- „Die USA akzeptieren, dass dieses Regime weiter existiert“
Der Iran hat viel erreicht – aber der Konflikt ist nicht gelöst. Hans-Jakob Schindler erklärt, welche Zugeständnisse Teheran erhält, warum die USA ihre Strategie ändern und weshalb die Urananreicherung zum entscheidenden Test für das Abkommen wird.
Autoreninfo
Clemens Traub ist Cicero-Redakteur. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Future For Fridays?“ im Quadriga-Verlag (Bastei Lübbe).
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Hans-Jakob Schindler ist Senior Director des Counter Extremism Project und ehemaliger Koordinator des ISIL-, Al-Qaida- und Taliban-Beobachtungsteams des UN-Sicherheitsrats. Darüber hinaus gehört er dem Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zur Prävention und Bekämpfung von Islamismus an.
Herr Schindler, was wissen wir bisher über das Abkommen? Es war ja von einem 14-Punkte-Programm die Rede. Was steht tatsächlich drin?
Also, wenn man sich den aktuellen Stand anschaut, wissen wir inzwischen mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit ziemlich präzise, was in diesem Abkommen steht. Der Grund dafür ist, dass die New York Times mittlerweile eine Version des Textes veröffentlicht hat, von der sie sagt, dass sie in einem Hintergrundbriefing von Offiziellen des Weißen Hauses Wort für Wort so bestätigt worden sei. Natürlich kennen wir nicht jede interne Verhandlungslinie und können nicht jede einzelne Formulierung unabhängig überprüfen, aber nach allem, was wir rekonstruieren können, dürfte diese Version sehr nah an dem Text sein, den Donald Trump unterschrieben hat. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die Grundstruktur und die wesentlichen Punkte bekannt sind und dass keine großen Überraschungen mehr auftauchen werden.
Wenn man sich anschaut, was tatsächlich in diesem sogenannten 14-Punkte-Programm steht, dann fällt vor allem auf, dass das natürlich kein umfassendes Abkommen ist, das alle großen Konfliktfragen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten löst. Es regelt im Kern nur zwei Dinge sehr konkret. Alles, was politisch schwieriger, komplexer und konfliktträchtiger ist, wird bewusst in eine zweite Verhandlungsrunde verschoben. Das ist ein wichtiger Punkt, weil der Name „14-Punkte-Programm“ zunächst den Eindruck erweckt, dass hier ein vollständiger Friedensplan vorliegt. Tatsächlich handelt es sich eher um eine Vereinbarung, die zunächst die akuten Probleme entschärft und die schwierigsten Fragen auf eine zweite Verhandlungsphase verlagert.
Der erste konkrete Bereich ist die Öffnung der Straße von Hormus. Der zweite Bereich ist die wirtschaftliche Entlastung des Iran durch sogenannte Waiver für den iranischen Ölverkauf, also Ausnahmen von den Sanktionen. Die großen strategischen Fragen – also die Zukunft des iranischen Nuklearprogramms, die Raketenprogramme, die regionalen Stellvertretergruppen und die langfristige Rolle Irans in der Region – sind damit aber nicht gelöst. Auch werden zwar weitgehende Versprechungen zu weiteren Sanktionserleichterungen und einem Investitionsfonds gemacht, diese sollen aber erst im Rahmen eines endgültigen Abkommens in Kraft treten.
Was regelt das Abkommen konkret bei der Straße von Hormus?
Der erste große Punkt betrifft die Straße von Hormus. Dort wurde vereinbart, dass die Straße wieder geöffnet wird und die Schifffahrt im Wesentlichen auf das Niveau vor der Eskalation zurückkehrt. Das betrifft sowohl iranische Schiffe als auch internationale Schiffe. Der gesamte Handelsverkehr soll wieder möglich werden.
Zusätzlich wurde festgelegt, dass für 60 Tage keine Gebühren erhoben werden. Das klingt zunächst nach einer klaren Regelung, aber genau hier gibt es eine wichtige Unschärfe. Es steht nicht drin, dass nach diesen 60 Tagen niemals wieder Gebühren erhoben werden dürfen. Das bedeutet: Diese Regelung ist zunächst zeitlich begrenzt und könnte später wieder verändert werden.
