Victoria Starmer
Victoria Starmer (l.), Ehefrau des künftigen britischen Premierministers, bei einer Wahlparty am Freitag / dpa

Nach den Wahlen in Großbritannien und Frankreich - Bleibt alles anders

Der Labour-Triumph in Großbritannien und der absehbare Erfolg des rechten Rassemblement National in Frankreich stellt den europäischen Zusammenhalt vor eine neue Zerreißprobe. Insbesondere beim Thema Flüchtlinge droht Ungemach.

Autoreninfo

Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.

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Bis Sonntag werden die Wähler in zwei führenden westeuropäischen Staaten, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, mit ziemlicher Sicherheit eine grundlegende Erneuerung ihrer jeweiligen Regierungen in die Wege geleitet haben. In Frankreich löst sich die politische Mitte auf, da frustrierte Wähler zunehmend nach alternativen Lösungen für ihre Probleme suchen. Und in Großbritannien hat mit den Wahlen vom Donnerstag die 14-jährige Herrschaft der Partei geendet, die das Land aus der Europäischen Union geführt hat. Die Ergebnisse werden Aufschluss über die Zukunft der europäischen Sicherheit, der Nato und des westlichen Zusammenhalts geben.

Frankreich

Nur Stunden nach dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Monat bat Präsident Emmanuel Macron die französischen Wähler um „Klarheit“, löste die Nationalversammlung auf und rief eine vorgezogene Parlamentswahl aus. Wenn das Ergebnis der zweiten Wahlrunde an diesem Sonntag dem der ersten ähnelt, wird dieser Schritt nach hinten losgehen. Das rechtsnationalistische Rassemblement National („Nationale Versammlung“, bekannt unter seiner französischen Abkürzung RN) belegte mit 33 Prozent der Stimmen den ersten Platz gegenüber 28 Prozent für das Linksbündnis Nouveau Front populaire („Neue Volksfront“, NFP) und knapp 21 Prozent für Macrons liberale, zentristische Partei Renaissance. Das RN konnte sein Ergebnis von 2022 überall verbessern, außer in Neukaledonien, einem französischen Überseegebiet im Südwestpazifik.

Es ist noch nicht vorbei. Im französischen System werden die Kandidaten, die im ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlbezirk erhalten, direkt gewählt; die übrigen kommen, sofern sie eine bestimmte Schwelle erreichen, in eine zweite und letzte Runde. Dank der hohen Wahlbeteiligung haben die Kandidaten in einer noch nie dagewesenen Anzahl von Bezirken (etwa 300) diese Hürde erreicht, sodass es zu einer dreifachen Stichwahl kommen wird. In 130 dieser Rennen lag der RN-Kandidat in der ersten Runde vorn. 

Um einen Sieg des RN zu verhindern, kündigten die Parteien der Mitte und der Linken an, dass ihre jeweiligen Kandidaten sich aus den Rennen zurückziehen würden, in denen sie den dritten Platz belegten, um sich hinter den Nicht-RN-Kandidaten zu stellen. Die französischen Parteien haben diese Strategie (bekannt als „republikanische Front“) schon früher angewandt, insbesondere bei der Niederlage des Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002, dem Gründer der heute zum RN mutierten Partei (und Vater von Marine Le Pen, der ehemaligen Vorsitzenden des RN und heutigen Fraktionsvorsitzenden). Unabhängig davon, ob die Gegner des RN sie daran hindern können, jene 289 Sitze zu erringen, die für eine absolute Mehrheit in der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung erforderlich sind, ist der Zusammenbruch der politischen Mitte das wichtigste Thema der Wahl.

