- Trump überzeugt – doch Zweifel bleiben
Der Nato-Gipfel in Den Haag verlief dank Ruttes an Trump orientierter Strategie erfolgreicher als erwartet. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent brachte das ersehnte US-Bekenntnis zum Bündnis. Doch Trumps Unberechenbarkeit bleibt eine Gefahr für die Nato.
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Michael Rühle arbeitete über 30 Jahre im Internationalen Stab der Nato, unter anderem in den Bereichen Politische Planung und Reden, Energie- und Klimasicherheit sowie hybride Bedrohungen.
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Es ist gerade noch mal gutgegangen. Die Nato hat ihr diesjähriges Gipfeltreffen in Den Haag unbeschadet überstanden, obwohl die Voraussetzungen für diese Großveranstaltung in der niederländischen Hauptstadt alles andere als günstig waren. Bis zum letzten Moment war nicht klar, ob sich der amerikanische Präsident dieses Mal ausdrücklich hinter die Nato stellen oder ob er das Bündnis erneut durch einen seiner berüchtigten anti-europäischen Ausfälle in die Krise stürzen würde.
Die öffentliche Kritik Spaniens an den vereinbarten Zielen für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, mit der die Regierung von innenpolitischen Problemen ablenken wollte, war ein weiterer Stolperstein, der aus dem Weg geräumt werden musste, um die angestrebte Gipfelharmonie nicht zu gefährden. Vor allem aber drohte die Bombardierung der iranischen Atomanlagen durch die USA wenige Tage vor dem Gipfel, das Nato-Treffen endgültig entgleisen zu lassen. Kritiker wurden deshalb nicht müde, die Strategie von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, den Gipfel kompromisslos auf Trump zuzuschneiden, bereits vorab als Fehlschlag zu bewerten.
Mit Ruttes Strategie zum Erfolg
Doch Ruttes Strategie ging auf. Der Mann, der sein Nato-Amt nicht zuletzt seiner Fähigkeit verdankt, mit Trump reden zu können, hatte früher als viele andere verstanden, dass es bei dem Gipfel nur um eines gehen konnte: Trump dazu zu bringen, sich in irgendeiner Weise positiv über das Bündnis zu äußern. Dafür bedurfte es vor allem eines klaren Bekenntnisses der Verbündeten zu einer substanziellen Erhöhung ihrer Verteidigungsetats. Das nach Russlands Annexion der Krim 2014 beschlossene Ziel, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, wurde – sehr zur Freude Trumps – durch ein Fünf-Prozent-Ziel ersetzt.
Rutte gelang es, diese dramatische Steigerung so aufzuschlüsseln, dass alle Nato-Mitglieder schließlich zustimmen konnten: 3,5 Prozent sollen für die Verteidigung ausgegeben werden, 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Dass sich die zweite Kategorie schwer definieren lässt und damit große Spielräume erlaubt, dürfte einer der Gründe für den Erfolg von Ruttes Formel sein. Die Aussage des niederländischen Justizministers am ersten Tag des Gipfels, keine Brücke in seinem Land sei gegenwärtig in der Lage, das Gewicht eines Panzers zu tragen, zeigt jedenfalls, dass größere Investitionen in die Infrastruktur unerlässlich geworden sind.
Trump, der den Rummel um seine Person sichtlich genoss, revanchierte sich mit einem klaren Bekenntnis zur Beistandspflicht, die er noch auf dem Weg zum Gipfel mit konfusen Aussagen relativiert zu haben schien. Die Methode des „Trump-Flüsterers“ Rutte, dem amerikanischen Präsidenten bis zur Selbstverleugnung zu schmeicheln, hatte sich ausgezahlt. Trump selbst wiederum kann sich nun einreden, sein brachialer, an Schutzgelderpressung erinnernder Umgang mit den Verbündeten habe die Nato in ein neues goldenes Zeitalter geführt.
Die USA möchten vielleicht keine „europäische Macht“ mehr sein, aber bei den großen geopolitischen Fragen bleiben sie es dennoch
Vor dem Hintergrund einer kompromisslos auf die Frage der transatlantischen Lastenteilung zugeschnitten Agenda verblassten die anderen Themen des Gipfels. Die Anwesenheit hoher Repräsentanten der Ukraine, der vier Partnerstaaten aus der asiatisch-pazifischen Region sowie der Europäischen Union unterstrich zwar, dass die Aufgaben der Nato im Zeitalter der Globalisierung vielfältig sind und bleiben.
