Russische Militärlastwagen in der Nähe der „Volksrepublik“ Donezk / dpa

Nato und Russland - Klare Kante und Entgegenkommen schließen sich nicht aus

Auf die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine muss der Westen mit Geschlossenheit und Sanktionen reagieren. Das entbindet nicht von einer selbstkritischen Analyse des eigenen Krisenmanagements: Die Nichtbeachtung russischer Sicherheitsinteressen war ein Fehler. Die Nato muss bereit sein zu einem Ausgleich mit Russland und darf den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

Autoreninfo

Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (1980-2018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.

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Präsident Putin ist ein Machtpolitiker. Er ist bisher nicht als Hasardeur oder Glücksspieler in Erscheinung getreten, der unkalkulierbare Risiken eingeht. Aber er sucht konsequent und mit waghalsigem Kalkül, von ihm definierte russische Interessen durchzusetzen. Die am letzten Montagabend von ihm unterzeichnete Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk und die Entsendung russischer Truppen in die unter Kontrolle von Separatisten stehenden Gebiete kommt deshalb nicht unerwartet. Dabei ist aktuell noch unklar, ob die russischen Truppen auch in die von den Separatistenführern beanspruchten, von ihnen jedoch nicht kontrollierten, noch einmal doppelt so großen Gebiete der Oblaste von Luhansk und Donezk einrücken sollen. Letzteres könnte zu ersten Kampfhandlungen mit ukrainischen Streitkräften führen.

Putin wird als gewiefter Taktiker vermutlich die westlichen Reaktionen abwarten und daran anknüpfend über sein weiteres Vorgehen gegen die Ukraine entscheiden. Deshalb müssen wir mit einem schrittweisen Vorgehen, mit einer Salamitaktik Putins, rechnen. Immerhin stellte er in seiner länglichen Fernsehansprache am Montag mit der ihm eigenen Sicht auf die Geschichte gar die Staatlichkeit der Ukraine in Frage. Insgesamt erscheint jedoch ein unmittelbar folgender Großangriff auf die gesamte Ukraine – wie von US-Präsident Biden noch gestern Abend befürchtet – nicht sehr wahrscheinlich. Präsident Putin wird wissen, dass hierfür die an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen militärischen Kräfte (gerade auch für eine längerfristige Besetzung von Territorium) nicht ausreichen; zudem dürfte er einen hohen russischen Blutzoll zu vermeiden suchen, da dieser seine Zustimmungswerte in Russland nur weiter sinken lassen würde. Dies schließt jedoch umfangreiche hybride Maßnahmen wie beispielsweise Cyberangriffe zur weiteren Destabilisierung der Ukraine nicht aus.

Eine Politik der Peitsche ohne Zuckerbrot führt nicht zum Erfolg

Vor diesem Hintergrund wird es jetzt darauf ankommen, dass der Westen Geschlossenheit zeigt, mit entschiedenen Sanktionen auf die russische Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine reagiert und nach Möglichkeit damit Putin vor weiteren Schritten gegen die Ukraine abschreckt. Dies ist nach der bisherigen Positionierung des Westens auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und Konsequenz. Schwache oder beschränkte Maßnahmen, die beispielsweise lediglich westliche Wirtschafts- und Finanzaktivitäten in und Handel mit den sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk unter Strafe stellen, reichen nicht.

Ein kalibrierter Ansatz, wie es das von der EU gestern vereinbarte Sanktionspaket mit einem Handelsverbot für russische Staatsanleihen und eine massive Ausweitung der Individualsanktionen vorsieht, könnte in die richtige Richtung weisen. Damit wird die Möglichkeit einer deutlichen Sanktionsverschärfung gewahrt, sollte Putin weiter militärisch eskalieren. Besonders wichtig erscheint, dass gerade auch die Putin tragende Machtbasis – vor allem auch die russischen Oligarchen, die über Vermögen im Westen verfügen – schon von ersten Maßnahmen betroffen sind und diese schmerzhaft zu spüren bekommen. Der von der Bundesregierung verfügte Stopp der Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 ist auch eine geeignete Maßnahme, unterstreicht er gegenüber den westlichen Partnern die deutsche Entschlossenheit bei Offenhaltung der Möglichkeit einer Rücknahme im Lichte einer veränderten Lage.

