Alexander Schallenberg
Alexander Schallenberg (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, wird in der Präsidentschaftskanzlei vereidigt / dpa

Österreichs neuer Kanzler - Untadelig oder nur adelig?

Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz wechselt Alexander Schallenberg vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt. Wer ist der neue österreichische Kanzler? Nur ein Übergangskanzler? Zumindest lässt der Aristokrat keine Zweifel aufkommen, dass er Kurz die Treue hält.

Autoreninfo

Simone Brunner lebt und arbeitet als freie Journalistin in Wien. Sie hat in Sankt Petersburg und in Wien Slawistik und Germanistik studiert und arbeitet seit 2009 als Journalistin mit Fokus auf Osteuropa-Themen.

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Alexander Schallenberg wischte die Vorwürfe einfach vom Tisch. Buchstäblich, vor den Augen der Fernsehkameras und des Plenums im Nationalrat, dem österreichischen Parlament. Dieser Moment, als ihm eine oppositionelle Abgeordnete die 104-seitige Anordnung zur Hausdurchsuchung auf sein Pult legte, und Schallenberg die Ermittlungsakten einfach auf den Boden warf, mit einer verächtlichen Geste, markiert den Beginn seiner Kanzlerschaft.

Symbolisch, wie sehr der neue Kanzler die Ermittlungen der Justiz gegen seinen Parteifreund und Vorgänger im Kanzleramt, Sebastian Kurz, verachtet? Es sind Vorwürfe, die Kurz erst vor wenigen Tagen das Amt gekostet haben.

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Robert Hans Stein | Fr, 15. Oktober 2021 - 08:45

Diese ist ungefähr so unabhängig und von linkslastigem Denken durchsetzt wie sie selbst. Nicht nur in Österreich, in den meisten westeuropäischen Ländern kann man dieses Phänomen beobachten (siehe Bundeskanzleramt und Harbarth). Ob das Zusammenspiel von Politik, Medien und Justiz sich über Weisungen (Polen) oder nur Erwartungen nebst vorauseilendem Gehorsam realisiert, ist für das Resultat irrelevant. Nach gelungenem Marsch durch die Institutionen ist es bei uns zum Selbstläufer geworden. Um den Anschein der Unabhängigkeit zu wahren, werden Ideen linker Ideologen heute teilweise einfach als "europäische Werte" etikettiert. So funktioniert das Ganze ziemlich reibungs- und geräuschlos. Zweifel an diesem System des Nudgings gelten mindestens als reaktionär - die Steigerungen bei der Bezeichnung sind bekannt. Zur Besinnung kommt man wohl erst wieder nach einer Bruchlandung.

Gerhard Lenz | Fr, 15. Oktober 2021 - 09:14

Zitat: Ideen linker Ideologen (werden) heute teilweise einfach als "europäische Werte" etikettiert.

Würde mich ja mal interessieren, welche Werte Sie da meinen.

Und welche Werte Sie denen entgegenhalten möchten.

Alles schon mal dagewesen. In der Weimarer Republik grasierte ja auch der "jüdische Bolschewismus".

Allerdings führte erst die sich "anschliessende Besinnung" zur Bruchlandung. Mit Millionen von Toten. Da musste selbstverständlich die "Justiz" von unerwünschten Elementen, gleichfalls von linkem Denken durchsetzt, gereinigt werden.

1. Ich meine die "Werte", mit denen Brüssel Staaten mit abweichenden Vorstellungen zur Räson bringen will. Welche genau das sind, können Sie sicher selbst nachlesen; Sie werden sie finden.
2. Entgegenhalten würde ich den Freiheitsgedanken und zwar so, wie ihn die Angloamerikaner verstehen, wie er in der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung der USA formuliert ist. Das macht Sinn, weil es dem Leben Sinn gibt, vor allem aber ist es konkreter, als - typisch deutsch - von der unantastbaren Würde eines jeden Menschen zu philosophieren.
Den Rest Ihrer Replik übergehe ich, weil mich dieses bei unserer Linken so beliebte Starenlied über die zweifelsfrei verdammenswerten Schattenseiten unserer Geschichte inzwischen so sehr anödet, dass ich es für einer Erwiederung nicht (mehr!) würdig erachte. Langweilig und abgenutzt.

Bin zwar nicht der Angesprochene...aber die Werte sind doch die, mit welchen Frau Rendi-Wagner( SPÖ) neue Bundeskanzlerin werden wollte. Und durch eine eilig einberufenen Präsidiumssitzung auch ihr Gesicht verlor.
https://www.heute.at/s/so-lief-das-kurz-aus-so-tappte-rendi-in-die-kick…
War Kickl nicht das absolute No-Go?