Ohne Kontakt zum einfachen Volk

Mehr als drei von fünf französischen Wählern haben in der ersten Runde Parteien unterstützt, deren Ansichten einst als extrem galten. Viele von ihnen, die als rechts- oder linksextrem bezeichnet werden, sind sich einig in ihrer Feindseligkeit gegenüber der sogenannten Mitte und dem, was sie als deren elitären Regierungsstil empfinden. Sie argumentieren, dass die Politik der Mitte nicht weniger extrem sei – eine Steuerpolitik, die zu stagnierendem Wachstum und einer Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent geführt hat; eine Einwanderungspolitik, die seit 2015 einen sprunghaften Anstieg der Asylanträge ermöglicht hat; und eine Außenpolitik, die einen Krieg mit Russland riskiert und immer mehr von Frankreichs Ressourcen beansprucht. Ihrer Ansicht nach haben die Eliten, die das Land führen, keinen Kontakt zum einfachen Volk – man denke nur an die Proteste der „Gelbwesten“ im Jahr 2019, die durch eine geplante Erhöhung der Mineralölsteuer ausgelöst wurden, welche unverhältnismäßig stark die ländlichen Gemeinden sowie die Arbeiter- und Mittelschicht getroffen hätte.

Die Unterschiede zwischen den Wählern der extremen Rechten und der extremen Linken sind jedoch groß genug, dass letztere für die Zentristen stimmen könnten, um die ersteren zu schlagen. Ein großer Unterschied betrifft die von ihnen bevorzugten Lösungen für Frankreichs sozioökonomische Probleme. So schlägt das RN vor, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken und das Rentenalter auf 60 Jahre herabzusetzen, während die linke Neue Volksfront (NFP) die Steuern für Wohlhabende erhöhen, den Mindestlohn anheben und die Preise für Güter des täglichen Bedarfs deckeln will. Folglich stellten sich viele Wähler über 50 und aus nichtstädtischen Gebieten hinter das RN, während die junge städtische Wählerschaft eher den NFP unterstützt.

Konfliktherd Gazakrieg

Eine weitere Divergenz betrifft die Außenpolitik, insbesondere den israelisch-palästinensischen Konflikt. Tatsächlich haben sich die außenpolitischen Ansichten des RN spätestens seit 2019, als die Partei ihre Forderung nach einem Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union fallen ließ, dem Mainstream angenähert. Trotz relativ guter Beziehungen zu Russland (und Anschuldigungen über zwielichtige Geschäfte) unterscheiden sich die rhetorischen Zusagen des RN zur Ukraine von denen Macrons nur durch die Ablehnung der Lieferung von Langstreckenraketen und die Möglichkeit der Entsendung französischer Truppen zur Ausbildung von Ukrainern im Land – was ohnehin nur wenige von Frankreichs Nato-Verbündeten ernst genommen haben. Was den Krieg in Gaza betrifft, so betonen das RN und Macron in ähnlicher Weise das Recht Israels auf Selbstverteidigung.

Auch der NFP unterstützt die Ukraine. Mit dem Versprechen, „den Frieden in Europa zu verteidigen“, schlägt das Linksbündnis vor, die ukrainische Armee mit „notwendigen Waffen“ zu versorgen, die Auslandsschulden der Ukraine zu streichen und „das Vermögen von Oligarchen zu beschlagnahmen, die zu den russischen Kriegsanstrengungen beitragen“. Die Sammlungsbewegung unterstützt jedoch nachdrücklich die palästinensische Sache und lehnt den Gazakrieg ab. In einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle in Frankreich zunehmen, haben sich einige NFP-Mitglieder öffentlich als „antizionistisch“ bezeichnet.

Weniger Ausgaben für Migranten

Dies stellt eine Herausforderung für eine mögliche Koalition zwischen der Linken und der Mitte dar und erklärt wohl auch Macrons Zögern, eine entschiedenere Haltung zum Gazastreifen einzunehmen. Schließlich leben in Frankreich eine der größten muslimischen Gemeinden Europas und die größte jüdische Gemeinde. Darüber hinaus haben die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine den globalen Handel und die Sicherheit in einer Weise gestört, die wahrscheinlich mehr Asylsuchende nach Europa treiben wird. Auf der Flucht vor Hunger und Gewalt werden viele von ihnen aus Afrika kommen und davon träumen, sich in Frankreich niederzulassen. Es überrascht daher nicht, dass das RN und der NFP in ihren Kampagnen die Einwanderung in den Vordergrund gestellt und den hart erkämpften Migrations- und Asylpakt der EU kritisiert haben, der eine Wiederholung der Krise von 2015 verhindern soll. Das RN möchte die Ausgaben für Einwanderer kürzen, einige ihrer Rechte abschaffen und die Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit der Migrationsroute über das Mittelmeer angehen. Der NFP hingegen argumentiert, dass der Schlüssel zur Sicherheit in einer besseren Integration von Einwanderern und Flüchtlingen liege.

