- Wie Manuela Schwesig ein „unabhängiges“ Gutachten manipulierte
Am Freitag muss Manuela Schwesig im Untersuchungsausschuss zur „Klimastiftung“ aussagen. Brisante Recherchen zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin die Auflösung der Stiftung verhinderte – offenbar, um ihr Gesicht zu wahren.
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Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9
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Steffen Dobbert, geboren in Wismar, ist seit 2007 als Autor und Redakteur für Die Zeit tätig. 2017 wurde er mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet.
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Manuela Schwesig ist ein Profi. Es gab Zeiten, da trauten Experten der ehemaligen Bundesfamilienministerin die Kanzler-Kandidatur zu. Ein Geheimnis ihres Erfolges ist ihre Volksnähe. Ein anderes ihr Geschick, mit Krisen umzugehen.
Ein Russlandtag 2018 in Rostock, während Russlands Präsident Wladimir Putin im Donbas Krieg führt? Bei Kritik daran verweist Schwesig auf ihren Amtsvorgänger Erwin Sellering, der das Format Jahre zuvor ins Leben gerufen hat. Eine von Gazprom geplante 20 Millionen Euro schwere Stiftung, um Nord Stream 2 zu vollenden? Die Ministerpräsidentin schiebt ihren Innenminister als Verantwortlichen vor. Eine politisch brisante Steuerakte über diese Stiftung, die im Kamin verbrennt? Manuela Schwesig will davon erst aus den Medien erfahren haben.
Manuela Schwesig, die am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Schwerin aussagen muss, muss nun womöglich die nächste Krise meistern. Recherchen für das Buch „Nord Stream. Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“ zeigen: Schwesig hat ein unabhängiges Experten-Gutachten zur Klimastiftung vor der Veröffentlichung anpassen lassen. Gleich mehrere Passagen in dem Gutachten wurden gestrichen. Offenbar waren sie der Ministerpräsidentin politisch zu heikel.
Eine Klimastiftung wird zum Problem
Rückblick: Deutschland im April 2022. Nach Putins Kriegseskalation kann auch Schwesig nicht in Abrede stellen, dass Nord Stream 2 nie ein rein privatwirtschaftliches Projekt war. Ihre Klimastiftung ist für sie nun zum Problem geworden. Schwesig hatte das Stiftungskonstrukt im Januar 2021 gegründet, um mögliche US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline abzuwehren. Rund 200 Millionen Euro sind von Gazprom durch die Stiftung in den Pipelinebau geflossen. Der Trick: Der angebliche Hauptzweck ist der Klimaschutz, womit die Stiftung vordergründig gemeinwohlorientiert ist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als angeblicher Nebenzweck hatte der Fertigstellung der Pipeline gedient.
Im Frühjahr 2022 dürfte die Staatskanzlei in Schwerin diese eine Frage umtreiben: Was tun, um das Image der Ministerpräsidentin zu retten? Schwesig entscheidet sich für die Flucht nach vorne. Sie kündigt einen russlandpolitischen Kurswechsel an. „Die Klima- und Umweltstiftung MV wird aufgelöst“, verspricht sie damals via Twitter, heute X.
Doch es gibt ein Problem. Der rechtliche Rahmen für eine Auflösung ist eng. Schwesig, selbst keine Juristin, beauftragt die Hamburger Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer als Gutachterin. Weitemeyer soll als unabhängige Expertin zeigen, wie die Stiftung rechtskonform beendet werden kann. Für einen Stundensatz von 300 Euro und eine Höchstvergütung von 10.000 Euro soll Birgit Weitemeyer der Politikerin in ihrem außenpolitischen Kurswechsel helfen.
Weitemeyer, Lehrstuhlinhaberin an der privaten Bucerius Law School in Hamburg, macht sich an die Arbeit. Am 4. Mai 2022, gut fünf Wochen nach Vertragsunterzeichnung für das Gutachten, kommt die Expertin nach Schwerin. In einer Pressekonferenz präsentiert sie die Ergebnisse. Sie möchte betonen, sagt Weitemeyer gleich zu Beginn, dass sie „keine Gefälligkeitsgutachten erstelle“. Manuela Schwesig wirkt zufrieden. Während Weitemeyer spricht, veröffentlicht die Ministerpräsidentin ein Foto des Gutachtens. Danach sagt Schwesig selbst in die TV-Kameras: „Frau Professorin Weitemeyer hat ihr Gutachten heute vorgestellt. Und ich bin froh, dass es jetzt vorliegt.“
Politisch brisante Passagen
Was die Öffentlichkeit nicht erfährt: Schwesig liegt das Gutachten nicht erst „jetzt“ vor. Die Rechtsprofessorin hat vor der offiziellen Präsentation per Video-Call in kleiner Runde, darunter Manuela Schwesig, das Gutachten vorab präsentiert. Am 4. Mai 2022 stellt Weitemeyer ein Gutachten vor, das an wichtigen Stellen überarbeitet wurde. Eine frühere Version enthält für die Ministerpräsidentin politisch brisante Passagen.
