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Der rechtsliberale Wahlsieger Mark Rutte (re.) mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. / dpa

Der Wandel des niederländischen und deutschen Parteiensystems - Ein hochkompetitiver Wählermarkt

In keinem anderen europäischen Land hat sich die Parteienlandschaft in den vergangenen Jahren so gewandelt wie in den Niederlanden. Eine politische Zersplitterung des Parteiensystems ist die Folge. Für die nächste Bundestagswahl in Deutschland werden ähnliche Entwicklungen vorhergesagt.

Autoreninfo

Michael Sommer lehrt an der Universität Oldenburg Alte Geschichte. 

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Michael Sommer

Noch sind nicht alle Stimmen in unserem westlichen Nachbarland ausgezählt: Es fehlen vorläufig das Resultat aus der zweitgrößten Stadt Rotterdam und aus einigen kleineren Gemeinden. Aber bei knapp 37 Prozent dürfte sich das addierte Ergebnis der beiden liberalen Regierungsparteien bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden einpendeln.

In keinem europäischen Land sind liberale Parteien auch nur annähernd so erfolgreich wie in den Niederlanden. Die rechtsliberale, marktwirtschaftlich orientierte Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des alten und wohl auch neuen Ministerpräsidenten Mark Rutte und die linksliberalen Democraten 66 (D66) bilden zur Zeit eine Koalition mit den Christdemokraten (CDA) und der fundamental-calvinistischen ChristenUnie (CU). Über einen Zuwachs von zwei Sitzen kann sich die VVD freuen, gleich fünf Mandate mehr verbuchten die D66.

Wandel des Parteiensystems

Das niederländische Parteiensystem hat sich in den vergangenen 30 Jahren von Grund auf gewandelt. Noch in den 1990er Jahren glich es dem der Bundesrepublik, beherrscht von zwei großen Volksparteien, einer linken und einer rechten. Abwechselnd stellten die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) und die Christdemokraten, die erst 1980 als interkonfessionelle Sammlungspartei aus einer katholischen und zwei protestantischen Parteien hervorgegangen waren, mit Stimmenanteilen von meist über 30 Prozent den Ministerpräsidenten. Einen starken dritten Platz belegte allerdings – und hier zeigt sich ein erster wesentlicher Unterschied zu Deutschland – stets die VVD mit über 15, manchmal auch über 20 Prozent.

Über diese relativ stabile Parteienlandschaft brach bei der Parlamentswahl 2002 mit Wucht der Populismus herein, zunächst in Form der ganz auf ihren Gründer zugeschnittenen List Pim Fortuyn (LPF). Fortuyn hatte sich vor allem als Islamkritiker und streitbarer Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik einen Namen gemacht. Er war wenige Tage vor dem Urnengang von einem linken Aktivisten ermordet worden, was maßgeblich dazu beitrug, dass seine Liste aus dem Stand 17 Prozent erzielte. Zugleich mit der rechtspopulistischen LPF stieg die einst orthodox-maoistische, aber unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Jan Marijnissen auf einen pragmatischeren Kurs einschwenkende Sozialistische Partei (SP) zu einer signifikanten populistischen Kraft auf der Linken auf.

Farbenlehre der niederländischen Politik

Damit war der Geist aus der Flasche und ließ sich nicht mehr einfangen. Auf der Rechten trat bald der radikalere, zugleich aber strategischer agierende Volkstribun Geert Wilders in die Fußstapfen des politischen Abenteurers Fortuyn. Mit seiner Freiheitspartei (PVV) rivalisiert auf der Rechten seit einigen Jahren das Forum voor Democratie (FVD) des intellektuellen EU-Skeptikers Thierry Baudet, von dem sich mittlerweile eine weitere Gruppe, die Conservatieve Liberalen, abgespalten hat.

Links- und vor allem rechtspopulistische Parteien gehören fest zur Farbenlehre der niederländischen Politik, dazu ein wachsendes Sammelsurium von Single-Issue-Parteien, die sich nur einem einzigen Anliegen oder einer bestimmten Klientelgruppe zuwenden: die Partij voor de Dieren dem Tierschutz, 50Plus den Rentnern, Denk den Migranten.

