Israelische Soldaten tragen den Sarg von Shimon Peres
Beerdigung von Shimon Peres: Kein Zeichen der Hoffnung / israeli government press office

Nahost-Konflikt - Schöne Reden, aber keine Lösungen

Bei der Beerdigung von Shimon Peres schaute die Weltgemeinschaft wieder einmal auf Israel. Ansonsten ist der Nahost-Konflikt in den Hintergrund gerückt. Dabei steckt der Friedensprozess weiter in einer Sackgasse fest

Die Reden auf Shimon Peres sind gehalten, die internationale Trauergemeinde wieder abgereist, die Kommentare geschrieben, und der Nahost-Konflikt rückt erneut in den Hintergrund. Einen Tag lang schaute die Weltgemeinschaft wieder einmal auf Israel und seine palästinensischen Nachbarn, erinnerte man sich daran, dass es noch immer keine Lösung für  zwei  Staaten gibt. Die Weltgemeinschaft hat andere Sorgen.  Die Schlagzeilen werden heutzutage woanders produziert, rund um den Wahnsinn des Bombenhagels von Aleppo, um den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, den islamistischen Terror. Gelöst ist freilich nichts, im Gegenteil.

Ja, Barack Obama hat natürlich Shimon Peres an dessen Grab in Anspruch genommen, um vor der Weltöffentlichkeit seinen Punkt zu machen:  Der zionistische Traum könne, so sei Peres überzeugt gewesen, „am besten geschützt werden, wenn auch die Palästinenser einen Staat für ihre Rechte hätten“, sagte der US-Präsident. Und fügte noch eine Peres-Zitat hinzu, der mal sagte, das jüdische Volk sei „nicht geboren worden um über ein anderes Volk zu herrschen“.

Peres kämpfte für eine Zwei-Staaten-Lösung

In der Tat hat Shimon Peres bis unmittelbar vor seinem Tod für eine Zwei-Staaten-Lösung gekämpft. Er war mal einer der großen Falken Israels, ein entscheidender Antreiber für die Militarisierung des jungen Juden-Staates. Er war einer der Väter der israelischen Atombombe neben David Ben-Gurion und dem deutschstämmigen Wissenschaftler Ernst David Bergmann. Doch er war eben später auch der Antreiber des Oslo-Abkommens, das die Grundlage für einen endgültigen Friedensschluss mit den Palästinensern legen sollte – was ihm den Friedensnobelpreis einbrachte. Und hat erleben müssen, dass der Friedensprozess in eine Sackgasse geraten ist, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint.

Ja doch, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kam auch zur Beerdigung, und zum ersten Mal seit sechs Jahren schüttelte er wieder einmal Benjamin Netanjahu die Hand. Ein schönes Foto für die Weltpresse. Aber daraus nun ein Zeichen der Hoffnung zu machen, der Dialog über eine Zwei-Staaten-Lösung könnte nun wieder Fahrt aufnehmen, ist gewiss nicht angebracht.  Aus einem einfachen Grund: beide Seiten wollen in Wahrheit eine solche Lösung nicht – jedenfalls nicht zu den Bedingungen, die die jeweils andere Seite anstrebt.

Mit Shimon Peres ist aus der Sicht der israelischen Rechten endlich ein lästiger Mahner verstummt, der etwas forderte, was die Mehrheit der Regierung und des Parlaments in Jerusalem nun einmal nicht will: einen selbstständigen Staat für die Palästinenser, der eine Aufgabe der Gebiete Judäa und Samaria und Teilen von Jerusalem bedeuten würde. Dabei handelt es sich um altes biblisches Kernland der Juden, das aber nun mal den größten Teil eines palästinensischen Staates ausmachen würde.

Siedlungsprogramm Israels läuft weiter

Stattdessen läuft in der alltäglichen Realität ein Siedlungs- und Infrastrukturprogramm immer weiter, das das eigentliche Ziel dieser von ultrakonservativen Kräften angetriebenen Regierungsmehrheit ist: die Annektierung großer Teile der Westbank – unbeschadet aller öffentlichen Erklärungen Benjamin Netanjahus über das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Zumal schon fast in Vergessenheit geraten ist, dass ja auch der von der Hamas kontrollierte Gaza-Streifen mit seinen knapp zwei Millionen Menschen zu einem solchen Staat gehören sollte, was man sich eigentlich derzeit auch in Ramallah kaum vorstellen kann.

