Annalena Baerbock
Von einer, die auszog, die Welt zu belehren: Annalena Baerbock / dpa

Meistgelesene Artikel 2021: Dezember - Wertegebundene Außenpolitik: ja! - Selbstgerechtes Moralisieren: nein!

Die Außenpolitik demokratischer Staaten soll auf Werten wie Demokratie und Menschenrechten beruhen. Doch das darf nicht dazu führen, Brücken einzureißen, legitime Interessen zu verleugnen oder die eigenen Möglichkeiten zu überschätzen. Die historische Erfahrung zeigt: Moralische Kreuzzüge führen am Ende immer in die Katastrophe.

Autoreninfo

Prof. Dr. Friedbert Pflüger lehrt Klima- und Energiepolitik am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS), Universität Bonn. Er war Parlamentarischer Staatssekretär in der ersten Regierung Merkel und ist seit 2009 Geschäftsführender Partner der Unternehmensberatung Bingmann Pflüger International.

So erreichen Sie Friedbert Pflüger:

Frau Ministerin, liebe Frau Baerbock!

Herzliche Gratulation zur Berufung als Außenministerin. Sie übernehmen eine der wichtigsten und erfüllendsten Aufgaben. Ich wünsche Ihnen dafür eine glückliche Hand und nachhaltigen Erfolg.

Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu der von Ihnen propagierten „wertegebundenen Außenpolitik“. Ich habe mich seit meiner Doktorarbeit an der Universität Bonn vor 40 Jahren in Theorie und Praxis immer wieder mit der Frage beschäftigt, wie eine „wertegebundene Außenpolitik“ aussehen sollte. Um meine Erfahrungen auf den Punkt zu bringen: Eine wertegebundene Außenpolitik ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte und dem Geist unserer Verfassung richtig. Aber sie darf nicht zu moralischer Selbstgerechtigkeit und menschenrechtlichen Kreuzzügen führen. Und: Zu einer wertegebundenen Außenpolitik gehört eine kluge Menschenrechtspolitik, vor allem aber auch die Bewahrung des Friedens.

Österreich bestrafen

Die Geschichte der Menschenrechtspolitik begann im Dezember 1849 im amerikanischen Senat. Der spätere US-Außenminister Lewis Cass forderte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Österreich, um gegen die Unterdrückung der ungarischen Revolution durch österreichische Truppen zu protestieren. Senator John Parker Hale erwiderte ironisch, dass man nach der „Bestrafung“ Österreichs konsequent sein müsse und auch gegenüber Russland (das Österreich geholfen hatte) oder England (aufgrund der Behandlung irischer Patrioten) oder Frankreich (wegen der Ausbeutung Algeriens) seine Abneigung demonstrieren müsse. Am Ende hätte man mit der ganzen Welt gebrochen. Senator Henry Clay warf schließlich die Frage auf, warum Cass unbedingt den diplomatischen Kontakt abbrechen wolle. Es könne doch unter Umständen viel mehr nutzen, wenn man einen Beauftragten nach Wien entsende und „hinter verschlossenen Türen“ mit den Österreichern über das Schicksal der Ungarn verhandele.

Diese durchzieht seitdem die US-Außenpolitik. Von Woodrow Wilson („to make the world safe for democracy“) über John F. Kennedy („Wir werden jeden Preis zahlen, um das Überleben und den Erfolg der Freiheit zu sichern“) bis zu den menschenrechtlichen Fanfaren Jimmy Carters („Weil wir frei sind, können wir gegenüber dem Schicksal der Freiheit anderswo niemals gleichgültig sein“) erhoben amerikanische Präsidenten immer wieder die Forderung nach wertegebundener Außenpolitik.

Demokratie-Export gescheitert

Aber der Idealismus führte oft in die Katastrophe. Die befreiungspolitische Rhetorik John Foster Dulles’ nach dem Zweiten Weltkrieg scheiterte mit der Niederschlagung der antikommunistischen Aufstände in Ost-Berlin (1953) und in Ungarn (1956). Aufgrund der zahllosen Radiosendungen der US-Sender Radio Free Europe und Radio Liberty hatten zumindest die Ungarn geglaubt, die USA würden ihnen zur Hilfe kommen. Vor allem aber der Vietnamkrieg, Höhepunkt des globalen US-Engagements für die „freie Welt“ gegen den Kommunismus, zeigte, wohin ein idealistischer Ansatz in letzter Konsequenz führt. Das Massaker von My Lai 1968 zeigt, wie tragisch enden kann, was als wertgebundene Außenpolitik begann.

Knapp 40 Jahre später wurden diese Fehler wiederholt. Amerikanische Think Tanks (z.B. Carnegie, RAND) und Politiker propagierten die Idee „Democracy for the Greater Middle East“. Das war die neokonservative Antwort auf die furchtbaren Ereignisse von „9/11“. Ich fand das damals faszinierend. Ich erinnere mich bis heute an eine Harvard-Konferenz im Juni 2011, wo ich den „arabischen Frühling“ vehement begrüßte. Die Menschen in der arabischen Welt hätten das Recht darauf, neben islamistischem Extremismus und autoritären Regimen einen dritten Weg zu wählen: die liberale Demokratie. Ich erinnere mich noch heute an die skeptischen Reaktionen des Harvard-Professors Karl Kaiser und des ehemaligen SPD-Außenpolitikers Karsten Voigt: Demokratie-Export in Regionen, die von gänzlich anderen Traditionen und Werten geprägt seien, drohe zu scheitern.

