Parteitag der KP - „Nicht China schreit nach Demokratie, der Westen tut es“

Von wegen Wandel: Wenn sich die Kommunistische Partei Chinas auf dem 18. Parteitag eine neue Führungsriege gibt, ist das kein Zeichen für eine Öffnung des Landes, sagt der Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider

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(picture alliance) „Wenn es um Parteitage geht, ist China noch immer ein kommunistisches System“

Eberhard Sandschneider ist Lehrstuhlinhaber für die Politik Chinas und Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin. Er ist leitet den Asien-Forschungsschwerpunkt der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Herr Sandschneider, üblicherweise gehen Machtwechsel in einer Autokratie mit Gewalt einher. Dieser Tage aber wechselt China fast seine gesamte politische Führung aus – und das friedlich. Wie ist so etwas möglich?
Das ist ja schon der zweite geregelte, also institutionalisierte Machtwechsel in China. Nach der Kulturrevolution entschied sich die Kommunistische Partei (KP) bewusst, Spitzenpolitiker auch in Rente zu schicken. Das war schon so, als Hu Jintao ins Amt kam, und das ist jetzt so mit Xi Jinping.

Was ist von Xi Jinping, dem neuen Generalsekretär der KP, zu erwarten?
Im Augenblick ist das noch schwer zu sagen. Er ist natürlich gut beraten, sich nicht mit irgendwelchen revolutionären Ideen aus dem Fenster zu lehnen, solange nicht bestimmte Entscheidungen zu seinen Gunsten getroffen sind. Das gilt jetzt für den Parteitag, das gilt im nächsten März für den zweiten wichtigen Schritt – die Wahl zum Staatspräsidenten. Es gilt aber auch für den eigentlich noch wichtigeren Schritt der Übernahme der zentralen Militärkommission. Erst wenn das alles passiert ist, kann er zeigen, wo er wirklich hin will.

Ist er ein Reformer?
Xi gehört einer Gruppe von politischen Führern in China an, die sehr pragmatisch an Probleme herangehen – und die auf Stabilität sowie Wirtschaftswachstum setzen. In den letzten Jahren hat er auf diversen Staatsbesuchen auch schon kräftig geübt. Xi Jinping macht einen ausgesprochen kompetenten, umgänglichen Eindruck. Ich habe ihn in Gesprächen mit Besuchsdelegationen erlebt. Er kann offensichtlich auch relativ gut Englisch und er erfüllt das übliche Anforderungsprofil an einen Mann in diesem Amt.

Sind all die Reformhoffnungen, die jetzt in ihn gesetzt werden, überhaupt realistisch?
Er wird zunächst einmal die Interessen seines eigenen Landes wahren. Ob der Westen daran Reformhoffnungen knüpft oder nicht, ist belanglos und hat mit den chinesischen Debatten nichts zu tun. Er wird Reformen dann in Angriff nehmen, wenn er das zur Wahrung von Stabilität und wirtschaftlichem Fortschritt für sinnvoll hält. Aber er wird das so vorsichtig tun, dass er nicht das wackelige Schiffchen chinesischer Stabilität zum Kentern bringt.

Andererseits führt China einen spektakulären Prozess gegen den korrupten Superpolizisten Bo Xilai. Sind das alles nicht Signale für einen langsamen Wandel Chinas?
Nein, das ist höchstens ein Signal für einen intensiven machtpolitischen Konflikt, der jetzt entschieden ist. Bo Xilai ist aus der Partei ausgeschlossen. Der Fall ist machtpolitisch erledigt, er wird jetzt nur noch juristisch nachbehandelt.

Aus Ihren Antworten höre ich, dass die hiesigen Erzählungen von chinesischen Reformen oder einer Öffnung des Landes gar nicht so zutreffen.
Ja, mit den Realitäten dort hat das wenig zu tun. Auf dem Parteitag kümmert sich niemand um westliche Erwartungen. Wir wählen unsere Bundesregierung auch nach deutschen Maßgaben und nicht nach den Erwartungen von Amerikanern, Chinesen oder den Pinguinen in der Antarktis.

Eine Demokratisierung Chinas ist ja sicher nicht ein Interesse des Westens. Was ist mit der starken Mittelschicht?
Seltsamerweise schreit sie nicht nach Demokratie. Sondern wir im Westen tun es. Die Mittelschicht braucht keine Demokratie im westlichen Sinne, um politische Mitsprache ausüben zu können. Wenn Sie ein reicher Chinese sind, rufen Sie den Neffen Ihres Großonkels an, der eine entsprechende Position hat, und da machen Sie Politik. Sie pflegen Ihre Netzwerke. Die Chinesen nennen es „Guanxi“. Wir übersetzen das gerne mit „Vitamin B“. Aber Vitamin B ist in China ein Lebensprinzip – und nicht irgendetwas, was nur einige wenige haben.

Seite 2: „China braucht die Bevormundung des Westens nicht“

So ganz behaglich kann es aber noch nicht sein: Vor dem Parteitag ließ die KP ganz Peking absperren, Systemkritiker verschwinden und kritische Presseberichte unterbinden.
Behaglichkeit ist in keinem Land der Welt eine brauchbare politische Kategorie. Wenn es um Parteitage geht, ist China noch immer ein kommunistisches System. Für die chinesische Führung sollte die Lektion indes lauten, dass die Unterdrückung von Meinungsäußerungen im Inneren nicht unbedingt stabilitätsfördernd ist – und eher das Gegenteil bewirken kann. Doch das müssen die Chinesen selber lernen. Dazu brauchen sie nicht die Bevormundung des Westens.

Und was bedeutet dieser Kaderwechsel für die deutsch-chinesischen Beziehungen?
Ein paar neue Namen, ein paar neue Gesichter – aber die Substanz der Beziehungen bleibt davon weitgehend unberührt. Xi Jinping hat die Kanzlerin bereits gesehen. Primär ruhen die deutsch-chinesischen Beziehungen auch auf der Wirtschaft. Politisch gibt es Meinungsverschiedenheiten, aber eben auch das Interesse Deutschlands, China für die Euro-Stabilisierung zu gewinnen.

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Was sollte Deutschland aus Ihrer Sicht jetzt tun?
Nix. Was sollen wir denn machen?

Den Euro retten?
Wenn wir jetzt unsere Hausaufgaben machen, schaffen wir tatsächlich die besten Voraussetzungen für belastbare Beziehungen mit China oder anderen Staaten. Aber wir sollten auch begreifen, wenn wir ein Problem haben, ist daran nicht China Schuld.

Was sollte Obama in den nächsten vier Jahren in seiner Asienpolitik tun?
Die wichtigste Aufgabe wird sein, ein vernünftiges, belastbares Verhältnis mit China hinzubekommen. Da hat es im amerikanischen Wahlkampf ja ziemlich gerumpelt – China-Bashing stand auf der Tagesordnung. Aber jetzt geht es darum, dass diese beiden extrem wichtigen Mächte für globale Politik im 21. Jahrhundert friedlich und kooperativ miteinander umgehen.

Und wer ist aus Sicht Chinas der wichtigere Akteur: Europa oder die USA?
Unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten sicherlich die USA. China ist ein nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Partner für uns. Die Chinesen ihrerseits sind an guten wirtschaftlichen Beziehungen mit beiden Partnern mehr als interessiert.

Herr Sandschneider, vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Petra Sorge. Fotos: picture alliance (Parteitag, Xi Jinping), DGAP (Sandschneider)

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