Bei aller Notwendigkeit, jetzt hart und entschlossen zu handeln, ist aber auch klar, dass die USA und die Nato vor den Scherben ihres einfallslosen Krisenmanagements in den letzten Monaten stehen. Eine Politik der Peitsche ohne Zuckerbrot führt nur in Ausnahmefällen zum Erfolg.

Den eigenen Einflussbereich nach Osten ausgedehnt

Die Wurzeln für die im Wesentlichen auf das Mantra der Verhängung massiver Maßnahmen im Falle einer russischen militärischen Invasion der Ukraine setzende Haltung liegen in der Vergangenheit. Die über lange Jahre hinweg festzustellende Nichtbeachtung russischer Interessen und die Ausgrenzung bzw. Geringschätzung Russlands als europäische Großmacht bzw. Weltmacht war und ist ein grundlegender Fehler. Er entspringt – auch dies gebietet die Ehrlichkeit – einer Überheblichkeit des Westens und insbesondere der USA, die abgehend von den sicherheitspolitischen Grundsätzen des Kalten Kriegs in den 2000er-Jahren nicht mehr ein Gleichgewicht der Kräfte, sondern militärische Überlegenheit zur Wahrung ihrer Sicherheit beanspruchten, die die bis dahin für Europas Sicherheit als zentral geltenden rüstungskontrollpolitischen Vereinbarungen abräumten, eine Bedrohung Russlands und die Legitimität einer russischen Einflusszone in Abrede stellten, gleichzeitig jedoch durch eine konsequente Nato-Erweiterung den eigenen Einflussbereich nach Osten ausdehnten.  

Eine selbstgerechte Haltung und die feste Überzeugung, im Recht zu sein, mögen angesichts der berechtigten Empörung über die von Russland errichtete militärische Drohkulisse gegenüber der Ukraine, des zunehmend autoritären und repressiven Regimes in Russland und der gravierenden Verletzung zentraler Prinzipien der in der Charta von Paris skizzierten europäischen Sicherheitsordnung verständlich sein. Klug und im Interesse der Wahrung von Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent sind sie nicht.

Wenig Entgegenkommen gegenüber Russland

Die von der spanischen Tageszeitung El Pais geleakten schriftlichen Antworten auf die an die USA und die Nato gerichteten Abkommensvorschläge, mit denen Russland am 17.12.21 seine Forderungen konkretisierte, signalisieren wenig Entgegenkommen zu den für Russland zentralen Punkten:

•    Mit einer unzweideutigen Bekräftigung der Verpflichtung der Nato auf eine Politik der offenen Tür wird der russischen Kernforderung des Verzichts auf eine Nato-Erweiterung eine klare Absage erteilt.
•    Zu einem Verzicht auf die Stationierung von Nato-Truppen und Kriegsgerät nahe der Grenze erklären die USA die bisherige Einhaltung des in der Nato-Russland-Grundakte 1997 enthaltenen Verzichts auf die dauerhafte Stationierung von „substantial combat forces“ in den Nato-Beitrittsländern; gleichzeitig wird jedoch betont, dass sich die USA und die Nato genötigt sehen könnten, angesichts russischer Aufrüstung und einer möglichen Aggression gegen die Ukraine das Verteidigungsdispositiv zu stärken. Konkrete Aussagen zur Stationierung von Streitkräften in der Ukraine oder anderen Nichtmitgliedstaaten der Nato, die nicht den Beschränkungen der Grundakte unterliegen, enthalten die Antworten nicht.
•    Der speziell von Russland geforderte Verzicht auf die Stationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite wird nur mit dem Hinweis auf die Bereitschaft zur Diskussion darüber aufgegriffen. Dieser wird verbunden mit der Besorgnis, dass Russland den INF-Vertrag mit der Entwicklung und Stationierung des Marschflugkörpers SSC-8 verletzt habe. Der nach dem Wirksamwerden der amerikanischen Kündigung des INF-Vertrags im September 2019 von Präsident Putin gemachte Vorschlag eines Stationierungsverzichts von Raketen mittlerer Reichweite (unter Einschluss des von der Nato beanstandeten Marschflugkörpers SSC-8) wird nicht erwähnt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die USA lediglich zu mehr Transparenz bezüglich der amerikanischen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen bereit sind. Russland hält diese Stellungen für nicht vereinbar mit dem INF-Vertrag und fordert deren Abbau.
•    Auch zu anderen rüstungskontrollpolitischen Themen, zu denen immer wieder in der Öffentlichkeit Gesprächsbereitschaft unterstrichen wird, bleiben die Antworten verhalten: So werden für militärische Übungen in Europa keine Beschränkungen oder Höchstgrenzen für das beteiligte Militärpersonal oder Kriegsgerät sondern lediglich verstärkte Transparenzmaßnahmen vorgesehen.

Putin war – dies lässt sich auch am Verlauf der Krise im einzelnen belegen – vornehmlich daran interessiert, seine Forderungen auf diplomatischem Wege durchzusetzen. Ob eine entgegenkommendere Haltung der Nato ihn von einem militärischen Vorgehen gegen die Ukraine abgehalten hätte, ist zwar nicht gewiss; es ist jedoch bedauerlich, dass nicht einmal der Versuch dazu unternommen wurde. So wäre beispielsweise eine mit vertraglichen Garantien abgesicherte Neutralität der Ukraine besser als der gegenwärtige, kaum zu revidierende Zustand, bei dem das Land Territorium verloren hat, destabilisiert wurde und einer andauernden Bedrohung ausgesetzt ist. Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich von Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz in bilateralen Kontakten mit Präsident Putin sondierte Möglichkeiten wie ein Moratorium für einen Nato-Beitritt der Ukraine aufgrund des russischen Vorgehens gegen die Ukraine zumindest in der gegenwärtigen Lage außer Betracht bleiben müssen.

Es zeichnet sich ein neuer Kalter Krieg ab

Es ist wichtig, dieses komplexe, differenzierte Bild vor Augen zu haben. Jetzt ist zwar die Zeit, „klare Kante“ zu zeigen, mit Geschlossenheit und Entschiedenheit auf die russischen Herausforderungen zu reagieren und die mittelosteuropäischen und baltischen Nato-Partner des unverbrüchlichen Beistands zu versichern. Eine selbstkritische Überprüfung der eigenen Position ist jedoch auch im Hinblick auf weitere diplomatische Bemühungen zur Einhegung des Konflikts mit Russland erforderlich.

Es zeichnet sich ein neuer Kalter Krieg ab. Soll er verhindert werden oder zumindest in seinen Auswirkungen und Risiken beherrschbar sein, so muss die Nato bereit zu einem Interessenausgleich mit Russland sein; dieser kann auch die Frage der Nato-Erweiterung und die Gestaltung der europäischen Ordnung nicht aussparen. Gerade auch der Rüstungskontrolle, für deren „Abräumung“ und Vernachlässigung die USA und die Nato wesentlich Verantwortung tragen, kommt künftig eine hohe Bedeutung für unsere Sicherheit zu (weshalb den Nato-Antworten auf die russischen Forderungen hierzu oben breiterer Raum gegeben wurde). Hierzu sollte der Gesprächsdraht mit Russland schon im eigenen Interesse aufrechterhalten bleiben.

