Jens Stoltenberg
Erstmals trifft sich die Nato in Lettland: Generalsekretär Jens Stoltenberg / dpa

Nato-Treffen in Riga - Die Ukraine überschattet alles

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten kommen heute zu einer zweitägigen Sitzung in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen. Beraten wollen sie unter anderem über die Situation an den Grenzen der EU zu Belarus sowie an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Der ukrainische Außenminister warnt vor einem möglichen Einmarsch Russlands.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Zwei Tage lang beraten die Außenminister der 30 Nato-Staaten ab heute in Riga. Schon die Wahl des Tagungsortes ist aussagekräftig, denn gewöhnlich tagen sie in Brüssel. Diesmal aber 2.000 Kilometer nordöstlich. Die Frage der Grenzsicherung an der Ostgrenze der Europäischen Union, an der die Lage der weißrussischen Migrationspolitik wegen immer noch angespannt ist, steht ebenso zur Beratung an wie die Aufarbeitung des überhasteten Abzugs aus Afghanistan. Das sind zwei immens komplexe Themen, die die Tagesordnung alleine füllen könnten. Und doch treten sie hinter den Aufmarsch russischer Truppen an der Westgrenze Russlands zur Ukraine zurück, der von der Nato seit Wochen beobachtet und öffentlich angesprochen wird.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der als Gast an der Tagung teilnehmen wird, warnte davor, dass Russland wie 2014 die Ukraine militärisch angreifen könnte. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legte sich wegen der russischen Motive für den Truppenaufmarsch nicht fest, wies jedoch darauf hin, dass Russland in der jüngsten Vergangenheit unter Beweis gestellt hat, die Ukraine militärisch angreifen zu können. Der ukrainische Präsident hatte vor wenigen Tagen vor einem gegen ihn gerichteten Putsch im Land gewarnt. Eine im Land unübersichtliche und gewaltvolle Lage könnte Russland einen Vorwand zum Eingreifen liefern. Russland hingegen weist darauf hin, dass es sein gutes Recht sei, Truppen im eigenen Land zu verlegen, wie es dies möchte. Außerdem gehe von Russland keine Gefahr aus.

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Karl-Heinz Weiß | Di, 30. November 2021 - 16:53

Durch die amerikanische Unterstützung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine besteht für die dortige Regierung kein Grund für eine realistische Haltung gegenüber Russland. Aber der angeblich so erfahrene Außenpolitiker Joe Biden hatte denselben Fehler auch im Fall von Taiwan begangen. Das Problem Afghanistan konnte er noch seinem Vorgänger zuschieben. Leider ziehen sich solche Fehleinschätzungen wie ein roter Faden durch die vergangenen Jahrzehnte. Durch die Schwäche Russlands konnte dies bisher kompensiert werden. Aber diese Zeiten sind vorbei.

Walter Bühler | Di, 30. November 2021 - 17:26

Die NATO, ein Bündnis von Staaten unterschiedlichster demokratischer Konsistenz und militärischer Einsatzbereitschaft, sollte vor neuen Kriegsplanungen auch offenlegen, wie die sozialen Folgen der geplanten kriegerischen Maßnahmen unter den Bündnispartnern aufzuteilen sind. Am aktuellen Beispiel Afghanistan kann man dieses Problem ja gut studieren: Welche Bündnispartner nehmen momentan Flüchtlinge aus Afghanistan auf, und wenn ja, wie viele?

Wenn nun ein Krieg in Osteuropa riskiert werden sollte: Werden die reichen Ölstaaten (USA, GB und N) ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen? Hilft die Türkei mit? Was werden PL, LIT usw. mit russischen, weißrussischen oder ukrainischen Flüchtlingen machen? Werden sie nicht einfach die Menschen nach Deutschland weiterschicken?

Und was wird unsere, die deutsche Regierung machen, wenn unsere Partner, unsere Bundesgenossen und Freunde, die Flüchtlingsströme wieder so ganz nebenbei in unser Land lenken?