Die beiden hatten so recht! Ob im Irak, in Syrien, in Libyen oder Afghanistan: Der Westen unter Führung der USA hat die Lage der Menschen in diesen Ländern – mit wenigen Ausnahmen wie der autonomen kurdischen Region im Nord-Irak – verschlimmert. Unzählige Menschen sind gestorben, wurden verstümmelt, gefoltert, vertrieben. Der Massenexodus der Syrer nach Europa 2015 oder die panikartige Flucht westlicher Soldaten aus Kabul 2021 zeigen eindringlich, wie guter Wille und hehre Motive sich in ihr Gegenteil verkehren können.

Erhalt des Friedens ist oberstes Ziel

Frau Ministerin, erlauben Sie mir aus der historischen Erfahrung – und der Einsicht in eigene frühere Fehleinschätzungen – fünf Thesen für eine wertegebundene, aber nicht selbstgerechte Außenpolitik:

1. Die Bewahrung des Friedens ist das erste Gebot einer wertegebundenen Außenpolitik. Der große Harvard-Professor Graham Allison vergleicht die zunehmende Konfrontation zwischen dem aufstrebenden China und dem „Platzhalter“ USA mit dem immer schärfer werdenden Wettbewerb zwischen Athen und Sparta: damals der Peloponnesische Krieg, heute ein dritter Weltkrieg, der über dem Luftraum von Taiwan beginnt? Sein Fazit aus dem historischen Vergleich: China und die USA sind „destined for war“ (für den Krieg bestimmt). Ist es aufgrund dieser Gefahr klug, immer weiter Öl ins Feuer zu gießen, etwa mit dem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Beijing? Oder wäre es nicht dringend geboten, die Möglichkeit der Spiele zu einer breiten diplomatischen Offensive zu nutzen? Eine wertegebundene Außenpolitik darf nicht beschwichtigen oder die brutale Unterdrückung der Uiguren verharmlosen. Aber sie ist vor allem auch dem Erhalt des Friedens verpflichtet. Sie sollte nicht in erster Linie mit schneidiger Rhetorik und Symbolik anklagen, sondern mit stiller Diplomatie konkrete Verbesserungen für die Menschen (z.B. die Lösung des Falles der Tennisspielerin Peng Shaun) erreichen. China ist bald die Weltmacht Nr.1. Wir müssen die Chinesen überzeugen, aber wir können sie nicht „bestrafen“ oder gar „in die Knie zwingen“. Es geht stattdessen um Interessenausgleich und diplomatische Konfliktlösung.

Und Russland? Wir sind zu Recht besorgt über den russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze. Aber fällt uns nichts anderes als Drohungen ein? Müssen wir nicht die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen durchbrechen, der Debatte über immer neue Sanktionen ein neues konstruktives Angebot zu neuer Vertrauensbildung entgegensetzen? Ihr Vorschlag, dass Kiew und Moskau direkte Gespräche wieder aufnehmen sollten, geht in die richtige Richtung. Vielleicht mit der EU als Moderator, ähnlich wie bei der Verlängerung des Gastransitabkommens durch die Ukraine? – Oder wie wäre es zum Beispiel, in dieser Situation Russland eine breit angelegte Kooperation in der Klimapolitik anzubieten? Wind- und Solarprojekte, Energieeffizienz, Aufforstung, gemeinsame Wasserstoffprojekte. 1970 – mitten im Kalten Krieg – wurde das Erdgas-Röhrengeschäft mit der Sowjetunion abgeschlossen, das bis heute den Frieden in Europa stabilisiert. Die gleiche Funktion könnte nun eine langfristig angelegte klimapolitische Zusammenarbeit sein. Das steht sogar im Koalitionsvertrag. Und wer die letzten Reden Wladimir Putins liest, erkennt schnell, dass auch auf russischer Seite eine grundsätzliche Bereitschaft dafür besteht.

Kein Grund zu auftrumpfender Selbstgerechtigkeit

Liebe Frau Baerbock, finden Sie nicht auch, dass bei uns der Frieden zu selbstverständlich genommen wird? Vielleicht, weil nur noch wenige bei uns eine eigene Erinnerung an Bombennächte haben? In Wahrheit ist der Frieden bei uns und in vielen Teilen der Welt in hohem Maße bedroht. Ein Atomkrieg ist vielleicht die größte aller Bedrohungen – noch zerstörerischer als der Klimawandel! Nach wie vor stehen sich bis an die Zähne mit Nuklearwaffen ausgerüstete Länder in Europa und anderen Teilen der Welt gegenüber. Wie schnell kann ein Konflikt eskalieren, vielleicht auch ungewollt? Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime sind zusammengebrochen, neuere und immer mörderische Waffen werden erfunden. Willy Brandt formulierte das wichtigste Postulat jeder wertgebundenen Außenpolitik: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.

2. Keine moralischen Kreuzzüge. Die Traditionen anderer Kulturkreise mögen uns oft fremd, rückständig und kritikwürdig erscheinen. Es ist erlaubt, oft sogar geboten, eigene Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen und dafür zu werben. Vor Übereifer im Gefühl moralischer Überlegenheit aber muss gewarnt werden. Andere, zum Teil ältere Zivilisationen oder Länder mit orthodoxen religiösen Überzeugungen lassen sich ungern bevormunden oder belehren. Eine wertegebundene Außenpolitik soll die Errungenschaften der europäischen Zivilisation hochhalten, aber der Westen hat keinen Grund zu auftrumpfender Selbstgerechtigkeit. Inquisition, Ausrottung der Indianer, Sklaverei, Kolonialismus, Holocaust, chemische Bomben auf Vietnam, Srebrenica oder Abu Ghraib – das alles ist nicht lange her. Mit welchem Recht fordern wir, die wir selbst Jahrhunderte zur Verankerung von Menschenrechten in Europa gebraucht haben, von anderen Kulturen die Einhaltung von Westminster-Standards hier und jetzt?

