Lage der Palästinenser nach dem Gaza-Konflikt - Wut auf die eigenen Führer

Nach dem blutigen Gaza-Konflikt wächst der Frust: Die meisten Palästinenser vertrauen Fatah und Hamas nicht mehr, deren Führer im Namen des Widerstands gegen die israelische Besatzung großen persönlichen Reichtum angehäuft haben. Und die politischen Lager zerfallen.

Ein Mädchen in Gaza hält vor dem Hanadi-Turm, der von der israelischen Luftwaffe angegriffen wurde, Luftballons in die Höhe / dpa

Autoreninfo

Hilal Khashan ist Professor für Politische Wissenschaften an der American University in Beirut und Autor bei Geopolitical Futures.

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1993 unterzeichneten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) auf dem Rasen des Weißen Hauses das Oslo-Abkommen, das beide Parteien dazu verpflichtete, innerhalb von fünf Jahren ein Abkommen über einen dauerhaften Status zu erreichen. Fast drei Jahrzehnte später ist noch immer keine Einigung erzielt worden.

Aber während die meisten glauben, dass die fehlende Lösung der palästinensischen Frage auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zurückzuführen ist, tragen auch die internen Streitigkeiten unter den Palästinensern selbst einen Teil der Schuld.

Der jüngste Gewaltausbruch zwischen Israel und der Hamas in Gaza hat das internationale Interesse an dem Thema wiederbelebt. Doch die Palästinenser haben keinen Grund zum Feiern. Zusätzlich zu ihrem Kampf mit Israel um die Staatlichkeit gibt es große Probleme zwischen und innerhalb der beiden größten Parteien, die die palästinensischen Gebiete beherrschen: Fatah und Hamas. Bleiben diese Probleme ungelöst, werden sie jeden Versuch vereiteln, die Eigenstaatlichkeit zu erreichen und das Leben der Palästinenser zu verbessern.

Paternalistisches Regieren

Korruption ist ein chronisches Problem in der palästinensischen Politik, sowohl in der Westbank als auch in Gaza. Jassir Arafat, der die Fatah-Bewegung von 1968 bis zu seinem Tod im Jahr 2004 führte, hatte eine paternalistische Art zu regieren. Er verteilte selektiv Ressourcen, um Loyalität zu fördern und diejenigen zu unterdrücken, die nicht mit ihm übereinstimmten. Als 1994 die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegründet wurde, übertrug Arafat seinen Führungsstil auf die PA.

Während seiner Amtszeit erhielt die PA acht Milliarden Dollar von internationalen Gebern für Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte in den Palästinensergebieten. Ein Großteil davon wurde jedoch von hochrangigen Mitgliedern seiner Verwaltung veruntreut.

Arafat und der derzeitige Präsident der PA, Mahmud Abbas, schufen eine aufgeblähte und lethargische Bürokratie mit mehr als 165.000 Beamten, von denen 44 Prozent Teil des Sicherheitsapparates sind. Ihre Gehälter werden vollständig mittels US- und EU-Geldern bezahlt. Da es der PA nicht gelungen ist, Institutionen zu entwickeln, die Personal auf der Grundlage von Leistung anziehen, wurde sie zu einer Brutstätte der Korruption, Kleptokratie und des Missbrauchs von jedem, der mit der offiziellen Parteilinie nicht einverstanden war.

Allgegenwärtige Korruption

Mehr als 80 Prozent der Bewohner der Westbank glauben, dass die Korruption in der PA allgegenwärtig ist. Bei den Parlamentswahlen 2006 zeigten die Wähler ihre Missbilligung der Fatah, indem sie der Hamas einen entscheidenden Sieg verschafften. Aber nachdem sie die Macht erlangt hatte, übernahm die Hamas den klientelistischen Politikansatz der Fatah.

Die Situation in Gaza ist viel schlimmer als im Westjordanland. Seit 2007 hat Israel eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, wo der durchschnittliche Palästinenser in Armut lebt, während die Hamas-Führer im Luxus schwelgen. Das Vermögen des ehemaligen Hamas-Führers Khaled Meshaal etwa, der in Katar lebt, übersteigt 2,5 Milliarden Dollar. Die offiziellen Jahreseinnahmen der Hamas belaufen sich auf mehr als 700 Millionen Dollar, aber zwischen 2007 und 2014 betrieb sie eine lukrative Schattenwirtschaft mit Hilfe von Tunneln, die mehr als sieben Milliarden Dollar einbrachte – was sie jedoch nicht offenlegte.

