Nato-Gipfel in London - Der Agent Provocateur

Immer wieder attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron das Nato-Bündnis verbal. Selbst eine Annäherung mit Russland stellt er in Aussicht. Was steckt dahinter? Fest steht, beim Nato-Gipfel in London haben die Mitgliedsstaaten Diskussionsbedarf

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Macrons Querschüsse aus Paris reichen bis nach London / picture alliance

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Macron nervt und provoziert die Nato. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass ihm das Spaß bereitet. Jedenfalls belässt er es nicht dabei, das Bündnis in einem Zeitungs-Interview im Vorfeld und aus Anlass des Nato-Gipfels in London einmalig als „hirntot“ bezeichnet zu haben. Nein, beim Besuch von Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche in Paris hat der französische Präsident seine Fundamentalkritik erneuert und unterstrichen.

„Ich stehe voll und ganz dazu, dass ich die Unklarheiten und die Zweideutigkeiten deutlich benannt habe“, sagte Macron in der Pressekonferenz nach dem Treffen. Nichts nahm er zurück, erklärte lediglich, dass er seine Anwürfe als „Weckruf“ verstanden haben wolle, weil es so wie bisher nicht weitergehen könne. Und dann setzte dann noch eins drauf: „Ich freue mich, dass die Partner jetzt eingesehen haben, dass man über unsere strategischen Ziele sprechen muss.“ Und egal wie kurz die Zeit für inhaltliche Diskussion in London auch angesetzt ist, man darf ganz sicher sein, dass Macron nicht zurückziehen wird. Auch in London nicht.

Eine Generaldebatte aufzwingen

Was treibt den Mann, sich mit so ziemlich allen gleichzeitig anzulegen? Selbst die US-Regierung sah sich veranlasst zu betonen, wie gut und vor allem unverzichtbar die Nato sei, ganz im Gegensatz zu sonstigen Trump-Äußerungen. Wer glaubt, das sei alles nur innenpolitisch motiviert, der springt zu kurz. Natürlich hat gerade in Frankreich auch Außenpolitik immer eine nicht geringzuschätzende innenpolitische Komponente. Aber große Streiks werden Frankreich ab Donnerstag lahmlegen, so oder so. Davon kann Macron durch noch so heftige außenpolitische Kraftmeierei nicht ablenken. Egal wie sehr die allgemein goutiert wird. Das weiß er auch.

Nein, Frankreichs Präsident hat offenbar ein Anliegen. Er will der Nato eine Generaldebatte aufzwingen. Er will klären: Welchem Zweck dient das Bündnis? Und wem? Es scheint ihm politisch fragwürdig, dass zum Beispiel die Türkei (völkerrechtswidrig) in Nord-Syrien oder dem Irak einmarschieren und dann obendrein qua Artikel 5 die Nato-Partner zu Beistand und Unterstützung zwingen könnte. Das will er unbedingt verhindern. Weshalb es auch kein Zufall ist, dass Recep Tayyip Erdoğan den französischen Präsidenten persönlich angeht und beleidigt, dieser solle „erst einmal seinen eigenen Hirntod überprüfen“.

Dialog mit Russland

Frankreichs Präsident will auch die permanenten Forderungen der USA nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben nicht mehr so einfach hinnehmen. Vor allem vor dem Hintergrund der einseitigen Entscheidungen der USA zum Truppenrückzug aus Syrien, mit der Folge, dass französische Soldaten plötzlich zwischen allen Fronten standen. USA und Nato sollten anerkennen, welche enormen Summen die Europäer in Wiederaufbau und nation-building nach militärischen Auseinandersetzungen investieren. Er weiß, dass das gleichbedeutend ist mit der Forderung, die Europäer müssten mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen. Und sagt das deshalb auch gleich dazu.

Macrons immer wieder vorgetragenes Credo heißt Multilateralismus. Der US-Zugriff auf die NATO scheint ihm zu groß. Erst Recht, seit Donald Trump die Devise „America First“ in die Realität umsetzt. Dann muss Europa sich auf die eigenen Stärke konzentrieren, findet Macron. Das alles ist daher nicht allein auf die Nato bezogen, sondern Ausdruck genereller Politikvorstellungen. Das zeigt sich auch in Fragen der internationalen Zusammenarbeit und der Abrüstungspolitik. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Jens Stoltenberg stellte Macron gleich auch die rhetorische Frage, ob sich Europas Sicherheit verbessert habe, seit es keinen Dialog (mehr) mit Russland gäbe. Er zumindest glaube das nicht, und er habe deshalb Putin einen Brief geschrieben.