3. Einsicht in unsere begrenzten Möglichkeiten. Wer die ökonomische Basis bestimmt, der prägt auch den politischen Überbau (Karl Marx). Wie eindrucksvoll ist es eigentlich, wenn Deutschland die aufstrebenden Mächte auf der Welt mit erhobenem Zeigefinger belehrt? Angesichts der Zerstrittenheit, der relativ abnehmenden ökonomischen Stärke und der zunehmenden militärischen Schwäche Europas wirkt Menschenrechtskritik in der nichteuropäischen Welt oft als ärgerliche Einmischung in innere Angelegenheiten, hat aber selten eine verändernde Wirkung.

Wenn wir uns bei Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt nicht immer einmischen, hat das nichts mit mangelnder Anteilnahme am Schicksal anderer zu tun, sondern mit der Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten.

4. Neben Werten gibt es auch legitime Interessen. Mehr als jedes andere Land hängt Deutschland von einem erfolgreichen Außenhandel ab. Würden wir nur noch in Staaten mit lupenreiner Westminster-Demokratie liefern, würde das zum Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen führen. Maschinenbau, Automobilindustrie und Zulieferer oder die Chemie – alles Schlüssel zu Wohlstand und Wachstum in Deutschland – hängen stark vom chinesischen Markt ab. So wird z.B. jeder zweite VW im „Reich der Mitte“ verkauft. Wir müssen unsere menschenrechtlichen Überzeugungen mit unseren lebenswichtigen Interessen ausbalancieren. Das gilt auch für Saudi-Arabien, für die Türkei, für Russland. Wenn z.B. die Vertreter des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft unter der Leitung der Chefs von Siemens und Knauf 2019 in Sotschi zusammenkommen, um mit Wladimir Putin zu sprechen, dann ist das kein „Treffen der Schande“, wie einige deutsche Kritiker bekundeten. Es geht vielmehr um gemeinsame Wirtschaftsprojekte im gegenseitigen Interesse, um Lieferungen von dringend benötigten Rohstoffen, um Export. Auch wenn es zutrifft, dass die Hoffnung auf „Wandel durch Handel“ in vielen Fällen gescheitert ist, so gilt nach wie vor: Große wirtschaftliche Projekte führen zu Kooperationen und friedensstiftenden Interdependenzen. Sie wirken vertrauensbildend und stabilisierend.

5. Menschenrechtspolitik beginnt zuhause. Bevor wir andere wegen Menschenrechtsverletzungen unter Druck setzen, sollten wir vor der eigenen europäischen Tür kehren. Die derzeitigen Regierungen in Ungarn und Polen etwa entfernen sich zunehmend von Geist und Buchstaben der europäischen Rechtsordnung. Die Verfassungsväter in den USA waren dagegen, Menschenrechte nach außen zu exportieren, vielmehr sollte Amerika als „City upon the Hill“ (John Winthrop) ein Beispiel für andere setzen. Etwas weniger predigen, aber durch das eigene Vorbild ein Leuchtfeuer der Menschenrechte auf der Welt sein – das ist neben der Friedenssicherung die Grundlage einer wertgebundenen Außenpolitik.

Hanno Woitek | Di, 14. Dezember 2021 - 14:53

Ihrem Artikel ist nichts hinzuzufügen. Nur eine Anmerkung muß erlaubt sein. Bei all den berechtigten Ratschlägen, die diese Frau schon erhalten und nicht begriffen hat, muß man einfach davon ausgehen, dass sie zu dumm für Ratschläge ist. Hoffentlich bemerkt das noch rechtzeitig der neue Kanzler Scholz. Claudia Roth als Außenministerin würde jedenfalls für gute Laune bei den Außenminister Treffen sorgen. und das wäre doch schon mal was anstelle dieser Trostlosigkeit der Baerbock.

Markus Michaelis | Di, 14. Dezember 2021 - 15:07

Der Artikel spricht mir sehr aus dem Herzen, und er drückt auch das aus, was ich für Vernunft halte.

Selbst zentrale Dinge wie "die" Menschenrechte und "die" Würde des Menschen kann man nicht 1-1 von uns auf die Welt übertragen ohne dabei selber zu entgleisen und sich engstirnig in seiner Blase einzuigeln. Andererseits muss man natürlich auch ein Interesse daran haben, Anhänger für die eigenen Vorstellungen zu gewinnen. Das alles ist ein nie endendes Austarieren von Widersprüchen unter sich dauernd verändernden Randbedingungen.

Unsere Gesellschaft neigt im Moment dazu zu glauben, dass man die höchste und universelle Entwicklungsstufe erreicht hat und alle Menschen sich unter dieser Weltsicht vereinigen werden. Ich finde das eine schlechte Einstellung.

Werter Herr Michaelis, erlauben Sie mir bitte in Bezug auf Ihren letzten Absatz eine Anm.
Es ist nicht "die" Gesellschaft und auch keine Mehrheit die so denkt/fühlt wie Sie es ihr zuschreiben, sondern es ist eine kleine sich für elitär haltende Minderheit auf die so etwas zutrifft.

Simpel gesagt geht es dieser Minderheit zu gut und sie geht, wie der sprichwörtl. Esel, aufs Eis....wo auch sie schlittern u. scheitern wird.

