Die Nato und China - Der systemische Rivale

2019 hatte Frankreichs Präsident Macron die Nato noch „hirntot“ genannt. Joe Biden hat das Militärbündnis wiederbelebt. Beim ersten Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten war der Kampf gegen China ein Schwerpunkt. Warum gilt seine Politik auch militärisch als Bedrohung?

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Sicherheitsbeamte nahe des Tiananmen-Platzes in Peking /dpa

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

In Brüssel holte Präsident Biden die Innenpolitik wieder ein. Wie er den Verbündeten in der Nato Vertrauen in die amerikanische Außenpolitik vermitteln könne, da die USA so tief gespalten seien, wurde er gefragt. Das ist die größte Hypothek von Bidens Europatour, dessen Treffen mit der EU die vierte Etappe ist. Den Verbündeten das Engagement der USA erneut zu versichern und gleichzeitig sichtbar die Führungsrolle in der Gruppe der Demokratien zu übernehmen, ist Bidens Hauptaufgabe. Bisher hat er sie tadellos umgesetzt.

So wurde jetzt auch beim Nato-Gipfel in Brüssel die Richtung aufgegriffen, die zuvor mit Großbritannien und auf dem G7-Gipfel eingeschlagen wurde. Die demokratischen Staaten werden von den USA in die Position manövriert, Chinas Streben nach internationaler Dominanz auszubremsen, indem die eigenen Fähigkeiten verstärkt werden sollen. Technologische Führung, produktionsstarke Unternehmen, Unabhängigkeit von Lieferungen aus gegnerischen Staaten. Dazu werden demnächst die globalen Lieferketten überprüft.

Manöver weisen nach Peking

Dabei ging die Nato einen Schritt weiter als die G7. Die G7 hatte auf diesem Feld vor allem die B3W (Build back better world) initiiert, so etwas wie die „Entwicklungsstraße der Demokratien“, die ein alternatives Angebot zur chinesischen Neuen Seidenstraße darstellen soll. Selbst Bundeskanzlerin Merkel, deren Politik der Unbestimmtheit nunmehr an der neuen amerikanischen Außenpolitik bricht, stellte ja fest: „China betreibt erfolgreiche Infrastrukturpolitik“. Nach nur acht Jahren – seit 2013 werden von China in diesem Rahmen Projekte finanziert – kamen die Spitzen der westlichen Politik zur Erkenntnis, dass man Ähnliches auflegen könnte. Die Innovationszyklen sind in unterschiedlichen Branchen doch sehr unterschiedlich. Jetzt immerhin geschieht es und wurde aus Peking ja sogleich bitter kommentiert: Da versuche eine Clique von Staaten ihre Werte durchzusetzen.

Im Nato-Abschlusskommuniqué wird China nun deutlicher adressiert als zuvor. Schon in Punkt drei der 79 Punkte umfassenden Erklärung wird es prominent genannt, wenn auch direkt hinter Russland. Denn für viele Nato-Staaten liegt der Fokus der Bedrohungswahrnehmung weiterhin auf Russland. Die gemeinsamen Manöver, die China mit Russland abhielt, weisen aber auch nach Peking. Seit dem ersten Manöver 2005 hat sich die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China intensiviert. Seit 2012 findet sie auch zur See statt. Inzwischen sind es mehr als 30 gewesen, auch wenn sich beide Staaten nicht gegenseitig in ihre militärischen Gefahren – die Ukraine im Westen, Taiwan im Osten – ziehen lassen wollen. China sei, so heißt es heute bei der Nato, ein systemischer Rivale, der die regelbasierte internationale Ordnung herausfordert (Punkt 55 der Erklärung). Chinas Verhalten stehe in Kontrast zu den Werten, die dem Washingtoner Vertrag zugrunde liegen.

Revolutionäre Macht

Übersetzt heißt das: China ist eine revolutionäre Macht. Das Land will nicht mehr in der bestehenden internationalen Ordnung agieren, sondern eine andere Ordnung aufbauen. Dieser Anspruch Chinas ist nicht neu. Bis 2035 soll er durch Führerschaft in vielen technologischen Forschungsbereichen und den daraus resultierenden Handelsaktivitäten umgesetzt werden. Parallel werden die Streitkräfte kräftig aufgerüstet. Schon heute hat China zahlenmäßig die größte Marine, hält zwei Millionen Soldaten unter Waffen, beherrscht mit Abwehrraketen das südchinesische Meer und intensiviert den Aufbau eines nuklearen Arsenals. Auch Chinas Desinformationskampagnen werden von der Nato angesprochen, wie überhaupt dem Thema Cyber sehr viel Platz eingeräumt wird. Darüber hinaus beunruhigt, dass China inzwischen Zugriff auf Infrastruktur in Europa hat und an kritischer Infrastruktur beteiligt ist, beispielsweise an Häfen. Dass sein Militär in der Lage ist, Satelliten zu zerstören, wurde schon vor Jahren bewiesen.