Politische Zersplitterung

Nimmt man noch die zwischen Rhein und Ems sehr linke Ökopartei GroenLinks und die vor allem die im niederländischen Bibelgürtel von Seeland bis in den Raum Utrecht starken Parteien des politischen Calvinismus hinzu, dann offenbart sich das ganze Ausmaß der politischen Zersplitterung: Die Abgeordneten von 17 Parteien werden voraussichtlich im 150 Sitze zählenden Unterhaus des Parlaments, der Tweede Kamer, Platz nehmen. 35 davon werden der stärksten Fraktion, der VVD, angehören, 24 den D66, 17 der PVV und 15 dem CDA. Die restlichen 59 Mandate verteilen sich auf Parteien, von denen keine mehr als sechs Prozent auf sich vereint.

59 Sitze entfallen auf die beiden liberalen Parteien, 29 auf rechtspopulistische, 25 auf linke und der Rest auf Single-Issue-Parteien und die beiden calvinistischen Kleinparteien. Bleibt es beim Ausschluss der Wilders-Partei aus Planspielen für die Kabinettsbildung, müssen abermals mindestens vier Partner eine Mehrheitskoalition tragen. Nach der Wahl 2017 dauerten die Sondierungen, bis das Kabinett Rutte III im Amt war, volle sieben Monate. Diesmal könnte es schneller gehen, die vier Regierungsparteien VVD, D66, CDA und CU sind, trotz mancher Krise in den vergangenen vier Jahren, ein eingespieltes Team.

Jongleursakt der letzten vier Jahre 

Fragmentierung, Polarisierung, Tribalisierung und Volatilität sind die Merkmale, die das niederländische Parteiensystem in den letzten 20 Jahren beschreiben. Um eine Partei auf dem hochkompetitiven Wählermarkt überhaupt oberhalb der magischen Marke von 10 Prozent behaupten zu können, sind hohe Kompetenzwerte gefragt, ein überzeugendes personelles Angebot und die Fähigkeit, aus disparaten Milieus Koalitionen schmieden zu können.

Auf die letzten Jahre gerechnet haben vier Parteien in diesem Jongleursakt reüssiert. Wilders‘ PVV ist mit ihrem prononcierten Wohlfahrtschauvinismus vor allem tief ins Arbeiter und Untere-Mittelschicht-Milieu eingebrochen und hat die niederländische Sozialdemokratie förmlich pulverisiert. Dem CDA ist zwar das alte, christlich-bürgerliche Milieu beider Konfessionen weitgehend abhanden gekommen, er hat sich aber für dessen Verlust teilweise bei den Nachkommen von Einwanderern schadlos gehalten, die etwa das konservative Familienbild der Partei attraktiv finden.

Rutte auf Siegertreppchen

Eine besondere Integrationsleistung ist den beiden liberalen Parteien gelungen, die – die VVD eher auf dem Land und in kleineren Städten, die D66 in den Metropolen – alte und neue Eliten mit dem aufstiegsorientierten Teil der Arbeitnehmerschaft verklammern. Besonders Ruttes VVD gelingt dies mit einem überzeugenden Politikangebot, das einen dezidiert marktwirtschaftlichen Kurs mit haushälterischer Disziplin verknüpft. Dieser Politik verleiht der umtriebige Premier auch auf internationalem Parkett Glaubwürdigkeit, als inoffizieller Sprecher der „sparsamen Vier“.

Rutte, dem zu Anfang seiner Karriere ein zweifelhafter Ruf als politisches Leichtgewicht vorauseilte, steht bei der Frage nach dem beliebtesten Politiker des Landes hartnäckig oben auf dem Siegertreppchen. Aber auch ganz Kleine haben eine Chance, wenn sie mit Köpfen punkten können: Die paneuropäische Volt-Partei errang 2,3 Prozent und drei Sitze. Lokomotive war ihr Frontmann, der 35-jährige Laurens Dassen, einer der populärsten Politiker im Königreich.

So auch in Deutschland? 

Die Niederlande haben seit der Jahrtausendwende vorgemacht, wie rapide sich ein Parteiensystem wandeln kann, wenn gewachsene Milieustrukturen zerfallen, Struktur- und Wertewandel Platz greifen, neue Themen die alten verdrängen und mit dem Populismus rechter wie linker Prägung auch ein neuer Politikstil Einzug hält. Das Beispiel ist deshalb für Deutschland illustrativ, weil wir uns in demselben, hier aber zeitversetzt und weniger dynamisch verlaufenden Prozess befinden.

