- USA und EU: Die Rosenkrieger
Trotz der warmen Worte von Kanzler Merz und Außenminister Rubio bleibt die Lage nach Handelsstreit und Grönland-Krach brisant: Washington fordert eine Partnerschaft zu US-Bedingungen, während Europa um mehr Autonomie ringt. Wenig überraschend herrscht unter den Europäern Uneinigkeit über den künftigen Kurs.
Autoreninfo
Marc Saxer ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission. 2021 erschien sein Buch „Transformativer Realismus. Zur Überwindung der Systemkrise“.
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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz versprach sich das transatlantische Ehepaar, das seit Monaten einen Rosenkrieg austrägt, vor den Augen der Welt einen Neuanfang. Im Vorjahr hatte der US-Vizepräsident den schockierten Europäern noch ein Ultimatum gestellt: Tut, was wir sagen, oder wir reichen die Scheidung ein. Seitdem hat das transatlantische Paar viel Porzellan zerschlagen: Handelskrieg, Ukraine-Diktat, Grönland-Streit.
Unter Druck von allen Seiten kommen die Europäer nun langsam in der Realität der Wolfswelt an. Bundeskanzler Merz hat das Ausmaß der transatlantischen Entfremdung offen benannt und die europäischen Bestrebungen nach eigener Stärke und größerer Autonomie klar formuliert. Zugleich reichte er dem schwierigen Partner jenseits des Atlantiks die Hand zur Freundschaft. Deutschland definiert seine Zukunft weiterhin fest europäisch, wenn möglich jedoch transatlantisch.
Marco Rubio, der amerikanische Außenminister, legte Balsam auf die geschundenen europäischen Seelen. Er beschwor die unverbrüchliche Gemeinschaft der westlichen Zivilisation und rief die Europäer auf, die Partnerschaft fortzuführen, freilich zu amerikanischen Bedingungen. Verheißen die Treueschwüre beider Seiten einen Neustart für das transatlantische Paar? Oder hat sich jenseits der blumigen Rhetorik wenig Grundsätzliches an der geostrategischen Lage geändert?
Spricht Rubio für die gesamte Trump-Regierung?
Wie belastbar die Freundschaftsofferte ist, hängt erstens davon ab, ob der Außenminister im Namen der gesamten Trump-Regierung spricht. Rubio gehört zum Lager der Primatisten, die zur Verteidigung der amerikanischen Hegemonie auf europäische Hilfstruppen angewiesen sind. Deren Vertrauen gewann er in Genf, als er gemeinsam mit den Europäern einen Gegenvorschlag zu dem russisch gefärbten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges ausarbeitete, der europäische Interessen stärker berücksichtigte.
Sein Konkurrent um die Nachfolge Trumps, Vizepräsident JD Vance, konfrontierte die Europäer hingegen mit der schonungslosen Vision der Restrainers: Wir brauchen euch nicht mehr. Wenn wir Partner bleiben wollen, dann müsst ihr euch der MAGA-Vision unterordnen.
Der Rosenkrieg um Grönland hat die Europäer in helle Aufregung versetzt. Doch statt sich in die Rolle der Vasallen zu fügen, meinen sie es plötzlich ernster mit ihrem Streben nach Autonomie, als es den Amerikanern lieb sein kann. Anstelle des barschen Scheidungsanwalts schickt Washington in diesem Jahr den Europaflüsterer mit Schalmeienklängen nach München.
Im Washingtoner Machtkampf hat Rubios Linie – Regime Change von Venezuela bis Iran – derzeit Oberwasser. Solange die Militärbasen in Europa für den Krieg gegen Iran benötigt werden, liegt der Konflikt um Grönland auf Eis. Doch der Kriegskurs hat an der MAGA-Basis eine offene Rebellion ausgelöst; Trumps Zustimmungswerte brechen ein. Es wäre daher ein schwerer Fehler, diesen Machtkampf als entschieden zu betrachten. Solange er tobt, bleibt die amerikanische Außenpolitik unberechenbar.
