Justizreformen in Polen - Viel mehr als Hoffnung bleibt nicht


Mit den jüngsten Justizreformen in Polen treibt die PiS den Staatsumbau zur illiberalen Demokratie voran. Die Opposition scheint machtlos. Immerhin äußert sich Mick Jagger

Geschäfte im polnischen Slubice, der Nachbarstadt von Frankfurt (Oder) bleiben am Sonntag geschlossen / picture alliance

Autoreninfo

Jan Karon, 25, ist als Sohn polnischer Eltern in Südwestdeutschland aufgewachsen. Er studierte Politikwissenschaft in Heidelberg und Oregon (USA). Heute arbeitet als freier Journalist in Berlin und schreibt unter anderem für VICE und .

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Manchmal sagt das Timing des Gesagten mehr als der Inhalt aus: Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die polnische regierungsnahe Wochenzeitschrift wSieci ihr neues Titelblatt: Darauf prangt das lächelnde Antlitz des Vorsitzenden der Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS), Jarosław Kaczyński. Daneben in großen Lettern seine Einschätzung aus dem mit ihm geführten Interview: „Die Opposition hat die letzten Monate verloren, weil wir eine wirklich gute Veränderung für Millionen von Polen sind.“

Kaczyński legt damit den Finger in die Wunde, und das nach jener Woche, in der die PiS einen weiteren Schritt beim Umbau der Justiz vollzogen hat. Die „wirklich gute Veränderung“, von der Kaczynski spricht, sah nämlich so aus: Am Mittwoch entließ Zbigniew Ziobro, der Justizminister und Generalstaatsanwalt in Personalunion ist, 27 von 72 Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand. Nach Plänen der PiS sollen weibliche Richter mit 60, männliche mit 65 in Pension gehen, unabhängig, ob ihre sechsjährige Amtszeit noch läuft. Zudem schuf die Regierung zwei neue Kammern am Obersten Gericht: eine, die alte Fälle neu aufrollen – und eine, die Richter sanktionieren kann.

Die PiS macht sich die Justiz gefügig

Die Reform reiht sich ein in die Regierungspolitik der PiS, die in den vergangenen 20 Monaten zahlreiche Schritte unternahm, um die Justiz gefügig zu machen: 2016 beschloss die Regierung, drei von der bürgerlichen Vorgängerregierung gewählten Richter für das Verfassungstribunal nicht anzuerkennen. Stattdessen bestimmte der Sejm (das polnische Parlament), in dem die PiS dank absoluter Mehrheit durchregieren kann, fünf andere Kandidaten, die Präsident Andrzej Duda schließlich vereidigte.

In einem weiteren Schritt wurde der Vorsitzende jenes Verfassungstribunals, Andrzej Rzepliński, entlassen und durch Julia Przyłębska ersetzt: eine lamoryante Juristin, die erst vor kurzem den Preis für die Person des Jahres von wSieci erhielt, ohne dass irgendein Pole zwischen Stettin und Rzeszów wirklich wusste, wofür eigentlich. Przyłębska ist eher durch schrille Tönne gegen die Opposition denn durch verfassungsrechtliche Meilensteine aufgefallen. Als „Person des Jahres“ reiht sie sich aber in eine illustre Runde ein: Die Vorgänger des Awards der Zeitschrift waren Präsident Andrzej Duda und Kaczyński selbst.

Jetzt, im dritten Schritt, folgt das Oberste Gericht. Regierungskritische Juristen berichten über Schikane und Einschüchterung. Bei Widerstand drohen Disziplinarverfahren und Schelte aus den öffentlichen, regierungsnahen Medien. Spektakulär gingen Bilder der Gerichtspräsidentin Małgorzata Gersdorf durch das polnische Politinternet: Sie war am Mittwoch nach ihrer Entlassung den Weg zur Arbeit angetreten und wehrte sich gegen ihre Zwangspensionierung. „Freie Gerichte“, rief die 65-Jährige beim Betreten ihrer Arbeitsstätte.

Plädoyer für einen autoritären Staat

Kaczyńsks Parteisoldaten argumentieren oft, die Reform sei seit Jahren überfällig und notwendig, auch, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichtbarkeit wiederherzustellen. Es mag stimmen, dass das Antikorruptionsbüro CBA vergangenes Jahr erst zahlreiche Richter wegen des Verdachts auf Korruption festnahm. Doch wer das Interview von Kaczyńsk mit wSieci liest, wird schnell verstehen, dass es bei der Reform nicht darum geht, lediglich juristische Stellschrauben ein wenig nachzujustieren.