Ohne die USA aber hört die Nato auf zu existieren, weshalb selbst diejenigen Verbündeten, die sonst gerne über die „strategische Autonomie“ Europas schwadronieren, Ruttes „America first“-Gipfelstrategie mittrugen. Wenn ein Teilabzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa unausweichlich scheint, dann sollte er wenigstens auf koordinierte Weise und in einer vertrauensvollen Atmosphäre stattfinden. Und wenn die Europäer die Amerikaner dazu bewegen wollen, sich zumindest indirekt an der militärischen Implementierung eines Friedensabkommens für die Ukraine zu beteiligen, dann wird man dies nicht dadurch bewerkstelligen könne, dass man ausgerechnet einen Nato-Gipfel zum „US-Bashing“ missbraucht.
Dass die Gipfelerklärung auf amerikanischen Druck hin die früher übliche Formulierung über den „unumkehrbaren“ Weg der Ukraine in die Nato nicht mehr enthält, zeigt, wer hier das Sagen hat. Die USA möchten vielleicht keine „europäische Macht“ mehr sein, aber bei den großen geopolitischen Fragen bleiben sie es dennoch. Als gälte es, diese europäische Rolle zu unterstreichen, hatten die USA wenige Wochen vor dem Gipfel mit der Nominierung von Generalleutnant Alexus G. Grynkewich als neuem Nato-Oberbefehlshaber allen Spekulationen, Washington könnte künftig auf diesen Posten verzichten, eine Absage erteilt. Nahezu zeitgleich fand in der Ostsee das große jährliche Manöver der Nato statt – geleitet vom US-Kommandoschiff „Mount Whitney“ aus.
Auch die Kassandrarufe, denen zufolge die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen den Gipfel zu einem „Nahost-Gipfel“ machen werde, erwiesen sich als zu pessimistisch. Dass die amerikanische Presse ihren Präsidenten nahezu ausschließlich zu diesem Thema befragte, war zu erwarten. Doch weder die USA noch ihre Verbündeten hatten ein Interesse daran, den Gipfel durch diese jüngsten Entwicklungen zu belasten. Dies umso weniger, als die amerikanischen Luftschläge einmal mehr gezeigt hatten, über welch enorme militärische Fähigkeiten die USA verfügen – Fähigkeiten, auf die Europa nur hoffen kann, wenn die Nato intakt bleibt. Die Aussage des amerikanischen Verteidigungsministers Pete Hegseth unmittelbar nach den Luftschlägen – „American deterrence is back“ – klang fast wie eine trotzige Bestätigung der immer wieder angezweifelten globalen Rolle der USA. Auch Trump selbst, der im Wahlkampf immer wieder darauf insistiert hatte, keine Kriege anzufangen, schien von den militärischen Präzisionsschlägen seiner Luftwaffe beeindruckt. Für Putin dürfte Gleiches gelten.
Höhere Ausgaben sind unerlässlich, um einen erwarteten Teilabzug der US-Streitkräfte zu kompensieren
Verstärkt wurden die Gipfelsignale über eine neue, noch schlagkräftigere Nato von den neuen Streitkräftezielen, die die Verteidigungsminister bereits einige Wochen zuvor beschlossen hatten und die die Grundlage für den neuen Investitionsplan bildeten. Aufbauend auf den 2023 vereinbarten neuen regionalen Verteidigungsplänen, die das Nato-Gebiet wie schon im Kalten Krieg in mehrere geografische Zonen einteilen, ist unter anderem vorgesehen, dass die Nato 100.000 Soldaten bereitstellt, die innerhalb von zehn Tagen an die Ostflanke des Bündnisses verlegt werden können. Weitere 200.000 sollen nach 30 Tagen zur Verfügung stehen; 500.000 Soldaten sollen in bis zu 180 Tagen einsatzbereit sein.
