Trotz Brexit-Referendum - Warum wir Volksabstimmungen brauchen

Der Schock sitzt tief nach dem Brexit-Referendum. Wusste das britische Volk, was es da tat? Doch angesichts des Ergebnisses die direkte Demokratie zu verteufeln, wird das Misstrauen der Bürger nur verstärken. Mehr Bürgerbeteiligung ist Europas einzige Chance

Wahlzettel zum Brexit-Referendum. Bild: picture alliance

Autoreninfo

Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

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Die Welt schaut am Morgen nach dem britischen Referendum auf die Abstimmungsergebnisse – und erschrickt: Brexit! Wie konnte das passieren? Großbritannien und die Europäische Union gehen getrennte Wege. Schon werden Anforderungen an die Gütertrennung gestellt und gefordert, die Briten für diesen Auszug teuer bezahlen zu lassen. Scheidungsrhetorik. Und wie immer, wenn sich Partner trennen, stellt sich sie Frage, wie das bloß passieren konnte. Wer trägt die Schuld?

Jetzt die direkte Demokratie für den Brexit haftbar zu machen, ist so, als würden wir das Recht auf Scheidungen für die Scheidungen selbst verantwortlich machen. Die direkte Demokratie hilft zu offenbaren, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Sie hilft, ihren Zustand zu erkennen. Sie ist für die Gesellschaft wie ein Spiegel. So wenig wie ein Spiegel verantwortlich ist für das, was er abbildet, so wenig ist die direkte Demokratie für den Zustand einer Gesellschaft verantwortlich. (Im Übrigen diskutieren wir nach einer Wahl, wenn uns das Wahlergebnis nicht zusagt, auch nicht die Änderung oder gar Abschaffung des Wahlrechts.)

Jung vs. Alt, Schotten vs. Engländer

Tatsächlich wissen wir jetzt mehr darüber, wie die Briten über Europa denken und auch die Briten selbst heften sich nun Denkzettel an die Pinnwand der gesellschaftlichen Aufgaben. Knapp 75 Prozent der unter 25-Jährigen waren für den Verbleib in der EU, 60 Prozent der über 60-Jährigen dagegen. Ein Generationenkonflikt. Auch die Kluft zwischen Schotten und Engländern ist wieder aufgebrochen, ablesbar an den sehr unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen.

Zu reflektieren wird auch sein, welches machtpolitische Spiel die offizielle Politik mit dem Referendum getrieben hat. Und warum die mit der EU vereinbarten Reformansätze, die bei einem Verbleib Großbritanniens gegriffen hätten, kaum kommuniziert wurden. Sie wären auf eine stärkere Rolle Großbritanniens und der Nationalstaaten überhaupt hinausgelaufen.

Die Idee Europas ist verblasst

Der Brexit hat auch den Teppich gelüftet, unter den seit Jahren die Kritik an der EU gekehrt wird. Hier stellen sich ganze Aufgabenkataloge an die Europäische Union selbst wie auch an ihre Mitgliedsstaaten. Nicht nur viele Briten empfinden die EU als elitär und abgehoben. Das Gefälle zwischen den Ländern und die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich lassen die Idee Europas verblassen. Eine Union, die ihren Schwerpunkt darauf legt, ihre Wirtschaftsmacht zu vergrößern, aber die Ohnmacht der Menschen nicht mehr sieht, wird mit Vertrauensverlust bestraft.

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die sich bis in jede Kommune hinein auswirken können, soziale Standards ebenso hintertreiben wie solche für den Umwelt- und Verbraucherschutz, haben eine europaweite Widerstandsbewegung auf den Plan gerufen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.

Mehr Demokratie!

Die Menschen verlangen danach, von der EU überhaupt wahrgenommen zu werden und ziehen deshalb zu Hunderttausenden auf die Straße. Man mag bedauern, dass erst der Austritt eines Mitgliedsstaates die Diskussion darum befeuert, wo es schwelt in dieser EU. Aber daraufhin mehr noch als bisher auf eine EU der Eliten zu setzen, wäre das Gegenteil dessen, wonach die Menschen verlangen. Im Gegenteil: Europa muss demokratischer werden.