Vor ein paar Jahren unterzeichnete die Hamas Verträge mit ehemaligen Sowjetrepubliken, um militärische Ausrüstung zu kaufen und nach Gaza zu schmuggeln. Die Verkäufe kamen nicht zustande, und die Gelder landeten auf den persönlichen Auslandskonten der Hamas-Führer.

Vertrauen verloren

Die Palästinenser haben das Vertrauen sowohl in die Fatah als auch in die Hamas verloren. Sogar Pakistans oberster Auslandsdiplomat forderte die Führer beider Gruppen auf, ihre Streitigkeiten beizulegen und für die Interessen des palästinensischen Volkes zu kämpfen. Aber auch innerhalb der beiden Gruppen zeichnen sich nun Spaltungen ab.

Vor den allgemeinen Wahlen, die für das vorige Wochenende angesetzt waren, spalteten sich zwei Gruppen von der Fatah ab und kündigten an, dass sie inmitten wachsender Frustration über Abbas' Inkompetenz und Korruption ihre eigenen Wahllisten bilden würden. Aus Angst davor, die Spaltung der Fatah könnte dazu führen, dass sie die Wahl gegen die Hamas verliert, sagte Abbas die Wahl ab – die die erste seit 15 Jahren gewesen wäre; und zwar nur drei Wochen, bevor die Palästinenser zu den Urnen gehen sollten.

Abbas sagte, seine Entscheidung sei eine Reaktion darauf, dass Israel den Wählern in Ost-Jerusalem nicht erlaubt habe, an der Wahl teilzunehmen. Der Schritt frustrierte die jungen Leute, die mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Sie wollten die derzeitige Führung abstrafen, indem sie sie abwählten, obwohl sie noch keine realistische Alternative gefunden hatten.

Interne Spaltungen

Die Absage der Wahl offenbarte das Ausmaß der internen Probleme der Fatah, die über ihren Konflikt mit der Hamas hinausgehen. Faktionalismus ist nicht neu für die Fatah. 1974 gründete ein militanter Palästinenser namens Abu Nidal in Bagdad eine Splittergruppe namens Fatah Revolutionary Council, und 1983 überzeugte der syrische Präsident Hafez Assad einen palästinensischen Kommandanten namens Abu Musa, von der Fatah überzulaufen und die Fatah al-Intifada zu gründen. Aber während die früheren Abspaltungen der Gruppe durch Einmischung von außen gefördert wurden, sind ihre gegenwärtigen Spaltungen rein intern und zeugen von ihrer wachsenden Ratlosigkeit.

Was die Hamas betrifft, so präsentiert sie sich als Verteidiger des palästinensischen Volkes. Im Jahr 2018 organisierte sie regelmäßig Demonstrationen an der Sperranlage zwischen Gaza und Israel und ließ oft brennende Drachen über die Grenze fliegen. In diesem Monat löste sie eine blutige Konfrontation mit Israel über die al-Aqsa-Moschee und Vertreibungen von Palästinensern aus einem Wohnviertel in Ost-Jerusalem aus.

Trotz Israels weit überlegener Feuerkraft fügt sich die Hamas durch Raketendiplomatie in das politische Kalkül der Palästinenser ein und geht davon aus, dass Israel den Gazastreifen nicht wieder besetzen wird.

Hamas hat keine militärische Strategie

Die Hamas will im Rampenlicht bleiben. Sie ist davon besessen, den Gazastreifen zu regieren, obwohl sie nicht den Wunsch hat, die Westbank zu kontrollieren. Trotz der Veröffentlichung ihres Dokuments über die allgemeinen Prinzipien und Politiken im Jahr 2017, das einen palästinensischen Staat entlang der Grenzen von vor 1967 fordert, will die Hamas den Status quo beibehalten und hat keine militärische Strategie, um ihr ultimatives Ziel der Errichtung eines islamischen Staates in Palästina zu verfolgen.