Gerade bei der Straße von Hormus ist das relevant, weil der Iran diese Route in den letzten Monaten als Druckmittel genutzt hat. Die Öffnung bedeutet also kurzfristig eine Entspannung, aber sie bedeutet nicht automatisch, dass der Iran dieses Instrument dauerhaft aus der Hand gibt.
Was bekommt der Iran wirtschaftlich im Gegenzug?
Der zweite konkrete Punkt betrifft die wirtschaftliche Seite. Die Amerikaner beginnen damit, sogenannte Waiver zu gewähren, also Ausnahmen von den Sanktionen, damit iranische Öl- und Gasexporte wieder möglich werden. Diese Waiver gab es bereits früher. Das ist also nicht völlig neu.
Es gab solche Ausnahmen beispielsweise für die Türkei, den Irak oder Südkorea. Diese Länder waren teilweise abhängig von iranischer Energieversorgung. Die Türkei brauchte iranisches Gas, weil die Versorgung ohne diese Lieferungen in bestimmten Situationen problematisch geworden wäre. Der Irak brauchte iranischen Strom sowie Öl und Gas, weil seine eigene Energieversorgung stark davon abhängig war.
Der entscheidende Unterschied liegt aber in der Formulierung des aktuellen Abkommens. Es geht nicht einfach darum, alte Waiver wieder einzusetzen. Im Text steht nicht „reinstating waivers“ oder „re-issuing waivers“, also nicht die Wiederherstellung bereits bestehender Ausnahmegenehmigungen. Stattdessen steht allgemein, dass Waiver gewährt werden sollen.
Das ist ein erheblicher Unterschied. Denn dadurch ist nicht klar begrenzt, dass nur die früher existierenden Ausnahmegenehmigungen wieder gelten. Theoretisch können auch zusätzliche oder umfangreichere Waiver erteilt werden. Genau deshalb halte ich das für ein ziemlich großes Zugeständnis an den Iran. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass der Iran am Ende mehr wirtschaftlichen Spielraum erhält als vorher.
Wir müssen sehen, welche Länder davon tatsächlich profitieren werden. Auch die Frage, ob Deutschland einen solchen Waiver erhalten könnte, ist offen. Aber die Formulierung lässt diese Möglichkeit grundsätzlich zu.
Welche Bedeutung haben die eingefrorenen iranischen Gelder?
Hinzu kommen die eingefrorenen iranischen Gelder. Im Text selbst steht keine konkrete Summe. Die Größenordnung wird aber allgemein auf etwa 26 bis 28 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die Iraner selbst haben immer wieder von ungefähr 26 Milliarden Dollar gesprochen.
Diese Gelder sind allerdings an die Umsetzung der ersten Phase gekoppelt. Es geht also nicht darum, dass der Iran sofort bedingungslos über dieses Geld verfügen kann. Der Iran muss zunächst seine Verpflichtungen in Bezug auf die Öffnung der Straße von Hormuz erfüllen.
Wenn die erste Phase funktioniert, wäre das trotzdem eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung für Teheran. Zusammen mit wieder möglichen Ölexporten könnte das dem Regime helfen, den aktuellen wirtschaftlichen Druck deutlich zu reduzieren.
Damit ist die erste Phase im Wesentlichen beschrieben: Die Straße von Hormus wird geöffnet, der Iran erhält wirtschaftliche Erleichterungen durch Waiver und bekommt möglicherweise Zugang zu eingefrorenen Geldern. Aber die wirklich schwierigen Fragen beginnen erst in der zweiten Phase.
Was genau passiert in der zweiten Phase?
Die zweite Phase ist eigentlich der entscheidende Teil des Abkommens, gleichzeitig aber auch der unsicherste. Die Struktur erinnert an andere politische Vereinbarungen, bei denen die schwierigen Fragen bewusst in eine spätere Phase verschoben werden. Man löst zunächst die akuten Probleme und versucht später, die grundlegenden Konflikte zu klären.