Die SPD hat bereits erleben müssen, dass ihre soziale Basis, auf die jahrzehntelang Verlass war, das gewerkschaftlich gebundene Arbeiter- und Arbeitnehmermilieu, dahingeschmolzen ist wie Schnee in der Sonne. Daran, dass die Union ihr mit gewissem Abstand folgen wird, kann kein Zweifel mehr bestehen.

Bei den Landtagswahlen am vorigen Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die CDU Wahlkreise in der Eifel und in Oberschwaben an ihre Gegner abgeben müssen, in denen sie zu Kohls Zeiten selbst dann gewonnen hätte, wenn sie den sprichwörtlichen Besenstiel aufgestellt hätte. Vor 20 Jahren läutete Hartz IV das Ende der sozialdemokratischen Herzkammer im Ruhrpott ein; jetzt zerbricht ähnlich rasant das ländlich-katholische Milieu unter dem Strukturwandel und der Sinnkrise der Katholischen Kirche.

Der politische Marktplatz 

Gerade die beiden liberalen Gruppierungen in den Niederlanden sind aber auch ein Beispiel dafür, wie Parteien aus der Not eine Tugend machen und die neue Unübersichtlichkeit des politischen Marktplatzes als Chance für sich nutzen können. Dass es der SPD mit dem Personal, das sie hat und mit ihren verzweifelten Versuchen, sich an den woken Zeitgeist anzubiedern, gelingen wird, sich in der Petrischale des Elektorats neue Milieus heranzuzüchten, darf man bezweifeln.

Auch der Union, die in 16 Merkel-Jahren die Kunst der asymmetrischen Demobilisierung perfektioniert hat, traut man eine solche Leistung nicht zu, hat sie doch ihre politischen Charakterköpfe und vor allem ihren Markenkern, das Bewahrenswerte zu bewahren, gleich mit demobilisiert. Das Kunststück gelingen könnte den Grünen mit Politikern wie Winfried Kretschmann, die weit über die angesagten Kieze der Metropolen und bis tief in wertkonservative Kreise hinein hohes Ansehen genießen. Sie freilich müssten sich noch in der Regierungsverantwortung auf Bundesebene bewähren.

Annette Seliger | So, 21. März 2021 - 09:50

... war der Leserschaft mitzuteilen, dass der smarte Rutte vor der Wahl angekündigt hatte keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen und die illegale Einreise von Flüchtlingen zukünftig unter Strafe zu stellen.
Mit "rechter" Politik hat er sich wieder einmal durch`s Ziel gerettet, aber dem Wähler mag es recht sein, Hauptsache es werden die dringend notwendigen Korrekturen bei der "Migrationspolitik" eingeleitet. Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet dass jetzt Syrer in die Heimat zurückführt. Die Menschen werden dort für den Wiederaufbau dringend gebraucht.
Wir werden sehen ob die CDU bei uns noch in der Lage ist die Kurve zu kriegen, oder ob sie gefangen in den "politischen Entscheidungen" Merkels, weiter wie in BW versucht die Grünen links zu überholen.
Die Wahl in Sachsen Anhalt wird der CDU, wenn sie bis dahin nicht reagiert hat, einen letzten Warnschuss verpassen.

Daß die CDU die Kurve kriegt halte ich für ausgeschlossen, es gibt keine Koalitionspartner die diese Kurve mit der CDU fahren würden. Was soll die CDU als Verhandlungsmasse anbieten? Sie ist zum Sklaven der von Merkel eingetüteten Marschrichtung geworden. Tut wir wirklich leid wenn ich Ihnen hier so rigoros die Hoffnung nehme, Fr. Seliger, ich sähe das auch gerne anders.

Urban Will | So, 21. März 2021 - 10:32

auf einem 72 – Jährigen aufbauen, der in seinem ganzen Gestus schon lange nicht mehr zu den Grünen passt und nach dessen Ausscheiden auch die politischen Verhältnisse im Ländle ganz andere sein werden, verwundert ein wenig.
Der Erfolg dieser Grünen basiert genau auf dem, was die anderen (v.a. Rot und Schwarz) so kläglich zu kopieren versuchten und damit gescheitert sind.