Die palästinensische nationale Identität wächst im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und in Israel. Die Proteste, die auf Israels Luftangriff auf den Gazastreifen folgten, waren kein Zeichen für eine starke Unterstützung der Hamas, sondern für die Wut über die Zerstörung, die durch die Operation selbst verursacht wurde. 

Mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten im Westjordanland und im Gazastreifen registrierten sich für die Wahl, die in diesem Monat stattgefunden hätte, und sahen darin eine Chance, den Status quo nach 15 Jahren politischer Stagnation zu verändern. Die Israelis profitieren von den Spaltungen unter den Palästinensern. Sie lehnen die Ansprüche der Hamas ab, die Jerusalemer al-Aqsa-Moschee zu verteidigen, haben aber kein Problem mit ihrer Herrschaft über den Gazastreifen, weil sie die katarische Hilfe durchlässt.

Kampf um Macht und Reichtum

Die meisten Palästinenser vertrauen Fatah und Hamas nicht mehr, deren Führer im Namen des Widerstands gegen die israelische Besatzung und der Förderung der palästinensischen Sache großen persönlichen Reichtum angehäuft haben. Sie wollen Abbas und seinen inneren Kreis von der Macht entfernen. Die Fatah-Funktionäre konkurrieren um Macht und Reichtum und scheinen den Status quo zu akzeptieren, weil er ihnen nützt.

Die Hamas wiederum begnügt sich damit, den Gazastreifen zu kontrollieren. Sie scheint das Schicksal der Palästinenser dem lieben Gott zu überlassen, während ihre Spitzenkader in Saus und Braus leben.

Aber die einfachen Palästinenser werden zunehmend pessimistischer. Sie wünschen sich ein Ende der Teilung zwischen der Westbank und Gaza und eine Verbesserung ihrer eigenen Lebensbedingungen. Angesichts von Arbeitslosenzahlen von mehr als 23 Prozent im Westjordanland und 63 Prozent im Gazastreifen sowie einer ebenso großen Unterbeschäftigung sind die jungen Menschen in den palästinensischen Gebieten, die sehr gut ausgebildet sind, zunehmend unzufrieden. Sie haben die Hoffnung verloren, dass ihre Führer die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen, geschweige denn eine Staatlichkeit erreichen können. Ihnen ist auch klar, dass die Internationalisierung der palästinensischen Frage nicht auf dem Tisch liegt. Kurzum: Sie sehen keinen Ausweg aus ihrer misslichen Lage.

 

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Ernst-Günther Konrad | Fr, 28. Mai 2021 - 09:28

Es sind nicht die Menschen beider Seiten, die im Alltag bestehen müssen und sich selbst schon längst arrangiert haben, sogar untereinander in Geschäftsbeziehungen stehen oder verheiratet sind. Es sind die politisch gesteuerten Interessengruppen auf beiden Seiten, die ein friedliches Miteinander verhindern wollen. Aber wer fragt schon das Volk? Mit wem soll der Westen, Russland und andere in dieser Frage denn verbindlich Absprachen treffen können, wenn ich jetzt lesen muss, was doch schon lange bekannt war, dass gerade bei den Palästinensern untereinander "Krieg" herrscht? Und ja, schon immer haben sich die vermeintlichen "Vertreter" eines Volkes die Taschen vollgestopft. Das ist bei uns doch nicht anders. Zwei Völker, deren Kinder seit 1948 in Kriege hineingeboren werden, je nach Glauben und politischer Herrschaft gelenkt und benutzt werden, wie sollen diese Menschen aus dem Hamsterrad entfliehen? Das geht nur, wenn die Menschen selbst allen Kriegstreibern die Gefolgschaft entziehen.

der kriegsführenden Länder ausgezahlt wird, ein Verbrechen an den ärmeren Menschen dort , die nicht über korrupte "Beziehungen" verfügen, also der Mehrheit der Bevölkerung.
J e d e s Volk sollte wissen bzw. es muß ihm beigebracht werden, daß kein Weg daran vorbeiführt, sich s e l b e r aus dem Status quo herauszuhelfen - mit unendlich viel Mühe, Opferbereitschaft und Verstand.
Dazu gehört vor allem Solidarität untereinander. Wo die nicht gegeben ist, sondern einzelne Volksgruppen (bzw. Interessengruppen) sich gegenseitig das Wasser abgraben, kann niemals Frieden u. Fortschritt einkehren, weil die Herrschenden sich über die Ziele nicht einig sind.
Dorthin noch "Hilfsgelder" zu senden (Jahrzehnte lang!) ist Schwachsinn.
Man verlängert damit nur das Elend und fianziert die Nutznießer. Das deutsche Geld für den Bau des Flughafens in Gaza, der nach 3 Jahren infolge der INTIFADA wieder zerstört wurde, hätte man besser armen Rentnern oder Kindern hier bei uns zur Verfügung gestellt.