Bestimmte Aspekte, wie z. B. die unbedingte weltweite Beachtung der MRechte, des unbedingten Asylanspruchs (der Anspruch besteht nur für einen (nicht mehrere) Asylantrag, die kuschelweiche Justiz u. ä.) wurden übertrieben u. das rächt sich immer mehr.
Wir machen es damit allen die uns ausnutzen wollen viel zu leicht.
Weltweit hat es sich herumgesprochen, dass, wer es 1 x in die BRD geschafft hat, hier nie wieder weg muss. Auch nicht als verurteilter Mehrfachstraftäter.
Unsere Hyper-Humanität u. ~Moral belasten uns u. schützen gleichzeitig unsere Feinde.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 14. Dezember 2021 - 15:10

Herr Prof. Dr. Friebert Pflüger - vielleicht einer, der den Frieden pflügt, das Feld bestellen will? - hat sich zum aussenpolitischen Mentor von Frau Baerbock angeboten.
Ich wäre an ihrer Stelle dankbar und glücklich darüber.
Niemand will ihr die grundsätzliche Eignung als Aussenministerin absprechen, sie möge sich bitte nur die Zeit nehmen, nachzudenken und sei es anhand solcher "kostenlosen" Texte, wie dem vorliegenden.
Vielleicht schaut Macron auch mal den Text durch.
Es wäre fatal, wenn sich kritische Reflexion von politischem Handeln abkoppeln würde.
Wie kann man* das verhindern?
Nun, man* schreibt.
Der Cicero müßte ausgebaut werden zu einer offenen Plattform für politische Kultur und Politik, damit man sich die unterschiedlichen Think Tanks sparen kann.
Mit etwas anderen Schwerpunkten könnte das auch für TE und CATO gelingen.
Ich bin offen für große Debatten, sofern sie öffentlich geführt werden und Frieden, innen wie aussen, erhalten wollen.
Es kann immer noch schief gehen, aber

Eben die sind leider seit mindestens 2015, verstärkt seit etwa zwei Jahren, nicht mehr erwünscht, sonst wären wir nicht da, wo wir politisch und gesellschaftlich jetzt sind. Offene Debatten schließen auch und gerade kontroverse Meinungen ein, aber diese werden bei uns von Politik und von Mainstream- Medien eher bekämpft, ignoriert oder mundtot gemacht, man hat dem Narrativ oder dem links-grünen Geist zu folgen.

Rainer Mrochen | Di, 14. Dezember 2021 - 15:15

glauben sie im Ernst, daß sich Ideologinnen belehren lassen? So gut ihre Absicht gemeint ist,
sie wird ohne Wiederhall im Orkus halbgebildeter Atlantikerinnen verschwinden. Wer immer noch vom ungehemmten Globalismus und undefinierter Weltoffenheit träumt, dabei nicht nicht erkennt, daß wir uns in einem Interregnum eines weder vorwärts noch rückwärts hinsichtlich Kapitalismus und Globalismus befinden, hat den gegenwärtigen Zustand der Weltgemeinschaft nicht erkannt.
Andererseits, ideologisch verblendet, wird eine vom Kapitalismus gekaperte, linke Agenda durchgezogen. Ebenso schlimm. Denn beides führt in eine Katastrophe. Was soll eigentlich gerettet werden? Was ist das Ziel? Letzten Endes geht es doch sowieso immer nur um Akkumulation von Kapital und Ausbeutung der Massen. Der "Green new Deal" ist exemplarisches Bsp. dafür. Vorstufe in eine neue "Ära" des demokratisch kontrollierten Zentralismus erleben wir in der gegenwärtigen Corona Zeit. Verblendung ist und war das Mass der Dinge.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 15. Dezember 2021 - 09:32

In reply to by Rainer Mrochen

klare Politik gibt und Herr Pflüger, der doch Herrn von Weizsäcker verbunden war, könnte in dieser Liga spielen.
Dennoch möchte ich zu sprechen kommen auf die beiden Begriffe Verschleierung und Täuschung.
Zumindest in der Nebenspur sehe ich ein evtl. anderes Spektakel, an dem dann aber sehr viele Akteure beteiligt wären, über das man, wenn, also offen sprechen könnte.
Ich meine den Einmarsch der NATO in die Ukraine, den ich vermute. Natürlich als einen der letzten großen weltbürgerlichen "Kriege" zum Wohle der Menschheit.
Das war evtl. auch die Idee hinter den beiden ersten Weltkriegen, aber diesmal wird es ohne größere Probleme gehen?
Russland und China muss ich nicht raten, denn im Laufe ihrer Geschichte geschähe dies nicht unbedingt zum ersten Mal und sie sind selbst ausreichend vertraut mit strategischer Kriegsführung.
Aber bitte, liebe Beteiligte, in dem Fall, mäßigt Euer Geschrei.
Es stört meinen Schlaf.

Juliana Keppelen | Di, 14. Dezember 2021 - 15:20

Nur eine kleine Anmerkung: es ging nie und geht auch heute nicht um Menschenrechte und Demokratie oder andere hehre Ziele es geht um Vorherrschaft und Einfluß.

Tomas Poth | Di, 14. Dezember 2021 - 15:34

Das ist nur der Deckmantel, die Tarnung für Kriegstreiberei und Geopolitik, um seinerseits aggressives Handeln gegenüber politischen Wettbewerbern zu kaschieren und Hegemonansprüche durchzusetzen.

ich bin selten Ihrer Meinung, aber hier haben Sie mt wenigen dürren Worten den Nagel auf den Kopf getroffen. Wertegebundene Außenpolitik, so kann man die amerikanischen Drohungen gegenüber McPom und NS2 natürlich auch nennen. Andererseits ist Putin-Russland auch nicht zimperlich, wenn es um die NATO-Aufnahme der Ukraine geht, eine hochbrisante Situation. Merkel hätte längst den Hörer in die Hand genommen und Putin versichert, dass Deutschland und Frankreich auch weiterhin gegen eine Aufnahme der Ukraine stimmen werden.

