„Eher eine Untergrenze als eine Obergrenze“: Die Bundesregierung will den Verteidiungsetat im Sinne der Nato weiter erhöhen / dpa

Ukraine-Krieg - Neue Nato-Strategie: Erhöhte Schlagkraft

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hat sich das westliche Verteidigungsbündnis eine neue Strategie verordnet. Russland gilt jetzt als klare Bedrohung, die militärische Rolle der Nato wird wieder in den Vordergrund gestellt. Und politisch geht es künftig um einen globaleren Ansatz mit Augenmerk auf China. Ohnehin ist das gesamte Konzept nichts anderes als eine implizite Anerkennung des weltweiten Wirtschaftskriegs.

Autoreninfo

Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.

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Viel ist darüber gesprochen worden, welche Auswirkungen Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die Nato hat. Mit dem Beitrittsprozesses von Schweden und Finnland wird die Zahl ihrer Mitglieder jedenfalls schon mal steigen. Ebenso wichtig ist jedoch das neue strategische Konzept, das vorige Woche bei einem Gipfel in Madrid veröffentlicht wurde und das zeigt, was das Bündnis in den kommenden zehn Jahren vorhat. Es geht um nicht weniger als eine Neuausrichtung.

Der Text des Strategischen Konzepts ist öffentlich – auch wenn der begleitende Beitrag zur Militärstrategie, in dem beschrieben wird, wie die Mitgliedstaaten die Ziele des Bündnisses unterstützen können, geheim bleibt. Die vorliegenden Informationen lassen jedoch darauf schließen, dass im nächsten Jahrzehnt der Schwerpunkt auf Abschreckung und Verteidigung liegt, wobei der ursprüngliche Zweck der Nato als militärische Organisation betont wird.

Dies mag selbstverständlich klingen, doch sei an das Strategische Konzept der Nato von 2010 erinnert, in dem die politische Rolle des Bündnisses in europäischen Angelegenheiten hervorgehoben wurde. Während das frühere Konzept Russland als strategischen Partner für die euro-atlantische Stabilität bezeichnete, wird Russland im neuen Konzept nun ausdrücklich als strategische Bedrohung beschrieben.

Tausende zusätzliche Soldaten

Dies ist nicht besonders überraschend, wenn man bedenkt, dass der Text in einer Zeit des Krieges veröffentlicht wurde. Andere Dokumente, die während des Kosovo-Krieges 1999 und während des Koreakrieges entstanden, enthielten ähnliche Formulierungen. Der Koreakrieg gilt sogar als Wendepunkt in der Geschichte der Nato, da er zu einer verstärkten Unterstützung der USA im Kampf gegen die Sowjetunion und zur Reorganisation eines rasch expandierenden Bündnisses unter zentralem Kommando führte, was für den Rest des Kalten Krieges eine wichtige Rolle spielen sollte.

Auch das Strategische Konzept von 2022 schlägt einen breiteren Rahmen für die Allianz vor, der ihre militärische Rolle wiederherstellt, während sie ihre politische Rolle beibehält und einen globaleren Ansatz verfolgt, der China einbezieht und Sicherheitsfragen erörtert, die für den wirtschaftlichen Bereich relevant sind. Noch wichtiger ist, dass es ein neues Streitkräftemodell vorschlägt, das wahrscheinlich zu einer militärischen Umstrukturierung des Bündnisses führen wird, so wie es bereits 1952 vorgeschlagen wurde.

 

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Das Dokument erörtert die Einrichtung der Nato-Kommandostruktur für das Informationszeitalter und die Art und Weise, wie die Nato ihre militärischen Fähigkeiten und ihre Zusammenarbeit ausbauen will. Der Wortlaut deutet auf eine weitere militärische Aufwertung hin, aber auch auf die Bildung einer Plattform, die globale Operationen in militärischen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen unterstützen kann.

