- Knappstes Wahlergebnis der Geschichte
In den Niederlanden liefern sich die sozialliberale D66 und Geert Wilders’ PVV ein knappes Rennen um den ersten Platz. Während D66 überraschend zugelegt hat, schließen alle maßgeblichen Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus. Das Land steht vor komplizierten Koalitionsgesprächen.
Autoreninfo
Benjamin Leven, promovierter Theologe und Journalist, ist Redaktionsleiter Online der katholischen Zeitschrift Communio.
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Noch nie hat es in den Niederlanden so ein knappes Wahlergebnis gegeben. Die Auszählung der Stimmen war am Donnerstagmorgen noch nicht abgeschlossen. Anfangs sah es so aus, als ob die sozialliberale D66 mit wenigen tausend Stimmen Abstand vor der Partei PVV von Geert Wilders das Rennen machen würde. Die niederländischen Zeitungen riefen auf ihren Titelseiten den jungen Parteivorsitzenden Job Jetten schon zum Sieger aus.
Doch dann schien wieder die rechtspopulistische Wilders-Partei die Nase vorn zu haben. Wilders schrieb auf „X“, bevor der Sieger nicht eindeutig feststehe, dürfe kein Vertreter von D66 verkenner (deutsch: Erkunder) werden. Der verkenner ist ein Politiker, der unmittelbar nach der Wahl erste Sondierungen für eine Koalitionsbildung vornimmt.
Wilders beansprucht diese Rolle für seine Partei, wenn sie doch noch als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen sollte. Dass jedoch die PVV eine Rolle in der nächsten Regierung spielen wird, scheint ausgeschlossen zu sein: Alle maßgeblichen Parteien haben vorab eine nochmalige Zusammenarbeit mit der PVV ausgeschlossen. Wilders hatte die letzte Regierung aus vorwiegend rechten Parteien platzen lassen, weil sie seiner Meinung nach in der Asyl- und Migrationspolitik nicht schnell und nicht radikal genug vorgegangen war. Die Wähler haben Wilders dafür abgestraft: In der Zweiten Kammer sackt seine Partei von 37 auf voraussichtlich 26 Sitze der insgesamt 150 Sitze ab.
Die linksliberale D66 rückte beim Thema Asyl- und Migration nach rechts
Stark zulegen konnte hingegen D66: von 9 auf wahrscheinlich ebenfalls 26 Sitze. Die Partei ist gesellschaftspolitisch progressiv, befürwortet beispielsweise aktive Sterbehilfe für Demenzkranke. In der Wirtschaftspolitik gilt sie als marktfreundlich, aber sozial ausgewogen. Sie steht für ambitionierten Klimaschutz und ist ausgesprochen pro-europäisch. Rob Jetten rückte die Partei zuletzt jedoch in einigen Punkten nach rechts, vor allem beim Thema Asyl- und Migration. Hier spricht sich die Partei inzwischen für einen restriktiven Kurs aus. Im Sommer bezeichnete Jetten das niederländische Asylsystem als „gescheitert“ und forderte den Übergang zu einem „kanadischen Modell“: Asylanträge sollten außerhalb der Grenzen der Europäischen Union bearbeitet werden.
Der Erfolg von D66 kommt überraschend. Wahlumfragen hatten zuletzt die PVV vorne gesehen und auf Platz zwei die niederländischen Christdemokraten vom CDA. Deren Vorsitzender Henri Bontenbal positionierte sich als nachdenklicher Anti-Populist, der keine „einfachen Antworten“ zu bieten habe, und stellte den Begriff fatsoen – Anstand – in den Mittelpunkt. Im Fernsehen zeigte er sich beim Orgelspiel in der Kirche – obwohl die Niederlande als säkularste Gesellschaft Westeuropas gelten. Internationale Medien handelten ihn bereits als künftigen Premier.
Es gibt in den Niederlanden keine Fünfprozenthürde
Doch die niederländischen Wähler gelten als extrem kurzentschlossen. Am Ende konnte die Partei zwar kräftig zulegen – von fünf auf 18 Sitze –, liegt damit jedoch auf dem vierten Platz, noch hinter dem Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen, die von 25 auf 20 Sitze fielen. Der sozialdemokratische Parteichef und Spitzenkandidat Frans Timmermans erklärte noch am Mittwochabend seinen Rückzug.
Auch wenn die Spitzenpolitiker gerne beteuern, sie seien an einer schnellen Regierungsbildung interessiert, können sich Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden monatelang hinziehen. Die Parteienlandschaft ist zersplittert. Es gibt bei Wahlen keine Fünfprozenthürde. Mehrparteienkoalitionen sind der Normalfall. Rechnerisch möglich wäre eine Koalition aus D66, CDA, der rechtsliberalen VVD – und dem Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen, GroenLinks-PvdA. Die Parteichefin der Rechtsliberalen, Dilan Yeşilgöz, hatte jedoch während des Wahlkampfes mehrfach betont, eine Zusammenarbeit mit GroenLinks-PvdA könne „nicht funktionieren“.
