Die Außenpolitik des neuen amerikanischen Präsidenten - Biden im Härte-Check

Die neue amerikanische Regierung sieht sich großen Herausforderungen gegenüber – insbesondere mit Blick auf China, Russland und den Nahen Osten. Schon in den nächsten Wochen dürfte US-Präsident Joe Biden auf die Probe gestellt werden. Das ist mit erheblichen Risiken verbunden.

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US-Präsident Joe Biden / picture alliance

Autoreninfo

George Friedman ist einer der bekanntesten geopolitischen Analysten in den Vereinigten Staaten. Der 71 Jahre alte Politologe leitet die von ihm gegründete  Denkfabrik Geopolitical Futures und ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien „Flashpoints – Pulverfass Europa“ im Plassen-Verlag.

So erreichen Sie George Friedman:

Die Außenpolitik der USA unterteilt sich in verschiedene Phasen. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Jahr 1972 stand sie im Zeichen der Konfrontation mit der Sowjetunion und den ihr angeschlossenen kommunistischen Regimes. Die Dinge änderten sich ein wenig in den frühen 1970er Jahren, als die USA, geschwächt durch den Vietnamkrieg, begannen, mit China gegen die Sowjetunion zu arbeiten, um schließlich eine Entspannung herbeizuführen.

Dass dauerte bis 1991 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Von den frühen 1990er Jahren bis 2001 war Washington darauf fixiert, an der Spitze einer globalen, friedlichen Weltordnung zu stehen. Das änderte sich mit dem 11. September 2001, in dessen Folge sich die Politik auf den globalen Krieg gegen den Terror konzentrierte. Diese Kriege waren kostspielig und wenig effektiv.

Konfrontation mit Russland

Die aktuelle Phase der US-Außenpolitik wurde von Barack Obama eingeleitet. Sie bestand darin, die militärischen Streitkräfte im Nahen Osten zu reduzieren und eine neue Beziehung zur muslimischen Welt aufzubauen, eine feindlichere Haltung gegenüber Russland einzunehmen und Moskaus Streifzügen im nahen Ausland etwas entgegenzusetzen, sowie China in Bezug auf die Handelsbeziehungen und insbesondere Pekings Manipulation seiner Währung zu konfrontieren.

Donald Trumps Außenpolitik folgte diesem Kurs. Er wollte die Truppen aus dem Nahen Osten abziehen und eine neue Beziehung zu der Region aufbauen. Trump war maßgeblich daran beteiligt, eine Koalition aus verschiedenen arabischen Nationen und Israel gegen den Iran zu formieren, und führte einige unerwartete Truppenabzüge durch. Er übte wirtschaftlichen Druck auf China aus, dessen Auswirkungen noch abzuwarten sind. Und schließlich setzte er die Konfrontation mit Russland fort, indem er US-Truppen in Polen, Rumänien und am Schwarzen Meer aufrechterhielt.

Es gab natürlich noch viele andere Aspekte der jeweiligen Außenpolitiken, aber dies waren die Leitlinien. Die Beziehungen zu Europa waren ein Mittel zur Bewältigung anderer Probleme, so wie sie es seit 1945 gewesen waren. Die Beziehungen zu Ostasien waren in ähnlicher Weise instrumentell. Aber die Schlüsselelemente der außenpolitischen Ära von Obama und Trump waren der Rückzug und die Umstrukturierung des Nahen Ostens, die Eindämmung Russlands und die Auseinandersetzung mit China. Die Sprache, die Gesten und die allgemeine Atmosphäre waren anders, aber die Realität war die gleiche. Sie hatten keine andere Wahl. Der Nahe Osten war unverzichtbar, und die Außenpolitik von George W. Bush hatte ihren Lauf genommen.