Das Mit dem " Schwachsinn " ist nur zu unterstreichen. Der Flughafen in Gaza soll nach Meinung von Leuten, die sich gut mit solchen Projekten auskannten, ca. DM 4 Mrd. wert gewesen sein, tatsächlich sollen aber dafür ca. DM 6 Mrd. bezahlt worden sein. Die Differenz soll von der damaligen, palästinensischen Elite abgesahnt worden sein. Wegen des palästinensischen Terrors mit Flugzeugentführungen haben wir auch seit den späten 70ern die Sicherheitskontrollen an Flughäfen eingeführt und de-facto hingenommen, aber die "Palästinenser ", und damit immer auch indirekt den Terror, munter weiter finanziert.

Die Kontrollen an Flughafen haben wir wegen der US-Paranoia und so lange Israel keinen Frieden will, so lange wird es keinen Frieden geben! Israel will Palästina für sich und daher wird es nie eine Zweistaatenlösung geben, weil Israel diese ablehnt!
Ich bin absolut kein Freund der Palästinenser, aber der Aggressor ist in diesem Fall Israel und es wird Zeit, daß die Deutschen sich von irgendwelchen Schuldkomplexen lösen und das Ganze objektiv betrachten, tut man das, so kann man nicht auf Israels Seite sein.

Daß es die "Interessengruppen auf beiden Seiten" sind, stimmt einfach nicht.
Auch wenn es noch so platt klingt (ich glaube von Golda Meir ist diese Aussage):
Wenn die Araber die Waffen niederlegen, ist sofort Frieden in Palästina. Wenn Israel die Waffen weglegt, ist Israel (mit seinen Juden) morgen tot.
Das gilt seit Jahrzehnten. Israel war in den diversen Nahostkriegen immer die angegriffene Seite, nie der Agressor. Und die Eigenstaatlichkeit der (sog. denn es gibt den Begiff erst seit den 60er Jahren) Palästinensern (= Arabern des heutigen Palästina) ist immer an der notorischen arabischen Verweigerung gescheitert, nie an den Israelis. Und es sind immer noch große Teile der gesamten arabischen Welt (allen voran die Hamas und der Iran), die sich in obsessiven Vernichtungsschwüren gegen Israel/Juden ergehen, während das ja umgekehrt ganz offensichrlich nicht der Fall ist. "BEIDE Seiten" verantwortlich machen zu wollen für das Problem ist daher also historisch nachweislich falsch.

gabriele bondzio | Fr, 28. Mai 2021 - 09:48

Am Beispiel Fatah und Hamas kann das Dilemma der Menschheit recht gut festgemacht werden. Macht und Geld, als Faktoren der eigenen Bereicherung und derer, welche das System unterstützen. Zwar je nach System unterschiedlich ausgeprägt, aber doch in jedem Staat, in kleinen oder großen Dingen, vorhanden.

Die Hamas interessiert es nur begrenzt, ob die Menschen im Gaza sie lieben oder nicht. Sie werden das eigene Volk und die Nachbarn in Israel weiter mit Gewalt terrorisieren. Und Deutschlands Linke und viele (glücklicherweise nicht alle) Muslime werden weiter darüber jubeln.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 28. Mai 2021 - 09:51

Der Beitrag beschreibt gut die Ratlosigkeit, die diesen Konflikt seit 1948 begleitet.
Leider wurde die Rolle des Iran nicht beleuchtet. Die Strategie von Trump und den Golfstaaten, die Palästinenser perspektivlos ihrem Schicksal zu überlassen, ist nicht aufgegangen, da Iran unvermindert an einer Strategie zur Schwächung Israels arbeitet.