Das einzige wirklich konkrete Detail ist, dass der Iran zugesichert hat, sein angereichertes Uran zu verdünnen. Das ist ein wichtiger Punkt, weil es unmittelbar mit der Frage zusammenhängt, wie nah der Iran an einer möglichen Waffenfähigkeit ist. Aber darüber hinaus bleibt vieles offen.
Es soll über das gesamte Nuklearprogramm des Iran verhandelt werden. Dabei ist die Wortwahl entscheidend. In einer früheren Version auf Persisch war von „Anreicherungsbedarf“ die Rede, in der aktuellen Formulierung geht es aber um „nukleare Bedürfnisse“. Das klingt zunächst wie eine kleine sprachliche Veränderung, ist aber politisch sehr bedeutend.
Nukleare Bedürfnisse können bedeuten, dass der Iran Brennstäbe für zivile Reaktoren benötigt. Diese könnten aber auch importiert werden. Wenn dagegen ausdrücklich von Anreicherungsbedarf gesprochen worden wäre, hätte das bedeutet, dass eine eigene Urananreicherung des Iran als notwendiger Bestandteil akzeptiert wird.
Die jetzige Formulierung lässt also theoretisch die Möglichkeit offen, dass der Iran seine eigene Anreicherung aufgibt. Ob das politisch realistisch ist, ist eine andere Frage. Für das iranische Regime ist die Anreicherung nicht nur eine technische Frage, sondern ein Symbol nationaler Macht und Unabhängigkeit.
Welche Gegenleistungen stehen für den Iran in der zweiten Phase im Raum?
Die Gegenleistung, die die Amerikaner für diese zweite Phase anbieten, ist enorm. Wenn es tatsächlich zu einer umfassenden Einigung kommt, stehen weitreichende Sanktionserleichterungen im Raum. Das würde verschiedene Ebenen betreffen: vom UN-Sicherheitsrat über bilaterale amerikanische Sanktionen bis hin zu internationalen Institutionen wie der IAEO in Wien. Zusätzlich gibt es die Aussicht auf einen Investitionsfonds von bis zu 300 Milliarden US-Dollar.
Wichtig ist dabei aber: Der Iran bekommt nicht einfach 300 Milliarden Dollar überwiesen. Es handelt sich nicht um eine direkte Geldzahlung an die iranische Regierung, sondern um Investitionsprojekte. Das bedeutet, dass Unternehmen im Iran investieren sollen. Und hier spielen auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Es geht also nicht nur darum, dem Iran wirtschaftlich zu helfen, sondern auch darum, internationale – insbesondere amerikanische – Unternehmen wieder stärker in den iranischen Markt zu bringen.
Das ist auch ein Grund, warum die amerikanische Seite an einer solchen Vereinbarung interessiert sein könnte. Wenn der Iran sich öffnet und Sanktionen fallen, entstehen natürlich wirtschaftliche Möglichkeiten. Nach allem, was bekannt geworden ist, gab es auch mehrere amerikanische Unternehmen, die Interesse an solchen Investitionsprojekten gezeigt haben.
Das große Problem bleibt aber: Diese zweite Phase ist extrem offen formuliert. Sie soll zunächst 60 Tage dauern, kann aber im gegenseitigen Einverständnis beliebig oft verlängert werden. Genau darin liegt das Risiko. Je mehr Flexibilität eine Vereinbarung enthält, desto mehr Möglichkeiten haben beide Seiten, schwierige Entscheidungen hinauszuzögern.
Das Szenario, das deshalb viele für realistisch halten, ist folgendes: Die Straße von Hormus wird geöffnet, iranische Schiffe fahren wieder, iranisches sowie internationales Öl, Flüssiggas und Rohstoffe kommen wieder auf den Markt, der Iran erhält wirtschaftliche Entlastungen – und danach bleibt man in einer langen zweiten Phase hängen, ohne dass eine endgültige Lösung erreicht wird.
Das Problem kennt man auch aus anderen politischen Vereinbarungen. Beim Gaza-Plan beispielsweise gab es ebenfalls die Schwierigkeit, dass die nächste Phase nicht klar genug definiert war. Wenn nicht genau festgelegt ist, wann welcher Schritt beginnt und welche Konsequenzen bei Verzögerungen folgen, haben beide Seiten die Möglichkeit, den Prozess immer weiter hinauszuzögern.