Jedenfalls, solange Russland keine Raketen in Nicaragua stationiert, wo sie einen Kanal bauen.

PS. Ohne Russland kann Baerbock den Energiewandel vergessen.

helmut armbruster | Di, 14. Dezember 2021 - 15:39

die Verfassungsväter George Washington (390 Sklaven), George Mason (118 Sklaven) und Thomas Jeffersen (149 Sklaven) waren Sklavenhalter!!!!!!
Sie traten für die Menschenrechte ein, das stimmt, siehe die am. Verfassung.
Aber diese Menschenrechte galten nicht für Sklaven.
"... sie waren dagegen Menschenrechte nach außen zu exportieren", welche Menschenrechte denn? Ihre Sklaven hatten keine Menschenrechte!!!

Jahrhundert ein wenig geläufiger Begriff, der auch aus der Sicht derer, die ihn zu definieren versuchten, noch nicht die Umrisse von heute hatte. Jeder Historiker, der seine Profession ernst nimmt und versteht, kann Ihnen das bestätigen. Mir sind weder Ihre Lebensumstände noch Ihre Qualifikationen bekannt. Das ist aber auch nicht wichtig für folgende Überlegung. Stellen Sie sich einfach vor, Sie hätten um 1780 gelebt, wären Landwirt gewesen, Arbeiter in einer Manufaktur oder vielleicht auch Mediziner. Ihr Denken hätte in jedem Fall der damalige Zeitgeist bestimmt. Und der hat Sklaverei eben noch weitgehend als akzeptabel angesehen. Die Franzosen versuchten während ihrer Großen Revolution, Sklaverei abzuschaffen. Es gab aber keinen nennenswerten Widerstand der Citoyens, als Bonaparte das wieder rückgängig machte. Es waren also nicht nur die Gründerväter der USA, es waren die Vorstellungen der Menschen jener Epoche. Das nicht zu verstehen ist auch Arroganz.

vielen Dank für Ihren Beitrag. Die Macht des Zeitgeistes ist mir sehr wohl bekannt und ich weiß wie schwierig es ist sich ihm zu entziehen. Aber wirklich großen Geistern gelingt es dennoch.
Mich stört auch weniger, dass es diesen amerikanischen Gründungsvätern nicht gelungen ist sich vom Zeitgeist zu befreien, sondern dass sie überall Verehrung und Verherrlichung gefunden haben.... und das bis heute!

Walter Bühler | Di, 14. Dezember 2021 - 16:10

... auch wenn ich einige andere Akzente setzen würde. Er formuliert Sachverhalte, die für jeden deutschen Politiker selbstverständlich sein müssten, der Außenpolitik betreibt. Aber wird er außerhalb der Pressestelle überhaupt gelesen werden? Und wenn er gelesen werden sollte, wird er dann auch verstanden?

Manchmal denke ich, dass manche Politiker in der Außenpolitik nur so etwas wie ein kindliches Computerspiel sehen: ich bau mir meine Welt nach meinen Vorstellungen zusammen, und dann kämpfen wir tapfer für ihre Verwirklichung mit all den Waffen und all den Alliierten, die Computerspiele eben so bieten.

Außenpolitik ist aber kein Spiel.

Jörg Stetter | Di, 14. Dezember 2021 - 16:27

Ein hervorragender Artikel.Man kann jedes Wort unterstreichen. Leider wird Frau Baerbock das nicht lesen.Falls doch,wird es ihre moralisierende Haltung kaum ändern.
Da aber die Außenpolitik vom Kanzler bestimmt wird,bleibt die Hoffnung,dass da mehr Realitätssinn vorherrscht.Olaf Scholz muss sehr aufpassen,dass AB nicht immer wieder mit Schnellschüssen vorprescht.Sie neigt leider dazu.

Karl-Heinz Weiß | Di, 14. Dezember 2021 - 16:48

Frau Baerbock sucht schon in den ersten Tagen den Schulterschluss mit ihren europäischen Partnern. Kanzlerin Merkel hatte diesen Pfad 2015 verlassen. Und einer ihrer Berater, Herr Trittin formulierte es gestern im TV treffend: Russland wird sich sehr überlegen, Europa zu verprellen und als Vasall Chinas zu enden. Auch bei GRÜN ist nicht alle Hoffnung vergebens.

Joachim Kopic | Di, 14. Dezember 2021 - 22:08

In reply to by Karl-Heinz Weiß

...da muss sie schon sehr an sich arbeiten, in ihm nicht den "alten weißen Mann" zu sehen, wenn sie schon mit dem "jungen" Habeck sichtlich Probleme hat ;)

Alexander Brand | Di, 14. Dezember 2021 - 16:58

Der Appell an eine Grüne wertegebunden zu handeln ist naiv, die grüne Ideologie ist faschistisch-kommunistisch. Werte spielen keine Rolle, das Bekenntnis zum und die Umsetzung des Dogmas ist alles was zählt!

Die Begeisterung des Autors für den arabischen Frühling ist ebenfalls naiv, denn jeder der sich mit dieser Region beschäftigt muß zum Schluß kommen, daß Demokratie dort nicht gewollt ist.

Seine Aussagen zu China sind weltfremd, wir brauchen kein anbiedern an China, sondern eine Weltweite Allianz GEGEN den Expansionsdrang der Chinesen. Teil der Allianz muß auch Rußland sein, wir müssen uns von China emanzipieren, je schneller desto besser, alles andere ist unser garantierter Untergang!