Auch die militärische Präsenz der Nato in den geografisch besonders exponierten Ländern Osteuropas wird erhöht – eine Abkehr vom bisherigen „Stolperdraht“-Ansatz. Diese Rückkehr zur kollektiven Verteidigung, mit der man ein aggressiveres Russland abschrecken will, ist ein teures Unterfangen, weshalb ihr erst die auf dem Gipfel beschlossenen Ausgabenziele die notwendige Glaubwürdigkeit verleihen.
Doch genau hier liegt auch das Dilemma der Nato. Wie sollen Staaten, die nur mit Mühe das bereits vor vielen Jahren vereinbarte Ziel von zwei Prozent erreichen, eine Verdoppelung ihrer Ausgaben erreichen? Denn auch wenn man die Erfüllung des Fünf-Prozent-Ziels auf ein fernes Datum (2035) festgesetzt hat und so manche kreative Buchführung der Verbündeten zulassen wird, liegt die Vermutung nahe, dass viele Verbündete dieses Ziel nicht erreichen werden. Höhere Ausgaben sind unerlässlich, weil nur so ein zu erwartenden Teilabzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa kompensiert werden kann. Aber es erscheint fraglich, ob der aktuelle Alarmismus über vermeintliche russische Angriffsabsichten gegen die Nato ausreicht, um die Fünf-Prozent-Formel über die nächsten zehn Jahre als politische Priorität am Leben zu erhalten.
Die Implementierung der Gipfelbeschlüsse hat für die Nato wie auch für die Mitgliedsländer weitreichende Folgen. Wie Rutte bereits andeutete, wird die Nato versuchen, eine größere Rolle in der immer dringlicher werdenden Frage der Rüstungsentwicklung und -beschaffung zu spielen, um zu mehr Rationalisierung und Effizienz dieser Prozesse beizutragen. Da auch die Europäische Union sich inzwischen anschickt, in diesem Bereich aktiv zu werden, wächst der Abstimmungsbedarf der Nato mit ihrem manchmal schwierigen Cousin. Zugleich werden verteidigungsrelevante Themen wie „Resilienz“ in der Struktur der Nato künftig noch stärker abgebildet, um sicherzustellen, dass man gegen kinetische ebenso wie hybride Angriffe besser gewappnet ist.
Die USA haben ein klares Bekenntnis zur Nato abgelegt
Für die Verbündeten stellt sich bei der Aufstockung ihrer Streitkräfte nicht nur die Frage der Finanzierung neu, sondern vor allem auch die Frage nach dem erforderlichen Personal. Deutschland ist als einer der wirtschaftlich und militärisch stärksten Nato-Staaten besonders gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Auf der finanziellen Seite kann dies durch die neuen Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme gelingen, doch ob die Rückkehr zur Wehrpflicht, ohne die das Personalproblem der Bundeswehr vermutlich nicht gelöst werden kann, politisch durchsetzbar sein wird, erscheint angesichts der unterschiedlichen Auffassungen beider Koalitionsparteien zumindest fraglich.
Fazit: Der Gipfel hat sein Hauptziel erreicht. Die USA haben ein klares Bekenntnis zur Nato abgelegt und damit den monatelangen Spekulationen über ein amerikanisches „Disengagement“ erst einmal den Wind aus den Segeln genommen. Angesichts der Schlüsselrolle, die die USA in der europäischen Sicherheit spielen – und auf absehbare Zeit auch weiterhin spielen werden – ist dieses Ergebnis uneingeschränkt zu begrüßen. Die Zukunft der Nato ist damit jedoch keineswegs gesichert. Trumps Unwille, sich stärker für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, zeigte sich nämlich auch beim Gipfel. Damit belastet er die transatlantischen Beziehungen, setzt die Ukraine weiterhin großer Ungewissheit über ihre Zukunft aus und lässt Putin nach wie vor viel zu viel Spielraum. Darüber hinaus bleibt Trumps Sprunghaftigkeit Gift für eine Allianz, für die Berechenbarkeit über allem steht.
Die Luftschläge gegen die iranischen Atomanlagen haben allerdings gezeigt, dass die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik nicht so festgefahren ist, wie es noch bis vor kurzem den Anschein hatte. Wenn die USA dieselbe Entschlossenheit, bestimmte negative Entwicklungen nicht mehr länger zuzulassen, an Moskau kommunizieren würden, wäre der Krieg im Osten Europas vermutlich rasch zu Ende.