Grün steht für so ziemlich alles, was schön klingt, aber in sich völlig widersprüchlich ist und bei konkreter Umsetzung einen Staat in die Bedeutungslosigkeit katapultieren wird.
Wir sind auf diesem Weg.
Das grüne Programm, ein Mischmasch aus Träumereien, Kulturvernichtung und vor allem der massenhaften Vernichtung wirtschaftlichen Potentials als Folge einer Ideologie, deren Anhänger eines nie mussten: wirklich hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten.
Dieses Kartenhaus wird zusammenbrechen, wenn diejenigen, die all den Wahnsinn finanzieren müssen, wegbrechen, sei es durch Flucht oder durch wirtschaftlichen Abstieg.

bleibt aber leider nur ein Privileg sehr gut ausgebildeter Fachkräfte, die im Ausland auch gebraucht werden – für alle anderen, die einfach nicht mehr weiter wissen, wird es düster. Die meisten, die weiterhin nach D kommen, konkurrieren am Arbeits- und am Wohnungsmarkt mit denen, die heute bereits Schwierigkeiten haben, auskömmliche Arbeit und eine bezahlbare Wohnung zu finden. Es bleibt nur die Brücke (siehe heutiger Tatort aus Köln). Und die SPD hier redet von "Gerechtigkeit" und "Respekt".

einig, dass die von den Parteien in die Welt gesetzten Begriffe oder Ausdrücke wie „Gerechtigkeit“ „Respekt“ oder „das beste Deutschland, das wir je hatten“, „Deutschland wird Deutschland bleiben“, etc. nichts weiter sind als – gelinde gesagt – heiße Luft, Hohlgeschwätz, Futter für die Wahl – Schafe.
In der Tat, wer auswandern kann, wird dies zusehends in Betracht ziehen. Meinen Kindern habe ich schon nahegelegt, sich Berufe zu suchen, die sie nicht an D binden (Medizin, o.ä,)
Ich bin gespannt auf den „Tatort“ heute. Der „Polizeiruf“ von letzter Woche war schon sehr einprägsam in Bezug auf die Realität vieler Menschen in diesem unserem Lande. Deutlich näher an der Realität als danach das Geschwätz bei meiner Namensvetterin.
Die Brücke... ich kann mir denken, was Sie meinen.
Letzte Woche war es die Pistole, ein „Rachefeldzug“ einer, armen, gerade deshalb gesellsch. Geächteten, verzweifelten „Längerschonhierlebenden“.
Denn eins ist gewiss in D: Arm wird arm bleiben...

So wie es aussieht haben die Niederländer trotz Parteienvielfalt für die Weiterführung der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung gestimmt. Es wird wohl in NL eher zu Einschränkungen des Wohlfahrtsstaates kommen.
Zukünftig werden diejenigen Parteien bzw. Länder an der Spitze stehen, denen es dauerhaft gelingt marktwirtschaftliche Wirksamkeit mit rechtsstaatlicher Ordnung zu verbinden. Woher soll der Wohlstand denn sonst kommen? Die Frage ist, wer kann sich das Ticket "Aus der Sozialen Marktwirtschaft hin zum (Öko-)Sozialismus - und wieder zurück" noch leisten?

Karl-Heinz Weiß | So, 21. März 2021 - 10:59

Der Beitrag gibt einen guten Einblick in das zwischenzeitlich sehr individualistische Wahlverhalten unseres Nachbarlands. Die extrem niedrige Sperrklausel ist dort ein ideales Einfallstor für Populisten und Lobbyisten.
Durch ständige Kehrtwenden ist es Frau Merkel in den vergangenen Jahren gelungen, ihre Zustimmungswerte hoch zu halten. Sowohl ihre Mitglieder als auch die Wähler wissen aber nicht mehr, für was die CDU steht. Aktuell ist der Vorsorgestaat gefragt, und so pendeln die Zustimmungswerte für die CDU zwischen knapp 40 und unter 30% (je nach gefühlter Kompetenz zur Pandemie-Bewältigung). Und der Hoffnungsträger der Union und der Wähler pendelt zwischen Abschottung a la Trump und Baum-Umarmung. Die letzte verbliebene deutsche Volkspartei steht deshalb am Scheideweg. Dank 5%-Klausel drohen uns erfreulicherweise keine niederländischen Verhältnisse.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 21. März 2021 - 11:46

