NSA-Skandal - Sind die Maßnahmen gegen den Guardian rechtens?

Die britische Regierung hat Festplatten des „Guardian“ zerstört - im Rahmen der britischen Anti-Terrorismus-Gesetze. Doch ist der Eingriff tatsächlich verfassungsmäßig? Und wie verhält es sich mit einem neun-stündigen Verhör des Lebenspartners eines Redakteurs? 

Büro des „Guardian“ in London
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Ciesinger, Ruth

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Der Chefredakteur des „Guardian“, Alan Rusbridger ist außer sich. Die Polizei und die britischen Regierung behindere durch massive Einschüchterung, die ihre Befugnisse überschreiten, die Pressefreiheit, schreibt er am Dienstag in seiner Zeitung. „Der Staat, der einen so gewaltigen Überwachungsapparat aufbaut, wird sein bestes tun, um Journalisten zu hindern, darüber zu berichten.“ Darüber, damit meint Rusbridger die Enthüllungen um Edward Snowden.

Was ist passiert?

Rusbridger berichtete am Dienstag einen ungewöhnlichen Vorfall: Agenten der britischen Abhörzentrale GCHQ und die Polizei sollen sich Zugang zu den Redaktionsräumen des Guardian verschafft und Computer-Festplatten zerstört haben, nachdem die Zeitung sich weigerte, ihre Snowden-Daten freiwillig herauszurücken.

Ein „sinnloser Akt des Vandalismus“, so Rusbridger, denn die Daten sind natürlich längst auf anderen Festplatten in Sicherheit. Über den Zeitpunkt der Durchsuchung ist nichts bekannt, Sicherheitsbehörden und die Regierung hüllen sich in Schweigen.

Seit Wochen steht der Guardian nach eigenen Angaben unter Druck von der britischen Regierung, die Berichterstattung über die Snowden-Dokumente einzustellen. Hohe Regierungsvertreter seien vorstellig geworden und hätten behauptetet, die Ansichten des Premierministers zu vertreten. Vor einem Monat habe er einen Telefonanruf „aus dem Zentrum“ der Regierung bekommen und sei gewarnt worden. „Ihr habt euren Spaß gehabt. Nun wollen wir unsere Sachen zurück haben.“ Rusbridger warnt vor langfristigen Folgen des Überwachungsstaates für die freie Presse.

Der Bericht Rusbridgers folgt auf die Kontroverse über die Festnahme des Brasilianers David Miranda, Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald, als er am Sonntag auf dem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro in London Zwischenstopp machte. Miranda wurde neun Stunden lang am Flughafen Heathrow festgehalten, nach eigener Darstellung von sechs Agenten über sein "ganzes Leben ausgehorcht". Ein Dolmetscher sei ihm nicht zur Verfügung gestellt worden. Das Angebot eines Rechtsanwaltes und eines Glas Wassers schlug er aus, da er den britischen Behörden „nicht traute“, schreibt der „Guardian“. Mit seinem Freund Greenwald durfte er nach eigener Darstellung nicht telefonieren.

„Sie drohten mir und sagten, sie würden mich ins Gefängnis bringen, wenn ich nicht kooperiere.“ Ein Computer, Memory Cards, ein Videospiel und zwei neue Uhren wurden beschlagnahmt. Er habe den Agenten die Passwörter seines Handys und des Computers offenbaren müssen. Journalist Greenwald sprach von einer „umfassenden Attacke auf die Pressefreiheit und journalistische Recherchen“

Welche Rolle spielt Miranda und welche Verbindung gibt es nach Berlin?

Einerseits betont Rusbridger, Miranda sei kein Journalist. Andererseits beschreibt er ihn als wichtige Stütze Greenwalds bei der Arbeit an den Snowden-Enthüllungen. Greenwald sagte der „New York Times“, Miranda sei nach Berlin geflogen, um der Dokumentarfilmerin Laura Poitras Dokumente zu bringen. Diese habe ihm dann verschlüsselte Daten Snowdens auf Memory Sticks für den Rücktransport gegeben. Die Amerikanerin Poitras hatte Snowden gemeinsam mit Greenwald im Frühjahr in Hongkong interviewt und die NSA-Affäre publik gemacht. Derzeit arbeitet sie an einem Dokumentarfilm über den Überwachungsstaat; um ihn zu beenden, hat sie im vergangenen Jahr eine Wohnung in Berlin angemietet – damit das FBI ihr Material nicht durchsucht. Ihre kritischen Recherchen rückten Poitras schon vor Jahren in den Fokus der US-Sicherheitsbehörden. So ist sie selbst schon oft auf Flughäfen festgehalten und befragt worden.