Das neue Streitkräftemodell steht im Mittelpunkt des Strategischen Konzepts, das darauf abzielt, „die Abschreckung und die Verteidigung aller Verbündeten erheblich zu stärken ... [und] unsere Widerstandsfähigkeit gegen russische Zwangsmaßnahmen zu verbessern“. In diesem Zusammenhang deuten öffentlich zugängliche Informationen, einschließlich einer Rede von Generalsekretär Jens Stoltenberg in der vergangenen Woche, darauf hin, dass die Nato ihre Präsenz im Osten verstärken will, was eine Erweiterung und Umbenennung der 40.000 Mann starken Nato-Reaktionskräfte beinhalten könnte. Gleichzeitig sieht das neue Streitkräftemodell für die östliche und südöstliche Flanke der Nato (wo das Alliierte Schnelle Eingreifkorps untergebracht sein wird) eine Szenario vor, bei dem Tausende zusätzliche Soldaten in ihren Heimatländern stationiert und bei Bedarf einsatzbereit sein werden.

Bündnis wird flexibler und dynamischer

Stoltenberg kündigte auch an, dass die Nato-Reaktionskräfte mit etwa 40.000 Mann in eine Truppe mit etwa 300.000 Mann umgewandelt werden sollen, die in hoher Alarmbereitschaft gehalten werden. Es ist zwar unklar, wie die Bündnismitglieder diese Zahl erreichen wollen, doch würde dies bedeuten, dass zum ersten Mal alle schnellen Eingreiftruppen unter dem Kommando der Nato eine Abschreckungs- und Verteidigungsrolle übernehmen und dass alle diese Truppen unter einem einzigen Kommando zusammengefasst werden.

Ausgehend von den öffentlich vorgetragenen Erklärungen sieht das neue Streitkräftemodell vor, dass diese neuen Streitkräfte mit einer Vorwarnzeit von 24 Stunden einsatzbereit sind, während der Großteil der Nato-Streitkräftestruktur mit einer Vorwarnzeit von 15 Tagen einsatzbereit sein wird. Dies ist eine außerordentliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Struktur, bei der einige Streitkräfte eine Vorankündigungsfrist von 180 Tagen haben. Im Ergebnis wird das Bündnis also flexibler und dynamischer. Im Rahmen der neuen Strategie wird auch schweres Gerät in der Nähe der Nato-Grenzen vorpositioniert. All dies deutet darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten sehr dafür einsetzen, die Nato wieder zu einer stärkeren militärischen Kraft zu machen.

Zwei Prozent des BIP nur Untergrenze

Um die Größe und den Umfang einer solchen Streitkraft zu erreichen, werden die Nato-Verbündeten hohe Kosten tragen müssen. Deshalb sagte Stoltenberg, dass das Ziel der Mitgliedstaaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, jetzt „eher eine Untergrenze als eine Obergrenze“ sei. Mehrere europäische Nato-Mitglieder, darunter Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Niederlande, haben sich bereits verpflichtet, ihre jeweiligen Verteidigungshaushalte entsprechend zu erhöhen. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass fast ganz Europa nach Corona mit einer hohen Inflation und mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, so dass der Erfolg dieser Zusagen von den künftigen ökonomischen Zwängen abhängt.
 
Nicht zuletzt kommt es darauf an, ob die Vereinigten Staaten die Prioritäten Europas vollständig teilen. Eine als geheim eingestufte Version der nationalen Verteidigungsstrategie der USA wurde dem amerikanischen Kongress Ende März zugänglich gemacht, und sie scheint das Hauptaugenmerk auf China und den indopazifischen Raum zu legen – und nicht auf Russland und Europa. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, warum das Strategische Konzept der Nato den Schwerpunkt auf die Verbindungen zwischen Russland und China legt und festhält, dass diese Verbindungen die europäische Sicherheit bedrohen. 