Jenseits aller Versöhnungsrhetorik hat sich an der geostrategischen Lage wenig geändert
Ob die transatlantische Ehe eine Zukunft hat, hängt zweitens davon ab, ob sich jenseits der warmen Worte substanziell etwas an der Botschaft der Trump-Regierung geändert hat. Nach wie vor bestehen die Amerikaner darauf, die Lasten der konventionellen Verteidigung des Kontinents auf europäische Schultern zu verlagern. Wie Vance formuliert auch Rubio ideologische Bedingungen für die Fortsetzung der Partnerschaft: Begrenzung der Massenmigration, Schluss mit postkolonialer Schuld und Sühne, Absage an den „Klimakult“. Unverändert bleibt auch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Europäer mit dem Ziel, ideologische Verbündete an die Macht zu bringen und Europa nach dem MAGA-Vorbild umzuformen. Hier zeigt sich, dass es nicht um eine Partnerschaft unter Gleichen gehen soll, sondern um ein hierarchisches Verhältnis zwischen Patron und Gefolgsleuten.
Die Trump-Regierung verfolgt weiter unbeirrt ihren Kurs, den Ukrainekrieg durch einen Deal mit Russland zu beenden. Das wurde deutlich, als Rubio seine Teilnahme am Berlin-Format, der Koordinationsgruppe zwischen den Spitzen der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, der EU-Kommission, des Europäischen Rates und der Nato, absagte und stattdessen nach Bratislava und Budapest reiste, um dort die Europaskeptiker und Russlandfreunde Robert Fico und Viktor Orbán zu treffen. In Rubios Münchner Botschaft steckte Sprengstoff: Die USA wollten den Krieg durch einen Deal beenden, „mit dem die Ukraine leben kann und der für Russland akzeptabel“ ist. Die Asymmetrie der Formulierung zeigt, dass Washington weiterhin Druck auf Kiew ausübt, Zugeständnisse zu machen, um einen Ausgleich mit Moskau zu ermöglichen. Die Trump-Regierung stellt damit nach wie vor ihre geopolitischen und geschäftlichen Interessen über die der Europäer.
Jenseits aller Versöhnungsrhetorik hat sich also an der geostrategischen Lage wenig geändert. Europa befindet sich weiter im Zangengriff Putins und Trumps. Die Europäer liegen mit Russland, China und den USA, also allen Polen der entstehenden multipolaren Ordnung, zugleich über Kreuz. In dieser Lage ist Europa hochverletzlich. Strategisch stellt sich also die Frage, wie Europa sein Verhältnis zu den drei Großmächten zukünftig gestalten will. Denkbar sind drei Optionen.
Im Osten Europas wollen viele unter dem amerikanischen Schutzschirm bleiben
Im ersten Szenario ordnet sich Europa der Hegemonialstrategie der US-Primatisten unter und setzt gegenüber Russland und China weiter auf Konfrontation. Unterwirft es sich seiner Schutzmacht jedoch bedingungslos, ist es den Einmischungsversuchen der MAGA-Ideologen schutzlos ausgeliefert.
Im zweiten Szenario strebt Europa selbst nach dem Status einer Großmacht. Als eigenständiger Pol in der multipolaren Ordnung wahrt es Äquidistanz zu den drei Großmächten. Für diese Option fehlen Europa jedoch auf absehbare Zeit die erforderlichen Machtmittel. Ob die europäischen Bürger bereit wären, die Kosten einer solchen Großmachtvision zu tragen, darf bezweifelt werden.
Im dritten Szenario stärkt Europa seine Autonomie innerhalb der transatlantischen Allianz. Indem es die konventionelle Verteidigung des eigenen Kontinents übernimmt, festigt es eine eigenständige Säule in einer neu austarierten Partnerschaft. Strategisch autonom zu handeln, heißt konkret, sich vom amerikanischen Dominanzstreben zu emanzipieren und das Verhältnis zu China und Russland auf der Grundlage europäischer Interessen zu definieren.
Wenig überraschend sind sich die Europäer über den künftigen Kurs uneinig. Frankreich strebt eine unabhängige europäische Großmacht unter eigener Führung an. Im Osten Europas wollen viele unter dem amerikanischen Schutzschirm bleiben, koste es, was es wolle. Deutschland wiederum liebäugelt mit strategischer Autonomie, kann jedoch noch nicht ausbuchstabieren, was das konkret im Verhältnis zu Washington, Peking und Moskau bedeutet.
Noch ist nicht entschieden, welchen Platz Europa in der Wolfswelt einnehmen wird – und ob es den Mut und die Kraft aufbringt, ihn aus eigener Hand zu bestimmen.