Die meisten Israelis wollen zwar eine Trennung von den palästinensischen Nachbarn lieber heute als morgen – was nur mit einem eigenen Staat für die Palästinenser ginge. Aber wenn es dann an die Wahlurne geht, dann wählen sie lieber Sicherheit, sprich: die weitere Kontrolle über die besetzten Gebiete.  Daraus ergibt sich eine Situation ohne Ausweg, allem Drängen der internationalen Gemeinschaft zum Trotz. Zumal die Israelis dabei natürlich auch an die mörderischen Auseinandersetzungen nahe ihren nördlichen Grenzen zum benachbarten Syrien denken und die gewiss nicht unberechtigte Angst vor einem Ausbreiten des „Islamischen Staates“ in einem palästinensischen Staat ohne israelische Überwachung.

Eine neue Stimme für den Frieden?

Shimon Peres war sicherlich die prominenteste Stimme für eine Friedenslösung. Jetzt dürfte ihn ein anderer Prominenter ersetzen: Ehud Barak, der frühere Verteidigungs- und Premierminister. Er ist gewiss so glaubwürdig wie Peres, denn er war es, der mit der PLO-Führung ein praktisch fertiges Konzept für zwei Staaten vorlegte – und erleben musste, dass die Palästinenser es am Ende ablehnten.

Barak geht auf das Schärfste mit Benjamin Netanjahu ins Gericht, dem er vorwirft, zuzulassen, dass eine militante, nationalistische Minderheit dessen Likud-Partei übernommen habe. Am Ende solle daraus eine Ein-Staaten-Lösung mit Millionen von Palästinensern werden, was entweder zu einem Bürgerkrieg oder eine Apartheid-Staat führen würde, in dem die Palästinenser keine Rechte hätten. Denn sonst, und das ist die große Angst, hätten sie aus demographischen Gründen bald die Mehrheit inne und könnten bei demokratischen Verhältnissen ganz legal die Macht übernehmen.

Das zeigt das Dauer-Dilemma, in dem sich Israel befindet.

Palästinenser nicht bereit für Kompromisse

Und trotzdem kann Benjamin Netanjahu gelassen in die Zukunft schauen. Denn auf die Palästinenserführung ist Verlass – sie wird ohnehin keinem Friedensschluss zustimmen. Das hat sie zuverlässig seit Yassir Arafat bewiesen. Mehrfach hatte die PLO-Gelegenheit, ihren eigenen Staat zu verwirklichen , sie hätte von Yitzhak Rabin über Ehud Barak bis zu Ehud Olmert jeweils nur ja sagen brauchen – die Vorschläge für weitreichende israelische Konzessionen lagen auf dem Tisch. Doch das hätte auch Konzessionen für die Palästinenser bedeutet, vor allem die Aufgabe des Rückkehrrechtes von Millionen Palästinensern aus der Diaspora in das heutige Israel. Doch weder Arafat noch sein Nachfolger Abbas haben sich das getraut.

Abbas wird das auch in Zukunft nicht tun, zumal er alle Hände voll zu tun hat, politisch zu überleben.  Ein gefügiger oberster Gerichtshof hat ihm gerade noch einmal lästige Kommunalwahlen vom Halse gehalten, die eigentlich am 8. Oktober stattfinden sollten. Am Ende hätten sich wohl große Erfolge der radikal-islamistischen Hamas gezeigt, die auch auf der Westbank Einfluss gewinnt.

Annäherung zwischen Israel und arabischer Welt

Wenig Hoffnung also gibt es auf Erfolge im Friedensprozess. Und dennoch gibt es eine Entwicklung, die die Dinge aus einer anderen Richtung in Bewegung bringen könnte.  Zwischen Israel und ausgerechnet dem konservativsten Teil der arabischen Welt findet, von der Weltpolitik relativ unbeachtet, eine rasante Annäherung statt. Saudi-Arabien und die Golfstaaten, unterstützt auch von Ägypten und Jordanien, sind dabei, näher an den Staat der Juden heranzurücken.

 Aus einem einfachen Grund:  Sie eint die Angst vor dem Iran, der in Syrien und dem Irak und rund um den Golf, vor allem im Jemen, seinen Einfluss massiv ausdehnt – und zugleich die Furcht vor Daesh, wie der „Islamische Staat“ in Arabien heißt. Feinde, die auch Israel fürchtet, eine Situation, aus der eine Koalition entstehen könnte, die früher undenkbar gewesen wäre. Das, so hofft man in Jerusalem, könnte letztlich auch zu mehr Druck auf die störrischen Palästinenser führen, die, vor allem in Gaza, auf das Geld der arabischen Brüder angewiesen sind.

Wie man dann allerdings aus der Quadratur des Kreises sowohl bei den rechten Ultranationalen in Jerusalem wie den störrischen Realitätsverweigern in Ramallah herauskommen würde, bleibt eine mehr als spannende Frage. Man kann sich dabei immer mal wieder auf Israels Staatsgründer Ben Gurion berufen. Der hat einmal gesagt, wer im Nahen Osten nicht an Wunder glaube, der sei kein Realist. 