Wie hat die Polizei ihr Vorgehen begründet?

Eine Erklärung des Londoner Innenministeriums zur Festsetzung Mirandas bestätigt, dass die Polizei es auf diese Daten abgesehen hatte. „Wenn die Polizei glaubt, dass ein Individuum im Besitz von hoch geheimen, gestohlenen Informationen ist, die Terrorismus helfen würde, sollte sie handeln und der Gesetzesrahmen gibt ihr die Handhabe dazu. Diejenigen, die dieses Handeln kritisieren, sollten darüber nachdenken, wen sie damit unterstützen.“

Schon vor der Verhaftung Mirandas wurde die US-Regierung informiert, wie das Weiße Haus bestätigte. Washington bestritt zwar, dass die Briten auf „Anweisung“ der amerikanischen Nachrichtendienste handelten. Aber Briten und Amerikaner arbeiten in Geheimdienstsachen eng zusammen. Scotland Yard selbst gab zur Festnahme Mirandas nur eine kurze Stellungnahme ab. Die Maßnahme sei „rechtlich korrekt“ und „proportional“ gewesen. Die Festnahme sei „Gegenstand eines detaillierten Entscheidungsprozesses gewesen“. Anders als in einigen Berichten behauptet, habe man Miranda einen Rechtsvertreter zur Seite gestellt.

Zumindest das Verhör Mirandas auf dem Flughafen Heathrow erfolgte auf Grundlage der britischen Terrorismusgesetze aus dem Jahr 2000 nach in „Schedule 7“ beschriebenen Maßnahmen. Sie erlauben der Polizei, Personen an Flug- und Seehäfen und internationalen Eisenbahnknotenpunkten bis zu neun Stunden festzuhalten, zu verhören und zu durchsuchen. Beschlagnahmte Besitztümer müssen nach sieben Tagen zurückgegeben werden, digitale Daten und Dokumente dürfen aber kopiert und einbehalten werden. Sich der Verhaftung nach „Schedule 7“ zu widersetzen, ist eine strafbare Handlung und wird mit bis drei Monaten Gefängnis geahndet.

Anders als bei normalen „Festnahmen“ ist es nicht notwendig, dass die Polizei einen Verdacht begründen muss. Folglich ist eine Verbindung zu tatsächlichen terroristischen Absichten eines Festgehaltenen nicht zwingend. Jährlich würden etwa 60.000 bis 70.000 Reisende nach „Schedule 7“ überprüft, sagt der Juristen David Anderson, der als unabhängige Aufsichtsperson die Umsetzung der Terrorismusgesetze überprüfen soll. Nur 40 würden länger als sechs Stunden festgehalten.

Ob die Zerstörung der „Guardian“-Computerfestplatten einen Rechtsrahmen hatte, blieb gestern genau so unbeantwortet wie die Frage, wer genau für diese Aktion verantwortlich war.

Was sagt die Politik?

Der Vorsitzende des Innenpolitischen Ausschusses des Unterhauses, der Labour-Abgeordnete Keith Vaz nannte den Vorfall „eine außergewöhnliche Wende einer komplizierten Geschichte“ und will von Scotland Yard Näheres zu der Festnahme wissen. Aber seine Stellungnahme klingt nicht so entschlossen, wie es der „Guardian“ wohl wünschen würde: „Ich kündige keine Untersuchung des Vorfalls an. Es mag absolut vernünftige Gründe gegeben haben.“

Schärfer argumentierte Schatteninnenministerin Yvette Cooper: „Jeder Verdacht, dass das Terrorismusgesetz missbraucht werde, muss dringend untersucht werden.“

Wie reagiert die Öffentlichkeit?

Rusbridger hat mit seiner Geschichte der zerstörten Computer-Festplatten am Dienstag einiges Aufsehen erregt. Und er hofft auf eine lebendige Debatte: Denn die britischen Zeitungen und wohl auch die Briten im Alltag regen sich bisher sehr viel weniger über die Snowden-Affäre auf, als es die Dauerberichterstattung des „Guardian“ nahelegen würden. Wie die Politiker, denen es mit ihren Reaktionen vor allem um eine zu großherzige Auslegung des Terrorismusgesetzes geht, bewerten auch die anderen Zeitungen den Geheimnisverrats Snowdens und die Berichterstattung des Guardian eher ambivalent und zögernd. „Das Richtig und das Falsch sind in diesem Fall kompliziert“, orakelte die „Times“ am Dienstag. „Guardian“-Chef Rusbridger dagegen warnte: „Eines Tages ist es ihre Berichterstattung, die attackiert wird.“

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