Vereinigtes Königreich

Wie in Frankreich wird sich auch in Großbritannien die Ukraine-Politik nach dem erdrutschartigen Sieg der Labour-Partei kaum ändern. Sowohl die Labour Party als auch die bislang regierende Konservative Partei stehen eindeutig hinter Kiew und versprechen, weiterhin ukrainische Soldaten auszubilden und hochentwickelte Waffen für die Verteidigung des Landes zu liefern.

Im Nahen Osten ist das Bild unklarer. Beide Parteien haben das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt. Der große Jugendflügel der Labour-Partei hat jedoch gefordert, dass Israel den Beschuss des Gazastreifens einstellt, und die Regierung aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Palästinenser zu schützen und einen langfristigen Waffenstillstand zu erreichen. Auf Seiten der Torys sagte Außenminister David Cameron, Israel sei erst dann sicher, wenn es „langfristige Sicherheit und Stabilität für das palästinensische Volk“ gebe. Er arbeitet mit den arabischen Staaten zusammen, um einen Friedensplan auszuarbeiten, den beide Seiten akzeptieren können.

In einem früheren Leben war Cameron britischer Premierminister, der 2016 das Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens organisiert hatte. Viele Befürworter des Brexit argumentierten, dass eine vollständig souveräne britische Regierung die Einwanderung, insbesondere die illegale, besser kontrollieren könnte. Die illegale Einwanderung ist jedoch nach wie vor ein Problem, und die Zahl der Ankünfte mit sogenannten kleinen Booten ist viel höher als zu dem Zeitpunkt, als die Regierung 2018 begann, Zahlen zu melden. Der Plan, einige Asylbewerber nach Ruanda zu schicken, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden sollen, wurde zwar von den Tory-Wählern gelobt, löste aber einen juristischen Feuersturm aus. Bislang wurde jeder geplante Flug nach Ruanda durch Gerichtsentscheidungen gestoppt. Labour hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Initiative zu beenden.

Gefahr im Verzug

Die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine – ganz zu schweigen von der umfassenderen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen – verändern die globale Ordnung. Die Wahlen in Frankreich und Großbritannien werden wahrscheinlich nicht viel an der Ukraine-Politik der beiden Regierungen ändern, aber Gaza ist komplizierter. Die Missbilligung der israelischen Operationen im Gazastreifen durch die Bevölkerung wird in beiden Ländern wahrscheinlich zunehmen, je länger sich der Krieg hinzieht. Dies könnte sich darauf auswirken, wie sich Paris und London gegenüber der Nahostpolitik Washingtons positionieren, die sich vor den Wahlen im November ebenfalls im Wandel befindet. Ein Zerwürfnis zwischen den drei Verbündeten über den Nahen Osten würde Russland zugutekommen, das alles daransetzt, die Spaltung des westlichen Bündnisses voranzutreiben.

Die Fortsetzung des Gaza-Konflikts könnte auch eine weitere Migrationskrise auslösen, da Palästinenser in Nachbarländern Zuflucht suchen oder die gefährliche Reise nach Europa wagen. Eine pro-palästinensische Haltung würde Frankreich oder Großbritannien nicht unbedingt dabei helfen, die Migrationsströme besser zu steuern, zumal die Instabilität im Nahen Osten häufig auf Nordafrika übergreift. Die europäischen Ressourcen stoßen bereits an ihre Grenzen, wenn es darum geht, die Migration im Mittelmeer zu stoppen. Eine verstärkte Migration wiederum würde die europäischen Haushalte und Infrastrukturen belasten und Debatten über Integration und kulturelle Assimilation anheizen. Meinungsverschiedenheiten über solch heikle Themen würden dann wahrscheinlich die westliche Solidarität sowohl innerhalb der EU als auch der Nato weiter schwächen.