die Zersplitterung dürfte eher der sich aufbauenden Komplexität von Lebensverhältnissen geschuldet sein, als einer evtl. politischen "Demobilisierung" gewachsener politischer Strukturen in der Bundesrepublik.
Jedoch, die SPD hat mit Hartz 4 m.E. finanziell die Lebensumstände der Beschäftigten in der Bundesrepublik geschwächt, weil Angespartes angerechnet wurde.
Ich habe auch nicht alles sofort an Folgen überblickt, war aber in Manchem wie auch Nahles gegen Schröder.
Frau Merkel und CDU bringe ich nach wie vor nicht zusammen. Sie wäre evtl. programmatisch nicht einmal bei der Linkspartei vorne gewesen, wegen mangelnder Praktikabilität, gepaart mit geringem Interesse an Heiligem.
So hätte sich die Parteienlandschaft trotz der durch die Wiedervereinigung entstandenen Varianten ganz gut halten können und wird evtl. wieder reüssieren, trotz kleinerer Parteien.
Von Scholz erwarte ich gravierende Veränderungen von Hartz 4 in Richtung Besitzstandswahrung und ein bedingtes Grundeinkommen.

Gisela Fimiani | So, 21. März 2021 - 12:02

Ich halte das Verhältniswahlrecht für einen großen Irrtum und das Mehrheitswahlrecht diesem für weit überlegen. Es gibt kein Ideal-Wahlrecht. Das Verhältniswahlrecht begünstigt vor allem die Parteien. Wieviele davon brauchen wir und inwiefern bilden sie letztlich den Bürgerwillen ab? Ein Entweder, Oder würde es dem Bürger ermöglichen, eine schlechte Regierung abzuwählen. Das Verhältniswahlrecht, mit der Möglichkeit der abenteuerlichsten Koalitionen, reflektiert den Bürgerwillen nicht, sondern gibt kleinen Parteien eine Macht, die der Wähler ihnen nicht zugestanden hat. Die Dinge bis ins Hundertste und Tausendste regeln zu wollen führt zu Zersplitterung und Chaos.

Rob Schuberth | So, 21. März 2021 - 13:35

In reply to by Gisela Fimiani

Yes, Frau Fimiani, Ihrem Beitrag u. Fazit kann ich nur voll zustimmen.

In den NDL wird die Mehrheitsmeinung der Wähler nicht mehr abgebildet, da sich viel zu viele Kleinklein-(Klüngel)Parteien darstellen dürfen.

Ich bin froh über unsere 5% Hürde.

Gerhard Lenz | So, 21. März 2021 - 14:49

In reply to by Gisela Fimiani

lassen sich hervorragend am Beispiel Großbritanniens studiern. Dort regieren Konservative seit mehreren Legislaturperioden mit gerade mal 30 bis 35% der Wählerstimmen, die schon mal zur absoluten Mehrheit reichen. Dagegen erhielten die Liberaldemokraten in der Vergangenheit mit 20% der Stimmen mal eben eine handvoll Abgeordneter.
Bezogen auf Deutschland, hätten die Unionsparteien mindestens in den letzten Legislaturperioden wahrscheinlich mit absoluter Mehrheit regiert. Ein paar erfolgreiche SPD-Kandidaten im Norden, ein paar Grüne im Südwesten und ein paar rechtsextreme AfDler in Dunkeldeutschland hätten da wenig geändert.

Die Parteienzersplitterung in den Niederlanden ist wohl eher ein Resultat der fehlenden Mindestprozenthürde.
Bei den letzten Wahlen dort verzeichnete übrigens D66, den deutschen Grünen vergleichbare Linksliberale, die meisten Stimmengewinne. Sie verfügen jetzt nach den Rechtsliberalen Herrn Ruttes über die zweitstärkste Parlamentsfraktion, weit vor Wilders & Co.

Die unseren Gruenen vergleichbare nl. Partei ist GroenLinks.
Unter ihrem Chef Klaver (lt. Fans 'der holländische Trudeau') verlor GroenLinks fast 50% der Stimmen und Mandate. GroenLinks gehört zur Europäischen Gruenen Partei; ihre EU-Mandatare zu Fraktion Gruene/EFA.
Die erfolgreichen Democraten'66 sind dagegen eine ('linke') Sektion der europäischen (liberalen) ALDE-Partei und gehören zur Fraktion der Liberalen (wie ihre 'rechte' VVD-Konkurrenz und die deutsche FDP).
Der Unterschied liegt in den Politikansätzen. ECHTE Liberale wissen, daß man Rechtsstaat, eine stabile und starke Wirtschaft (incl. produzierender Industrie) und den Schutz von Natur und Umwelt sinnvoll verbinden und verknüpfen muß - als NOT-WENDIGE Voraussetzung für die gewohnten sozialstaatlichen Leistungen, die wir - hoffentlich - alle bewahren wollen.
Das Programm der deutschen Gruenen ist in diesem Sinne eine Kriegs-Erklärung an den Sozialstaat, wie wir ihn kennen!
Man betet den Götzen Klima an und opfert ihm.