Die Kritik an Polen und Ungarn ist deplaziert, sie vertreten im Gegensatz zu Deutschland überwiegend christlich-abendländische Werte, Orban und PIS sind zu einem Großteil Produkte der Merkelschen „Politik“, ihre Ablehnung gegenüber der Migration wie sie aktuell stattfindet teilen viele in der EU.

Martin Falter | Di, 14. Dezember 2021 - 17:21

Ist das Außenministerium zu einer Leerstelle geworden. Das war schade, denn wenn wir einen guten Außenminister gehabt hätten, hätte dieser si her einiges gerade rü Ken können.
Da dies nicht gewünscht wurde, war halt der Maaß Außenminister, egal hat eh keiner gemerkt.
Bei Baerbock bin ich froh, dass es defcto seitdem kein Außenministerium mehr gibt, so wie wir es unter Gentscher und Co. kannten.
So hat alles auch seine guten Seiten.

Bernd Muhlack | Di, 14. Dezember 2021 - 17:21

Ein Trampolin im Kreml?
Wladimir Wladimirowitsch legt eine 1A Kür hin!

"Bitte Annalena, jetzt DU!"

Ein Präsident welcher seit Jahrtausenden verschollene Amphoren spontan bei einem Tauchgang findet, welcher Tiger sediert oder mit Kranichen um die Wette fliegt wird auch Annalena "niederturnen".
Sergej Lawrow grinst sich einen, klatscht!

Ich stimme Herrn Pflüger in weiten Teilen zu, jedoch ist aller Anfang schwer, nicht wahr?

Als es mich damals als pubertärer Jugendlicher aus einer rheinischen Stadt in ein kleines nordbadisches Kaff verschlug, war das ebenso.
"Learning by doing!"

Entscheidend ist doch wohl das beratende Umfeld, die "consigliere" (DER PATE).
Man sagt: "Sie haben es aber schön hier!"
Den Rest kann sich der Angesprochene denken.
Das ist wie im Gefängnis.
Grinsend: "Sie haben doch zwei Kinder, oder?"

Im Zweifel wird Kanzler Scholz die Reißleine ziehen (müssen).

Tochtern hatte früher solch ein Garten-Trampolin.
Nee, Außenministerin wurde sie nicht -
es gibt Besseres!

Gerhard Weißenberger | Di, 14. Dezember 2021 - 17:27

Herr Pflüger ist zu höflich, um Frau Baerbock eine der deutschen Demokratie geschuldete Fehlbesetzung zu nennen. Genauso wie das Verfassungsgericht eine Ansammlung von regierungshörigen Fehlbesetzungen ist. Soweit zu seiner Kritik an Polen und Ungarn.
Als Modell für einen Demokratieexport wäre Deutschland im gegenwärtigen Zustand wahrlich ungeeignet.

Ernst-Günther Konrad | Di, 14. Dezember 2021 - 18:02

Ein beachtenswerter Artikel als Brief an Frau Baerbock gekleidet hat den Cicero erreicht. Wird er die "Völkerrechtlerin" erreichen? Wird sie ihn lesen, darüber nachdenken, ihn verstehen können/wollen? Wird sie Berater haben, die sie am Rock zupfen, wenn Sie wieder anfängt linksgrün zu fabulieren? Will das diese Regierung? Die Gazetten linksgrüner Haltung sind voll von kriegstreiberischen Artikeln. Die moralische Überheblichkeit deutscher Politik maßt sich an, anderen die Welt zu erklären und versucht sich überall dort einzumischen, wo sie glauben, dass in diesen Ländern nicht nach ihrer eigenen Vorstellung regiert wird. Gibt es Widerspruch wird die Keule ausgefahren und nicht bedacht, das Gewalt, wenn auch nur verbale Gewalt immer einen Widerhall findet.
Ich bin mit allem soweit einverstanden Herr Pflüger mit Ausnahme Ziff. 5. Polen und Ungarn haben das gleiche Recht, wie Sie es anderen Staaten zugestehen. EU-Mitgliedschaft heißt nicht Selbstaufgabe bis zum Verlust der eigenen Rechte.

Klaus Elbert | Di, 14. Dezember 2021 - 18:10

Diesen exellenten offenen Brief muss insbesondere auch der Kanzler lesen, denn der hat die Außenpolitik zur Chefsache erklärt, wie es seine Vorgänger ja auch schon gehandhabt haben.

Rob Schuberth | Di, 14. Dezember 2021 - 18:22

Vielen Dank Herr Prof. Pflüger, für Ihren überaus lesenswerten Artikel.

Ob unsere Außenministerin wohl die Zeit finden wird diesen auch zu lesen...wohl kaum.
Es bleibt die Hoffnung ihre Berater lesen ihn u. soufflieren ihr dann entsprechend.

Frau Bärbock (= die Ursprungsform ihres Namens) hat m. E. die Wahl.
Entweder sie versucht es mit der Brechstange u. beharrt im Ausland auf "unseren" Werten womit sie nat. mehr oder weniger Schiffbruch erleiden würde), oder sie beherzigt die Erkenntnis, dass Idealismus oft in die Katastrophe führt und passt sich entspr. an.

Ein wenig Heucheln sollte sie doch können. Und dort - im AMin. - kann man das gut als Diplomatie verkaufen. Auch ggüb. dem eigenen Gewissen.

Ich wäre ihr dafür auch gar nicht sauer.
Im Gegenteil es wäre m. E. ein echter Fortschritt wenn sie, als Galionsfigur der Grünen, sich zum Realismus (der machbaren Politik) bekennen würde.
Lernfähig ist sie ja.