Wie gesagt, nur ein Randproblem bei einem Krieg.

können wir gerade an der belarusische Grenze hautnah erleben.
Nun zur Ukraine, seit dem Maidan höre ich im Halbjahresrythmus von den Nato-Lakaien angefangen bei "Jaze" bis zu Selenskyj nur ein Mantra "wir brauchen Geld und Waffen" weil der Russe uns überfallen will. Nun ich denke der Russe schaut sich die Situation und das Wirken der Nato in der Ukraine schon genau an das ist sein gutes Recht aber das Milliardengrab Ukraine als Ganzes wird er sich nicht um den Hals hängen das überläßt er der EU. Die Russen haben die Krim bekommen und somit unter anderem einen Natostützpunkt darauf verhindert. Der Donbas, sozusagen das ukrainische Ruhrgebiet tendiert schon immer zu Russland und lehnte den Putsch in Kiew ab und verlangt so wie in Minsk II vereinbart den Autonomiestatus. Kiew denkt nicht daran die Verträge einzuhalten und umzusetzen dafür wird nach EU-Logik! Russland sanktioniert. Mit der Ukraine werden wir noch viel Freude haben, das sollten wir uns schon was kosten lassen (Ironie).

Ich danke Ihnen, werter Herr Bühler, für die Benennung dieses Randproblems.

Das ja meist immer auf uns Deutsche abgeschoben wird.

Und auch Frau Keppelen herzlichen Dank für Ihren Kommentar, der so einiges vom Kopf auf die Füße stellt.

Die NATO sollte aufhören einem in sich korrupten Politiksystem in der Ukraine weitere Hilfen, oder gar Schutz zuzusagen.
Das wird analog Afghanistan sonst das nächste Mrd.Grab.

"Wenn nun ein Krieg in Osteuropa riskiert werden sollte"... und gegen Russland gerichtet wird, dann wird er fatal nicht nur für Europa! Sie sehen, also NATO Truppen schon irgendwo vor Moskau, oder sogar in Ural, ansonsten würden Sie nicht von "russischen, weißrussischen oder ukrainischen Flüchtlinge" reden.
Sie müssen sich dann auch über europäischen und amerikanischen Flüchtlingen Gedanken machen denn, bei so einem Krieg würde man nicht mir Luftgewähren schiessen. Zweite "Barbarossa" wird es nicht geben. Wenn man davon ausgeht, dass der Krieg "irgendwo weit von mir" statt findet, dann kann man leicht einen Krieg "riskieren". Aber sobald die erste Rakette ein Objekt in der Nachbarschaft treffen würde, wird man schnell wach und selbst ein Flüchtling. Ein Krieg bringt nur Ehlend und Tod, man muss den Frieden mit Vernünft erhalten, selbst Kriegsrethorik muss man vermeiden.
Gedanken->Worte->Taten->Schicksale = schreklich!
Wir alle dürfen uns nicht auf diese "Spirale" einlassen.

Rob Schuberth | Di, 30. November 2021 - 17:58

Da werden Herr Putin bestimmt die Knie geschlottert haben #Ironie off#

Ja, die Lage ist verzwickt u. angespannt, aber als NATO (ist das nicht ein Militärbündnis?) mit Sanktionen zu drohen, ist m. E. ganz nahe dran an der Lächerlichkeit.

Wo sind die Diplomaten (ok unser Maas zählt nicht u. Annalena muss noch lernen), aber andere EU-Länder haben doch auch gute A-Minister) die für genau solche brenzligen Situationen gedacht sind.

Es muss doch immer noch möglich sein, zumindest als Option offen benannt werden, mit RUS, resp. Putin, eine beiderseitig akzeptable Lösung hinzubekommen.

Wenn Drohungen ausgesprochen werden, dann sollten die auch Gewicht haben.

