Alexander Gruschko
Man werde sich mit der Antwort Zeit nehmen, sagt der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko / dpa

Nato antwortet Russland - Teilerfolg für Putin

Die Nato und die USA haben die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien schriftlich abgelehnt. Jetzt steht die Antwort von russischer Seite aus. Dennoch hat Russland bereits einige seiner Ziele erreicht: Es verhandelt auf Augenhöhe mit den USA und hat den Einfluss der Europäischen Union geschwächt. In Deutschland allerdings scheint man das noch nicht zu verstehen.

Thomas Jäger, Universität zu Köln

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Die USA und die Nato haben Russland nun schriftlich auf seine Forderungen geantwortet. Anders als die russischen Vertragsentwürfe wurden die Antwortschreiben nicht veröffentlicht. Außenminister Blinken erklärte, dass Diplomatie solche Vertraulichkeit gut vertrage. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass die russische Regierung die Texte später veröffentlicht, denn Außenminister Lawrow hatte zuvor erklärt, dass er das bevorzugen würde. Vielleicht werden auch die amerikanische Seite bzw. die Nato dazu angehalten sein, falls sie feststellen, dass die russische Regierung den Inhalt nicht so wiedergibt, wie er vom Absender gemeint war. Das alles kann aber einige Zeit dauern, denn der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wies darauf hin, dass sich die Gegenseite ja auch anderthalb Monate Zeit genommen hatte.

Warum antworten die USA und die Nato der russischen Regierung? Weil die russische Regierung zwei Vertragsentwürfe vorgelegt hat, von denen ein Vertrag mit den USA, der andere mit der Nato geschlossen werden soll. Freilich gibt es zwischen diesen aus russischer Sicht einen Unterschied. Am Ende sind nur die Gespräche mit den USA – der anderen Weltmacht – relevant. Damit sind die Ukraine, die derzeit im Mittelpunkt der Diskussionen steht, und die EU-Staaten vom weiteren formalen Prozess ausgeschlossen. Es wird über sie verhandelt, nicht mit ihnen. Die USA haben, wie Außenminister Blinken betonte, in mehr als hundert Abstimmungsrunden zwar Gespräche mit den EU-Staaten und der Ukraine geführt und die Antwortschreiben mit ihnen abgestimmt. Aber freilich macht es einen Unterschied, ob Regierungen ihre Interessen selbst vertreten können oder sich von anderen vertreten lassen müssen. Wenn die deutsche Außenministerin sagt, dass man weiterhin mit Russland reden müsse, dann gehört zum ganzen Bild, dass Russland mit ihr nicht sprechen will. Wenn sie sagt: „Wer redet, schießt nicht“, ist das mit Blick auf die russische Destabilisierungspolitik im postsowjetischen Raum falsch. Die russische Politik begreift das Militär als ein Instrument von Diplomatie.

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Romuald Veselic | Do, 27. Januar 2022 - 17:04

schießt nicht“, ist das mit Blick auf die russische Destabilisierungspolitik im postsowjetischen Raum falsch. Die russische Politik begreift das Militär als ein Instrument von Diplomatie."

Vergessen wir den Krieg 2008 mit Georgien nicht, in der Zeit, als in Peking Olympia stattfand.
Eine D-Außenministerin ist für RUS eine Person, über die Anekdoten erzählt werden, nicht nur in RUS Männerumkleideräumen. Abgesehen v. nicht vorhandenen Metoo "Enthüllungsagenda".

Was ich befremdlich hier im Forum empfinde, wenn die Kommentatoren über die Ukraine reden/scripten, als wäre es kein souveräner Staat, sondern zweitrangiges Protektorat. Die Ukrainer sollen selbst über ihr Schicksal entscheiden u. nicht v. D belehrt o. bevormundet zu werden, was zu tun o. nicht zu tun ist, nach D bizarren Überlegungen. Ukraine im geografischen Begriff ist nicht deshalb entstanden, um untergeordnetes Teil eines anderen Landes zu sein.

D ist politinternational eine Doppelnull wie man es auf den Kloräumen kennt.

Klingt ein bißchen nach Clausewitz, der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bezeichnete. Ironischerweise scheint des deutschen Militärhistorikers Carl von Clausewitz Erkenntnis ausgerechnet unter uns Deutschen am stärksten auf Ablehnung zu stoßen. Zahnlose Tiger, das ist halt nun ein Naturgesetz, haben zu kuschen, wollen sie nicht, daß ihre Schwäche sie zusätzlich der Lächerlichkeit preisgibt. 5000 Schutzhelme für die Ukraine - ha ha.