Andre Möller | Di, 14. Dezember 2021 - 19:05

Vernunftgeleitet und realitätsbezogen und dabei doch von grundlegenden deutschen Interessen ausgehend. Mit etwas Selbstkritik untermauert - Hut ab! Außerdem mit solidem Hintergrundwissen und Gespür für Herausforderungen und wie man ihnen begegnen könnte.
Das Land wird seit ca. 20 Jahren immer mehr unter seinen Möglichkeiten regiert. Mit dem vorigen wie dem derzeitigen Personal ist kein Staat zu machen. Die Grünen werden uns in Kriege verwickeln und wollen es dann nicht gewesen sein. Die kennen ihre Grenzen nicht! Nouripur und seine Spießgesellen in ihrer Halbbildung sind ganz scharf auf Konfrontationen mit dem Rest der Welt. Das grenzt an Irrsinn, was die antreibt. Eiferer der üblen Sorte. Die sind gefährlich.

Gerhard Fiedler | Di, 14. Dezember 2021 - 19:27

Ja, Herr Pflüger, so sehe ich Außenpolitik auch. Man muss wohl erst alt werden, um auch aufgrund der eigenen Lebenerfahrung zu solchen Erkenntnissen zu kommen. Das nenne ich dann Weisheit. Auch finde ich es nobel, unserer Außenministerin zu Ihrem Amtsantritt zu gratulieren und ihr den nötigen Erfolg zu wünschen. Einen, so wie Sie diesen sehen, wäre schließlich auch im Interesse Deutschlands und des Weltfriedens. Denn W. Brandt hatte recht mit seinen Worten "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts". Ob Frau Baerbock zu dieser Einsicht fähig ist? Da bin ich skeptisch. Ihre Ideologie, ihr Idealismus und hochgehängter Moralimus könnten für sie und unser Land zu einer großen Gefahr werden. Doch eine Chance zur Korrektur muss sie erhalten, bevor wir unser Urteil fällen. Vielleicht lernt sie ja dazu und erkennt, dass z. B. auch eine Nord-Stream 2 den Frieden sichern kann. In diesem Sinn, geehrter Herr Pflüger, schließe ich mich Ihren guten Wünschen an Frau Baerbock an.

Ingofrank | Di, 14. Dezember 2021 - 20:24

In beiden Staaten kam es Freie, unabhängige Wahlen. Keine Vergehen wurden publiziert.
Ich habe beide Länder in den letzten Jahren teils mehrfach bereist. Das die Mehrheit der Polen und Ungarn mit ihren jeweiligen Regierungen unzufrieden sind, konnte ich nicht feststellen. Im Gegenteil. Wir wurden belächelt weil unsere nationale Identität, gerade bei uns Deutschen, verloren gegangen ist.
Ich bin auch nicht mit der linken Ampel als Koalition einverstanden. Aber jewählt is jewählt, sagte wohl Adenauer, als er mit seiner eigenen Stimme zum Kanzler gewählt wurde.

Wenn Sie vor Ort waren und es für gut befunden haben, dann ist ja alles in Ordnung. Der Einzige der belächelt wurden sie nicht wir!

ich habe ebenfalls Beziehungen zu Polen und sicher läuft da einiges schief, wo ist das nicht so? Aber im Grunde vertritt die Regierung die christlich-abendländische Mehrheitsmeinung und sie versucht diese umzusetzen. Dies erkenne ich in Deutschland leider seit langem nicht mehr. Im Gegenteil, hier bestimmen linke Medien wie die Mehrheit denken, handeln und reden darf und die Politiker, die ihren Posten den ihnen gnädigen Medien zu verdanken haben, setzen den Medienwille um.

Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Auch nicht zu vernachlässigen, ist die Tatsache, daß die PIS einen Großteil ihrer Stärke aus der spaltenden Merkelschen Politik schöpfte, daß dürfte mit R/Gr. kaum besser werden. Das gepaart mit dem aus meiner Sicht meist unberechtigten Druck aus Brüssel löst in diesen Ländern eine Trotzreaktion aus. Wenn die EU meint, sie könne Polen und Ungarn dazu zwingen die verkommenen und antinationalen „Werte“ der EU zu übernehmen, dann werden sie das Gegenteil erreichen.

wo ich relativ gut und trotzdem gerne lebe.
Angela M & Komparsen brauche ich dazu nicht.

Das deutschspezifische Problem ist, dass es v. D-Politikern regiert wird, o. sie die D-Staatsangehörigkeit besitzen.
Die Parteien, bar jeder Mehrheit, tun sich zusammen (diesmal 3) und erklären sich zur Mehrheit, da sie summarisch, es auf 50+x Pro im BT bringen, aus 735 Abgeordneten. Es fehlt nur die außenparlamentarische Opposition/APO. Die diesmal zwangsläufig vom Rechts kommt. Eine Logik, die auf dem Aktion/Reaktion Prinzip funktioniert. Denn aktuell sitzen mehrheitlich die Linken im Parlament.

Wolfgang Schneider | Di, 14. Dezember 2021 - 23:04

Warum muss man wieder die wohlfeile Schelte bzgl. Ungarn und Polen führen? Es gibt tatsächlich Werte, die im Inneren Deutschlands gelten sollten! Wenn es konkret wird, wenn auf bestimmte Werte geachtet werden soll, schweigen alle. In der aktuellen Diskussion kommt der grundgesetzlich garantierte Wert der körperlichen Unversehrtheit völlig unter die Räder. Der böse Blick in andere Länder ist gratismutig, lenkt aber bewusst nur ab.

Urban Will | Mi, 15. Dezember 2021 - 08:01

aber gerade in der Politik sollte dies keine Rolle spielen. Gerade in der des Äußeren.