Wie groß ist denn die Niederlage für die USA?
Also, man muss das differenziert betrachten. Klar ist zunächst einmal: Die Iraner haben für Dinge, die sie eigentlich bereits im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand zugesagt hatten, jetzt noch einmal deutlich mehr bekommen. Die Öffnung der Straße von Hormus war ja ursprünglich Teil der Vereinbarung, warum die Amerikaner aufgehört haben anzugreifen.
Der ursprüngliche Deal war im Kern: Wir hören auf zu schießen und ihr öffnet die Straße. Aber die Straße war danach von iranischer Seite eben nicht vollständig geöffnet worden. Jetzt bekommen die Iraner für diese gleiche Verpflichtung zusätzliche wirtschaftliche Zugeständnisse. Sie bekommen also für etwas, das eigentlich bereits vereinbart war, weitere Vorteile.
In diesem Sinne haben die Iraner die Situation taktisch sehr geschickt genutzt. Sie haben den Druck und die Blockade der Amerikaner ausgesessen und am Ende zusätzliche Konzessionen herausgeholt. Aus iranischer Sicht ist das eindeutig ein Verhandlungserfolg.
Aber gleichzeitig muss man aufpassen, nicht nur von einem iranischen Sieg zu sprechen. Wenn man sich die objektive Lage anschaut, ist die Situation für das iranische Regime weiterhin sehr schwierig. Das Land ist regional komplett isoliert und international weitgehend isoliert. Die Führungsschicht ist ausgedünnt. Der Militärapparat wurde empfindlich getroffen und geschwächt. Das Nukleardossier und große Teile der nuklearen Infrastruktur sind schwer beschädigt worden. Gleichzeitig gibt es massive wirtschaftliche Probleme und erheblichen internen Druck.
Auch die Symbolik spielt eine Rolle. Der Revolutionsführer hat sich nach außen extrem zurückgezogen. Es gab nicht einmal eine normale öffentliche Kommunikation mit einer neuen Aufnahme oder einer größeren Botschaft. Das zeigt zumindest, dass das System zeitweise stark unter Druck stand und nicht die gleiche Sicherheit ausstrahlte wie zuvor.
Deshalb ist die Frage entscheidend: Was bedeutet eigentlich Sieg? Die iranische Führung versucht natürlich, dieses Ergebnis als großen Erfolg darzustellen. Das Argument lautet: Die größte Militärmacht der Welt und Israel haben Druck aufgebaut, aber das Regime existiert weiterhin. Und das stimmt auch. Das Regime hat, wenn auch schwer angeschlagen, überlebt.
Der strategisch wichtigste Gewinn für Teheran ist deshalb nicht unbedingt das Geld oder die einzelnen wirtschaftlichen Erleichterungen, sondern die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten faktisch akzeptieren, dass dieses Regime weiter existiert. Die Politik des maximalen Drucks ist damit vorbei. Es geht nicht mehr darum, das System durch wirtschaftlichen und militärischen Druck grundsätzlich zu verändern, sondern darum, mit diesem System umzugehen.
Die 26 bis 28 Milliarden Dollar und die wieder möglichen Ölexporte werden dem Regime natürlich helfen. Sie können kurzfristig Stabilität schaffen und den wirtschaftlichen Druck reduzieren. Aber der eigentliche Wiederaufbau wäre erst möglich, wenn die zweite Phase tatsächlich funktioniert und die umfassenden Sanktionserleichterungen sowie Investitionen kommen. Und genau dieser Teil ist der unsicherste.
Hat Donald Trump den Iran unterschätzt? Es gab ja vorher den schnellen Erfolg in Venezuela. War das vielleicht eine Art Hybris, dass man dachte, ein ähnlicher Erfolg sei auch im Iran möglich?
Man muss hier vorsichtig sein. Natürlich kann man rückblickend sagen, dass die Erwartungen möglicherweise zu hoch waren und dass vielleicht unterschätzt wurde, wie widerstandsfähig das iranische System ist. Aber es ist nicht so einfach zu sagen: Trump hat den Iran unterschätzt und deshalb zu früh aufgegeben.