Christoph Kuhlmann | Sa, 1. Oktober 2016 - 15:51

Gibt Tel Aviv die Kontrolle über das Westjordanlad auf, wäre nicht nur Nordisrael durch palästinensische Granaten und Raketen bedroht, sondern das gesamte Land. Der Rückzug aus den besetzten Gebieten setzt die Anerkennung des Existenzrechtes Israel durch ein stabiles politisches System im Westjordanland voraus. Zwei Bedingungen, die einander auszuschließen scheinen. Entweder sie erkennen Israel an, dann sind sie instabil, oder sie lehnen dies ab und sind somit für den Friedensprozess disqualifiziert. Israel ist schon mal Millionen von Palästinensern losgeworden und viele Palästinenser wollen die Juden nach wie vor ins Meer treiben. Ich schätze die Falken beider Seiten warten auf die passende Gelegenheit.

Armin Biermann | Sa, 1. Oktober 2016 - 16:35

wird es nie eine Lösung geben. Israel wird nie auf Ostjerusalem verzichten, die Palestinenser können sich einen eigenen Staat ohne Ostjerusalem als Hauptstadt nicht vorstellen. In allen angedeuteten Fällen, in denen eine Lösung scheinbar zum Greifen nahe war, sollte die Ostjerusalem-Frage erst einmal ausgeklammert werden. Damit hätten sie einer Staatenlösung ohne Ostjerusalem zugestimmt und Fakten geschaffen, die einem Verzicht auf Ostjerusalem als Hauptstadt gleichgekommen wären. Tatsächlich war eine Lösung am Horizont immer eine Fiktion, waren alle sogenannten Friedensbemühungen nicht viel mehr als 'Stillstand in Bewegung'. Die Fiktion diente einzig dem Zweck, die Gewalt zu reduzieren, die aus der Wut und dem Zorn darüber entstand, dass man jahrzehntelang nur hingehalten wurde. Netanjahu hat als erster israelischer Regierungsschef nach seiner letzten Wiederwahl offen ausgesprochen, dass es mit ihm nie einen Palestinenserstaat geben wird. Das ist die Wahrheit, alles andere Fiktion...

Walter Wust | So, 2. Oktober 2016 - 15:30

Was bitte schön soll den Staat Palestina ausmachen, was soll ihn tragen und mit was sollen all diese Menschen ernährt werden? Wollen wir so etwas wie Hartz IV Staaten weltweit und wenn ja, wer zahlt dann? Dieser Planet Erde ist für soviel Bevölkerung mit so vielen gegensätzlichen Interessen und soviel potentieller Gewalt einfach nicht geeignet. Der dritte Weltkrieg ist in Vorbereitung.

Dass die palästinensischen Gebiete von außen (arabische Staaten und Europa) finanziert werden, ist ja bereits der Fall. Es gibt kaum andere Gebiete, die pro Person so viele Hilfsgelder bekommen wie das Westjordland und Gaza.

Die Hoffnung wäre, dass das vielleicht in Zukunft - auch mit Selbstbestimmung - vielleicht einmal anders sein könnte. Natürlich wären die palästinensischen Gebiete immer noch klein und auf Kooperation mit Israel und/oder Jordanien angewiesen.

Eine bessere wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gebiete (zu der Israel versuchen könnte beizutragen, z.B. indem Checkpoints bei weiterhin großer Sicherheit nach Möglichkeit "kundenfreundlicher" werden) könnte vielleicht die Chancen steigern, dass mittel- bis längerfristig Kräfte, die an einer friedlichen Koexistenz mit Israel interessiert sind, gestärkt werden.

Leyendecker, Volker | Mo, 3. Oktober 2016 - 11:41

Der Konflikt ist mit der Gründung des Jüdischen Staates gelegt worden. Die Alliierten USA, Russland, England und Frankreich haben mit den Willkürlichen Grenzen durch angestammte Regionen den Grund für die Streitigkeiten gelegt. Es folgten dann noch Völkerrechts widrige Kriege die die ganzen Länder ins Unglück gestürzt haben. Die Demokratie mit Bomben in andere Länder bringen zu wollen wird niemals gehen. Genau wie der Islam mit Feuer und Schwert verbreitet werden sollte. Wird auch nicht klappen. Die Verantwortlichen müssen für ihre Fehler auch für die Folgen aufkommen.