Gefahrenherd Iran

Joe Biden tritt in seine Präsidentschaft mit ebenso wenig Wahlmöglichkeiten ein wie Trump. Der Ton und der Tenor werden radikal anders sein, aber die Politik nicht. Biden hat zum Beispiel angedeutet, dass er eine versöhnlichere Politik gegenüber dem Iran verfolgen wird. Das Problem ist, dass die neue Architektur der Region aus Staaten besteht, die dem Iran grundsätzlich feindlich gesinnt sind, insbesondere was seine nuklearen Fähigkeiten betrifft. Sie trauen iranischen Versprechungen in dieser Frage nicht, denn ein Verrat könnte für sie katastrophale Folgen haben.

Biden kann weder zulassen, dass die aufkeimende Bündnisstruktur auseinander fällt, noch kann er es sich leisten, ohne eine starke Hand der USA voranzugehen. Biden kann sagen, dass er dem Iran gegenüber versöhnlicher sein will, und das kann er auch sein – aber er kann dies nur tun, indem er eine Alternative zu der regionalen Allianz vorschlägt, die während der vorherigen Regierung geschaffen wurde.

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Biden beabsichtigt, die US-Politik gegenüber Russland und China zu ändern. Und wenn er es tut, wird es als Reaktion darauf sein, wie sich China und Russland verhalten, wenn er ins Amt kommt. China könnte selbst versöhnlich werden und sich den amerikanischen Forderungen beugen, oder es könnte zunächst militärisch aggressiver werden, um Biden zu testen und nach möglicher Schwäche zu suchen. Wie Biden auf beide Szenarien reagiert, wird die amerikanisch-chinesischen Beziehungen prägen. Die Initiative liegt in Chinas Händen, da die USA ihre derzeitigen Positionen halten können.

Die Trump-Logik hat Bestand

Ebenso kann Russland weiterhin strategische Tiefe gewinnen, indem es informelle Fakten etwa in Weißrussland oder auf dem Südkaukasus schafft. Wenn dies der Fall sein sollte, müssen die USA ihre Eindämmungspolitik modifizieren – aber nicht aufgeben. So wie die Logik der Obama-Ära unter Trump bestehen blieb, so wird auch die Trump-Logik unter Biden Bestand haben und sich den neuen Realitäten und der Rhetorik anpassen. Die US-Politik wird sich weiterhin auf die neue Ausrichtung im Nahen Osten, die Eindämmung Russlands und die Konfrontation mit China konzentrieren.

Das Versprechen, sich den globalen Verbündeten wieder anzunähern, ist lobenswert – einen Versuch ist es jedenfalls wert. Die USA können versuchen, harmonischere Treffen mit den Europäern hinzubekommen. Die Europäer wiederum könnten sich entscheiden, konfrontativer gegenüber China aufzutreten – aber das wird nur passieren, wenn es in ihrem eigenen Interesse liegt, nicht weil es in die Parameter dessen passt, was „normale Diplomatie“ ausmacht.

Die Interessen der USA und Europas kollidieren in der Regel nicht, aber sie sind auch nicht perfekt aufeinander abgestimmt. Die Europäer neigen dazu, risikoscheu zu sein, besonders in Asien, wo die USA es sich nicht leisten können, untätig zu sein. Jeder dort hat Angst vor China. Eine plötzliche Versöhnung zwischen China und den Vereinigten Staaten käme einem Erdbeben gleich.

Innenpolitische Turbulenzen

Außenpolitik entwickelt sich, aber manchmal entwickelt sie sich schnell und auf gefährliche Weise. Biden ist Präsident, aber seine Außenpolitik wird, wie die aller anderen Präsidenten auch, von innenpolitischen Turbulenzen flankiert sein und daher nach Vorhersehbarkeit streben. Seltsamerweise galt das auch für Trump, obwohl es nicht den Anschein hatte.

Was Biden fürchtet, wird aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich eintreten: ein „Bauchcheck“ von den Chinesen, Russen oder Iranern. Wenn er klug genug ist, wird er sie so steuern, dass er an der Politik, die er geerbt hat, festhalten kann. Das ist das wahrscheinlichste Szenario. Denn innovativ zu sein, während man getestet wird, kann unerwartete Konsequenzen haben.