Denn gleichzeitig gab es massiven internationalen Druck, den Konflikt zu beenden. Gerade europäische Regierungen waren sehr stark dafür, dass die militärische Eskalation endet. Deshalb gibt es ein gewisses logisches Problem in der jetzigen Kritik. Man kann nicht gleichzeitig sagen: Der militärische Druck war eine schlechte Idee, die Angriffe müssen sofort beendet werden – und anschließend sagen: Warum hat Trump nicht länger durchgehalten? Beides gleichzeitig funktioniert nicht.
Man muss sich entscheiden. Entweder war die militärische Strategie falsch und man wollte eine schnelle Beendigung des Konflikts. Dann muss man akzeptieren, dass das Regime dadurch überlebt. Oder man kritisiert, dass Trump zu früh aufgehört hat. Aber beide Positionen gleichzeitig zu vertreten, ist nicht logisch.
Viele hatten sich über steigende Spritpreise beschwert. Der Druck auf die Weltwirtschaft war ein reales Problem. Jetzt sind die Energiepreise wieder niedriger, aber das Regime existiert weiterhin. Genau diese Konsequenz war vorhersehbar.
Wer gesagt hat: Beendet den Krieg, hat damit faktisch gesagt: Das Regime muss diesen Konflikt überleben. Das war die logische Folge. Deshalb ist es aus dieser Perspektive nicht überraschend, dass das System jetzt weiter existiert.
Die offene Frage ist allerdings, ob ein längeres Durchhalten tatsächlich zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Das kann heute niemand sicher beantworten. Aber es gab Hinweise darauf, dass das iranische System intern deutlich unter Druck stand.
Allein die Tatsache, dass der Iran vor einigen Wochen eine Delegation von etwa 80 Personen zu den Verhandlungen in Pakistan geschickt hat, ist interessant. Ein Regime schickt nicht 80 Personen, weil alle vollkommen geschlossen sind und jeder genau weiß, was zu tun ist. Eine solche Größe ist ein Zeichen dafür, dass innerhalb des Systems große Unsicherheit herrscht und verschiedene Gruppen versuchen, ihre Interessen abzusichern. Also jeder passt auf jeden anderen bei den Verhandlungen auf.
Das bedeutet: Die iranische Seite war möglicherweise nicht so stabil, wie sie nach außen erscheinen wollte. Sie war möglicherweise bereits stark unter Druck. Wenn dieser Druck beendet wird, verändert sich natürlich die Lage.
Wie wird das Abkommen aktuell im Iran selbst wahrgenommen?
Also, innerhalb des Regimes wird das Abkommen eindeutig als Erfolg interpretiert. Und aus ihrer Perspektive ist das auch nicht völlig unverständlich. Die Argumentation lautet: Die Vereinigten Staaten und Israel haben militärischen Druck aufgebaut, aber das politische System existiert weiterhin. Das allein wird innerhalb der Führung als großer Erfolg dargestellt.
Das Regime fühlt sich deshalb zunächst gestärkt. Es hat die größte Militärmacht der Welt und Israel herausgefordert und ist trotzdem nicht zusammengebrochen. Mit diesem Abkommen wird außerdem deutlich, dass eine neue große militärische Operation politisch deutlich unwahrscheinlicher geworden ist. Für die Führung in Teheran bedeutet das zunächst einmal Sicherheit und Zeit.
Die Opposition und viele Regimekritiker sehen die Situation dagegen völlig anders. Dort ist die Enttäuschung sehr groß. Viele hatten gehofft, dass der externe Druck irgendwann zu Veränderungen innerhalb des Landes führen könnte. Die Erwartung war, dass eine starke Schwächung des Regimes möglicherweise politische Veränderungen auslösen könnte. Diese Hoffnung ist jetzt deutlich kleiner geworden.
Hinzu kommt die wirtschaftliche Dimension. Die wirtschaftliche Lage im Iran ist weiterhin extrem schwierig. In einigen Provinzen gab es bereits erhebliche Probleme mit Liquidität und Bargeldversorgung. Banken hatten Schwierigkeiten, ausreichend Bargeld bereitzustellen. Die wirtschaftliche Situation ist also weiterhin sehr angespannt.
