- Das islamistische Regime reagiert mit Gewalt
Kriegssorgen, internationale Isolation und eine Wirtschaft am Abgrund: Im Iran löst die Unzufriedenheit wieder Proteste aus. Was steckt dahinter, und wie realistisch ist ein politischer Umbruch?
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Bereits den sechsten Tag in Folge rollt die größte Protestwelle seit den landesweiten Aufständen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ vor rund drei Jahren durch den Iran. Noch ist offen, wie sich die Proteste weiterentwickeln und wie viele Menschen sich den Demonstrationen in dem Land mit knapp 90 Millionen Einwohnern anschließen.
Ausgelöst wurden die aktuellen Proteste durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag. Spontan zogen vor allem Händler in der Hauptstadt Teheran auf die Straße. Inzwischen erfassen die Demonstrationen auch andere Landesteile und Bevölkerungsschichten. Die Unzufriedenheit im Land wächst seit Jahren, befeuert durch fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not und politische Repression.
Augenzeugen berichteten über ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften, die in den Metropolen einrückten und an wichtigen Verkehrsknoten Stellung bezogen. Währenddessen ging der Staat vor allem in den Provinzen mit absoluter Härte gegen die Proteste vor. Vor allem in den ländlichen Regionen kam es seit Mittwochabend zu dramatischen Szenen und Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Mindestens sieben Menschen kamen bei den Konfrontationen ums Leben.
Sicherheitskräfte eröffneten in den Provinzen das Feuer auf Demonstranten, wie Menschenrechtsaktivisten berichteten. Tote gab es unter anderem in den Provinzen Lorestan, Isfahan sowie in Tschahar Mahal und Bachtiari. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Nur eine Frage der Zeit
US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit einem Eingreifen. Wenn der Iran friedliche Demonstranten töte, „werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Was er konkret vorhat, ließ der US-Präsident offen.
Eine harsche Reaktion aus dem Iran folgte prompt. „Trump sollte wissen, dass eine Einmischung der USA in diese innere Angelegenheit die gesamte Region destabilisieren würde“, schrieb Ali Laridschani, Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, auf der Plattform X. Ali Schamchani, ein ranghoher Berater der Staatsführung, warnte ebenfalls auf X mit drastischen Worten: Jede eingreifende Hand, die sich unter dem Vorwand der Sicherheit nähere, werde abgeschnitten.
Wie sich die Proteste weiterentwickeln, ist Beobachtern zufolge weitgehend unklar. „Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung ist es keiner der Oppositionsfraktionen bislang gelungen, schlagkräftige Organisationen oder dauerhafte Netzwerke aufzubauen, die die Proteste lenken könnten“, schreibt der Historiker Arash Azizi in einem Gastbeitrag für das US-Magazin The Atlantic. „Ohne eine solche Ausrichtung dürften die aktuellen Proteste an Schwung verlieren und im Sande verlaufen.“
Sollten sie jedoch anhalten, sei es deutlich wahrscheinlicher, „dass Akteure aus den Reihen des Regimes selbst die Initiative ergreifen“ und dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei die Macht entreißen, schreibt Azizi.
Die aktuellen Unruhen seien „wie Feuer unter der Asche“, sagt ein iranischer Professor, der anonym bleiben möchte. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie ausbrechen.“ Seiner Ansicht nach handelt es sich längst nicht mehr um reine Wirtschaftsproteste. Es gehe um eine grundlegende Kritik an der Politik der Staatsführung und deren außenpolitischen Entscheidungen. „Daher ist es nur natürlich, dass die Proteste schnell politisch werden.“
Zukunftssorgen und Hoffnungslosigkeit in der Hauptstadt
In der Hauptstadt Teheran, dem politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Landes, sorgen sich viele Bewohner seit Jahren um ihre Zukunft. „Ich selbst habe die Proteste aus nächster Nähe gesehen. Viele waren Menschen aus der Generation Z – junge Leute, die weder Hoffnung noch Motivation haben“, sagt Mortesa (37), ein Fitnesstrainer. „Das Land hat eigentlich genügend Einnahmen, aber sie kommen nicht bei den Menschen an.“
Auch Mila (36), Lehrerin, spürt die Hoffnungslosigkeit. „Wie bei meinen Freunden und Kollegen ist meine Lage schlecht. Der Alltag ist schwer zu ertragen, Freizeit und Reisen sind kaum möglich“, sagt sie. „Das Recht auf Protest muss den Menschen bleiben“, fordert sie.