Russland sei Europa näher als China und die USA

Die Nato dürfe Putins Vorschlag zu einem Moratorium von Mittelstreckenraketen gerade nach dem Aufkündigen des INF-Vertrags nicht einfach brüsk zurückweisen. Es reiche nicht, wenn Frankreich und Deutschland gemeinsam das Ende dieses wichtigsten europäischen Rüstungsvertrags bedauerten. Man müsse dann auch willens sein, ein Äquivalent, einen Ersatz zu verhandeln. Natürlich bräuchte es „glaubwürdige, robuste und auf Gegenseitigkeit beruhende Überprüfungsmaßnahmen“ , aber verhandeln müsse man eben auch. Tunlichst auf Augenhöhe, besser aus der Position eigener Stärke.

Ob in der Frage des iranischen Atomprogramms oder der Situation im Irak, ob bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder eben der Rüstungskontrolle: Macron denkt, man müsse Russland anerkennen als das, was es ist: ein wichtiger Faktor der internationalen Politik. Ebenso wie die USA oder China. Als letztlich europäische Macht stehe Russland in manchen Fragen Europa dabei bisweilen näher, als die beiden anderen Großmächte.

Macrons Alleingänge

Die östlichen Nato-Mitglieder, besonders Polen und die baltischen Staaten, sind massiv verärgert. Sie halten Putins Moratoriumsvorschlag, wie seine Ukraine- und Krimpolitik, für unglaubwürdig. Zudem betrachten sie, wie Deutschland, die Nato als ihre zentrale Sicherheitsgarantie – im Prinzip gegen Russland.

Wie auch immer man Putins Politik und Macrons Einlassung vom „Hirntod“ bewertet, eines ist klar. Die Nato hat Diskussionsbedarf. Dringend und über grundsätzliche Fragen. Macron stellt die richtigen Fragen, aber er wäre mehr als gut beraten, diese nicht im Alleingang beantworten zu wollen. Wer gegen Alleingänge von anderen wettert, sollte sich auch selbst davor hüten.

Ernst-Günther Konrad | Di, 3. Dezember 2019 - 09:12

In diesem Punkt muss ich Macron zusprechen. Er hat scheinbar als einziger begriffen, das man die veränderte Weltpolitik nicht mit einem merkelischen "Weiter so" beantworten kann. Ja, seine Wortwahl mag drastisch klingen. Für mich aber hat er recht. Die Nato und damit einhergehend vergleichbar auch die EU, sie will als Einheit auftreten, ist aber zutiefst zerstritten. Ja, die Ziele einer Nato 2020 und danach, sie müssen neu ausgehandelt und definiert werden. Es müssen auch Situationen und Vorkommnisse neu bewertet und in künftige neu gedachte Strukturen eingebettet werden. Macron hat recht. Es besteht dringender Gesprächsbedarf im Umgang mit der Trump-USA, mit Putin-Russland, mit China und vor allem auch mit Erdogan-Türkei.
Hier wurde zu lange weggesehen, beschwichtigt und vernebelt. Butter bei die Fische. Klare Ansagen müssen formuliert werden und vor allem für uns Deutsche gilt, unsere Rolle muss neu definiert werden. Mit Merkel wird das nicht gehen. Aber es gibt ja eine Zeit danach.

helmut armbruster | Di, 3. Dezember 2019 - 10:49

später dann wieder eingetreten. Heute nennt Macron die Nato hirntot.
Das Ganze zeigt, dass F schon immer ein schwieriges Verhältnis zur Nato hatte.
Der Grund dürfte sein, dass F - in seinem Selbstverständnis - die "Grande Nation" zu sein, es nicht ertragen kann in der zweiten Reihe zu stehen.
USA sind aber die Nummer 1, nicht F.
F möchte aber die militärische Führungsmacht in Europa sein. Und das ginge nur ohne Nato. Deshalb die Angriffe auf die Nato.
Man kann nur hoffen, dass sich unsere Politik darauf nicht einlässt. Denn unter dem militärischen Dach der Nato - angeführt von den USA - sind wir wesentlich sicherer als wir es unter einem militärischen Dach Frankreichs wären.