Der französische Präsident Macron hatte die Nato 2019 noch „hirntot“ genannt. Präsident Trumps Ignoranz brachte das Bündnis an die Klippen des Abgrunds. Mit der Ausarbeitung einer neuen Strategie, in der die veränderten Prioritäten reflektiert werden, wird die Nato nun zu einem Brennpunkt, an dem die Interessen der Mitgliedstaaten gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Das wird ruppig. Doch Präsident Biden hat bisher in ruhiger Art die Verschiebung der Prioritäten kommuniziert. Das Ziel, die internationale Dominanz Chinas zu verhindern, ist an die erste Stelle getreten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 16. Juni 2021 - 12:29

Macht das Joe Biden etwa auch so wie Herr Prof. Jäger, aus erkennbaren Unterschieden einen Kampf der Systeme?
Hoffentlich ist Biden weniger ein Ideologe als ein politischer Pragmatiker bzw. pragmatischer Politiker.
Man kann sich natürlich auch hinsetzen, den Kopf in die Hand eines auf das Bein gestützten Armes und sich die große Frage stellen, warum sind die Chinesen keine Amerikaner?
Ich empfehle, Interessenunterschiede in Gesprächen auszugleichen und viel Zusammenarbeit zu vereinbaren, ebenso mit Russland, dabei aber den Rest der Welt nicht zu vergessen.
Kooperation und Austausch sind der Motor einer Weltwirtschaft.

Frau Sehrt-Irrek, sie haben in ihrem Beitrag eine geniale Frage gestellt: „Warum sind die Chinesen keine Amerikaner“. Bei jedem der mit Ernsthaftigkeit über diese Frage nachdenkt, müsste doch eigentlich der „Groschen“ fallen.
Warten wir noch ein paar Jährchen, dann wird China die USA und den Westen in jeder Hinsicht abgehängt haben.
Missionierung hat der Welt bisher in der Regel eher Krieg und unsägliches Leid gebracht anstatt dies zu verhindern.

Da ist es wieder, das typisch deutsche Syndrom, genannt Harmoniesucht. Gegen Pragmatismus ist ja im Grunde genommen nichts einzuwenden. Auch nicht dagegen, dass man mit dem "Gegner" im Gespräch bleiben sollte, ohne den eigenen Standpunkt zur Disposition zu stellen. Aber der Gegner bleibt ein Gegner, in diesem konkreten Fall ein "systemischer", wie es bis zu seinem zusammenbruch der Kommunismus war. Stellen Sie sich nur einmal vor, die Auseinandersetzung wäre aus Rücksich auf kurz-oder mittelfristige ökonomosche Interessen oder aus freundschaftlichen Gefühlen weniger konsequent geführt worden und eine der Lieblingslosungen ("Der Sozialismus siegt") wäre heute Realität. Sie lebten heute in einer verarmten Gesellschaft mit niedrigem Lebensstandard und massiv eingeschränkter Freiheit, einer Gesellschaft, außerstande, ihre sozialen und ökonomischen Probleme zu lösen - von den ökologischen ganz zu schweigen. Verfallende Städte und "dicke" Luft gehören offenbar nicht zu Ihren Erfahrungen.

das wäre keine ausreichende Antwort auf einen sogenannten "Kampf der Systeme".
Worauf wollte ich aufmerksam machen?
1. Es gibt US-Amerikaner und Chinesen/Russen etc.
2. Es gibt sicher Streitigkeiten und Rivalitäten oder besser, je unterschiedliche Ausgangsbasen, Optionen und Zielsetzungen.
3. Dabei schaut man evtl. zu wenig auf das Verbindende, eine Balance, gar Übereinstimmung.
Nawalny darf machen was er will, aber ein Sturm auf das Kapitol ist ein Staatsverbrechen?
Man kann davon träumen, den eigenen Einflussbereich über die Welt auszudehnen, aber immer bedarf es der Zustimmung derer, die beeinflusst werden sollen.
Ich bin für solche Konflikte nicht wirklich ein geeigneter Gesprächspartner, weil ich dazu neige, "zu einem Alexander zu sagen, Geh mir aus der Sonne" und von meinem eigenen Glücke erfüllt bin, BWV 84.
Ich bin aber deshalb voller Freude, wenn jeder SEIN GLÜCK findet.
Glück und Krieg, sei es auch ein humaner, schliessen sich aus.
Es muss also anders gehen -> POLITIK

Klaus Funke | Mi, 16. Juni 2021 - 12:50

Die außenpolitischen Doktrinen von China und auch Russland sind nie auf eine Expansion oder auf einen Angriff auf fremder Mächte gerichtet. Das widerspricht sowohl der Mentalität als auch dem Selbstverständnis beider Länder. Da bildet auch die Krim keine Ausnahme. Die Krim ist nach dem Verständnis der Russen und auch nach ihrer Geschichte russisches Gebiet. Das wäre als würde Bayern plötzlich zu Österreich gehören. Bayern ist urdeutsches Gebiet. Nein, die Russen und die Chinesen sind außenpolitisch voll berechenbar. Die USA und der Westen aber wollen ihre Spitzenposition nicht aufgeben, militärisch wie wirtschaftlich. Die USA und der Westen wollen Russlands Rohstoffe ausbeuten und Chinas Wirtschaftsdominanz brechen. Und natürlich jede politische Dominanz verhindern. Deshalb das ganze Gelaber. Mit Biden wird nix gelingen. Wenn man durch die derzeitige Politik die Russen und die Chinesen aufeinander zutreibt, sind die Niederlage des Westens und der USA vorprogrammiert. Es ist zu spät!