Klaus Funke | Do, 21. Januar 2021 - 13:36

Die Frage wird sein, Konfrontation oder Kooperation! Die Kräfte, denen Joe Biden ausgeliefert ist, werden auf Konfrontation und Krieg drängen. Nur die Waffen- und Rüstungslobby kann dafür sorgen, dass das Staatssäckel wieder gefüllt wird. Deshalb sage ich, wir werden mit Joe Biden schneller an den Rand eines globalen Krieges geführt werden als uns lieb sein kann. Die Frage ist, wo der Schauplatz sein wird. Biden liebäugelt ganz sicher mit seiner Zündlunte Ukraine oder auch Weißrussland. Natürlich weiß das auch Putin. Und da die Chinesen sich diesmal nicht neutral verhalten werden, kann ganz schnell ein großer Brand draus werden. Dumm ist nur, wir sind unweigerlich dabei. Merkel wird sich mit Krieg verabschieden oder allein deswegen weiter im Amt bleiben (müssen). Vorteil für Biden: Ein Krieg eint auch im Innern die USA ganz schnell. Selbst Corona tritt dann in den Hintergrund. Jetzt wird auch klar, warum und von wem Joe Biden so unterstützt und geliebt wird. Anti-Corona - nur Test!

Das sehe ich genauso. Der Krieg war noch nie so greifbar wie jetzt. Und in Deutschland ist man schon heiß auf einen neuen Rußlandfeldzug um "Putin in die Schranken zu weisen". Dazu passen auch die Aussagen der Russen zu NS2, man baut fertig aber in Betrieb gehen wird die Leitung nicht. Ich tippe auf Weißrußland. ;-)

Yvonne Stange | Do, 21. Januar 2021 - 19:18

In reply to by Kai-Oliver Hügle

... dann hören Sie sich die entsprechenden Interviews mit Frau vdL an, als sie noch Verteidigungsministerin war und noch nicht in Brüssel. Vielleicht glauben Sie es ja dann?

Kai-Oliver Hügle | Do, 21. Januar 2021 - 20:10

In reply to by Yvonne Stange

Wie wäre es mit einer seriösen Quelle für dieses "Interview"?
Denn Sie meinen hoffentlich nicht diesen Unfug aus dem "Berliner Express"/"Contra Magazin"...

Obwohl - meine Güte, wahrscheinlich meinen Sie genau das! Das würde vieles andere erklären, was Sie hier so zum Besten geben...

Dann brauchen wir dringend einen Staufenberg im Weißen Haus um das zu verhindern! Unsere armseligen Politiker feiern diesen Mörder ja immer ausgiebig.Wo kann ich mich für die ´Westfront´ melden, da ist noch ne fette Rechnung offen? Hat den AKK den Volkssturm schon einsatzbereit? Der Amerikanische hat ja die Große Zeremonie gestern geschmissen.So ich geh jetzt in den Keller und poliere meine Pickelhaube!

Jetzt wissen wir, was wir von Biden zu erwarten haben: Krieg und Konflikt! Warum? Weil er, anders als Trump, nicht vor Putin kuscht!
Und thematisiert, dass Putin die Krim überfallen hat und in der Ukraine zündelt!

Dabei war es doch Trump, der jedem Lump amerikanische Waffen angedreht hätte. Völlig vergessen, dass er sich des grössten Waffendeals in der Geschichte der USA rühmte - ausgerechnet mit den fundamental-islamistischen Saudis? Die gleich die Gelegenheit nutzten, im Jemen Krieg zu spielen; nur zu der wohl von Trump erhofften Auseinandersetzung mit dem Iran kam es nicht.
Trump der Friedensengel? Hat die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen - was interessieren mich Verbündete.... - und die zuvor verbündeten Kurden im Stich gelassen, einem Erdogan förmlich zum Fraß vorgeworfen!
So geht (wohl) Außenpolitik! Und daheim mit der Waffenlobby klüngeln!
Was erfahren wir noch? Merkel verabschiedet sich mit Krieg und bleibt im Amt.
Doll.