Wir haben nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation die „Friedensdividende“ geerntet. Angesichts der sicherheitspolitisch „ungemütlicheren Zeiten“, denen wir entgegengehen, ist es jetzt unumgänglich, dass Deutschland die eklatanten Ausrüstungs- und Fähigkeitsdefizite der Bundeswehr schnellstmöglich beseitigt. Zur Glaubwürdigkeit als transatlantischer Partner gehört auch, dass wir das in der Nato gemeinsam definierte Ziel eines Anteils von 2% der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt erfüllen und auch die nukleare Teilhabe jetzt nicht in Frage stellen. Dies sind keine populären Maßnahmen, wir sind sie jedoch unserer Sicherheit wie auch unseren Soldaten schuldig.

Und es gibt noch eine weitere zentrale Aufgabe, der sich Deutschland energisch annehmen sollte: Gemeinsam mit Frankreich sollten wir auf eine strategische Autonomie der EU und insbesondere auch die Schaffung integrierter Streitkräfte wenn nicht der EU, dann zumindest im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ hinwirken. Dies ist nicht nur angesichts der unzureichenden Wirksamkeit der bereits jetzt getätigten nicht unerheblichen europäischen Verteidigungsausgaben erforderlich. Es ist auch notwendig, um in der die globalen Beziehungen bestimmenden Rivalität der Großmächte nicht „unter die Räder“ zu kommen.

Werner Peters | Mi, 23. Februar 2022 - 17:03

"Klug und im Interesse der Wahrung von Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent sind sie nicht." USA-Politik hat sich noch nie durch besondere Klugheit ausgezeichnet. Das Wort gibt es im Amerikanischen leider nicht.

Karl-Heinz Weiß | Mi, 23. Februar 2022 - 17:41

Leider geht der Autor nicht auf das zentrale Problem ein: Präsident Putin lehnt die Staatlichkeit der Ukraine insgesamt ab- und wiederholte seine geschichtliche Begründung. Die Energiewende in Deutschland ist seit Montag passé, denn mit solch einem Regierungschef sind Lieferverträge obsolet. Der fliegende Windkraft-Robert klammert sich aber immer noch an seinen Schirm.

Dr.Andreas Oltmann | Mi, 23. Februar 2022 - 17:43

Wie ich finde, ein kluger und differenzierter Artikel von Herrn Lüdeking. Jede Medaille hat 2 Seiten, und der Westen sollte sich nicht anmaßen, die einzig wahre Erkenntnis zu Gut und Böse für sich gepachteten haben. Die Abhängigkeit vom russischen Gas ist gegeben, und Putin erfüllt weiterhin, trotz der Krise seine eingegangenen Verpflichtungen. Mir ist auch nicht klar, ob die USA mehr wirtschaftlichen Profit für sich erwarten, ob sie ihre Überlegenheit demonstrieren wollen oder in erster Linie einen unliebsamen Konkurrenten unter den Weltmächten desavouieren wollen. Ehrlichkeit ist auf beiden Seiten gefragt, nicht der Beweis eigener Überheblichkeit.
Positiv ist allerdings, dass EU und NATO so vielleicht ihren Zusammenhalt festigen, mit dem es zuletzt nicht weit her war.

Ernst-Günther Konrad | Do, 24. Februar 2022 - 08:18

In reply to by Dr.Andreas Oltmann

"Wie ich finde, ein kluger und differenzierter Artikel von Herrn Lüdeking", schreiben Sie. Ein ebenso kluger und differenzierter Kommentar mag ich Ihnen aus meiner Sicht attestieren. Das bildet auch meine Meinung zu dem Thema ab, dass uns sicher auch hier im Cicero noch eine Zeitlang beschäftigen wird. Die Msm sind sich fast alle einig, nur selten liest man auch darüber, dass sich der Westen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wenig bis gar nicht bzw. arrogant mit dem Thema Russland beschäftigt hat. Jetzt hat Biden auch noch das Gespräch mit Putin ab gesagt. Diplomatie geht für mich anders.