Abschreckung, Kampfkraft, Vorsprung

Die US-Verteidigungsstrategie gibt jedenfalls Aufschluss darüber, wie Amerika das neue Streitkräftemodell der Nato und ihre künftigen Streitkräfte einschätzt. Demnach werden die amerikanischen Streitkräfte künftig auf drei Grundsätzen aufbauen: „integrierte Abschreckung“ und glaubwürdige Kampfkraft, wirksame Kampagnen in der Grauzone sowie Aufbau eines „dauerhaften Vorsprungs“ durch die Nutzung neuer und disruptiver Technologien. Und zum ersten Mal impliziert die amerikanische Verteidigungsstrategie eine größere Rolle für die Verbündeten, um die USA beim Erreichen ihrer Ziele zu unterstützen – insbesondere im und um den europäischen Raum. All dies weist auf die Herausforderung hin, die Interoperabilität zwischen den künftigen US-Streitkräften und den Streitkräften der Verbündeten aufrechtzuerhalten.

Die Botschaft aus Washington ist klar: Europa wird anfangen müssen, die Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu teilen. Das bedeutet eine stärkere und robustere Nato. Zwar haben die USA die Europäer in der Vergangenheit schon mehrfach dazu ermahnt, aber das aktuelle Kriegsszenario kommt den USA entgegen, da die Nato-Verbündeten durch die russischen Militäroperationen einen starken Anreiz haben, das Bündnis intakt zu halten und ihre nationalen Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern.

Anerkennung des globalen Wirtschaftskriegs

Davon abgesehen besteht die Grundlage der künftigen Nato darin, dass sie über genügend Streitkräfte verfügt, um auf jede Krise im und um den euro-atlantischen Raum herum schnell zu reagieren. Das neue Strategische Konzept bekräftigt das Bekenntnis der Nato zur kollektiven Verteidigung mit einem 360-Grad-Ansatz, der sich auf drei Kernaufgaben stützt: Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -bewältigung sowie kooperative Sicherheit. All dies weist auf die Komplexität des Umfelds hin, in dem die Nato derzeit operiert.

Das Strategische Konzept ist eine stillschweigende Anerkennung des globalen Wirtschaftskriegs, weshalb es die Nato sich auch zum Ziel macht, weiter an der Entwicklung ihrer politischen Rolle zu arbeiten und ihre technische Vorreiterrolle zu wahren. Nicht zuletzt wird die Aufrechterhaltung einer regelbasierten Ordnung erwähnt, womit man über den Rahmen einer rein militärischen Ausrichtung hinausgeht. Einfach ausgedrückt: Die Welt ist heute komplizierter als in den 1950er Jahren – und wenn das Bündnis seine Schlagkraft bewahren will, muss dies in etlichen Bereichen geschehen. Das neue Konzept sieht genau dies vor.

In Kooperation mit

GPF

Martin Falter | Di, 12. Juli 2022 - 11:15

der beste Mitarbeiter der USA.

Der Pudel hat alles gewollt, nichts gekonnt und alles verloren.

Markus Michaelis | Di, 12. Juli 2022 - 11:29

Wichtiger wäre es, anstatt einer stillschweigenden Anerkennung die eigene Position in einer Welt zu definieren, die *öffentlich* ausgesprochen nicht EINE Menschheit ist, nicht "multilateral", nicht "regelbasiert" etc.

Spricht man solche Dinge aus, kann man sich das in Europa (jedenfalls in D) im Moment nur als Krieg, Alle gegen Alle, Kampf bis in den Abgrund, gemeinsamen Klimatod etc. vorstellen. Ich glaube nicht, dass das zielführend ist, wir sollten das aufgeben - nicht stillschweigend, sondern öffentlich.

Sehr viel ginge zusammen, aber auf abesehbare Zeit besser dann, wenn jeder seine (abstrakten) Grenzen definiert und signalisiert, dass er auch die Grenzen der anderen respektiert - und wo nicht: das ist dann umkämpft, aber genau das.

Im Moment wird der Westen noch als sehr dominanzfähig stark wahrgenommen - abnehmend, deshalb die neue Ordnung, aber immer noch. Man muss respektieren, dass Andere andere Vorstellungen haben und die Kraft das durchzusetzen.

Albert Schultheis | Di, 12. Juli 2022 - 12:03

Was ein Bullshit: "... neue Strategie ...: Russland gilt jetzt als klare Bedrohung." - Was da als so neu daherstolziert, ist nichts anderes als ein Aufguss des Kalten Krieges - und wie kaputt und marode die NATO tatsächlich ist, konnte man leibhaftig gerade in Afghanistan beobachten. Ein seniler Joe und eine senile NATO verloren die Schlappen in Kabul auf der Flucht vor den zotteligen Mopedkriegern der Taliban. Auch wenn's die gesamten internationalen MSMen von Washington eingeflüstert hinausposaunen, wird daraus kein Schuh: Putin, der neue Adolf! Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache (siehe Prof für Internationale Beziehungen Dr. John Maersheimer): Der Aggressor ist eindeutig die USA und der Angriffskrieg Russlands ist die so provozierte und erwünschte Reaktion, der universalen Game Changer (remember: "Fuck the EU!"). Die neuen Ziele der USA sind die uralten: Keep Russia out of the EU, keep America in and keep Germany down, down, down! - Mission accomplished! Congratulation Joe

"Der Aggressor ist eindeutig die USA".

Das würde ich ganz anders sehen. Nur weil die USA sicher irgendwelche Ziele haben, rechtfertigt das nicht diesen Krieg und nicht auf diese Weise geführt. Auch wenn es Übertreibungen von allen Seiten gibt, rechtfertigt das nicht jedes Vorgehen. Es darf sich gerne jeder entscheiden: ich entscheide mich dafür über den Schutz der USA froh zu sein - was nicht heißt, dass ich alles gut heiße.

sie haben vollkommen recht. Das ist sogar ganz alter Wein in noch älteren Schläuchen, denn Hitler und Goebbels wollten schon das was Annalena Baerbock gleich nach ihrem Antritt verkündete nähmlich "Russland in die Knie zwingen koste es was es wolle". Vieles was zur Zeit an Geschützen aufgefahren wird sowohl verbal als auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland als auch die bedingungslose Unterstützung in allen Bereichen (außer Soldaten) der Ukraine erinnert fatal an jene Zeit vor dem Russlandfeldzug. Propagandistisch muss die Moral herhalten um diese Hysterie zu rechtfertigen besonders die Grünen changieren wenn es gegen Russland geht verdächtig von einem tiefen olivgrün zu einem unangenehmen Braun (also das Braun das die Grünen gerne denen vorwerfen die nicht auf Linie sind) und bei A. H. denke ich zuerst an Anton Hofreiter. Tja und die USA träumen schon lange davon dieses Russland mit den unendlichen Rohstoffen gefügig zu machen hätte mit Jelzin fast geklappt aber dann kam Putin der

Ronald Lehmann | Di, 12. Juli 2022 - 13:36

So, so - jahrelang benahmen sich die Konzern-Wirtschafts-Eliten der westlichen Welt aus Gründen der Gier & der Unersättlichkeit wie ein Dietrich Heßling zu den Regierungen & Eliten China der asiatische Staaten, wo auf einmal Kohle, Umwelt -& Arbeitsschutz, Klima, Wasserverschmutzung &&&

eine Schiez Rolle spielt.

Zumal ich garantiere, dass ihre Geheimdienste inklusiv KGB besser über unsere Stärken & Schwächen Bescheid wissen als in ihren eigenen Stall.

Zumal wenn CHN seine Maske fallen lässt & Taiwan als Pausensnacks vereinnahmt, werden die Europäer wie aufgebrachte Hühner rum gaggern & flattern, aber eben nur dies.

Wir haben nicht mehr die Zeiten:
"David gegen Goliath", sondern auf Grund unserer eigenen moralischen Beweihräucherung wird es fmp. heißen:
"Cholera gegen Pest"

Leider wurde mehr negatives aus Amerika nach Europa übernommen & nicht die Freiheit des Glaubens, des Geistes & der eigenen Entscheidungen sowie eine einstmals unabhängige Justiz & Medien.
Wir sind fast CHN-kom

Romuald Veselic | Di, 12. Juli 2022 - 13:57

gg. die UA begründete, ist, dass Nato bis an die RUS Grenze käme. Wobei der putinsche Idiot, eigentlich das gleiche tut, indem nach UA Annexion, sich an die Nato Grenze selbst zusätzlich ausgebreitet (PL, SK, H, RO) hätte, mit einer Puffer-Enklave von Belarus.

Das Titelfoto besitzt einen anekdotischen Verweis. Womit ich äußern will, dass Gegner der BW-Frauen, keinesfalls RUS Army Frauen werden. Der Krieg wird nicht so geführt, wie man es beim Sport kennt, sondern gg. BW Frauen werden Freischärler (womöglich aus Tschetschenien) eingesetzt, die sicherlich nicht mit einer Frauenbeauftragten, über Gefangennahme im Gendersprech verhandeln werden.
😈

Gerhard Lenz | Di, 12. Juli 2022 - 15:11

wenn dahinter "Vladimir Putof der Blutrünstige" steckt.
Der wollte sich angeblich die NATO vom Hals halten, und hat sie jetzt direkt vor der Nase. Dank Putin ist geschehen, was niemand für möglich hielt: Schweden und Finnland geben ihre langjährige Neutralität auf, um unter dem Dach der NATO Schutz zu suchen. Im ebenfalls neutralen Österreich werden ebenfalls Stimmen laut, die einen NATO-Beitritt fordern. Und jene osteuropäischen Länder, die nicht indirekt oder direkt von Russland abhängig sind, wollen sich ebenfalls lieber heute als morgen der NATO anschliessen.

So etwas passiert, wenn sich ein ewiger KGB-Agent, für den Politik zuallerst Kampf bedeutet, als Stratege versucht.

Was für eine Niete.

Die Putin-Bewunderer in diesem Forum beeilen sich natürlich, Putin eine gewisse Art von Notwehr-Haltung zuzuschreiben. Und prompt lese ich hier. "der Aggressor sei eindeutig die USA". Unbelehrbar.

Der Aggressor, der in der Ukraine wütet. Klar doch.

Kreml-Propaganda pur.

Christoph Kuhlmann | Di, 12. Juli 2022 - 15:29

viele Vorteile verschenkt hat. Zum Beispiel freien Marktzugang für chinesische Firmen ohne dieselben Rechte für amerikanische und europäische Firmen. Technologieexporte an Russland, dass seine Gas- und Öleinkünfte längst für ein Wettrüsten und die atomare Bedrohung mit atomaren Raketen nutzt, ohne das zum Beispiel Deutschland bisher nachgerüstet hat. Insofern passen der gegenseitige Boykott den Regierungen gut in den Kram, denn niemand fragt nach den Kosten für das Durchtrennen wirtschaftlicher Nabelschnüre. Wir wollten ja sowieso dekarbonisieren, das geht doch viele schneller so. Die Sanktionen und Gegensanktionen haben die Energiepreise Gas/Strom in Deutschland um mehrere 100% in die Höhe getrieben. Die Eu hat die Sanktionen begonnen. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, entweder waren sich die verantwortlichen Politiker der Folgen ihres politischen Handelns nicht bewusst, oder sie treiben die Volkswirtschaften der EU sehenden Auges in die Stagflation mit enormen sozialen Konsequenzen.

hermann klein | Di, 12. Juli 2022 - 20:02

In Anbetracht der katastrophalen Situation in Deutschland frage ich mich immer wieder,
was hätten Bundeskanzler Adenauer und Wirtschaftsminister Erhardt gemacht. Zunächst wären sie überhaupt nicht total abhängig gewesen von den russischen Rohstoffen (u.a. Gas, Öl, Kohle).
Sie hätten auf keinen Fall die sichersten Atomkraftwerke u. Kohlekraftwerke in der Welt mutwillig vernichtet, sowie die ideologische, zwangsfinanzierte Energiewende (das Billionen Grab) niemals zugestimmt und damit die eigene Energiesicherheit zu garantieren.
Ich glaube Adenauer und Erhardt würden heute noch nach Moskau reisen und widerwillig Putin bitten den Gashahn nicht abdrehen und so im Interesse des deutschen Volkes fürchterlichen Schaden von ihm zu wenden.