- Die Ukraine als neutrale, aber bewaffnete Pufferzone
Die Fronten verhärten sich, doch ein Sieg ist für keine Seite erreichbar. Der US-Plan skizziert, wie eine beidseitig unbequeme, aber mögliche Einigung aussehen könnte.
Autoreninfo
George Friedman, Jahrgang 1949, ist einer der bekanntesten geopolitischen Analysten der Vereinigten Staaten. Er leitet die von ihm gegründete Denkfabrik Geopolitical Futures und ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien „Der Sturm vor der Ruhe: Amerikas Spaltung, die heraufziehende Krise und der folgende Triumph“ im Plassen-Verlag.
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Jede Diskussion über die Beendigung des Krieges in der Ukraine muss von zwei grundlegenden Tatsachen ausgehen: Russland ist nicht in der Lage, sein militärisches Ziel, die Ukraine zu besiegen und zu besetzen, zu erreichen, und die Ukraine kann Russland nicht vollständig aus ihren Grenzen vertreiben. Kriege enden entweder mit dem Sieg einer Seite oder mit einer Verhandlungslösung. Da keine der beiden Seiten die andere besiegen kann, wird dieser Krieg mit einer Verhandlungslösung enden, mit der keine der beiden Seiten zufrieden sein wird.
Dies ist auch bei dem kürzlich von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen 28-Punkte-Plan der Fall. Viele im Westen halten den Vorschlag für zu nachsichtig gegenüber Russland, aber solange sie nicht bereit sind, genügend Truppen zu entsenden, um Russland zu vertreiben, sind diese Kritikpunkte, so berechtigt sie auch sein mögen, irrelevant.
Der aktuelle Vorschlag würde es Moskau ermöglichen, die Provinzen Luhansk und Donezk zu behalten, wodurch Russland eine kleine Version der Pufferzone erhalten würde, die es ursprünglich bei der Invasion der Ukraine angestrebt hatte. Die Ukraine würde im Gegenzug einige kleinere Gebiete zurückerhalten, die von Russland eingenommen worden waren. Wichtiger ist Punkt fünf, der vorsieht, dass ein erneuter Angriff auf die Ukraine als Angriff auf den gesamten Westen angesehen würde. Ob dies eingehalten würde, ist natürlich ungewiss. Da aber auch Russland sich dessen nicht sicher sein kann, könnte dieser Punkt – zusammen mit den dokumentierten Misserfolgen Russlands in der Ukraine – eine starke Abschreckung darstellen. Für die Ukraine bedeutet dies, dass Kiew faktisch unter den Schutz der Nato gestellt wird, ohne Mitglied zu sein und, was entscheidend ist, ohne dass Nato-Truppen innerhalb ihrer Grenzen stationiert sind.
Territoriale Anpassungen als Kern des Vorschlags
Abgesehen von der territorialen Eroberung wird hier eigentlich die Neutralisierung der Ukraine vorgeschlagen. Der Plan sieht die Einrichtung einer Pufferzone zwischen Russland und der Nato vor, ohne dass Russland in direkten Kontakt mit Polen kommt – der östlichsten Grenze der Nato und einer schnell aufstrebenden Militärmacht. (Erinnern wir uns daran, dass eine der größten Gefahren des Kalten Krieges darin bestand, dass Russland und der Westen so nah beieinander lagen, dass sie ständig am Rande eines Konflikts standen.) Die Entfernung zwischen der polnisch-ukrainischen Grenze und Donezk durch die Ukraine beträgt etwa 1400 Kilometer.
Die Ukraine darf unterdessen eine Armee von 600.000 Soldaten unterhalten – etwa 200.000 weniger als derzeit. Mit anderen Worten: Sie würde neutralisiert, aber nicht vollständig entwaffnet. Das bedeutet, dass jede Bedrohung durch die Nato für Russland erkennbar wäre, das somit genügend Zeit hätte, Verteidigungskräfte zu stationieren. Das Gleiche gilt für die Nato.
Eine weitere wichtige Bestimmung ist Punkt 13, der eine schrittweise Wiedereingliederung Russlands in die Weltwirtschaft ermöglicht und eine langfristige Zusammenarbeit mit den USA in verschiedenen Wirtschaftsfragen vorsieht.
Die Anerkennung von Luhansk, Donezk und der Krim als russische Gebiete ist natürlich ein Verlust für die Ukraine. Es war jedoch von vornherein unwahrscheinlich, dass die Ukraine diese Gebiete ohne massive Unterstützung durch die Nato und den Westen zurückerobern könnte. Angesichts der Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist dies möglicherweise das beste Abkommen, das Kiew erzielen kann.
Tatsächlich hat es für die Ukraine Vorteile, wenn das Land zu einer Pufferzone wird. Pufferzonen werden oft zu wichtigen wirtschaftlichen Schnittstellen für sonst feindliche Mächte. Die Schweiz ist ein gutes (wenn auch extremes) Beispiel dafür. Würde Russland zu einem wohlhabenderen Land werden – was bei gesunden Wirtschaftsbeziehungen zu den USA und Europa wahrscheinlicher wäre –, könnte auch die Ukraine prosperieren.
In den Startlöchern wartet China. Washington und Peking scheinen dabei zu sein, eine Art Einigung zu erzielen. Für Russland wäre eine Annäherung zwischen den USA und China schlecht. Für China wiederum wäre eine Annäherung zwischen den USA und Russland schlecht. Es genügt zu sagen, dass die Zukunft der Einigung interessante Perspektiven für die globale Geopolitik eröffnet.
Optimismus verstößt gegen die Grundsätze der Geopolitik
Gleichzeitig sollte bedacht werden, dass eine solche Vereinbarung möglicherweise nicht zustande kommt und dass sie selbst bei einer Zustimmung scheitern könnte. Jeder Optimismus in der Geopolitik muss gleichzeitig mit einer gehörigen Portion an Pessimismus einhergehen. Die 28 Punkte sind potenziell eben auch 28 Punkte, an denen es scheitern könnte. Angesichts der Realitäten vor Ort ist eine solche Vereinbarung jedoch eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich.
Russland hat etwa eine Million Opfer zu beklagen, dafür aber zwei Provinzen in der Ukraine gewonnen. Für die Ukrainer hätte sich ihr schlimmster Albtraum entschärft. Die Ukraine wird nicht von Russland annektiert werden und somit als souveräne Nation überleben. Die Kosten und Risiken einer Fortsetzung des Krieges sind für beide Länder erheblich, und wenn keine Vereinbarung in dieser oder einer ähnlichen Form zustande kommt, kann keines der beiden Länder sicher sein, wie seine Zukunft aussehen wird.
Das Risiko einer Fortsetzung des Krieges ist größer als das Risiko einer Einigung. Aber Optimismus verstößt gegen die Grundsätze der Geopolitik.