Es wäre wünschenswert, wenn Sie das diskriminierende Dunkeldeutschland weglassen würden. In Westdeutschland gibt es auch genügend dunkle Flecken anderer politischer Couleur. Ich sage nur: Berlin

...Sich nicht vorstellen wie froh ich bin wieder von Buntdeutschland nach Dunkeldeutschland gezogen zu sein. Die Kinder lernen leichter und besser weil die Schulklassen homogen sind. Sie werden nicht mehr als Kartoffeln und Schweinefresser gemobbt. Meine Frau geht wieder alleine in die Stadt. Wir haben hier einen sehr schönen Park in dem wir jederzeit unbehelligt, auch abends, von Drogendealern u.ä. spazieren können. Und wissen Sie was? Wir wählen die AfD weil wir wollen dass das noch möglichst lange so bleibt. Übrigens: Hier an der Ostsee ist ein enormer Zuzug von Leuten aus den alten Bundesländern zu verzeichnen, viele legen sich hier auch einen Zweitwohnsitz zu. Der Fußballtrainer meiner Kinder hat seine Wohnung in München verkauft und sich dafür hier ein Haus bauen lassen. Die beste Entscheidung seines Lebens sagte er zu mir...

Diskussionsstil und verbreiten Unsinn. Die D66 gehört zur ALDE FDP Fraktion in der EU und hat mit den Grünen überhaupt nichts zu tun. Die Grünen haben nur in Deutschland eine mediale Bedeutung. In der EU (siehe die letzten EU Wahlen) kommen die Klimakrisen Spezialisten gerade einmal auf 10% - man muss sagen eine Splittergruppe.

Rutte hat noch einmal die Kurve gekriegt, weil er versprochen hat keine Flüchtlinge mehr auszunehmen. Auch hat der angekündigt die illegale Einreise durch Flüchtlinge unter Strafe zu stellen. Mit richtigen - manche Demagogen sagen auch "rechte" Themen - hat er erkannt was wichtig ist um die Spannungen abzubauen.
Das Geschäftsmodell der Grünen ist die Angst. Keine Partei arbeitet so konsequent mit den Ängsten als Mittel des Klassenkampfes.

Dabei geht es nur um den schnöden Mammon. Überall diese hässlichen Windräder, die ohne Subventionen durch den Steuerzahler überhaupt nicht rentabel wären. Wir importieren Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen.

Heidemarie Heim | So, 21. März 2021 - 15:02

In reply to by Gisela Fimiani

Und eine damit verbundene Abwahl und das Gefühl "Ich kann 16 Jahre wählen was ich will und eine ganze Generation, die keine andere Besetzung des Kanzleramts kennt", lassen mich wie Sie liebe Frau Fimiani auch zweifeln. Als erster Schritt das vorhandene Prinzip und auch die der Gewohnheit geschuldeten Aufstellungen in den Parteien zum positiven zu verändern, wäre m.E. eine Amtszeitbegrenzung in allen Bereichen, was sich auch in der personellen Besetzung unseres Parlamentes niederschlagen würde wenn es darum geht die Anzahl der nur von der Partei abhängigen, rein politischen Karriereristen ohne Berufs-/-Lebenserfahrung in gesunder Balance zu halten. Was die zum Teil abenteuerlichen Koalitionen betrifft, so hat die Politik damit zumindest für mich persönlich den größten Vertrauensverlust bzw. Glaubwürdigkeit erlitten. Worüber ich mir immer Gedanken machte, ist die hohe Zahl der Nichtwähler und ob es sinnvoll wäre erst ab einem bestimmten %-Anteil eine Wahl anzuerkennen? MfG

Friedhelm Vorfest | So, 21. März 2021 - 14:55

"Naja, West-Berlin war nicht einmal ein ordentlicher
Teil der BRD, sondern hatte einen Sonderstatus."