Andre Möller | Mi, 1. Dezember 2021 - 07:03

Leider bleibt der ukrainische Part in dem Text von Herrn Jäger unterbelichtet. Sie ist ja nicht nur das arme Opfer (das auch - vor allem arm). Sie ist ein treibender Akteur in dem Konflikt und gespalten. Hätten die Nationalisten und Oligarchen eine vernunftbasierte Politik betrieben, gäbe es diesen Konflikt gar nicht. So werden sie sich über kurz oder lang einer russichen Übermacht beugen müssen und auf einen kleinen Teil (Westukraine) zurückgeworfen werden. Etwas anderes ist im Ergebnis kaum denkbar. Die Herrschenden in Kiew arbeiten gegen sich selbst und merken es nicht einmal. Niemand kann den aktuellen ukrainischen Staat retten, der Westen kann und will es nicht. Und die Herrschenden dort offensichtlich auch nicht. Die Wirtschaftslage und damit die finanzielle Lage der Ukraine ist desaströs. Daran haben acht Jahre Umsturz und nationalistische Regierung einen Löwenanteil erbracht. Millionen Menschen haben das Land verlassen nach Ost und West. Das gehört auch alles zur Konfliktlage.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 1. Dezember 2021 - 13:07

In reply to by Andre Möller

Wieder eine neue Laber Runde für die Galerie. Ihr Hinweis Herr Möller, erscheint mir zwar "nur" eine Randnotiz zu sein, dürfte aber in ihren Folgen ein weiteres erhebliches Problem mit sich bringen. Ich bin mir sicher, da die NATO, respektive DE militärisch nichts drauf hat und komplett zerstritten ist, dass die Folgen, im Falle eines Einmarsches des Russen in der Ukraine eine weitere neue Welle von Flüchtlingen auslösen wird und die wollen wohin? Richtig, nach Deutschland zu Merkel & Co. Und wenn die nicht mehr ist, haben wir ja die Ampel, die dann sicher auf grün geschaltet sein wird. Freie Fahrt/Einreise für unfreie/geflüchtete Ukrainer.
Nur, will der Russe wirklich in die Ukraine? Werden die Ukrainer nicht einen Einmarsch provozieren? Wenn sie sich da auf die NATO verlassen, sind sie verlassen.

Ich meine, dass Russland keine Situation zulassen wird, dass der größte Teil der Ukraine NATO-Gebiet wird. Das wird nie geschehen können, ob mit Einmarsch oder ohne. Eher ohne, Russland ist auf alles vorbereitet und Selesnkij hat ja heute vor der Werchowna Rada schon betont, dass der Krieg nicht ohne direkte Gespräche mit Russland zu lösen sein wird. Das Theater auf westlicher Seite ist mindestens unredlich, da keinerlei Garantien an die Ukraine gegeben werden können. Jeder kann das wissen. Es ist quasi eine Scheindebatte, Propaganda und Pfeifen im Walde. Ohnmacht auch letztendlich.

H.Altmeyer | Mi, 1. Dezember 2021 - 08:57

Die SZ schrieb am 6.10.2014
"Jens Stoltenberg, der neue Nato-
Generalsekretär, konnte sein Amt
mit einem Bonus antreten. Ihm wird
zugutehalten, was sein Vorgänger
Anders Fogh Rasmussen angeblich hat vermissen lassen:
Besonnenheit.
Die Nato ist weiterhin Speerspitze
der USA gegen eine Annäherung an
Russland. Die westlichen Geheim-
Dienste überbieten sich mit Attacken gegen das Reich des Bösen.

Joachim Kopic | Mi, 1. Dezember 2021 - 09:35

Sehr gute Recherche über die NATO bzw. deren "Befreiungs"-Kriege ... um sich auch mal ein "anderes" Bild machen zu können - man sieht dann die Ukraine in ganz anderer Hinsicht ;)
Wie überall ... es gibt halt immer zwei Seiten der Medaille - unsere ÖR-LehrerInnen zeigen meist 1!

Juliana Keppelen | Mi, 1. Dezember 2021 - 15:45

wo genau stehen denn diese Truppen an welchem Abschnitt der ukrainischen Grenze? Bis jetzt konnte ich das nicht herausfinden. Ein paar Kommentatoren die sich auf Natoberichte berufen (im Standard) steht das Militär eher an der belarusichen Grenze und etwa 350 km weit weg von der ukrainischen Grenze, also weiter weg als Natomilitär in Litauen von Moskau.

Ich wollte schon Vorräte anlegen im Fall wenn der Russe kommt bin jetzt aber etwas beruhigt denn Herr Maas hat den Russen allerschärfste Maßnahmen angedroht und ich denke Annalena wird ins gleiche Horn blasen (Abschnitt kann Ironie enthalten).