Ernst-Günther Konrad | Fr, 15. Oktober 2021 - 09:52

Warten wir es erst einmal ab, wie die Ermittlungen gegen Kurz weiter gehen. Ich kenne Herr Schallenberg nicht, erlaube mir deshalb kein Urteil über seine künftige Amtsführung. Loyalität scheint immer nur bei den links denkenden Parteien kein Problem zu sein, bei allen anderen wird es kritisiert. Natürlich gehört es sich nicht, demonstrativ die Akten vom Tisch zu werfen, da muss jemand mal an seinen Emotionen arbeiten. Wie Scholz bei uns auch gilt in Austria auch für Kurz die Unschuldsvermutung. Sollte er verurteilt werden, mag der Wähler entscheiden, wie es mit ihm weiter geht. Ja, man kann den Eindruck gewinnen, dass Herr Schallenberg als Platzhalter gilt. Das kann man so sehen, dass muss aber nicht so sein. Ob adelig oder nicht ist mir persönlich wurscht. Der Mann ist gelernter Jurist, hat politische Erfahrung und wurde von der ÖVP benannt und damit eine Auflösung des Parlamentes verhindert. Die GRÜNEN könnten ja die Koalition platzen lassen, tun sie dann aber auch nicht. Warum wohl?

gabriele bondzio | Fr, 15. Oktober 2021 - 09:58

Wenn ich daran denke, dass Kneissel (ehemalige Außenministerin) als erste Amtshandlung eine radikale Kürzung des Inseratenbudgets von rund 1,8 Millionen Euro ( um 80 %) veranlasste. Mit der Begründung: „Ich zahle keine Schutzgelder.“ Daraus massiven Anfeindungen der begünstigten Presseorgane ausgesetzt gewesen war. Ist es doch ein „bezeichnender Zustand“, wenn jetzt auf diese jahrelang eingeführten und ausgebauten Sitten (von allen regierenden Parteien), besonders empört reagiert wird.
Und nur durch ein Inserateverbot für Parteien und Regierung, in privaten Medien in den Griff zu bekommen wäre.
Da ist es doch schon ein Schritt nach vorn, nicht in diese frisierte Umfragen und Inseratenkorruptionen verwickelt zu sein.

Ilse Brunner | Fr, 15. Oktober 2021 - 10:28

Es tut mir Leid, aber dieser "Artikel" hat mich jetzt tatsächlich dazu veranlasst, den CICERO nicht mehr zu abonnieren! Dass diese "DAME" in Wien lebt, ist unschwer zu erkennen, fühlt sie sich doch offensichtlich in der linken Blase, die sonst nirgendwo dichter ist, als in Wien, verbunden.
So einen Artikel zu schreiben ist allerdings für meine Begriffe weit, weit weg von journalistischerer Distanz und Objektivität. Da könnte ich Standard oder Falter KOSTENLOS lesen! Ich zahle sehr gerne für ein Medium, aber nur, wenn ich das Gefühl habe, nicht manipuliert zu werden. Der Cicero macht in den letzten Monaten leider keine gute Arbeit mehr!
Ich wünsche den Deutschen alles gute für ihre - zu erwartende - blendende Zukunft!

Charlotte Basler | Fr, 15. Oktober 2021 - 12:59

In reply to by Ilse Brunner

Liebe Frau Brunner,
Artikel, die ich als unsachlich und tendenziös empfinde, stören mich ebenso wie offensichtlich Sie.
Anderseits interessiert mich schon wie das Meinungsspektrum aussieht - und dies wird in pro und contra Artikeln vom Cicero abgebildet.
Schade ist es um die Lesezeit, wenn Artikel keinerlei relevante Informationen sondern nur Meinung und Weltanschauung bieten. Und ja, da sollte man den Trend auch beim Cicero durchaus beobachten.

Kai Hügle | Fr, 15. Oktober 2021 - 17:16

In reply to by Ilse Brunner

So "neutral" und "objektiv" wie die Beiträge der Herren Grau, Paul oder früher Kissler war dieser natürlich nicht. 😂
Aber im Ernst: Im Cicero finden Sie fast nur Kommentare. Hier eine Definition:

"Journalistische Kommentare sind immer meinungsbetonte Texte. Das heißt: Sie äußern eine Meinung, um bei den Leserinnen und Lesern Meinungen zu bilden. Sie üben Einfluss aus und gehören deshalb zum Typ der 'Appelltexte'. Sie wollen Einfluss nehmen und den Leser zu etwas auffordern, sei es zum Nachdenken, zu einem bestimmten Urteil, Handeln oder Verhalten."

https://www.br.de/alphalernen/faecher/deutsch/5-kommentar-journalistisc…

Anders gesagt: Ein solcher Text wird nicht dadurch objektiv, dass Sie der darin vertretenen Position zustimmen, und er wird nicht dadurch "tendenziös", weil er sie mit einer Meinung konfrontiert, die Ihnen nicht passt.
Krass, dass Leute, die immer rumheulen, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gibt, da gleich ihr Abo kündigen...