Kaczyński sagt nämlich offen, dass die Reform eine „Entweder-Oder-Entscheidung“ sei. „Wenn die Justiz nicht reformiert wird, haben andere Reformen keinen Sinn, weil sie von Gerichten früher oder später negiert, zurückgenommen werden.“ Damit wird klar: Nicht etwa unparteiisch und unabhängig sollen sollen sie sein, die Gerichte, sondern hörig. Wenn die Regierung Positionen in der Judikative politisch vereinnahmt und auf Linie bringt, verschwinden auch die Störgeräusche, die eigentlich den demokratischen Diskurs ausmachen. Deutlicher kann ein Plädoyer für einen autoritären Staat und die Aufhebung einer Gewaltenverschränkung nicht ausfallen.

Was dann passieren würde? Kaczyński umreißt seine politische Vision als „Repolonisierung“. Dazu gehört Geschichts-, Kultur- und Bildungspolitik: Die PiS kommemoriert gerne gefallenen Soldaten und betont Patriotentum als Tugend, will Kinder katholisch erziehen und ein Europa ohne Flüchtlinge. Dafür braucht sie auch die entsprechende Rechtsprechung. Die Judikative wird also im Sinne der rechtsnationalen PiS politisiert.

Ohnmächtige Opposition mit Hoffnungsträger

In dieser Gemengelage ist besonders tragisch, dass Kaczynski mit der Behauptung, die Opposition hätte in den die letzten Monate „verloren“, schlichtweg Recht hat. Die PiS steht aktuell bei 40 Prozent und ist damit die mit Abstand beliebteste politische Partei. Durchgesetzte PiS-Reformen, wie die Einführung eines staatlichen Kindergeldes oder Subventionen für Rentnermedizin, sind in der Bevölkerung beliebt. Keine der Oppositionsparteien kann ihr in Umfragen auch nur annähernd gefährlich werden.
Progressive und linke Kräfte sind im polnischen Parlament derzeit nicht vertreten. Der größte Hoffnungsträger des liberalen Lagers heißt Robert Biedroń, ist schwul, 42 Jahre alt und Bürgermeister der nordpolnischen Staat Słupsk. Immerhin könnte er in den Augen mancher Journalistin so etwas wie ein neuer „polnischer Macron“ sein.

Ob ein Land, in dem 90 Prozent der Bevölkerung katholisch sind, einem homosexuellen Mann zu politischer Macht verhelfen wird, scheint aber zumindest fraglich. Biedroń nimmt gerne an sexuellen Aufklärungskampagnen wie #sexed.pl des Topmodels Anja Rubik teil, bespielt seinen Instagram-Account mit Foodselfies und macht fesche Fotoshootings mit seinem schwulen Lebensgefährten. Er mag das Aushängeschild progressiver, pro-westlicher Polen sein, aber muss erstmal beweisen, dass er auch klerikales und provinzielles Elektorat ansprechen kann. Dieses findet beispielsweise die letzte große Reform der PiS, ein Verkaufsverbot an Sonntagen durchzusetzen, ziemlich gut. Denn Sonntag ist Kirchentag, und der ist Polen abseits von Warschau, Breslau und Danzig wichtiger als Vogue Shootings und Auslandsreisen.

Mick Jaggers Verzweiflungsruf

Die Opposition befindet sich insgesamt in kollektiver Ohnmacht. Die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska), hatte in Vergangenheit regelmäßig mit Vetternwirtschafts-, Korruptions- und Überwachungsskandalen zu kämpfen. Die Personen an ihrer Spitze, etwa der als neuer Bürgermeister Warschaus gehandelte Rafał Trzaskowski oder der Jurist Borys Budka, gelten nicht als die erhoffte Verjüngungskur der Post-Donald-Tusk-Ära. Die andere bürgerliche Oppositionspartei, die liberale Nowoczesna, hat erst im November ihren Gründer und politischen Kopf, Ryszard Petru, beim Parteitag vom Hof gejagt. Die Proteste, einst von der Bürgerrechtsbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) angeführt, sind zweifellos kleiner geworden.

Was bleibt, ist Hoffnung. Die kam am vergangenen Wochenende ausgerechnet von einem 74-jährigen aus dem englischen Dartford: Bei einem Konzert der Rolling Stones in Warschau sagte Mick Jagger mit einem Augenzwinkern: „Ich bin zwar zu alt, um Richter zu sein, aber jung genug, um zu singen.“ Zuvor hatte ihn der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Wałesa in einem Brief aufgefordert, sich zu dem Staatsumbau der PiS zu äußern und sich mit den Protesten zu solidarisieren. „Viele Polen verteidigen die Freiheit, aber wir brauchen Unterstützung“, schrieb der polnische Unabhängigkeitsheld an Jagger. Es klang wie ein Verzweiflungsruf. Immerhin wurder der noch erhört.