Nur ein Instrument hält die EU bisher parat, um der Kommission von Bürgerseite zu signalisieren, worum sie sich bitte kümmern soll: die europäische Bürgerinitiative. Dieses Bonsai-Beteiligungsinstrument ist dringend reformbedürftig. Auch das Europäische Parlament sieht das so, die Kommission aber stellt sich blind und taub.

Dabei sind Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie nicht eine Gefahr, sondern der Ariadnefaden, an dem entlang sich Europa zurück zu seinen Ideen und Werten hangeln kann. Das Misstrauen, das die Menschen gegenüber der EU haben, könnte die Kehrseite des Misstrauens sein, das die EU gegenüber ihren rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern erkennen lässt. Mit anderen Worten: Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie könnten Wege eröffnen, auf denen sich Vertrauen wiedergewinnen lässt. Die direkte Demokratie angesichts des Brexit zu diskreditieren, heißt auch, diese Wege zu verbarrikadieren.

Volksabstimmungen statt Referenden

Zu einfach wäre allerdings die Formel, es müsste nicht weniger, sondern mehr Referenden geben. Auf europäischer Ebene (wie auch auf Bundesebene in Deutschland) fehlt die direkte Demokratie gänzlich. Notwendig wäre die Möglichkeit, Volksbegehren initiieren zu können, so dass die Bürgerinnen und Bürger von unten Themen auf die politische Tagesordnung setzen und notfalls auch bis zu einer Abstimmung durchtragen könnten. Die Politik könnte wie über einen Seismografen ablesen, was den Menschen auf den Nägeln brennt – und reagieren. Diese Form der direkten Demokratie, die „von unten“ ausgelöste Volksabstimmung, ist viel weniger zugänglich für Machtspiele als „von oben“ angesetzte Referenden.

Natürlich verbindet sich mit dieser Forderung ein Menschenbild, das jede und jeden in der Gesellschaft als fähig ansieht, Bürgerin und Bürger zu sein, also für die Gesellschaft auch zu bürgen, sich verantwortlich zu zeigen. Ja, es gibt komplexe Themen. Der Austritt aus der EU ist bestimmt ein solches. Aber können wir, weil uns der Brexit missfällt, Tante Emma und Bob dem Baumeister absprechen, dass sie sich eine Meinung bilden und eine Position haben?

Kein Thema ist zu komplex

Es gab 57 Volksentscheide auf nationaler Ebene zu europäischen Fragen. 70 Prozent davon sind für eine europäische Integration ausgegangen. Meint wirklich jemand, die Schotten und die Nordiren seien intelligenter als die Engländer, nur weil sie gegen den Brexit votiert haben? Wer hat das Recht, zu entscheiden, ob ein Thema zu komplex für das Volk ist? Nur das Volk selbst! Mit der direkten Demokratie von unten kommt es nur zu einer Abstimmung, wenn die Unterschriftenhürde bei einem Volksbegehren genommen wird. Hier zeigt sich und zeigt das Volk selbst, ob es ein Thema für zu schwierig oder zu schwerwiegend ansieht.

Und generell gilt, was Olof Palme, der 1986 ermordete schwedische Ministerpräsident, formuliert hat: „Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“ Damit sei zugleich der Finger in eine offene Wunde dieser EU gelegt: Mehr Demo-, weniger Bürokratie!

Jetzt ein Verfassungskonvent

Der Brexit sollte in einen Verfassungskonvent münden, wie ihn der Lissabon-Vertrag für grundlegende Veränderungen auch vorsieht. Das wäre der Zieleinlauf dafür, Europa neu zu denken. Dabei liegt es nahe, diese Zukunftswerkstatt nicht nur den Eliten zu überlassen, sondern für Bürgerinnen und Bürger offen zu halten und auch den Konvent selbst demokratisch zu legitimieren. So könnte auch die mit dem Brexit ausgelöste Krise zur Chance für Europa werden.

