz hat schon dankend abgelehnt, auf dem Balkan wird es genau so laufen. Das Ponzi Schema EU hat fertig.

Und das ist auch gut so.

Tomas Poth | Sa, 9. Oktober 2021 - 18:58

…. laßt euch nicht eure Souveränität von der EU stehlen.

Kai Hügle | Mo, 11. Oktober 2021 - 05:38

Speziell ihr Schlusswort klingt ermutigend, zeigt es doch, dass die polnische Regierung durchaus auf Druck reagiert, nachdem man sie vergeblich an Verpflichtungen erinnert hat, die jedes EU-Mitglied mit seinem Beitritt eingeht.
Was die Möglichkeit eines "Polexit" anbelangt, so dürften dessen Befürworter die Entwicklung in Großbritannien sehr genau beobachten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass leere Supermarktregale und Schlangen an den Tankstellen besonders attraktiv sind; schon gar nicht in einem Land, das bis 1989 die Segnungen sozialistischer Planwirtschaft erleben durfte und solche Versorgungsengpässe kennt.