Christa Wallau | Mo, 3. Oktober 2016 - 13:06

Es gibt Menschen, für die Kompromißlosigkeit (Stolz/Rechthaberei) der wichtigste Lebensinhalt ist. Sie sterben lieber und reißen andere mit sich in Tod und tiefstes Elend, als daß sie sich auf einen Verhandlungsfrieden mit Konzessionen einlassen.
Im Nahen Osten befindet sich offensichtlich ein "Nest" von solchen Charakteren, wie man am
Israel-Palästina-Konflikt und neuerdings am IS erkennen kann. Daher glaube ich schon lange nicht mehr an friedliche Lösungen in dieser Region.
Es wird für mich immer deutlicher, warum Jesus Christus ausgerechnet in dieser Gegend seine Lehre verkündete. Er kannte seine Pappenheimer. Jesus verwies darauf, daß die Menschen es aus eigener Kraft niemals schaffen werden, das Böse zu besiegen. Sie bedürfen dazu der Hilfe Gottes. Er erwartet "Umkehr" (Demut/Reue) von ihnen und verheißt ihnen dafür den inneren Frieden bereits auf Erden und ewiges Glück nach dem Tode in seinem Reich.
Das "Wunder" muß sich also in den einzelnen Herzen vollziehen.

Moshe Weintraub MDPhD | Mo, 3. Oktober 2016 - 14:58

Wie bitte ? SA & die Gulfstates (GS) eint "zugleich die Furcht vor Daesh, wie der „Islamische Staat“. Nach 40 Jahren Observation sollte Werner Sonne es besser wissen, naemlich dass SA + GS, zusammen mit F + GB und der Bush Adm. den Islamic State gegruendet hat! Ehemalige Mossad & CIA Experten kritisieren sogar oeffentlich, dass Nethanyahu immer wieder Syria angreift, und Ops im Iran faehrt, statt zu sehen, dass Israel's Sicherheit langfristig nur mit einem Deal mit einem alevitischem Syrian & Iran gesichert werden kann, zus. mit den USA.
Ein tieferes Problem ist, dass die Palestinians einfach die Juden entsorgen wollen, und die Juden nichts von ihren historischen Gebieten zurueckgeben wollen. Ein Jerusalem als Hauptstadt fuer einen palest. Staats ist kategorisch ausgeschlossen. Vorallem die Palest. haben sich seit der Mitte 90'er Jahre den Salafism uebernommen, und ein zentrales Dogma ist die Notwendigkeit der Ausrottung des Judenstaates & der Juden. Any Questions ?

Ruth Falk | Di, 4. Oktober 2016 - 19:11

Habe selten so einen ausgeglichenen Artikel gelesen, danke. Daraus geht aber auch klar hervor, dass es eigentlich keine Lösung gibt, jedenfalls sehe ich keine in naher Zukunft. Die Araber <Palästinänser sind davon ein Teil > wollen die Juden nicht in ihrer Mitte, egal was sie sagen, und die Juden wollen endlich ihre Ruhe haben und wie normale Menschen leben, das ist alles. Sie haben das Land, das jahrtausende brach lag, fruchtbar gemacht, warum konnten das die Araber nicht?
In der übrigen Welt wird geflissentlich übersehen, dass innerhalb Israels 20% gleich wahlberechtigte Araber gut leben, Abbas aber gerade wieder betont hat, dass ein Palestinänsicher Staat judenfrei zu sein hat. Wer ist denn nun da der "Bockige"?
Was Jesus/Jehoshuah angeht: er war ein jüdischer Aufrührer, den die Römer hingerichtet haben (falls er überhaupt eine historische Person war). Dafür bis heute auf Israel einzuprügeln ist einfach infam.

Albert Schabert | Di, 4. Oktober 2016 - 21:11

Mir war fast klar,daß mein Kommentar nicht veröffentlicht wird.Kritik an Israel wird als Antisemetismus gewertet.Denkverbote werden zu Meinungsverboten.

Ruth Falk | Mi, 5. Oktober 2016 - 18:40

In reply to by Albert Schabert

schade dass ich Ihren Beitrag nicht lesen konnte, denn so kann ich auch konkret nichts erwidern. Israelkritik ist nicht automatisch Antisemitismus, aber leider verbirgt sich viel Antisemitismus unter dem Deckmantel von Israelkritik.
Israel ist gezwungen, stark und bewaffnet zu sein, falls es auch weiterhin ein Zufluchtsort für Juden sein soll, die allenthalben noch immer "an Allem schuld" sind. Und die arabische PR Maschine scheint nun mal besser zu funktionieren. Gaza z.B. hat auch eine Grenze zu Ägypten die ZU ist, aber Blockadebrecher machen Schlagzeilen. Pal. schuldet Israel seit Jahren 1.9 Milliarden Stromkosten, aber keiner schaltet ab. Von Gaza fliegen Raketen nach Sderot, aber das Rohmaterial dafür wäre als Baumaterial besser verwendet, nur geben Trümmer eben eindrücklichere Bilder! Was wollt ihr eigentlich noch von Israel, kollektiven Selbstmord? Was Wunder, dass die Israelis längst aufgehört haben, auf die ewigen meist erfundenen Beschuldigungen zu antworten.

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