Und die Rechten, was, wenn sie die direkte Demokratie nutzen? Beteiligungsinstrumente stehen allen in der Gesellschaft offen. Sie müssen so gestaltet sein, dass sie einen breiten Dialog anstoßen. „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, sagt Hölderlin. Dafür aber muss ausreichend Zeit, müssen die Fristen lang sein. Selbstverständlich braucht es eine wache Zivilgesellschaft, die bereit ist, in Auseinandersetzungen zu gehen, mit den Menschen zu reden. Dafür muss sie die Menschen als würdig ansehen und sie nicht als „doofes Volk“ abtun, sondern sie ernst nehmen. Dann ist die direkte Demokratie weniger anfällig für Populismus als die parlamentarische.

Claus Rensmann | Mo, 27. Juni 2016 - 11:55

Wieso nehmen wir nicht die Schweiz als Vorbild?

Die ist dezentral organisiert, hat niedrige Steuern und beteiligt sich nicht an NATO-Angriffskriegen.

Volksentscheide wären zwar derzeit wahrscheinlich keine schlechte Absicherung gegen die Psychopathen in BrainWashington und ihre Marionetten im Kanzleramt.

Aber solange es keinen Steuerwettbewerb zwischen Kommunen gibt, befürchte ich, dass sich die Masse der Neidischen den Reichtum der Produktiven unter den Nagel reißen wird.

Demokratie ist überschätzt. Der freie Markt ist sicherer. Schlechter als derzeit kann es allerdings kaum laufen, weswegen ich Volksabstimmungen mal hinnehmen würde.

Christa Wallau | Mo, 27. Juni 2016 - 12:01

Danke für diesen guten, konstruktiven Beitrag
zur EU-Krise, sehr geehrter Herr Beck.

Wieviel vernünftiger und wieviel friedlicher als das übrige Europa sich die S c h w e i z
über ein Jahrhundert verhalten und weiterentwickelt hat, das sollte doch eigentlich j e d e m Kritiker der direkten Demokratie die Augen öffnen, nicht wahr?

Die Parteien wären gut beraten, endlich ihre Angst vor der Kontrolle durch den Wähler und den damit verbundenen Machtverlust abzulegen und sich dem Thema "Volksabstimmungen" zu öffnen. Damit könnten sie auch der AfD einen Teil der Wähler wieder abgewinnen. Für mich war z.B. die Forderung nach direkter Demokratie (neben der Euro-Politik) einer der Hauptgründe, mich dieser Partei anzuschließen.

Nochmals zur Klarstellung für alle, die den
Bürgern mißtrauen:
N i c h t das Volk hat Hitler 1933 an die Macht
gebracht, sondern das Parlament!!!

als erstes brauchte es die Eliten der damaligen Wirtschaft, die das Sponsering betrieben um den kleinen Maler als Lakaien an die Macht zu bringen. Genau so wie die Eliten der Banken, Wirtschaft und Medien heute das Kriegs spielen hoch halten, denn das verspricht Leistungslose Gewinne und Verluste für die Menschen. Nicht umsonst ist die BRD der drittgrösste Waffenhersteller und Exporteur vom Tod. Marionetten dürfen wir wählen sonst nichts. Schöne Woche noch.

Wolfgang Tröbner | Mo, 27. Juni 2016 - 12:10

Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Beck für diesen Artikel bedanken. Wenn die EU überhaupt noch eine Chance haben soll, dann geht das nur über wesentlich mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Wie der Autor anmerkt, ist es notwendig, ein Instrument zu schaffen, um Volksbegehren initiieren zu können, mit denen die Bürger für sie relevante Themen auf die politische Tagesordnung setzen und bis zu einer Abstimmung durchtragen können. Das ist der einzig gangbare Weg, um dem mehr als berechtigten Misstrauen gegenüber der EU-Politikerkaste zu begegnen. Nur so kann endlich Schluss gemacht werden mit der bisherigen intransparenten Hinterzimmer-Kungelei. Wie das Beispiel Schweiz zeigt, sind die Bürger durchaus willens und in der Lage, vernünftige Politik zu gestalten, auch und gerade, wenn es um komplexe Themen geht. Jedenfalls sind die Bürger nicht so dumm, wie die Politiker es ihnen gerne einreden möchten.