Die Rechtsprofessorin schreibt in der nicht veröffentlichten Originalfassung ihres Gutachtens: Nord Stream 2 sei ein Symbol für die prekäre Lage, „die Deutschland durch die zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen hat, obwohl bereits seit 2014 deutlich wurde, dass Russland territoriale Bestrebungen in die Ukraine hatte“. Andere Staaten seien „weit weniger abhängig von russischen Gaslieferungen“, so die Gutachterin.
In der Gutachten-Variante, die der Öffentlichkeit am 4. Mai 2022 vorgelegt wurde, fehlen diese und weitere Passagen. In dem Original-Gutachten hatte die Jura-Professorin mehrere Möglichkeiten vorgeschlagen, wie die Klimastiftung beendet werden könne. Ein Weg, der in der uns vorliegenden vorherigen Originalfassung noch enthalten ist, sieht vor: Die Stiftung könne aufgehoben werden, weil ihre Gründung sittenwidrig gewesen sei. Denn die Stiftung habe den Zweck verfolgt, Nord Stream 2 fertigzustellen, obwohl Putin bereits völkerrechtswidrig die Krim annektiert hatte und seine territorialen Bestrebungen erkennen ließ. Schwesig soll bei dem Treffen in kleinem Kreise die Löschung auch dieser Passage gefordert haben, heißt es aus dem Teilnehmerkreis.
Hatte die Politikerin Angst vor Gesichtsverlust? Sinngemäß habe Schwesig begründet, die Passage sei politisch für sie nicht haltbar. Sie sei damals doch wirklich vom „Wandel durch Handel“ überzeugt gewesen und habe keine sittenwidrigen Absichten gehabt, habe sie beteuert. In der veröffentlichten Fassung steht plötzlich, „spätere Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse“ würden die Gründung erst im Nachhinein sittenwidrig erscheinen lassen. Das passt zu Schwesigs Kurs: Seit 2014 hatte sie sämtliche Warnungen vor einer Kriegseskalation aus der Ukraine ignoriert. Nach dem 24. Februar 2022 rechtfertigte sie sich in der Öffentlichkeit, die Stiftungsgründung sei nur „mit dem Wissen von heute“ fragwürdig.
Das Anstandsgefühl und die guten Sitten
Eine weitere Änderung im Kontext der Sittenwidrigkeit, die Weitemeyer nach Schwesigs Anweisung aus dem Gutachten gelöscht haben soll, zeigt, dass die Ministerpräsidentin offenbar nicht bereit war, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre umstrittene Stiftung wirklich zu beenden. Weitemeyer verweist im Originalgutachten auf den Präzedenzfall Markus Gäfgen. Im Jahr 2006 sorgte Magnus Gäfgen für bundesweite Entrüstung. Der verurteilte Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler wollte aus dem Gefängnis heraus eine Stiftung für misshandelte Kinder gründen. Gäfgen wollte, dass die Stiftung seinen eigenen Namen trägt. Die Stiftungsaufsicht in Rheinland-Pfalz verbot ihm die Gründung zunächst unter Verweis auf „das Anstandsgefühl und die guten Sitten“.
Als Weitemeyer in der Vorab-Gesprächsrunde in Schwerin auf den Präzedenzfall Gäfgen verwies, soll Schwesig empört reagiert und geweint haben. Der Grund: Schwesig bekam 2007 erstmals bundesweite Aufmerksamkeit, als ein Fall schwerer Kindesmisshandlung das Land erschütterte. Sie war damals SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Stadtrat, als ein junges Mädchen verhungert war, deren Eltern es über Monate nicht ausreichend ernährt hatten. Schwesig setzte sich damals vehement für die Aufklärung des Falls ein. Ohne diesen Fall wäre sie 2013 wohl nicht Bundesfamilienministerin geworden. Und ausgerechnet ihre Stiftung sollte nun unter Verweis auf den Fall eines Kindermörders beendet werden? Das sei politisch für sie nicht vermittelbar, soll Schwesig sinngemäß gesagt haben – und die Gutachterin zur Streichung auch dieser Passage aufgefordert haben.
Vielleicht wird sie dazu befragt
Aber warum hat die Gutachterin überhaupt Passagen aus einem unabhängigen Gutachten gelöscht? Sie sagt auf Anfrage, dass „die Ergebnisse einer Begutachtung mit dem Auftraggeber besprochen“ würden, sei normal. Die Passage mit der Sittenwidrigkeit habe sie gestrichen, weil sie ihr „nach reiflicher Überlegung als zu weit hergeholt“ erschienen habe. Auch Manuela Schwesigs Pressesprecher behauptet, die Änderungen seien im Sinne der Gutachterin gewesen.
Seitdem das Gutachten der Rechtsexpertin veröffentlicht wurde, sind mehr als drei Jahre vergangen. Inzwischen hat Schwesigs Landesregierung verkündet, dass die Klimastiftung MV mit den Argumenten aus Weitemeyers Gutachten nicht beendet werden könne. Die Vorschläge zur Aufhebung der Klimastiftung aus der Original-Version des Rechtsgutachtens wollte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns nicht in Erwägung ziehen. Vielleicht wird sie zu diesen Vorgängen am Freitag als Zeugin, die im Untersuchungsausschuss in Schwerin aussagen muss, befragt.
Steffen Dobbert und Ulrich Thiele sind Autoren des Spiegel-Bestsellers „Nord Stream. Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“ (Klett-Cotta, 18 Euro)