Die Überschrift ist eine Watschn für die neue AM. Und sie ist völlig gerechtfertigt, auch wenn man ihr die 100 Tage geben sollte. Das Gratulieren zum Amt ist höflich, nett, aber eigentlich sollte man Analenchen „die Pest an den Hals“ wünschen, denn angesichts dessen, was sie bisher in der Politik so brachte, muss man schlimmes befürchten.
Gute Politik orientiert sich immer an den Fakten, sucht das Machbare und – wie so treffend beschrieben – hat den Frieden im Blick.
Aber in erster Linie muss das Machbare stehen, das Realistische, das, was den eigenen Zielen am meisten dient.
Bismarcks Bündnisspolitik war ein Musterbeispiel.
Und – jetzt kommt das Geschrei – der Hitler – Stalin – Pakt.
Hier waren keine „Werte“ gefragt. Man wäre gescheitert. So wie die Appeasement Politik Chamberlains – sie war rein friedendsorientiert – gescheitert ist.
Wie gesagt: die Fakten zählen!

christoph ernst | Mi, 15. Dezember 2021 - 13:12

schön der Exkurs zu Österreich, aber warum am Ende noch mal der Seitenhieb auf Polen und Ungarn?
Ich bin SEHR fürs Kehren vor der eigenen Tür und Absteigen vom hohen moralischen Ross, ohne sich gleich in Grund und Boden zu flagellieren, aber meines Erachtens tut das deutlich eher Not bei der nie gewählten Ursula von der Leyen und ihrer wild gewordenen Bürokratenmeute, als bei ausgerechnet dem demokratisch legitimierten Viktor Orban und seinen polnischen Kollegen. Gerade bei denen wäre ein FREIE Debatte über europäische Werte überfällig, statt in Merkel-Manier über Brüssel undemokratisch Fakten zu schaffen und die anschließend zu 'europäischen Werten' zu erklären...

Wolfgang Borchardt | Mi, 15. Dezember 2021 - 15:00

Werte sind Ideologie und waren noch nie Gegenstand von Realpolitik. Werte lassen sich nicht gewaltfrei exportieren. Jede Nation, jeder Staat hat ein Recht auf Selbstbestimmung. Die Verknüpfung von Politik und Wertetransfer hat in der Geschichte zu Schlimmem und Allerschlimmsten geführt. Schließlich beruhte auch das "Tausendjjährige Reich" auf (fragwürdigen) Werten.

Robert Hans Stein | Mi, 15. Dezember 2021 - 16:24

Natürlich verdienen die Gründerväter Respekt und Verehrung. Wenn wir in unserer Saturiertheit das von Ihnen geschaffene Gesellschaftsmodell nicht mehr würdigen heißt das ja nicht, dass es nichts taugt. Ich glaube, es war Ayaan Hirsi Ali, die uns aufgefordert hat, stolz zu sein auf das, was die "freie Welt" in den letzten 200 Jahren hervorgebracht hat. Dem kann man nur zustimmen. Trotz aller Mängel (Sklaverei damals, koloniale Ausbeutung, räuberische Kriege...), die in allen vorher existenten Gesellschaften auch herrschten!!, wurde Wohlstand auf einem Niveau generiert, das es davor (historische Gesellschaften) und daneben (kommunistische Experimente) nicht gab - und das bei einem Maximum an individueller Freiheit. Auch zukünftige Alternativen werden mängelbehaftet sein. Was in China entsteht, muß sich erst noch bewähren. Und wohin die Visionen unseres derzeitigen politischen Spitzenpersonals führen weiß niemand.

Klaus Funke | Mi, 15. Dezember 2021 - 17:26

Ein weiterer Sargnagel an den deutsch-russischen Beziehungen. Wiewohl nicht bewiesen ist, dass der russische Staat Anteil an der Erschießung des georgischen Terroristen hat, eskaliert die d... Außenministerin, die Deutschland je hatte, die Beziehung zu Russland auf unnötige Weise. Wie weit will man es treiben? Bis zum Kriegsfall? Und tut damit den USA einen Gefallen, die Deutschland allzu gerne in einer Auseinandersetzung mit Russland treiben und "verheizen" würden. Außenpolitische Dummheit und Blindheit hat einen Namen - Annalena Baerbock. Das für das Urteil zuständige Landgericht hat bar jeder Beweise, bloß fußend auf Berichte scharfmacherischer Plattformen wie Bellingcat, die Verwicklung des russischen Staates als Faktum gesetzt (sicher auf Befehl des Kanzleramtes). Mit solchen Fakes sind schon Kriege ausgelöst worden. Ich bin gespannt wie lange sich Putin das Theater anschauen wird. Eine Schließung der Berliner Botschaft ist nicht mehr ausgeschlossen.

Juliana Keppelen | Do, 16. Dezember 2021 - 12:56

In reply to by Klaus Funke

deren ehrliche Beantwortung das Volk nur verunsichern würden.
Wie kann ein tschetschenischer Terrorist der auch in Georgien lebte (eventuell Kriegsverbrecher) bei uns Zuflucht finden da fehlt mir die Beantwortung.
Vielleicht hat der Möder, der zurecht verurteilt wurde, des getöteten Mörders persönliche Gründe.
Inzwischen kann jeder Verbrecher unser Verhältnis zu Russland stören der MI6 und CIA mit ihren PR-Abteilungen können sich die Hände reiben.
Vielleicht hätte Russland wenn sie schon beschuldigt werden anstatt so ein kompliziertes Tötungsverfahren eine Drohne schicken sollen, denn mit Drohnenmorden einschließlich Kollateralschäden (siehe Doppelmoral) haben wir ja keine Probleme.