Barbara Kröger | Mo, 27. Juni 2016 - 13:14

Mich erschreckt bei dem Brexit gar nicht so sehr die Tatsache, dass sich die Engländer erst einmal aus der EU zurückziehen, sondern dass man von unseren Politikern hört, wie gefährlich und verwerflich ein Referendum sei. Das ist für mich der eigentliche Skandal!

Wer Volksabstimmungen und Referenden ablehnt, lehnt der nicht letztlich das demokratische Wahlsystem ab?

wenn Wahlen etwas bewirken würden sie abgeschafft. Wie oft wurde Maastricht, Schengen, Lissabon gebrochen. Wie oft wurden Wahlen, weil sie nicht das gewünschte Ergebnis brachten, wiederholt. Wie oft wurden Wahlen einfach negiert, (siehe Holland) Wie oft wurde sich verzählt bei Wahlen. Wenn alles nichts hilft gibt es ja noch immer die Briefwahl, wobei eine Wahlbeteiligung von 300 % der Wahlberechtigten keine Seltenheit. Sehen Sie, das alles ginge bei Volksentscheiden nicht. Deshalb werden die auch jetzt in GB wiederholt, denn was nicht sein darf, darf halt nicht sein.

Albert Schaller | Mo, 27. Juni 2016 - 13:42

...möchte man da fragen. Jetzt wird der BREXIT von der Mainstream-Presse also zum Generationenkonflikt umgelogen und umgebogen: "Knapp 75 Prozent der unter 25-Jährigen waren für den Verbleib in der EU, 60 Prozent der über 60-Jährigen dagegen". Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass von den 'Jungen' nur eine relativ kleine Minderheit überhaupt an der Abstimmung teilnahm, während sich die Älteren überwältigend beteiligten. Man kann's auch so sagen: 75% von den Jüngeren war (und ist) Europa scheißegal! Nur die elitäre Minderheit der Jüngeren, die sich überhaupt zur Abstimmung bemühte, sprach sich dann zu 75% für den Verbleib aus. Es ist wie immer: Es wird zwar nicht direkt 'gelogen' aber die Tatsachen werden bis zur Unkenntlichkeit entstellt und verdreht. Irgendein auflagenstarkes Käseblatt oder die 'Öffentlich Rechtlichen' verzapfen Unsinn und alle anderen greifen den Blödsinn dann begierig auf und verbreiten ihn weiter. Nur nicht selber recherchieren oder gar Zahlen nachrechnen..

Klaus Seipel | Mo, 27. Juni 2016 - 13:42

Ich bin grundsätzlich gegen jede Art von Volksabstimmung - man sieht die Folgen beim Brexit; wenn uninformierten, uninteressierte und nationalistisch geprägte Bürger sich von Populisten nach allen Regel der Kunst verarschen und belügen lassen.
Ein Vergleich mit der Schweiz hinkt mehrfach:
1. Hat die Schweiz eine Konsensdemokratie (halte ich für die beste Form ohne Fraktionszwang etc.)
2. Hat die Schweiz eine geringe Bevölkerungszahl
3. Hat die Schweiz eine lange Tradition bei diesen Volksbefragungen
4. Hat schon öfter gezeigt, dass auch in der Schweiz sehr zweifelhafte Resultate bei solche Volksbefragungen herauskamen.

Eine realistische Volksabstimmung müsste mindesten 90% Beteiligung und mindestens 75% Zustimmung für eine Seite haben, sonst wäre sie für ungültig zu erklären. Zu überlegen wären auch Fragen zum Inhalt, deren falsche Beantwortung zur Ungültigkeit der Stimme führen müsste.