Ronald Lehmann | Sa, 29. Mai 2021 - 01:30

In reply to by Karl-Heinz Weiß

So wie viele Frauen nur als Geburtskarnickel in der islamischen Gesellschaft von den meisten Männern betrachtet werden, um genügend Kanonenfutter im Kampf gegen die Unreinen bereit zu stellen, so werden auch die Flüchlinge von der Macht des Übels nach Europa als zukünftiges Kanonenfutter hergeloggt. Wenn man alleine die Milliarden für die Schleusung dieser Menschen & ihrer anschließenden Kost & Logis für die Bildung, den Kampf gegen Korruption & kostenlose Saatgüter für die Anfangshilfe ausgegeben hätte, dann ...
Aber wie ich des öfteres schon schrieb: "MAN WILL NICHT!!!"
So wie man keinen Riegel vor dieses Problem schieben will.
Und die nächsten Millionen stehen bereits vor der Tür.
Und wenn ZUFÄLLIGER WEISE es wieder zu einer Abrechnung kommen sollte,
wie immer:
- ich musste mitmachen
- ich habe von nichts gewusst bzw. wurde nicht informiert
- wir wollten nur das Gute &&&
Wie bei der Finanzkrise, die Macht ist nur für Geld abfassen & für Korruption da, in diesem ehrenwerten Gebilde.

Tonicek Schwamberger | Fr, 28. Mai 2021 - 14:10

. . . ist, wie kann die Weltöffentlichkeit, vor allem die EU, enorme Mengen an Entwicklungshilfe zahlen, wenn sich die Hamas- & und die Fatah-Führer sich davon in Mildenhöhe die Taschen füllen? Wie geht so etwas zusammen? Ist das die berühmte "höhere Politik", die der kleine Bürger nicht versteht . . . ?

... der übrig bleibt, werden Schulbücher gedruckt, die vor Judenhaß nur so strotzen. :-( Die EU alimentiert Judenhaß! Kann jeder selbst recherchieren wenn er mag!
Ich habe irgendwo den Spruch einer jüdischen Frau gelesen, die meinte: "Es wird erst dann Frieden sein, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie die Juden hassen!"
Ich sehe das noch nicht in naher Zukunft. Auch im Angesicht der letzten Demos in D.

Markus Michaelis | Fr, 28. Mai 2021 - 17:03

In deutschen Zeitungen liest man über die hier lebenden Palästinenser und den Palästinensern verbundene Menschen/Gruppen eher über ihre Empörung gegenüber Israel und die (aus deren Sicht) rassistische Gesellschaft hier, weniger über die Kritik an palästinensischen oder befreundeten Institutionen oder Regierungen.

Ist dieses Bild repräsentativ, unterscheiden sich die Palästinenser in Deutschland von denen in Gaza/Westjordanland, passt beides zusammen?

Kurt Walther | Fr, 28. Mai 2021 - 17:27

Ein aussagekräftiger Artikel von HILAL KHASHAN, der ihm sicherlich auch Feinde macht, sowohl bei der Hamas als auch bei der Fatah.
Ich hoffe, der Autor wird gut beschützt. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es genau so ist wie im Artikel beschrieben, denn alle äußeren Anzeichen und Infos aus dem palästinensischen Raum der letzten Jahrzehnte deuten darauf hin.
Es ist offenbar extrem schwierig, Araber zu einigen und unter einen Hut zu bekommen, jedenfalls in Palästina.
Ich glaube, unter den gegebenen Bedingungen müssen alle zu allerst und endgültig begreifen, dass Israel niemals mehr von der Landkarte verschwinden wird, auch bei noch so viel Beschuss durch Raketen.
Man muss sich einigen, die Araber untereinander, dann mit den Israelis. Und die großen Mächte sollten ihnen dabei helfen. Nicht nur die USA, auch Russland und China.
Ohne Einigung sind die EU-Gelder zum Wiederaufbau der Zerstörungen hinausgeworfenes Geld. Die nächsten Luftschläge wieder in 7 Jahren?

Karla Vetter | Fr, 28. Mai 2021 - 19:36

an die terroristische Hamas-Führung einstellen. EU und US-Gelder werden zur Bezahlung von sogenannten "Märtyrer" -Hinterbliebenen verwendet. Die Finanzierung, derer die sich der Vernichtung Israels verschrieben haben, muss endlich eingestellt werden.