Brigitte Simon | Do, 27. Januar 2022 - 17:12

Deutschland greift ein und an. Ein Lastwagen mit
5.000 (second hand) militärische Stahlhelme
sind unterwegs. Habeck testete diese sicher- heitshalber vorab an der ukrainischen Ostfront.
"Ein starkes Zeichen" lobt die Fastrentnerin Lambrecht. Beschämend. Sie beschämt uns
Deutsche. Einfach erbärmlich. Frau Lambrecht und Co an die Front.

Kurt Walther | Do, 27. Januar 2022 - 17:47

Klare Konturen und Kanten, die Prof. Jäger hier in seiner Analyse aufzeigt. Ich muss so etwas immer zweimal lesen. Für mich erstaunlich, was die Russen unter Präsident Putin so wollen, welche Zusicherungen/Garantien sie vom Westen, der NATO und vor allem den USA fordern. Das war mir so detailliert gar nicht bewusst.
Die ehemaligen Sowjetrepubliken sollten also niemals Mitglied der Nato werden können, alle fremden Truppen aus Osteuropa sind abzuziehen, auch die Nuklearwaffen der USA aus Europa. Für mich noch ein besonders starkes Stück: Schweden und Finnland, beide Staaten EU-Mitglieder, aber nicht in der NATO, soll ein NATO-Beitritt verwehrt werden.
Noch gehe ich davon aus, dass freie Völker (Demokratien) selbst bestimmen, welchen Organisationen und Bündnissen sie angehören wollen.
Die EU muss hier deutlicher Flagge zeigen. Das git besonders für die dominanten Staaten Deutschland und Frankreich. Ansonsten braucht man sich über die Missachtung von Großmächten nicht wundern.

Enka Hein | Do, 27. Januar 2022 - 17:48

....ja, wie denn auch.
Dazu bedarf es kognitiver Fähigkeiten. Handeln nach Moral ist wie Wasser holen mittels Sieb. Völlig gaga.
Gerade in der Weltpolitik.
Maas war schon in dieser Hinsicht ein Totalausfall. Aber die Ampel mit AB. Das ist Insubordination an D.
Was Trump betrifft, nicht er zerstört das westliche Bündnis, das machen die im Bündnis ganz alleine.
Wenn mein Nachbar keine stabile Haustüre einsetzt, so kann man eine begrenzte Zeit mit ihm zusammen mögliche Eindringlinge auf Abstand halten.
Aber auf Dauer lernt der nur durch Schmerz.
Das gleiche gilt ja auch für die Millionen Scheinasylanten. Da war D auch irgendwann alleine.
Aber anstatt die Freiheit in Europa zu verteidigen, geht man lieber in den Hindukusch.
Seit 16 Jahren nur politischer Dilettantismus in D.
Man muss kein Putinversteher sein, aber er hat einfach zur Zeit das bessere Blatt.

Aljoschu | Do, 27. Januar 2022 - 18:06

Darüber, dass man diese deutsche Regierung in den bilateralen Gesprächen nicht ganz für voll nimmt, kann man sich nur freuen. War es nicht eine der letzten Regierungen unter Beteiligung der Grünen, die den Jugoslawienkrieg mit ausgelöst haben?
Aber anzunehmen, dass die Russen ernsthaft in Erwägung ziehen könnten, die Staaten Westeuropas aus der NATO herauslösen zu können, schießt wieder weit über die Realität hinaus und entspringt wohl allein der Phantasie des Autors. Auch dass es Präsident Trump gwesen wäre, der die NATO in ihren derzeitig desolaten Zustand versetzt hätte, entspringt wohl eher dem parteipolitischem Bias des Autors. Präsident Biden hat zur Zerrüttung des Militärbündnisses durch den chaotischen Abzug aus Kabul hundert mal so viel beigetragen wie der Isolationist Trump. Inwieweit die korrupte Verstrickung Papa und Sohn Biden in der Ukraine einen Anteil daran hat, dass die Russen gerne unter vier Augen verhandeln würden, werden wir wohl noch später erfahren.