Selbst eigentlich wohlhabende Händler klagen inzwischen. Mohammad-Dschawad (43), der im großen Basar von Teheran einen Schmuckladen betreibt, hat sein Geschäft am vergangenen Sonntag geschlossen. „Wir wissen einfach nicht mehr, welche Preise wir festlegen sollen.“ Bei den Schwankungen am Devisenmarkt müsse er stündlich Korrekturen vornehmen. „Wie sollen wir das den Kunden erklären? So kann es nicht weitergehen. So einfach ist das.“
Auch Kriegssorgen beeinflussen Währungskurs
Auch die Sorgen vor einem neuen Krieg haben Unruhen am Devisenmarkt ausgelöst. Anfang der Woche sagte Trump, er unterstütze israelische Angriffe auf den Iran, sollte das Land sein Atomprogramm wieder instandsetzen und weiter ballistische Raketen bauen. Irans Präsident Massud Peseschkian entgegnete auf X, jede Antwort der Islamischen Republik auf einen ungerechten Angriff werde hart sein und Reue erzeugen.
Die wirtschaftliche Lage im Iran bleibt prekär. Trotz umfangreicher Ölreserven steckt das Land mit seinen knapp 90 Millionen Einwohnern in einer schweren Krise – ohne erkennbare Perspektive auf Besserung. Scharfe internationale Sanktionen haben Teheran zunehmend in die Arme Russlands und Chinas getrieben. Rund 90 Prozent der Ölexporte fließen über Umwege in die Volksrepublik.
Allein im vergangenen Monat verlor die Landeswährung Rial fast 20 Prozent an Wert. Die Inflation liegt laut offiziellen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent. Besonders die junge Generation fürchtet den sozialen Abstieg. Zugleich wächst die Kritik an der außenpolitischen Linie der Führung: Im Konflikt mit Israel fließt ein erheblicher Teil des Haushalts in militärische Ausgaben.
Die Demonstrierenden fordern neben einer Verbesserung ihrer Lebenslage einen tiefgreifenden politischen Wandel hin zu einem säkularen System und das Ende der islamischen Herrschaft. Ihr Ziel: ein moderner Iran – frei von religiösen Vorschriften und staatlicher Repression, in Frieden mit der Welt, einschließlich des langjährigen Erzfeindes Israel.
Die Frauenproteste im Herbst 2022 wurden gewaltsam niedergeschlagen. Doch seither widersetzen sich viele Frauen in den Großstädten demonstrativ den staatlichen Kleidungsvorschriften – ein sichtbares Zeichen kulturellen und gesellschaftlichen Wandels. Knapp fünf Jahrzehnte nach der Islamischen Revolution von 1979 haben sich zahlreiche Iraner vom religiösen Dogma abgewandt.
Wie könnte es jetzt weitergehen?
Ob sich die aktuellen Proteste erneut zu einem landesweiten Aufstand wie im Herbst 2022 ausweiten, bleibt ungewiss. In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Iran immer wieder von massiven Protestwellen erschüttert – die Führung reagierte jedes Mal mit Repressionen. Nach den Demonstrationen unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ ließ die Justiz mehrere Männer hinrichten und Tausende Menschen festnehmen.
Die Proteste der Vergangenheit waren stets ein Belastungstest für das autoritäre System, das seit Jahren um seinen Machterhalt ringt. Nach dem zwölftägigen Krieg im Juni und dem anhaltenden Konflikt mit Israel steht die Führung erneut unter Druck. Die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht und wirtschaftlicher Machtfaktor mit Beteiligungen an Hotels, Fluggesellschaften und Rüstungsfirmen, haben dabei ein doppeltes Interesse am Status quo: politisch und ökonomisch.
Vor diesem Hintergrund überraschte die Regierung mit versöhnlichen Signalen. Präsident Massud Peseschkian räumte Fehler seiner Regierung ein. Mit ungewöhnlicher Offenheit erklärte er, Staat und Banken trügen die Schuld an der hohen Inflation. Sie hätten die „Taschen der benachteiligten Menschen“ geleert und deren Kaufkraft geschwächt. Der Präsident kündigte Reformen an und setzte den umstrittenen Zentralbankchef ab. An seine Stelle rückte ein Vertrauter Peseschkians, Abdolnasser Hemmati, der bereits früher das Amt innehatte. Ob er mit seinen Maßnahmen Gehör findet, ist unklar.
Welche Rolle spielt die Opposition?
Im Iran gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Auch die sogenannten Reformer, zu denen Präsident Peseschkian zählt, gelten unter Protestteilnehmern als Teil des islamischen Herrschaftssystems, die keine grundlegenden politischen Änderungen bewirken können.
Viele setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den aktuellen Protesten ertönte auch der Slogan „Lang lebe der König“ – ein Verweis auf Reza Pahlavi, den Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Doch auch die Exilopposition bleibt zersplittert und zerstritten.
Quelle: dpa