Natürlich kann das Abkommen kurzfristig Entlastung bringen. Wieder mögliche Ölexporte und zusätzliche finanzielle Mittel können dem Land zunächst helfen. Aber viele Menschen, die das Regime kritisch sehen, glauben nicht, dass diese Gelder zuerst bei der Bevölkerung ankommen werden.
Die Erwartung ist eher, dass ein großer Teil zunächst in staatliche Strukturen fließen wird: in die Revolutionsgarden, in Sicherheitsapparate und in politische Strukturen, die für den Machterhalt wichtig sind. Danach könnten Gelder an regionale Verbündete und Stellvertretergruppen wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis gehen. Und erst danach würde möglicherweise ein Teil in Infrastruktur oder öffentliche Projekte im Iran fließen.
Das ist die Reihenfolge, die viele Kritiker erwarten. Deshalb wird das Abkommen von der Opposition nicht als wirtschaftliche Rettung gesehen, sondern eher als Möglichkeit für das Regime, sich zu stabilisieren.
Wie geht es jetzt konkret weiter? Ist der Konflikt damit beendet?
Der Konflikt in dieser Form geht zunächst nicht weiter. Das Abkommen ist unterschrieben. Donald Trump hat unterschrieben, und auch die iranische Seite hat unterschrieben. Eine zusätzliche symbolische Unterzeichnungszeremonie hätte deshalb wahrscheinlich keinen großen praktischen Effekt mehr, weil die Vereinbarung bereits formal besteht.
Jetzt geht es darum, ob beide Seiten ihre Verpflichtungen tatsächlich erfüllen. Entscheidend sind vor allem zwei Punkte: Öffnet der Iran tatsächlich die Schifffahrtswege? Und verdünnt der Iran tatsächlich das angereicherte Uran?
Wenn diese Schritte nicht erfolgen, gibt es auch die wirtschaftlichen Gegenleistungen nicht. Die Vereinbarung funktioniert also nicht nur über politische Absichtserklärungen, sondern hängt davon ab, ob konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Kurzfristig wird sich die Weltwirtschaft daran anpassen müssen, dass wieder mehr iranisches Öl und möglicherweise Gas auf den Markt kommt. Das kann Auswirkungen auf Preise, Handelsströme und die Energiepolitik verschiedener Staaten haben.
Aber die Straße von Hormus wird für den Iran weiterhin ein politisches Druckmittel bleiben. Ich glaube nicht, dass das Regime sie dauerhaft vollständig blockieren wird. Dafür wären die internationalen Folgen zu groß. Aber eine selektive Nutzung als Druckmittel bleibt möglich. Wenn es beispielsweise ein Problem mit Deutschland gibt, könnten deutsche Schiffe Schwierigkeiten bekommen. Wenn es ein Problem mit Italien gibt, könnten italienische Schiffe betroffen sein. Der Iran könnte also versuchen, die Straße nicht als vollständige Blockade einzusetzen, sondern gezielt als politisches Instrument.
Gleichzeitig muss man damit rechnen, dass das Regime innenpolitisch gegen Oppositionelle vorgehen wird. Das war vorhersehbar und hat teilweise bereits begonnen. Für die Führung ist die Stabilisierung der eigenen Macht jetzt eine der wichtigsten Prioritäten.
Was bedeutet das langfristig für Israel?
Die langfristige Frage betrifft vor allem Israel. Wenn die zweite Phase keine klare Begrenzung oder Beendigung der iranischen Urananreicherung bringt, wird dieses Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.
Ich würde erwarten, dass spätestens in ein oder zwei Jahren innerhalb Israels wieder sehr stark darüber diskutiert wird, ob militärisches Vorgehen notwendig ist, wenn keine dauerhafte Lösung für die iranische Urananreicherung erreicht wird. Die Anreicherung ist zentral für die Fähigkeit des Regimes einen nuklearen Sprengkopf zu bauen.