"Die Republikführung in Berlin bewegt sich heute
in der selben Grütze, wie auch die 4 bereits zuvor
gescheiterten Staaten, die eben aus Berlin regiert
wurden."

"Aufgefallen ist es den Leuten jedoch bloß, weil es
vorher auch ein mal eine Deutsche Republik gegeben hat, welche von Bonn aus regiert wurde."

Markus Michaelis | So, 21. März 2021 - 21:07

Da ist viel in Bewegung. Auch wenn nicht absehbar ist, wohin sich die Bewegungen entwickeln, scheint klar, dass man von alten Koordinaten weniger Sicherheit erwarten kann, etwa dass man als Bürger eines Staates eine gewisse Sicherheit hat.

Alles wird offener, ein Staat ist heute für viele Menschen und viele Anliegen zuständig, wo der eigene Platz bleibt ist unklarer und man darf nicht immer zuviel erwarten. Das Wertesystem wird unübersichtlich, ändert sich schnell, neue Gruppen kommen hoch.

Erfolg und Sicherheit entstehen, indem man selber ein glaubwürdiges, unterstützendes Mitglied einer Struktur ist (Staat, Kirche, Familie etc.), die einem dann umgekehrt Dinge zurückgibt.

Heute, im Wandel, stellt sich die Frage bei welcher Teilströmung man am besten mitschwimmen sollte, um persönlich Erfolg zu haben oder die persönliche Sicherheit zu optimieren.

Welche Strömung wird sich durchsetzen - und für wie lange?

Natürlich sollte man für das Richtige mitkämpfen, aber was ist das Richtige?

Kurt Walther | Mo, 22. März 2021 - 00:18

Danke Herr Prof. Sommer für den umfassenden Einblick in die für mich so chaotisch erscheinenden niederländischen Parteienverhältnisse.
Wenn man am östlichen Grenzfluss lebt, hat man sich nicht so sehr für die "Westvölker" interessiert. Polen liegt mir räumlich viel näher.
Ich vermute, dass es zu einem Parteien-Dschungel wie in den NL in den deutschen Parlamenten aufgrund der 5%-Hürde vorerst nicht kommen wird. Das ist ok. Gleichwohl kann ich mir Abspaltungen von der CDU und eine Aufspaltung der AfD in eine gemäßigte national-konservative sowie eine rechtsgerichtete Partei vorstellen. Meine Frau wird dann die eine Alternativ-Variante wählen, ich die andere.
Was die Grünen mit ihrem Streben nach einer faktischen Öko-Diktatur angeht, so werden diese im Sept. im Osten nach meinem Gefühl kein zweistelliges Ergebnis einfahren. In Sachen Diktatur kennen sich die etwas älteren Menschen hier noch recht gut aus.
Grüße von der "Oder-Neiße-Friedensgrenze" in Richtung Westen

Christoph Kuhlmann | Mo, 22. März 2021 - 19:07

wie nötig wird wohl die Devise lauten. Das, dass notwendige nationale Minimum neu definiert wird zeigt der Erosionsprozess seit 2015-16. Interessant wird sein, ob die CDU sich auch noch von den Grünen rasieren lässt. Dann halte ich nachhaltige Neuorientierungen in der bürgerlichen Mitte für dringend geboten.

dann folgt das Weitere, liberal, dann national aber immer auch als Resultat eines lebendigen, nicht autoritären (<- ob rot, grün oder schwarz ->) Prozesses und zum Schluss bin ich bei der Verstetigung/Wahrung und Zuspitzung auf Transzendenz, also eine lebendige Fortschreibung.
Besonders die Bundesrepublik scheint mir in den letzten Jahren das Rad neu zu erfinden.
Auswärtige Länder werden vorangehen.
Immerhin besser, als die Bundesrepublik vorneweg, aber komplett falsch.
Immer mal wieder das Rad neu zu erfinden, mag dann zur Not noch unter Vergewisserung und immer neu aushandeln fallen.
Ich teile also nicht die vehementen Verdikte über die Kanzlerin, die sich vor allem im Forum finden, ich finde nur, dass wir schon lange sehr viel weiter waren.
Ich bete an die Schönheit des, Verführung zum und zuletzt Gelingen des Friedens.
Schwer zu sagen, wann wir es unser Leben nennen können.
Dabei fällt mir ein zu fragen, ob etwa die Impfungen während des harten Lockdown über Ostern etwa ruhen?