Bernhard K. Kopp | Di, 10. Juli 2018 - 09:36

Wenn sich die Opposition im Zustand einer 'kollektiven Ohnmacht' befindet - wofür niemand anders als die Opposition verantwortlich ist - dann versuchen die Machthaber den machtpolitischen Durchmarsch, gegebenenfalls auch in die Justiz. In Deutschland sind die höheren Gerichte auch parteipolitisch verseucht, und niemand stört sich dran. Da es keine nennenswerte parlamentarische Opposition gibt, geschieht in Deutschland der machtpolitische Durchmarsch weniger auffällig in der Justiz, dafür aber wirksamer in den Parlamenten. Die Exekutive, über die Parteien, kontrollieren die Parlamente, die ihrerseits deutlich mehr die Parteiführungen als die Wähler repräsentieren. Die Demokratie ist immer und überall in Gefahr, da die Machthaber ihre Macht immer ausweiten wollen soweit es eben geht.

für ihren sehr guten Kommentar.
Herrn Karon scheinen die Parallelen unbekannt zu sein, oder unwichtig erscheinen.
Schade!

Joachim Wittenbecher | Di, 10. Juli 2018 - 09:50

Auch in Deutschland unterliegt die Justiz parteipolitischen Einflüssen und das nicht zu knapp. Ich denke an die Spitze des Bundesverfassungsgerichtes und an die Tatsache, dass der seinerzeitige Justizminister den Generalbundesanwalt gefeuert hat, weil er sich weigerte, ein Ermittlungsverfahren einzustellen, das politisch nicht gewollt war. Bei den osteuropäischen Staaten kommt hinzu, dass der Transformationsprozess in ein westliches System noch nicht abgeschlossen ist, so dass gesellschaftliche Verwerfungen nicht überraschen. Ungewöhnlich ist nur das totale Versagen der demokratischen Linken, z.B. in Polen, Tschechien und Ungarn. Korruption und unsoziale Politik haben die gegenwärtigen Rechtsregierungen in Amt und Würden gebracht. In Polen wurden durch die rechte Regierung populäre Sozialreformen eingeleitet, Herr Karon hat es beschrieben. Ich wünsche unseren Nachbarn, dass die rechten Parteien bürgerliche Reformprozesse durchlaufen und eine demokratische Linke sich neu bilden kann.

Ihrem guten Kommentar, Herr Wittenbecher, ist nicht viel hinzuzufügen.
In jedem Land der Welt laufen in der Politik ähnliche Prozesse ab in der Weise,
daß sich die gerade vorherrschende politische Richtung als die einzig wahre und
richtige wahrnimmt und mit allen Mitteln versucht, diese Ausrichtung
zu zementieren. Dabei spielen die Medien nicht selten eine unrühmliche Unterstützerrolle, obwohl sie eigentlich dafür da wären, immer den Finger in die
Wunden zu legen - ob sie sich nun im rechten oder linken Bereich des Staatskörpers
befinden.
Wir erleben gerade in unserem eigenen Land, wie schwierig es ist, einen eingefahrenen und einseitigen Kurs zu korrigieren, wenn er sich einmal etabliert hat.
Die reale Kraft einer Demokratie erweist sich dann jeweils darin, daß genügend Bürger sich engagieren, um der Einseitigkeit Paroli zu bieten.
Vom Ausland aus sollte man sich tunlichst aus diesen Prozessen raushalten
und vor allem keine Bewertungen in der einen o. anderen Richtung abgeben.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 10. Juli 2018 - 10:11

Die Maßnahmen der polnischen Regierung beim Justizumbau werden von der EU stark kritisiert.
Unsere Justiz ist wirklich unabhängig, z. B. von dem Willen des Volkes (in deren Namen sie urteilt), und von den Gesetzen, die sie (nach ihrer politischen Einstellung) „auslegt“. Das Recht wird mit der Auslegung zum Lotteriespiel und welcher Geschädigte will schon ein Spieler sein?
Gleichzeitig beeinflussen Gerichte über ihre Urteile auch die Gesetzgebung (z. B. Inklusion). Dass die Richter Urteile unabhängig von ihrer (politischen) Einstellung fällen, ist für mich unwahrscheinlich. Die Auswirkungen ihrer Urteile in einer komplexen Gesellschaft müssen sie aber nicht verantworten.
Richter werden auch in unserem Land von Politikern vorgeschlagen und ernannt. Welche Chance hätte z. B. eine neue, konservativere Regierung Änderungen von den Gerichten bestätigt zu bekommen? Verfassungsrichter werden schließlich auf 10 Jahre gewählt.