Denn die grundsätzliche Ausrichtung des iranischen Regimes hat sich durch dieses Abkommen nicht verändert. Das Regime unterstützt weiterhin regionale Stellvertretergruppen. Man sieht beispielsweise am Libanon, wie wichtig diese Strukturen, wie z.B. die Terrorgruppe Hisbollah, für die iranische Außenpolitik sind.
Diese Gruppen sind für Teheran ein zentraler Bestandteil seiner regionalen Strategie. Gleichzeitig bleibt die extrem feindliche Haltung gegenüber Israel ein grundlegender Bestandteil der Ideologie des Systems.
Der entscheidende Punkt ist aber: Die Stellvertretergruppen allein stellen nicht dieselbe strategische Gefahr dar wie eine mögliche iranische Nuklearwaffe. Diese regionale Terrorgruppen sind sicherheitspolitisch problematisch und können erheblichen Schaden verursachen, aber sie verändern nicht grundsätzlich das strategische Gleichgewicht in derselben Weise wie eine iranische Fähigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen.
Wenn der Iran irgendwann nachweislich jede eigene Urananreicherung beendet, wäre der Weg zu einer Nuklearwaffe dauerhaft blockiert. Dann gäbe es für Israel wesentlich weniger Argumente für ein militärisches Vorgehen. Solange aber die Technologie, das Wissen und die Infrastruktur im Land vorhanden sind, bleibt dieses Risiko bestehen. Genau deshalb wird die Frage der Urananreicherung der zentrale Punkt bleiben.
Wie verändert das Abkommen die Rolle der USA in der Region?
Die USA scheinen ihre Strategie anzupassen. Der Fokus liegt weniger auf maximalem Druck und stärker auf Kontrolle und Stabilisierung. Das bedeutet nicht, dass die Vereinigten Staaten den Iran plötzlich als normalen Partner betrachten. Aber die Strategie verändert sich: Statt auf eine grundsätzliche Schwächung des Regimes zu setzen, versucht man offenbar, eine neue Eskalation zu verhindern und einen Rahmen für Verhandlungen zu schaffen.
Der geplante 300-Milliarden-Dollar-Investitionsfonds ist dabei interessant. Es handelt sich nicht um eine einfache Geldüberweisung an den Iran, sondern um Investitionsprojekte. Davon könnten auch amerikanische Unternehmen profitieren. Es ist also nicht nur eine politische, sondern auch eine wirtschaftliche Überlegung dahinter.
Für die Golfstaaten ist die Situation deutlich komplizierter. Einerseits sehen viele dort, dass militärischer Druck allein den Iran nicht vollständig abschreckt. Andererseits bleibt das grundsätzliche Misstrauen gegenüber dem iranischen Regime bestehen. Viele Staaten in der Region haben außerdem erkannt, dass sie besonders bei Drohnen und asymmetrischer Kriegsführung verwundbar sind. Deshalb investieren sie massiv in Drohnenabwehr und neue Verteidigungssysteme.
Die entscheidende Frage ist, ob ein amerikanischer Rückzug aus der Region möglich wäre. Für viele Staaten würde das ein erhebliches Sicherheitsproblem schaffen. Die Frage wäre: Wer ersetzt diese Rolle?
China wird häufig genannt, aber es ist keineswegs sicher, dass Peking diese Sicherheitsgarantie tatsächlich übernehmen würde. China verfolgt eigene Interessen und hat bisher nicht gezeigt, dass es die gleiche militärische Rolle wie die Vereinigten Staaten in der Region übernehmen möchte.
Wenn beispielsweise ein Staat wie die Vereinigten Arabischen Emirate eine wirtschaftliche Entscheidung trifft, die dem Iran nicht gefällt, stellt sich die Frage: Wer schützt diesen Staat, wenn keine amerikanische Präsenz mehr vorhanden ist?
Wenn plötzlich eine Rakete auf kritische Infrastruktur oder eine Bank in Dubai abgefeuert würde – wer würde reagieren? Deshalb bleibt die amerikanische Sicherheitsrolle in der Region für viele Staaten weiterhin unverzichtbar. Es ist nicht so, dass China einfach um die Ecke steht und sagt: Wenn Amerika geht, übernehmen wir sofort.
Das Gespräch führte Clemens Traub.