Hugo Reichmuth | Di, 28. Juni 2016 - 10:10

In reply to by Klaus Seipel

Offenbar sind Sie mit politischer Arbeit nicht vertraut.
Eine Parteifraktion in einem Parlament funktioniert wie eine Schulklasse. Es hat 2 Steuerexperten, 3 Sozialexperten, 2 Experten für Enwicklungshilfe, 4 Experten für Energietechnik etc. etc.
Wird ein neues Gesetz erlassen, liest sich nicht die ganze Fraktion ins Thema ein, sondern befragt diese.
Wenn man Glück hat, werden diese Experten nach bestem Wissen und Gewissen eine ehrliche Empfehlung abgeben.
Wenn man Pech hat, sind die Experten von Lobbys gekauft.
Wenn man ganz grosses Pech hat, muss man tun, was die Parteileitung aus ideologischen oder wahltaktischen Gründen will - egal, wie der Stand der Dinge sei.
Man merkt es als Schweizer an der Politik in Deutschland, dass es genau so läuft...

Ich wünsche Ihnen viel Glück mit Ihren Parlamentariern.
Ich halte den Parlamentsbetrieb für ein Relikt des 18./19.Jhdts., als Information extrem teuer war.
Heute könnte man das via E-Voting locker ersetzen.

Hugo Reichmuth | Di, 28. Juni 2016 - 11:02

In reply to by Klaus Seipel

Noch ein praktisches Beispiel aus der Schweiz.
Seit einiger Zeit sucht die Schweizer Luftwaffe nach einem neuen Kampfflieger.
Eine parlamentarische Kommission entschied sich für den SAAB "Gripen" - entgegen den Evaluationsergebnissen der Luftwaffe.
Interessant dabei ist, dass es genau so in Südafrika und in Ungarn mit dem "Gripen" ablief: Die Politiker waren für den "Gripen", die Militärs dagegen.
Heute weiss man, dass in Südafrika und Ungarn sehr viel Geld geflossen ist, um die Parlamentarier zu beeinflussen (Siehe Andrew Feinsteins umfangreiches Buch "Waffenhandel" von 2012). Wie's in der Schweiz in den Hinterzimmern gelaufen ist - keine Ahnung...

Wie auch immer: Das Referendum gegen die Beschaffung wurde ergriffen und in einem Volksentscheid wurde die "Gripen"-Beschaffung abgelehnt.

Moral daraus: Man kann problemlos 5, 10 oder auch 20 Parlamentarier kaufen.
Nicht aber 5 Mio. Wähler.
Welches System bei politischen Sachfragen mehr Gewinner produziert, ist naheliegend.

Andreas Winker | Fr, 1. Juli 2016 - 03:17

In reply to by Klaus Seipel

Dann bin ich gespannt Herr Seipel auf Ihre Definition von Demokratie, weil ja schon gesagt ist, dass man den dazu nicht fähigen Bürgern keine Mitbestimmung geben darf.

Dann sollten diese Bürger übrigens nirgends mitbestimmen dürfen, oder? Nicht nur mit direkter Demokratie nicht, sondern offensichtlich auch auf keine andere Weise, acuh nicht indirekt, denn es würde ja auf die gleiche fatale Weise enden ...

Logischerweise darf man Bürger dann wenn überhaupt nur bei unwichtigen Dingen Mitbestimmungsrechte geben.

Hans Grieder | Sa, 9. Juli 2016 - 21:25

In reply to by Klaus Seipel

"4. Hat schon öfter gezeigt, dass auch in der Schweiz sehr zweifelhafte Resultate bei solche Volksbefragungen herauskamen......."
Wenn das Schweizer Volksmehr gesprochen hat, dann ist nichts mehr zweifelhaft. Mehrheit ist Mehrheit. So sind die Regeln.
Ich nehme an sie meinen den von der Mehrheit angenommene INHALT also die politische Konsequenz die sei "öfter sehr zweifelhaft herausgekommen"
das ist Ihre subjektive Meinung , zeigt dass wenn sie unterlegen sind oder zur Minderheit gehört hätten -wenn sie den hätten abstimmen dürfen- die Mehrheit für falsch beraten halten. Also sie wissen besser wie die Schweizer hätten abstimmen sollen, damit keine zweifelhaften Entscheide getroffen werden. Schlechte Verlierer reden so.
Geben sie uns Schweizern doch mal einen Tipp wie wir am 25. September 2016
stimmen sollen.
1. «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
Kreuzchen bei Ja oder nein
Wir wollen keine sehr zweifelhaften Resultate mehr.