Robert Müller | Di, 10. Juli 2018 - 12:15

Imho ist nicht die Justizreform das Problem, sondern dass offenbar alle glauben, dass "Puppen" die alten Richter ersetzen werden, die auf jede "Handbewegung" von Kaczyński entsprechend reagieren werden. Wohl nicht zu Unrecht, denn schon die polnische Regierung verhält sich genau so. Allein der Staatspräsident fand ganz zuletzt dann doch noch etwas Mannesmut und sagte ein "Nein" - was er Jahre zuvor nicht tat. Mich erinnert das an die Situation in Deutschland, wo die Politik und der ÖR genauso auf eine Person fixiert ist - Frau Merkel. Immerhin Kanzlerin, während Kaczyński nur einfacher Abgeordneter ist.

csonka györgy | Di, 10. Juli 2018 - 12:38

Wieso ist die Opposition machtlos? Die nächste Wahl kommt bestimmt. Bis dahin sollte sie die Spielregeln der Demokratie achten.

Fritz Gessler | Di, 10. Juli 2018 - 14:18

die lage der opposition muss tatsäclich verzweifelt sein, wenn alt-wendehals und ex-geheimdienstspitzel lech walesa mick jagger zu hilfe rufen muss! früher war da immer der papst oder ein polnischer kardinal zur hand.
ich wüsste auch nicht, was am rentenalter für richter auszsetzen wäre - und an der einrichtung einer eigenen antiKORRUPTIONSSTELLE zur untersuchung richterlicher vergehen. wie dringend bräuchte man das auch in deutchland, in der EU überhaupt!

Armin Latell | Di, 10. Juli 2018 - 14:47

ein Wochenende in Krakau und sie ist immer begeistert. Besonders darüber, dass sie sich dort ohne Angst frei und sicher im öffentlichen Raum bewegen kann, anders als bei uns. Ich bin kein Fan von Kaczynski, aber eine Altersregelung für Richter halte ich nicht für falsch und eine Sanktionierung nicht unbedingt als nur schlecht, wenn man manche Skandalurteile deutscher Richter, angeblich im Namen des deutschen Volkes ergangen, bedenkt. Kommen nicht auch in De die obersten Richter nach Parteienproporz in ihre Ämter? Eine Personalie Baer, die sich auch nicht durch besondere juristische Weihen hervorgetan hätte. Werden bei uns nach Wahlen nicht auch Funktionsträger ausgetauscht? Bei einem schwulen Bürgermeister kommt mir sofort Wowereit in den Sinn, der hat sich nirgendwo besonders positiv hervorgetan, ein Macron war er auch nicht und Jagger sollte besser beim Singen bleiben, das kann er wenigstens etwas. Offensichtlich hat die PiS den größten Rückhalt in der Bevölkerung. Warum nur?

Georg Silva | Di, 10. Juli 2018 - 17:30

machen schon ihren Weg ganz richtig, nur die Polen müssen mit Rußland-Hass aufhören, weil sie und die Anderen auch nur mit Rußland überleben können.
Wer das nicht begreift, auch wenn für viele traurig ist, aber eine bittere Wahrheit und desto früher sie das anerkennen, werden mehr davon profitieren!!
Und der Westen kann sich mit den Sanktionen ersticken....

Alexander Mazurek | Di, 10. Juli 2018 - 21:00

… berichten zunehmend selektiv in bestimmter Absicht, das Propagandamodell von Chomsky erklärt es.
In Schweden z.B. werden die Mitglieder des Obersten Gerichts von der Regierung eingesetzt -ganz ohne Parlament-, wie "undemokratisch" … Wo bleibt hier der Aufstand der Heuchler?
Oder ist protestantisch, neoliberal, sozialistisch und LBGTQIAZD... immer "gut" und irgendwie "katholisch" immer schlecht?!

Heidrun Schuppan | Mi, 11. Juli 2018 - 11:12

richten sich auf Polen und die polnische Justiz – aber weshalb erfährt man kaum etwas über die Machenschaften in Rumänien? Wer hat dort wen "beseitigt", wer handelt dort rechtsstaatlich bzw. nicht? Man lässt die Regierung dort gewähren, um auf dem Balkan bloß niemanden zu reizen und bloß keinen Flächenbrand zu entfachen? Ich finde es ungeheuerlich, das darüber geschwiegen wird.