Wo bekommt man nur eine solche Glaskugel ?

Machen wir es doch mal konkret: Werden SPD und Grüne jetzt für eine massive Aufrüstung der Bundewehr sein? Der Vizekanzler hat doch für alles und jeden Geld. Auch für die Bundeswehr? Wird sicher interessant zu sehen ob da die Liebe zum "Demokraten" Biden nicht ganz schnell erkaltet.

Antonio Luci | Do, 21. Januar 2021 - 21:17

In reply to by Robert Müller

Rot Grün sind die übelsten Kriegstreiber der BRD nach 1945. Leider wurde da keiner in Den Haag angeklagt !

Gerhard Weißenberger | Do, 21. Januar 2021 - 14:09

Bush Jr. und Obama haben das Konfliktpotential
der Spratly Inseln total unterschätzt. Die VR China hat durch ihre Militärpräsenz die Spannungen im pazifischen Raum erheblich verschärft.
Trump beließ es bei einem Protest. Man darf gespannt sein auf das Reagieren Bidens.

helmut armbruster | Do, 21. Januar 2021 - 16:45

Krieg wie im früheren Sinn, mit den heutigen modernen Waffen ausgetragen, ist eigentlich undenkbar. Am Ende wäre alles so zerstört, dass es gleichgültig wäre Sieger oder Verlierer zu sein.
Kann mir nicht vorstellen, dass das jemand ernsthaft wollen soll.
Also was für einen Krieg meinen Sie Herr Funke?

Yvonne Stange | Do, 21. Januar 2021 - 19:31

In reply to by helmut armbruster

... einen altmodischen, konventionellen Krieg? Wie er bereits an vielen Ecken der Welt tobt? Oder zählt für Sie nur ein Atomkrieg als "richtiger" Krieg? Eigenartige, menschenverachtende Einstellung!

Klaus Funke | Do, 21. Januar 2021 - 19:37

In reply to by helmut armbruster

Einen begrenzten Erstschlag mit Atomwaffen. Es geht doch nicht um Demokratie oder Herrschaftsansprüche eines Herrn Putin. So naiv kann man doch nicht sein. Es geht um die russischen Rohstoffe in Sibirien. Um nichts anderes. Wie sagte einst eine US-amerikanische Außenministerin? Wieso gehören die Rohstoffe in Sibirien allein den Russen? Seit 1914 geht es dem Westen und den USA nur um eines: Die russischen Rohstoffe! Die will man haben. Alles andere ist vorgetäuschtes Geschwätz.

Antonio Luci | Do, 21. Januar 2021 - 20:56

Es wäre an der Zeit das diese USA auch einmal zusammen bricht.Kein Staat der Welt kann so was überstehen was in den USA seit Jahren nicht funktioniert.Es ist nichts aber auch gar nichts mehr in Ordnung dort.Kein Produckt ist mehr Weltmarktfähig auch der Sondermüll Tesla nicht.Es wird nur noch heiße Luft produziert mit den Asozialen neuen Medien.Der Ami ist verschuldet pro Kopf mit über 120000 Dollar, wobei der Dollar lägst eine Schrottwährung ist!Nach dem Zusammenbruch könnte neu gestartet werden was bestimmt gut tut.Die BRD war ja auch kurz vor dem Zusammenbruch 1989! Von wegen goßer kalter Krieg Sieger.Übrigens hat ja Rußland einige Teile des Kapitalismus kopiert unter dem dämlichen Beifall unfähiger Westpolitiker.Heute ist das wieder mal alles falsch, nur das eigene unfähige System soll richtig sein.Sieht man jeden Tag jetzt bei der ´Impfstrategie´! Biden wird irgentwas zusammen murksen und die Schulden wie die unbrauchbare Einwanderung wird steigen, nicht mehr nicht weniger.Schilmm