Gabriele Bondzio | Mo, 27. Juni 2016 - 13:48

So sehe ich es auch. Ich empfinde die EU auch als elitär und abgehoben von der Wirklichkeit. Ohne Bürgerbeteiligung könnte dies noch weiter um sich greifen. Wenn die Briten allerdings jetzt eine Kehrtwende machen, könnte dies den Gegnern von Referenden und Volksabstimmungen, viel Wind in die Segel blasen.

Jürgen Grossheim | Mo, 27. Juni 2016 - 14:46

Das Referendum in GB hat mir gezeigt, die Bevölkerung lässt sich emotionalisieren und stimmt aus dem Bauch heraus ab. Das Schicksal einer ganzen Nation hängt von 50%+X ab. Die Manipulationen der Massenpresse ( SUN ) hat einen schlimmen Einfluss, schafft Hass und spaltet eine Nation. Darum Referenden nicht für solche Entscheidungen.

franz wanner | Mo, 27. Juni 2016 - 15:39

Wir brauchen mitnichten ein Mehr an Abstimmungen. Die alleine sichern nur Mehrheiten, also die gewichtige Kraft der Inkompetenz.
Wir benötigen dagegen eher ein Weniger: ein Weniger an Vereinfachungen, an Populismus und Alternativlosigkeiten.
Die Auflösung der "Politik-Black-Boxen mit Bennenungsschildchen" samt ja-nein-Abstimmung
ist erforderlich - und einfach zu leisten!
Statt Losungen einfach optionale kausale Ketten aufzeigen: wenn dann oder und dann das...
Mir persönlich ist die Höhe der Mehrheit egal, wenn klar ist, dass die Abstimmenden keine Ahnung von der Abstimmungssache selber haben.
Wir sollten von unseren Politikern also nicht fordern, omnipotente Universalgenies zu sein, sondern deren Ehrlichkeit einfordern und auch deren Zweifel, deren Unsicherheit und auch ihre Überzeugungen: erst dann wäre ich selber bereit, über suboptionale aber bestmögliche Wege und Maßnahmen überhaupt abzustimmen.
Der Kundige ist mir lieber als der Nette.

Barbara Kröger | Di, 28. Juni 2016 - 07:05

In reply to by franz wanner

Hallo Herr Wanner, sind Sie wirklich der Meinung, dass unsere Politiker zu den "Kundigen" gehören? Und glauben Sie ernsthaft irgendjemand in der Bevölkerung hält Politiker für "omnipotente Universalgenies"??

hermann horváth | Mo, 27. Juni 2016 - 16:12

na jada wird ja immer wieder die schweiz als vorbild hingestellt , gut so , aber in der Schweiz gehen zu uhren auch etwas anders " beispiel " wo im eu land wird bei eine Volksbefragung ob 6 oder 4 Wochen urlaub für 4 Wochen gestimmt , man denke an Frankreich mit ihren militanten Gewerkschaften. das gleiche gilt auch für die 48 stundenwache , wie höre ich jetzt in Österreich wollen Sozialdemokraten auch die 35 stunden Woche einführen, obwohl man weiss dass es in frankreich ein desaster ist u.s.w.
bevor man sich dinge von der Schweiz abschaut müsste halt auch ein umdenken zum leistungsgedanken im übrigen europa stattfinden und ich denke das wird sehr lange dauern !!!

Sylvia Zarnack | Mo, 27. Juni 2016 - 16:19

Ach ja, immer die Schweiz. In einem Haus in guter Lage mit sagen wir mal fünf oder sechs Eigentumswohnungen lässt sich die Grundlage für eine vernünftige Abstimmung eher herstellen als in einer Wohnblockansammlung mit mehr als tausend Mietwohnungen. Besispiele gibt es genug, wo äußerst knappe Ergebnisse zu unguten Entscheidungen geführt haben, insbesondere bei zukunftsrelevanten.

