Geert Wilders
Geert Wilders, Gründer, Vorsitzender und einziges Mitglied der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid ( PVV ) / Bild: Action Press

Niederländische Regierungskrise - Bröckelnde Säulen

Die Niederlande stolpern von einer Regierungskrise in die nächste, das Parteiensystem ist zersplittert. Das alles überragende Thema lautet Migration. Die Zuwanderung hat auch Auswirkungen auf den Hightech-Standort.

Leven

Autoreninfo

Benjamin Leven, promovierter Theologe und Journalist, ist Redaktionsleiter Online der katholischen Zeitschrift Communio

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In Den Haag herrscht Krisenstimmung: Geert Wilders hat nach nur elf Monaten die regierende Vierparteienkoalition verlassen – wegen eines „Streites“ um Asyl und Migration. Dabei waren sich eigentlich alle an der Regierung beteiligten Parteien einig, dass sie eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik wollen. Der Koalitionsvertrag vom Juli 2024 sieht Maßnahmen vor, die in Deutschland in etwa dem letzten Bundestagswahlprogramm der AfD entsprechen würden. In den Niederlanden befürwortet eine breite Mehrheit der Bevölkerung – je nach Umfrage zwischen 60 und 70 Prozent – eine strikte Begrenzung des Zustroms von weiteren Migranten und Asylbewerbern. Medien sprachen im vergangenen Jahr von der „rechtesten“ Koalition in der Geschichte der Niederlande.

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Karl-Heinz Weiß | Mo., 7. Juli 2025 - 10:39

Die Niederlande waren einst eine der größten Kolonialmächte und bis vor kurzem noch als liberales Vorzeigeland bekannt. Da muss in der Gesellschaft einiges passiert sein, um einen derart starken Meinungsumschwung zu erzeugen. Auf jeden Fall hätte Deutschland bzw. Angela Merkel gewarnt sein können, dass die "Willkommenskultur" nicht so einfach funktioniert, wie sie uns auch noch 2025 suggerieren will. Die einstige niederländische Kolonie Indonesien versucht es als größtes muslimisches Land der Erde einigermaßen erfolgreich mit (streng überwachter) religiöser Toleranz - ein besserer Weg als jahrhundertelange koloniale Ausbeutung und dann vollständige Abschottung.

Walter Bühler | Mo., 7. Juli 2025 - 11:10

... ist im gesamten Westen in einer tiefen Existenzkrise, nicht nur in den Niederlanden und in Deutschland.

Die absolute Herrschaft der Funktionäre (in den Parteien, staatlichen Institutionen, halbstaatlichen Organisationen der "Zivilgesellschaft" sowie in den Massenmedien) hat fast alle Staaten mit dieser Regierungsform in die Krise geführt.

Dabei hätte man etwas vom Schicksal der Länder lernen können, die zuvor unter dem Dach des Sozialismus von ihren Funktionären ruiniert worden sind.
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Funktionäre erweisen sich offenbar wieder einmal als äußerst resilient gegen jeden Lernprozess.

Wieder ein Trauerspiel, vor allem für die Demokratie in diesen Ländern.
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Die Politikwissenschaft hat viel zu wenig Gehirnschmalz aufgewendet, um diese Entwicklung abzuschwächen. Sie hat sich einfach auf das Coaching der Funktionäre beschränkt. Die geschwätzigen TV-Experten tragen eine große Schuld an der Misere.

Markus Michaelis | Mo., 7. Juli 2025 - 11:47

gehen eher Richtung Unregierbarkeit, weil die Weltsichten zu verschieden sind und man kaum miteinander reden kann. Jeder hofft, dass sich endlich herausstellt, dass die eigenen Sichtweisen sich als überlegt und tragfähig herausstellen, die der anderen Gruppen als unüberlegt oder gar böswillig.

Mal sehen, wohin das führt.

Stefan | Mo., 7. Juli 2025 - 13:22

Es bleibt stets beim Versuch einen Putzeimer voll Wasser in ein Schnapsglas zu füllen, so meinen sie von den Gutmenschenparteien eine völlig andere Weltanschauung in Europa integrieren zu können.
Den muslimischen Rädelsführern geht es aber gar nicht darum integriert zu werden, sondern schleichend das Ruder in den christlichen Ländern Europas zu übernehmen.
Der französische Autor Michel Houllebecq hat das sehr gut in seinem Roman "Unterwerfung" dargestellt.
Den Zusammenprall der Kulturen nämlich und die daraus resultierenden Folgen am Beispiel Frankreichs.
In Frankreichs Städten und Gemeinden haben was den Islam betrifft heute schon die Salafisten das Ruder fest im Griff.

Ingofrank | Mo., 7. Juli 2025 - 18:54

Und das wird den sogenannten rechten populistischen Parteien also vorgeworfen ?
So, so und welche Politikfelder berührt denn die
Migration nicht ?
Sozialsystem ?
Bildung ?
Innere & Äußere Sicherheit
Kriminalität
Bauwesen (insbesondere Wohnungsbau)
Arbeitsmarkt durch Flutung von ungelernten Analphabeten
Klima da mehr Menschen mehr Ressourcen verbrauchen
Usw. Usw. Usw.
Es bedarf wohl wenige Zeichen zu benennen, welches politische Feld nichts mit der Asylpolitik zu tun hat !
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik