Wladimir Putin
Will sich mit seiner Antwort noch etwas Zeit lassen: Wladimir Putin / dpa

Nato und Russland - Warten auf Antwort

Hat Russland nun auf das Schreiben von USA und Nato geantwortet oder nicht? Das US-Außenministerium sagt ja, der Kreml sagt nein. Nach wie vor geht es um russische Sicherheitsforderungen und den Konflikt um die Ukraine. Und während westliche Politiker sich in der Ukraine sehen lassen, reist der ungarische Ministerpräsident Victor Orban nach Moskau.

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Die US-Regierung soll eine schriftliche Antwort Russlands auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten haben, hieß es gestern in einem Bericht der Washington Post. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend auf Anfrage. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. „Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte“, erklärte eine Sprecherin. Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet und werde sich weiterhin mit den Verbündeten, einschließlich der Ukraine, beraten.

Das russische Außenministerium dementierte jedoch am Dienstag, dass es auf das Schreiben der USA geantwortet habe, wie die englischsprachige Moscow Times berichtet. Demnach habe der Kreml erklärt, Moskau habe Washington „andere Ideen“ übermittelt und arbeite noch an seiner „Hauptantwort“ auf den US-Brief, was zu „Verwirrung“ über die Äußerungen des Außenministeriums geführt habe. Putins Sprecher Dmitri Peskow fügte dem Bericht zufolge hinzu, der Präsident werde selbst entscheiden, wann er auf das Schreiben der USA antworten werde.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti zitierte eine hochrangige diplomatische Quelle mit den Worten, dass es in dem Brief nicht um die Antwort der USA auf Moskaus Sicherheitsforderungen gehe, sondern um Fragen zur Haltung der Nato-Mitglieder zum Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“. Die Quelle sagte, dass Russland noch an seiner offiziellen Antwort an die USA und die Nato arbeitet.

Victor Orban reist nach Moskau

Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Darin hat die US-Regierung Außenminister Antony Blinken zufolge der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage erteilt. Das Papier selbst wurde nicht veröffentlicht. Es enthalte aber auch „positive Dinge“, die weiterverfolgt werden sollten. Zur aktuellen Krisensituation wollten Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Blinken nun an diesem Dienstag telefonieren.

Russland hatte den USA und der Nato Ende vergangenen Jahres den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

Derweil ist der ungarische Ministerpräsident Victor Orban der erste Regierungschef eines EU- und Nato-Mitglieds, der mit Putin in der aktuellen Krise persönlich zusammentrifft. Zu diesem Zweck reiste Orban heute nach Moskau. Zuvor hatte der Kremlchef am Freitag und am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Russlands Forderungen nach Garantien für die Sicherheit in Europa telefoniert. Nach Angaben des Kremls wird ein persönliches Treffen der beiden Staatschefs vorbereitet. Frankreich führt derzeit auch die Ratspräsidentschaft in der EU.

Forderungskatalog an den Westen

Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert deshalb ein Ende der Osterweiterung und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. Dazu hat die Atommacht einen Forderungskatalog an den Westen gerichtet. Die Nato und die USA lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Darauf wiederum stehe die russische Antwort aus, wie der Kreml mitteilte.

In der Ukraine selbst standen am Dienstag Besuche des britischen Premierministers Boris Johnson, des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sowie des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte auf dem Programm. Die Niederlande hatten zuvor ihre Bereitschaft geäußert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen liefert Drohnen und tragbare Luftabwehrraketen aus eigener Produktion. Damit lassen sich Hubschrauber abschießen. Johnson hat bereits Waffen liefern lassen.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch planen könnte. Moskau bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

(mit dpa-Material)

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Tomas Poth | Di., 1. Februar 2022 - 17:40

... das ist hier die Frage.

Na wie auch immer, Pokerrunden an verschiedenen Tischen mit wechselnden Teilnehmern.
Der Berg kreist, alle schielen dabei auch auf ihre Innenpolitik und wollen irgendwie heil aus der Malaise herauskommen ohne als Verlierer dazustehen.
Finger vom Abzug und nicht die Nerven verlieren!
Tja und die Nato- und EU-Staaten sollten sich nicht in einen Konflikt flüchten, um von ihren internen Problemen abzulenken. Die Bündnissysteme sind sowieso zu groß und bedürfen einer maßvollen Konsolidierung statt Erweiterung.

Romuald Veselic | Di., 1. Februar 2022 - 17:42

und deshalb will der Nato beitreten, ohne D-Öffentlichkeit um Erlaubnis zu bitten. Was wiederum RUS selbst, als Bedrohung betrachtet. Womöglich steht dahinter eine klimabedingte Option, dass an der UA-Ostgrenze etwas wärmer ist, als um den Ural herum. Bei 100.000 Mann, kann man so jede Menge Wärmeenergie sparen. Dass das so ist, dürfte so wahrscheinlich, als ich am 30. Februar Geburtstag haben sollte.

Selbstbestimmung ist das höchste Gut der Freiheit. Sich von keinem verbieten lassen, mit wem man ins Bett geht und wie oft. Ich bin mir des deutschen Moralin-Hypes überdrüssig.

Werner Peters | Di., 1. Februar 2022 - 17:44

Solange sie sich über erhaltene bzw. nicht erhaltene Briefe streiten, besteht Hoffnung, dass keiner losballert. Interessant ist übrigens die dpa-Meldung von heute, wonach ausgerechnet der ukrainische Präsident vor der "Kriegshysterie der westlichen Medien" warnt! Diese würden sein Land schwächen und Konjunktur und Tourismus auf null bringen! Ein Angriffskrieg stehe nicht bevor, so der Präsident, der sich auf seine (nicht US-) Geheimdienste beruft. Noch interessanter ist daran, dass kaum ein Medium hierzulande diese Meldung bringt. Ein Schelm, wer sich da was denkt.

Obwohl Zeit meines Lebens Russland/ Sowjetunion nicht mein Freund & Bruder war, konnte ich manche Verhaltensweisen & Aussagen der Russen denn noch nachvollziehen & mich milde in der Bewertung stimmen (obwohl Opa von Russen ohne Gerichtsurteil 1946 abgeholt wurde, wo er dann 1949 verreckte, ohne das je meine Eltern eine Mitteilung bekamen - denn er wurde NIE abgeholt).

Warum wird so gegen Putin geschossen, obwohl doch nachweißlich CHN für uns Europäer viel gefahrenvoller & irreversibel ist, wenn dies auch nicht militärisch.

Ich persönlich glaube, das Putin wie meine Person selbst sehr misstrauisch die anderen Großmächte & Wirtschaftszonen beäugt.
Denn eins steht für mich fest. Nicht nur Adolf war auf die Bodenschätze der Russen scharf. Wie ich schon schrieb - eine Schlangengrube.
Und wer meiner Meinung nach die Krim von den Russen abspalten will, kann auch Königsberg wieder an Deutschland einfordern, wenn es auch Herr Lenz Regierungsmäßig anders sieht.
Respekt bedeutet gleiche Augenh

Bernd Muhlack | Di., 1. Februar 2022 - 20:56

In diesem Stück kommt neben Estragon u. a. auch ein Wladimir vor.
Die zwei Burschen auf der Bank sitzend.
"Wir gehen."
"Und wenn Godot doch noch kommt?"

Also kommt Wladimir Wladimirowitsch Putin noch?
Ich denke dass er kommt - und zwar ohne Panzer.
Er, Lawrow, die US-Boys sowie Macron werden das auf die Reihe bekommen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt sagt man.

In dieser eskalierten Situation ist es mMn unerheblich wem man die Rolle des Aggressors zuschiebt. Alle sehen sich im Recht.

Was wäre die Alternative?
Ein Rückfall in einen Krieg wie er früher einmal war.
Ich schrieb es des Öfteren: mein Opa war bei Dnepropetrowsk sechs Jahre in sowjetischer Gefangenschaft u mein Vater/Kameraden retteten sich mit den letzten funktionierenden Flugzeugen von der Krim.
Nein, so etwas braucht niemand mehr!

D, der Kanzler u Frau Baerbock?
Wie sagte Hitler 1938 nach dem Münchner Abkommen?
"Unsere Gegner sind Würmer, ich sah sie in München."

D wird ggfls. nur als Zahlmeister gebraucht.

Schöne Woche!

Gerhard Lenz | Mi., 2. Februar 2022 - 10:14

Auch wenn dieser zu einer russischen Niederlage und der Verwüstung großer Gebiete Rußlands (wie auch Europas und anderer Regionen) führen würde?

Beobachtet man die russischen Reaktionen, ist man leider geneigt, zuzustimmen. Putin hat sich sehr weit aus dem Fenster geneigt und auf einen schwächlichen Westen gehofft, der zwar protestieren und ein paar läppische Sanktionen verhängen könnte, aber sonst passiv bleiben würde.

Ein Rückzug von der ukrainischen Grenze wäre für den Machtmenschen im Kreml ein ungeheurer Gesichtsverlust. Er kann seine Interessen in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten nicht einfach zurückschrauben - dafür ist es möglicherweise zu spät. Ausgerechnet der "starke Putin" soll klein beigeben? Ausgeschlossen.

Die Putin'sche Reaktion ähnelt immer mehr einem "ab...wird zurückgeschossen!". Kommt mir die NATO zu nahe, muss die Ukraine büßen!

Das typische Gehabe des kalten Krieges. Als wenn ein NATO-Beitritt der Nachbarn einem Überfall auf Russland gleich käme.

Sie ignorieren Fakten, dass NATO an die russischen Grenzen rückt - nicht umgekehrt. Ihrer Logik nach dürften Kuba und Venezuela das gleiche Recht haben wie UA? Fakt ist, dass ballistische Raketen mit einer Geschw. von 7km/s fliegen und Moskau von der ukrainische Grenze in ein paar Minuten erreichen können sowie USA von Raketen aus Kuba real.bedroht würden. Jeder mit geringster militärischen Ausbildung versteht, dass damit ein Krieg verloren geht bevor er angefangen wird und muss rein sachlich Verständniss haben, dass Russland es nicht zulassen wird weil Russland es noch kann - genauso wie USA es in der Kuba-Krise taten. Man lernt gerade im Westen, dass 90-e Jahre vorbei sind im Umgang mit RUS und sich auf ein Gespräch auf Augenhöhe einstellen muss.
Lesen Sie faktenbeladene Interviews von deutschen Generälen Kujat und Genser die 50 J. nichts anderes taten als sich mit milit. und polit. Themen befasst haben. Denen vertraue ich weit mehr als den „möchte gerne“-Doppelmoral-Dilettanten.

als stünden wir mitten im Kalten Krieg, und als würde die NATO nur darauf lauern, endlich losschlagen zu können. Damit liegen Sie völlig auf der Linie des Herrn Putin, dem es längst nur noch darum geht, seinen eigenen Einflussbereich zu sichern und weiter auszubauen. An friedlicher Kooperation mit dem Westen hat er längst jegliches Interesse verloren; ob der Westen das begünstigt hat, lassen wir mal dahingestellt.

Jetzt versucht er, aus einer Position der vermeintlichen Stärke heraus den Westen unter Druck zu setzen. Auch ein Krieg scheint ihm mittlerweile akzeptabler als ein Rückzug - "Putin der Starke" darf natürlich nicht nachgeben.

Das Selbstbestimmungsrecht der Nachbarn Russlands scheint Sie genauso wenig zu interessieren wie den Diktator im Kreml - jegliche Politik sollte sich wohl nach Putins Befindlichkeiten richten.

Wer sagt, dass Kuba und Venezuela - im Gegensatz zu Russland sozialistische Staaten - überhaupt Raketen stationieren würden?

Typisches Lagerdenken, gestrig.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 2. Februar 2022 - 12:12

Es gibt wohl eine mediale Wahrnehmung und eine hinter den Kulissen. Es wäre dringend an der Zeit, dass gerade die deutschen Medien mal zwei Gänge zurückschalten und den Diplomaten das Feld überlassen, die es ohnehin bereits bestellen. Orban hat den Konflikt zur Chefsache gemacht und redet mit Putin. Was hat eigentlich Scholz bislang getan. Okay, AB war dort und hat ein wenig ihres unvergleichlichen Charme versprüht und ein wenig geschwätzt. Wahrscheinlich hilft sie gerade, die 5000 Helme klimaneutral und nachhaltig zu verpacken und wird Werbematerial für ein Klima Komitee in die Kisten hinein legen. Wo aber ist Scholz bei dem Thema? Lebt der überhaupt noch oder ist der in London und sucht sich schon mal seinen Platz in Madames Tussauds Wachsfigurenkabinett aus. Jetzt hat wohl die Ukraine selbst erkannt, dass die von ihr selbst gerne provozierte Behauptung, es stünde ein Einmarsch der Russen bevor, eher schadet als nutzt? ich bin mir sicher, das wird diplomatisch gelöst.