Ulrich Bohl | Mo, 27. Juni 2016 - 19:45

Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft. Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.
Sigmar Gabriel
Davon ist heute keine Rede mehr.
Wer der Meinung ist die Bürger verstehen die
Komplexität der Themen nicht und sollten daher
nicht abstimmen hat nicht bemerkt mit wie wenig
Sachkenntnis Bundestagsabgeordnete in Ab-
stimmungen von großer Tragweite hineingehen. Befragungen förderten ein erschreckendes Bild zu Tage.
Sie passen den "Eliten" nicht da sie für ihre
bürgerferne Politik desöfteren die Quittung erhalten würden.
"Der Weg, auf dem eine Regierung zugrunde geht, ist der,wenn sie bald dies, bald jenes tut,
wenn sie heute etwas zusagt,
und dies morgen nicht mehr befolgt."
von Otto von Bismarck
Danke für den Beitrag zum Thema Volksentscheid.

Daniel Läderach | Mo, 27. Juni 2016 - 20:23

Direkte Demokratie muss geübt werden, die Schweiz hatte sie schon, als dieses Land vor hundert Jahren noch nicht so reich war. Jeder Bürger soll zur Selbstautorisation auch in komplexen Fragen aufgerufen werden. Parlamentarische Demokratie ist nicht besser oder schlechter, Fehlentscheide gibt es ja zu Hauf auch in der repräsentativen Demokratie. Im übrigen ist die Schweiz nicht einfach eine direkte Demokratie, sondern hat auch gewählte Parlamentarier, beides schliesst sich nicht aus.

Für ein direktdemokratisches füderales Europa

Julian | Di, 28. Juni 2016 - 00:35

Merkel und ihre Schergen fürchten die Demokratie von unten. Sie selber präferiert stattdessen das Herrschen von oben herab, d.h. sie entscheidet und ihre Entscheidungen werden bis nach unten durchgereicht, so wie das SED Regime in der DDR zu herrschen pflegte. Gleichzeitig schottet man sich nach unten ab, indem man sich nur mit Günstlingen und Speichelleckern umgibt.

Die Politik fürchtet das Volk, also wird dieses gar nicht mehr befragt. Denn wer keine unangenehmen Antworten hören will, stellt einfach keine Fragen und setzt stattdessen auf eine demokratiefeindliche "Basta!" Politik. Wir haben schlicht und ergreifend keine Demokraten, welche für die Demokratiesierung der EU eintreten können. Wir haben nur eine Machtelite, bestehend aus Technokraten, Lobbyisten und Oligarchen, welche Think Tanks näher stehen, als dem eigenen Volk.

Die Mehrheit der EU Elite hat den Bodenkontakt schon lange verloren.

Wolfgang Tröbner | Di, 28. Juni 2016 - 11:24

Einige der Kommentatoren dieses Artikels meinen, dass es nicht mehr direkte Demokratie geben sollte, da die Bürger uninformiert und uninteressiert (dumm?) sind und sich leicht von Populisten manipulieren lassen. Eine Frage habe ich dann schon. Wenn sich das Volk so gern manipulieren lässt, wäre es dann nicht besser für das Land, wenn man das Wahlrecht ganz abschafft? Für die herrschende Politiker-"Elite" wäre das doch auch besser, oder? Kein Stress mehr mit Wahlkampf, keine Zeitverschwendung mehr mit Erklären (das Volk versteht die ach so komplexen Zusammenhänge sowieso nicht). Schön, das wir so kompetente und fähige Volksvertreter haben. Als Minister können sie heute Gesundheit, morgen Verteidigung und übermorgen Finanzen. Wie gut ihre Arbeit ist, zeigt sich übrigens exemplarisch am Flughafen Berlin.
P.S. Und was die Schweiz anbelangt, sollten sich diejenigen, die genau wissen, das die Schweiz kein Vorbild für direkte Demokratie sein kann, mal genauer informieren. Lohnt sich ...

Karl Schade | Di, 28. Juni 2016 - 13:12

Unter der Website http://www.our-new-europe.eu/ hat ein Schweizer gleichsam zum Test ein elektronisches Referendum aufgebaut, an dem jeder Europäer teilnehmen kann. Nach 112 abgegebenen Stimmen ist das Ergebnis sicherlich noch nicht repräsentativ aber auch nicht uninteressant.