Tomas Poth | Mi, 23. Februar 2022 - 17:56

Wer die Sicherheitsinteressen seines Gegenüber mißachtet, stellt die eigene Dominanz in den Vordergrund.
Wer die Dominanz im Program seiner Außenpolitik hat der wird Gegen-Dominanz wecken und erfahren.
Das ist das Prinzip der Freiheit, versteht die US-Nato das nicht? Nein, sie will es nicht verstehen.
Sie trägt doch die "Freiheit" auf ihren Fahnen ?, meint aber nur die imperialistische Ausbeutung unseres Planeten unter Einbeziehung aller Länder.
Es ist die Fortsetzung der angelsächsischen Kolonialpolitik, diesmal unter Führung der USA.
Gedenken wir nur all der Toten dieser Machtpolitik in Nah-Mittelost und Nordafrika, dann summiert sich die Zahl der Kriegstoten zu erschreckender Größe auf mehrere Millionen.
Der Ukrainekonflikt löst sich nur in und durch die Ukraine selbst.

Deutschland? Ist im Norden Anrainerstaat an Nord & Ostsee.
Meinen Sie, Lettland, Estland, Litauen? Sind Mitglieder der Nato. Ein Angriff auf diese Länder würde zum Bündnisfall führen. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, P. plant einen Angriff auf ein Nato-Mitgliedsland.

Werner Peters | Mi, 23. Februar 2022 - 19:50

Die Sanktionen des Westens sind lächerlich. Sie werden bei Putin nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Die Ukrainer sollten daraus ihre Schlüsse ziehen. Sie sind in dieser Situation ganz allein. Es wird ihnen keiner helfen, sollten die Russen zuschlagen. Die Sprüche der westlichen Politiker sind an Verlogenheit nicht zu überbieten. Wenn ich als Normalo dem ukrainischen Präsidenten einen Rat geben dürfte, würde ich sagen, Herr Präsident, verlassen Sie sich nicht auf den Westen, nehmen Sie die Sache jetzt selbst in die Hand. Fahren sie nach Moskau, reden Sie mit Putin. Auch wenn es weh tut, bieten Sie ihm an: die Ukraine verzichtet auf den Beitritt zur NATO, akzeptiert den Verlust der Krim. Definieren Sie Ihr Land als neutral wie die Schweiz oder Österreich. Über die Gebiete im Donbass lassen sich vielleicht moderate Lösungen a la Südtirol finden. Russland sollte Ihnen dafür zusichern, Ihr Land in Frieden zu lassen. Dann könnte die Ukraine sich endlich normal entwickeln, wie andere Länder.

Bernd Windisch | Mi, 23. Februar 2022 - 21:19

Ein kluger und differenzierter Beitrag in hysterischen Zeiten. Die kalten und heißen Krieger auch in diesem Forum sollten sich den Beitrag ausdrucken und unters Kopfkissen legen. Vieleicht lässt, ließe sich so auch der "Frühling" im Forum besser ertragen.

Hanno Woitek | Do, 24. Februar 2022 - 15:24

wenn endlich die Deutsche, Französische, Englische und USA Regierungen Herrn Putin ganz offiziell als Kriegsverbrecher bezeichnen, Strafanzeige gegen ihn wegen Völkerrechtsbruch und Völkermord stellen und er zur internationalen Fahndung ausgeschrieben wird. Denn er gehört Einnichts anderes als ein Zuchthaus, wenn es das noch gäbe. Stattdessen wird man mit ihm, wenn Gerdas Ukraine Problem für sich gelöst hat wohl wieder verhandeln.

Juliana Keppelen | Do, 24. Februar 2022 - 15:41

In reply to by Hanno Woitek

sollen Putin wegen Kriegsverbrechen anklagen?
Das letzte Kriegsverbrechen eine 10 köpfige Familie in Afghanistan per Drohne zu masakrieren vergessen wir mal schnell sowie die Bombardierung von Jugoslawien, Libyen, Irak, Afghanistan und Syrien sowie die Insassen in Guantanamo usw., usw