Nur noch eine kleine Anmerkung: die Krimbewohner, also um die es eigentlich geht, sind zufrieden und freuen sich über ihre Wiedervereinigung. (Müssten gerade wir Deutschen doch verstehen).
Ansonsten haben sie recht es geht um Vorherrschaft und sonst um gar nichts. Die vorgeschobenen Argumente wie Werte und Demokratie ist Gedöns fürs (naive) Volk.

Nein, Hauptsache für uns Deutschen Billig - Billig
Kein Schwein interessiert es, wie & was & unter welchen Umständen & zu welchen Umweltbedingungen im Ausland produziert wird. Damit kann ich ja politisch hier in D. nichts erreichen. Da sieht man kein Schiff von den Grünen oder der Kirche, um mal genauer Augenschein zu nehmen. Verlogenheit hoch 6. Vom Schütze A angefangen bis hoch zum Politiker.
Hauptsache profitabel - Hauptsache Billy Billig!!!

Und dann auf einmal alle laut Jammern, wenn sie einen Chip bekommen 🤔
Ja nichts 🙈🙉🙊, solange die Börse nicht leer ist.

Ihr seht noch nicht die Katastrophe, der Tsunami ist aber schon unterwegs. Tramp hatte erkannt, dass nicht Russland, sondern China & seine GIER nach WIRTSCHAFTSWACHSTUM unersätttlich sein wird. Und die daraus resultierenden Abhängigkeiten blendet jeder noch aus.Militärisch mal bitte sich mit Pakistan & Indien beschäftigen. Dort braut sich was zusammen. Alles andere ist schlimm auf dieser Welt, aber nicht katastrophal.

Tomas Poth | Mi, 16. Juni 2021 - 14:00

Ein einiger europäischer Kontinent souveräner Staaten, dazu gehört auch Russland, könnte ein starke Stimme sein um Dominanz anderer Geostrategischer-Player zu neutralisieren.
Es gibt eine Jahrtausend alte europäische Geschichte, einschließlich zweier Weltkriege die auf europäischem Boden stattfanden, da gibt es soviel verbindendes das genutzt werden kann.

Gerhard Hellriegel | Mi, 16. Juni 2021 - 14:41

Offensichtlich kann die NATO ohne Feindbilder nicht leben. Warum können verschiedene Gesellschaften nicht unterschiedliche Ordnungen haben und trotzdem miteinander kooperieren? Warum fallen den USA die Menschenrechte immer dann ein, wenn es ihren imperialen Interessen dient? An welche "regelbasierte Ordnung" hält sich denn die USA? Genau dann, wenn es in ihrem Interesse ist. Die Werte des Westens? Money, money, money. Dagegen die Werte Chinas: Money, money, money.
Wollen Russland und China die EU überfallen? Die USA geben das zig-fache von China für Rüstung aus. Mit ihren Atomwaffenarsenalen sind USA und Russland Weltterroristen.
Wollen wir uns wirklich vor diesen Karren spannen lassen? Brauchen wir wirklich einen neuen Kalten Krieg? Der Planet geht vor die Hunde und diese Krieger haben nichts besseres zu tun?
Trump heißt jetzt Biden, sonst ändert sich nix.

Gisela Fimiani | Mi, 16. Juni 2021 - 14:42

Diese Herausforderungen betrachtend, habe ich Zweifel, ob unsere derzeitige classe politique diesen gewachsen ist, ob sie sich derer überhaupt bewußt ist, bewußt werden will. Ich erwarte Ablenkung, Verdrängung und euphemistische Phrasenrhetorik. Nach der Trump-Karte wird auch die Biden-Karte herhalten müssen.

Robert Hans Stein | Mi, 16. Juni 2021 - 16:57

Danke Herr Professor Jäger, ich sehe die Problematik ähnlich wie Sie, vielleicht mit etwas weniger Optimismus in Anbetracht des verbreiteten Desinteresses an dieser Materie. Dabei ist Desinteresse noch das kleinere Übel. Sie werden den geallten Unmut der deutschen Amerikahasser auf sich ziehen mit Ihrer Warnung vor den ach so friedliebenden Russen und deren mit der unseren verbundenen Geschichte und den uneigennützigen Chinesen mit ihrer großen alten Kultur. Einen Konflikt herbeizureden fände ich auch nicht sinnvoll, aber ist es klüger, sich in Abhängigkeiten zu begeben, die perspektivisch für Erpressungen geeignet sind?

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