Lehner | Mi, 29. Juni 2016 - 18:03

wie lange liegt mein Kommentar bei den Akten?

Bernhard Keim | Di, 5. Juli 2016 - 08:54

Nur weil jedermann jederzeit über alles mitreden kann, bringt dies noch keine besseren Ergebnisse. Lässt man im Wartezimmer ganz demokratisch über die Behandlung abstimmen, die der Arzt zu wählen hat? Natürlich nicht und ich würde mich auch zu keinem Arzt begeben, der dies so handhabte. Ich würde dies eher als einen Ausdruck mangelnder Kompetenz des Arztes erachten. Bei Gesetzen ist es nicht anders. Wollen kann man viel. Aber nur weil man etwas will bedeutet dies nicht, dass man was davon versteht.
Auch wenn der Schweizvergleich oft und gerne bemüht wird: er hinkt gewaltig. Erstens herrscht in der Schweiz ein strenges Subsidiaritätsprinzip. Probleme werden vor Ort gelöst, wenn sie den Ort betreffen. Zum anderen bekommen die Bürger dort die Folgen ihres Stimmverhaltens durch entsprechende Steuern aufs Auge gedrückt, d.h. man steht für die finanziellen Folgen gerade. In D wollen alle immer mitreden, aber ein anderer soll es dann bezahlen. Warum?

Leyendecker, Volker | Do, 7. Juli 2016 - 13:01

Es ist leider so, das unsere politische Klasse sich vom Volk schon lange verabschiedet hat. Jede Kritik wird in Deutschland sofort in die RECHTE ECKE gestellt, dadurch braucht man sich nicht um die sogenannten
Stammtischparolen zu kümmern. Die Arroganz der Politiker ist schon sehr ausgeprägt. Leider gibt es ja keine Möglichkeit das ganze zu Stoppen. Ich hlte Volksabstimmungen für sehr Gut. Die Parteien werben ja sonst auch um Jede Stimme, warum nicht auch bei einer Volksabstimmung Die Parteien müssten dann ihre Vorhaben allgemein Verständlch der Bevölkerung erklären und nicht nur vage Versprechungen machen.

Frank Reimann | So, 10. Juli 2016 - 09:15

Wir brauchen Volksabstimmung(en), denn sie sind die wahre Demokratie. Wir werden sie durchsetzen, mit aller Macht.
Was wir nicht brauchen, ist ein Herr Lammert und seine hahnebüchenen Thesen.
Die Zeiten in denen eine selbsternannte "Elite" ihre Meinung und ihre Interessen gegen die Mehrheit durchsetzen kann wird enden! Bald!

Peter Domansky | Mi, 13. Juli 2016 - 16:38

Der Brexit hat gezeigt, dass dss Volk es fast immer besser weiß als die orientierungslosen Politiker. Referenden nach schweizer Vorbild sollten in ganz Europa Standard werden!

Bonga Rottanina | Di, 19. Juli 2016 - 16:42

Auch bei CETA, TTIP und Glyphosat hätten wir Volksbefragung machen müssen, denn was das uns schaden wird, hätten wir lieber die Wahlunkosten dafür übernommen. Was aber 80 Mio. Deutsche noch nicht wissen, daß Ukraine hat mit Kanada ein Handelksabkommen abgeschlossen und dadurch werden ihre beste Böden in Europa nicht nur gentechnisch versaut, die Bienen mit in Europa und unsere Natur in Resteuropa mitvergiftet. Durch dieses Abkommen
wird Kanada und auch Übersee ohne TTIP die Möglichkeit bekommen und mit genmanipulierten
Produkten ohne Volksentscheid zu beliefern, ob das Volk will oder nicht. Die Rußlandsanktionen haben bisher um die 150 Mrd. uns gekostet und das schlimmste ist, wenn wir dann Produkte ohne Monsanto haben wollen, müssen wir aus Rußland einkaufen, weil sie haben sich auf Ökolieferant
(jetzt schon größte Weizenexporteur der Welt!!!)
umgestellt. Wir haben sehr gute und kluge Regierungen in Europa, falls nicht, bitte Beweise liefern, danke.....

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