Die Französische Republik war 1966 keineswegs "aus der NATO ausgetreten", sondern hatte seine Streitkräfte dem Oberbefehl der NATO-Generalität entzogen.
Das schwierige Verhältnis einiger europäischer NATO-Mitglieder zur Führungsmacht USA hat ja durchaus berechtigte Gründe.
Die USA betrachten die NATO als imperiale Organisation zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Ziele, während Deutschland - eigentlich - ein NATO-Bündnis zur Friedenssicherung in bestehenden nationalen Grenzen unterstützt, offiziell.
Heute, angesichts der Tatsache, daß ein US-Präsident Donald Trump ganz andere Vorstellungen von militärischer Sicherheit vertritt, sind die guten Vorsätze der NATO-Gründungsstaaten obsolet geworden.
Deshalb sollte auch Deutschland einen Austritt aus der NATO anstreben, zumal es den Gegenpol, den Warschauer Pakt, seit fast einen Vierteljahrhundert gar nicht mehr gibt, was einige, auch deutsche Politiker nicht wahrhaben wollen.

Glauben Sie noch immer das alte Märchen vom bösen Russen, der nur darauf wartet, über uns herzufallen? Haben Sie übersehen, dass sich die Nato seit Ende der Sowjetunion entgegen Erklärungen gegenüber Gorbatschow immer weiter gen Osten ausgebreitet hat? Kommen Sie jetzt nicht mit der "Annektion" der Krim. Es lässt sich nachlesen, dass es sich nicht um eine solche gehandelt hat, auch wenn 99% unserer Medien uns bei jeder Gelegenheit etwas anderes erzählen.
Es wäre also einmal an der Zeit, die eigene Position zu überdenken ......

Tomas Poth | Di, 3. Dezember 2019 - 11:17

Macron rüttelt hier an richtiger Stelle auf, meinen Respekt.
Die europäischen Länder müssen sich aus der US-Umklammerung lösen, sonst kann man keine eigene Politik machen, die wirklich die eigenen Interessen berührt und nicht nur die der USA bedient.
Zum europäischen Kontinent gehört auch Russland. Das sieht Macron völlig richtig.
Wenn wir nukleare Abschreckung als ein Mittel der Selbstverteidigung betrachten und allgemein als richtig anerkennen, dann braucht Deutschland eine eigene Atommacht.
Im Zweifel, in der Krise, als letzte Sicherheit, kann man sich nur auf den Selbstschutz verlassen.

Juliana Keppelen | Mi, 4. Dezember 2019 - 18:48

In reply to by Tomas Poth

US-Umklammerung lösen, sonst kann man keine eigene Politik machen.......
Wir waren schon, wenn auch zaghaft, auf einem guten Weg zusammen mit Frankreich, dann kam Angela. Und eigene Politik ist seitdem hirntot, seitdem gilt wieder brav hinterher dackeln. Nur zum Verständnis ich mag die USA und ihre Menschen nur möchte ich, dass die EU und wir sich mit den USA auf Augenhöhe und begegnen und nicht ständig wie dressierte Tanzbärchen uns am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Hatte große Hoffnungen, dass uns die Abnabelung unter Herrn Trump besser gelingt aber offensichtlich ist das mit unserem derzeitigen Personal nicht möglich.

Klaus Peitzmeier | Di, 3. Dezember 2019 - 17:32

Was kann an Macrons Sicht falsch sein? Europa ist die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt u kann sich nicht selbst verteidigen? Braucht den großen Assi-Bruder, der auf der ganzen Welt nur Unruhe stiftet u dafür immer mehr Geld losschlagen will.
Europa soll sich bitte selbst verteidigen u das auf höchstem Niveau. Die Technik u das Geld dafür hätten wir. Ja, Europa FIRST bitte. Muß ja nicht gleich ein "Raus" aus der NATO bedeuten. Aber erwachsen u unabhängig werden sollten wir schon. Das wäre für die Europäer auch gleich ein kolossales, glaubwürdiges u Identität schaffendes Integrationsprogramm.

Bis ein unsinniges Europa die Fähigkeit zur Selbstverteidigung erlangt, wenn denn jemals, sollten wir uns glücklich schätzen, die USA als Partner und Führungsmacht an der Seite zu haben. Aber glaubt denn wirklich jemand, die pazifismusbesoffenen Deutschen waren zu den erforderlichen Anstrengungen zu bewegen. Träumt weiter und steigert Euch in Euren debilen Amerikahass, der ganz offensichtlich durch die eigene Indolenz genährt wird.

Das gilt auch für Deutschland, Die Nachkriegszeit ist lange vorbei, die Wiedervereinigung 30 Jahre. Nun ist es Zeit sich aus der selbstgewählten Unmündigkeit zu emanzipieren.
Deutschland muß die Streichung der Feindstaatenklausel aus der UN-Charta betreiben. Es reicht nicht nur dass diese von der UN als obsolet betrachtet wird. Sie ist zu streichen, WKII ist Geschichte!

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