Charlotte Basler | Fr, 15. Oktober 2021 - 10:29

Sehr geehrte Frau Brunner,
könnten Sie bitte erklären, was an der Aussage von Herrn Schallenberg: „Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein“ falsch ist?
Hat die Verteilung, oder besser der Versuch einer Verteilung, von Zuwanderern irgendwie zur Lösung des Grundproblems und dessen Ursachen beigetragen? Oder wünschen Sie sich einfach nur Politiker, die alle Inhalte verwässern und verschwurbeln?

Bernd Windisch | Fr, 15. Oktober 2021 - 11:20

sollte einmal näher beleuchtet werden. Kurz ist zurückgetreten um die Koalition zu erhalten und um die ÖVPin der Regierung zu halten. Nicht weil er etwas illegales getan hat. Man vergleiche nur den Sumpf um Olaf Scholz. CumEx und Wirecard. Kein Problem. Er kann sich nicht erinnern und darf sich unter dem Beifall der Medien anschicken erneut und nahtlos in Deutschland zu regieren.

Wo war die"kritische" Presse als die SPÖ in exakt gleicher Lage war?

Das Geschwurbel der Autorin besteht im wesentlichen aus der Aberkennung von persönlicher Integrität politisch Andersdenkender und schlechtem hinterherreden. Ich verstehe das Verhalten von Schallenberg gegenüber der grünen Erpressung. Auch die Grünen sprechen Kurz die Intergität ab um ihr eigenes machtpolitisches Süppchen zu kochen.Hoffentlich fällt ihnen dieses Schmierentheater noch vor die Füße.

Schallenberg scheint loyal zu sein. Ein Comeback von Sebastian Kurz ist nicht ausgeschlossen und wünschenswert!

war die SPÖ denn in vergleichbarer Situation?

Warum erwähnen Sie nicht die Affaire um den damaligen Chef der faschistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache?

Und mal wieder typisch: Kein Wort der Kritik am Schurken Kurz. Dafür aber jede Menge Schelte für jene, die das korrupte System Kurz kritisieren.

Schon schlimm, wenn man am rechten Rand einen weiteren Hoffnungsträger verliert.

"Wo und wann, bitteschön...war die SPÖ denn in vergleichbarer Situation?

Hier:
https://orf.at/v2/stories/2205221/
Kein Schaden durch ÖBB-Inserate
Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Zeugenaussage eingestellt. In der Inseratenaffäre ging es um den Vorwurf, Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und ASFINAG bezahlen lassen. Damit sind nun alle Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsmitglieder eingestellt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-spoe-erwaegt-an…

Regierungskrise in Österreich : SPÖ erwägt Koalition mit FPÖ

Möchten Sie noch mehr über die saubere SPÖ lesen. Gern sende ich weitere Links.

H.Altmeyer | Fr, 15. Oktober 2021 - 12:16

mit diesem Geld soll die "Medienvielfalt-und Verbreitung "
gefördert und Journalismus sowie dieDigitalisierung gestärkt werden.
Es lohnt sich, den Artikel der SZ
vom 2.Juli 2020 zu lesen, in welcher Hauruck-Aktion der Haushaltsbeschluss des Bundestages
beschlossen wurde.
Bei uns läuft die Meinungsvielfalt so
ab....

Heidemarie Heim | Fr, 15. Oktober 2021 - 12:45

Dazu eine endlose Reihe alter Vornamen aus der Ahnenreihe, eine kosmopolitische Erziehung sehr wahrscheinlich auf Eliteinternaten sowie eine in Aussprache und Haltung distinguierte Erscheinung, und fertig ist die Feindfigur aller Proletarier und Sozialisten;). Was möchte man mit solchen Beiträgen bezwecken? Das die Österreicher, die immerhin die ÖVP und deren Vertreter mit oder wegen deren Politik mit 34% wählten auf dem Irrweg sind? Das Loyalitätsbekundungen bei Angriffen auf Israel oder die nicht vollends ergebene Gefolgschaft gegenüber Brüssel politisch von Übel sind? Genau wie sich die Feststellung verbietet, das kein Rechtsstaat perfekt und über allen Zweifeln erhaben ist? Sorry, aber da schlägt mein Radar für linkspopulistische Fantasiegebilde und Meinungsmache voll aus! MfG

Achim Koester | Sa, 16. Oktober 2021 - 10:22

in den Medien erkauft man sich nicht mit Inseraten oder Spenden, sondern macht es wie die SPD, indem man sich gleich bei den Medien (Madsack, Funke) als Anteilseigner einkauft, das wirkt noch dauerhafter und lässt sich leichter steuern, z.B. über den Aufsichtsrat.