Fritz Elvers | Do, 27. Januar 2022 - 19:55

Im Gegenteil, die Forderungen sind vollständig, jetzt auch schriftlich, abgelehnt worden. Eine Finnlandisierung der Ukraine und Georgiens liegt in weiter Ferne.

Man kann nur hoffen, dass Putin in den eigenen Reihen auf Widerstand stößt und gestoppt wird, seine Zeit ist vorbei.

Ein Überfall auf die Ukraine kann schnell eskalieren, wer will das?

Christoph Kuhlmann | Do, 27. Januar 2022 - 20:45

hinter dem sich die EU vereint. Ich finde es ja toll Milliarden für die Flüchtlinge anderer Kontinente auszugeben und eine bedrohte Demokratie in Europa mit ein par rostigen Helmen abzuspeisen. Das ist das schöne an den Narrativen, sie lassen jede Menge Raum für die Blind Spots und stellen auch keinerlei Anspruch auf Logik im Rahmen einer komplexen Lage.

Brigitte Simon | Fr, 28. Januar 2022 - 08:34

Will Rußland doch nicht angreifen sondern ver-sucht in chinesischer Taktik zu zermürben? Einen
Keil zwischen Europa und die USA zu treiben? Der Konflikt zwischen Ukraine und Rußland zeigt Deutschlands Hilfslosigkeit. Deutschland sieht zu, wie Moskau die Partnerschaft zwischen der USA und der Europäer zerstört. Immerhin ein Teilerfolg für Putin. Seine Angst ist die Orien-tierung der Ukraine Richtung Westen oder Osten. Putins Angst ist die Nato.

Der Adressat seiner russischen Initiative und Politik ist der US-Präsident, die Nato, die Trennung von Europa. Das könnte für ihn ein leichtes Unterfangen sein. Die Androhungen von Sanktionen Deutschlands lassen ihn kalt. Ihm ist klar, die europäische Sicherheit hängt nicht von Deutschland und der EU ab, sondern von der NATO und der USA.

Die Unzuverlässigkeit der deutschen Ampelpoli-tik enttäuscht Amerika. Wie lange noch wird Bidens Geduld reichen?
Seine Bemühungen Richtung China sind unübersehbar.

Jochen Rollwagen | Fr, 28. Januar 2022 - 10:30

Hier wieder der neueste Stand aus der Realität, extra für Sie (haben Sie wohl keine Zeit für, sich mit sowas zu beschäftigen):

Die Gespräche im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Rußland, Ukraine) in Paris verliefen - den Umständen entsprechend - erfolgreich und dauerten 8 Stunden. Da ist mehr Zeit als nur für "Pryvit" und "Do sustritschi" (das ist ukrainisch - verstehen Sie nicht, ist aber nicht schlimm. Sie schreiben ja trotzdem drüber). Es wurde sogar ein gemeinsames Kommunique für den Waffenstillstand verabschiedet und man trifft sich in zwei Wochen wieder, diesmal in Berlin (Hauptstadt von Deutschland). Herr Macron, der sich ja dieses Jahr Wahlen stellen muss (das ist in Frankreich - das Land auf der Karte links von Deutschland) hat sicher ein gesteigertes Interesse an einem Erfolg und genug Euros, das den Ukrainern auch schmackhaft zu machen. Und auf Krieg in Europa hat eh keiner Lust.

Mit ein bisschen Glück ist der Drobs im März gelutscht. Ich gebe Ihnen dann Bescheid.

Tomas Poth | Fr, 28. Januar 2022 - 19:01

Es gab mal die Geopolitische Figur des "Cordon Sanitaire" nach 1918, der Russland von den Westeuropäischen Staaten trennen sollte, oder umgekehrt.
Dieser Cordon Sanitaire, die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten, ist heute Nato-Gebiet. Sie sind, nach Zerfall der SU und des Warschauer Paktes, heute alle Mitglieder der Nato!
Würden jetzt noch die Ukraine und Belarus hinzukommen, dann hätten wir eine Linie vom finnischen Meerbusen bis hin zum schwarzen Meer, eine Frontlinie die dem Aufmarsch der Deutschen Wehrmacht von 1942 in etwa entspricht.
Schwingen da bei einigen, auch bei den Foristen, alte Großdeutsche Sehnsüchte im Innern mit, Russland flachlegen und sich endlich mal auf der Siegerseite zu wähnen?
Schluß mit dem Säbelrasseln!