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Stefan Jarzombek | Sa., 6. Juli 2024 - 21:31

Egal in welchem europäischen Land gewählt wird,die Migration und der damit verbundene Dreh.- und Angelpunkt bleibt Ursache Nr.1 für den Unmut in der Bevölkerung.
Schafft ein Staat klare Verhältnisse muss er auch keine Abwahl fürchten.

. . . Sie haben völlig recht. Das und noch viel mehr weiß ich aber schon seit Merkel 2015. Der Geist, der von dieser Dame aus der Flasche gelassen worden war - wir bekommen ihn nicht mehr zurück in die Flasche.-
Ich warte jetzt erst einmal, bis unser Sozialsystem incl. des Bürgergeldes völlig in sich zusammenbricht = kollabiert. Es ist niemals dafür gemacht worden, Millionen Asylsuchende und Millionen Ukrainer zu alimentieren. Warten wir's ab . . .

Axel Gerold | Sa., 6. Juli 2024 - 23:18

Was ist eine „dreifache Stichwahl“ bei der Wahl der Französischen Nationalversammlung?

Sabine Lehmann | So., 7. Juli 2024 - 01:42

Das Ungemach droht nicht. Das Ungemach ist schon längst da! Offenbar sind an den Traumstränden Cornwalls noch nicht genug Bötchen angekommen. Bötchen mit bereichernden Goldstücken an Bord, die ihre folkloristischen Lebensentwürfe auf englischem Boden verwirklichen. Vielleicht sind ja auch die vielen britischen Fußballfans, die zur Zeit so traumhafte Orte besuchen wie Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen, gute Botschafter für die Realität, die man bekommt, wenn ein Land von Afrikanern u. Arabern annektiert wurde. Und wenn all diese englischen Fans am Schluss noch Berlin-Neuköln kennengelernt haben, werden sie sicher den Daheimgebliebenen nach ihrer Rückkehr von den Zuständen im besten Deutschland das wir je hatten, berichten!
So viel zum Thema „Ungemach“ u. zur Frage, wie es mit der EU weitergeht. Im übrigen wird sich unabhängig von unseren britischen Freunden an der politischen Qualität der EU ohnehin nichts ändern, denn unsere Super-Nanny Uschi die Schreckliche macht weiter wie gehabt.

Wolfgang Borchardt | So., 7. Juli 2024 - 09:20

wäre dabeigelieben. Weil die Realpolitik Unterstützung braucht.

Christoph Kuhlmann | So., 7. Juli 2024 - 09:58

wer die absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung gewinnt. Sowohl das Linke als auch das rechte Konzept wird Frankreich in die Wirtschaftskrise stürzen. Beim linken Konzept wird Macron vermutlich öfter mal nachgeben um den RN zu verhindern. Die Kapitalflucht in die Schweiz hat schon begonnen und das Geld der Vermögenden sitzt schon auf gepackten Koffern. Andererseits würde das linke Konzept zumindest kurzfristig die Inlandsnachfrage anregen. Das könnte die deutsche Exportstatistik wie ein Strohfeuer ein bisschen beleben. Natürlich würden sie dann wieder eine Vergemeinschaftung nationaler Schulden im Rahmen der EU fordern. Das wäre dann der Knackpunkt in der deutschen Koalition, wenn Scholz dem zustimmen würde.
Wenn der RN gewinnt, steigen die Staatsschulden ebenso rasant. Natürlich werden sie bei subventionierten Strompreisen einen riesigen Bedarf erzeugen. Gerade im Sommer, wo die AKW abgeschaltet werden müssen, weil das Kühlwasser in den Flüssen nicht reicht.