Münchener Sicherheitskonferenz - Allgemeine Verunsicherung

Die Bilanz der Münchener Sicherheitskonferenz schaut düster aus. Wirklich neue Ideen, wie man den vielen Krisen in der Welt begegnen sollte, gab es nicht. Immerhin konnte Deutschland einen diplomatischen Erfolg verbuchen

Benjamin Netanjahu
Israels Premier Benjamin Netanjahu und Organisator Wolfgang Ischinger auf der Münchener Sicherheitskonferenz / picture alliance

Autoreninfo

Werner Sonne, langjähriger ARD-Korrespondent in Washington, ist der Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, u.a.  „Leben mit der Bombe“, sowie des jüngst erschienenen Romans „Die Rache des Falken“. 

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Am Montagmorgen um 6.38 Uhr schickte Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) einen Tweet in die Welt, um kundzutun, was er selber als Ergebnis der drei Tage von  München sieht: Das Motto habe gelautet „Hin zum Abgrund – und zurück?“ Er habe gehofft, dass Fragezeichen am Ende der Konferenz beseitigen zu können. „Aber sorry: Die Dinge werden schlimmer statt besser. Die Risiken steigen. Zurück vom Abgrund? Nicht wirklich!“ Eine ernüchternde, düstere Bilanz der größten Veranstaltung dieser Art auf der Welt, bei der die Vertreter aller wichtigen Spieler auf der globalen Bühne ihre Sicht präsentierten. 

Wenn es überhaupt eine Überraschung gab, dann die, dass es keine Überraschung gab. In einer Welt, die von Krisen beherrscht wird, gab es bei dieser Münchener Sicherheitskonferenz keine wirklich neuen Ideen, wie man diesen Abwärtstrend stoppen könnte. Viele Reden wirkten abgenutzt, zumindest erwartbar. Wie bedrohlich und  unversöhnlich die Lage vor allem im Mittleren Osten ist, zeigten die Auftritte der großen Drei: Israel, Iran und Saudi-Arabien – wobei in München deutlich wurde, wie stark der Staat der Juden an die sunnitischen arabischen Staaten herangerückt ist – vor einigen Jahren völlig undenkbar. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu griff zu unverhohlener Kriegsrhetorik: „Testen Sie nicht unsere Entschlossenheit“ – und winkte dabei mit den Überresten einer über Israel abgeschossenen iranischen Drohne. Und Irans Außenminister Dschawad Sarif warnte, der Welt werde es leid tun, sollte der Atomdeal von den Amerikanern aufgekündigt werden.

Deutschland und das Zwei-Prozent-Ziel

Und dennoch gab es einen interessanten Lichtblick, der hinter den scharfen Tönen in der Bilanz fast unterzugehen droht. Die deutschen Gastgeber nutzten die Gelegenheit, ihren im Koalitionsvertrag festgelegten Kurs eines Mittelweges zu präsentieren: Mehr Geld für das Militär einerseits, andererseits aber gleichwertig den Ausbau der Entwicklungshilfe und der Diplomatie. In der politischen Realität ist das eine klare Absage an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, dass die Mitgliedsstaaten von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär ausgeben. Jedenfalls dann, wenn darunter nur der Aufbau militärischer Fähigkeiten verstanden wird. 

Ursula von der Leyen übernahm es gleich als erste Rednerin, dies zu erläutern. Dieser Dreiklang soll signalisieren, dass man in Berlin durchaus zu allen Nato-Verpflichtungen stehe und keineswegs auf das verzichten wolle, was man bereits 2014 auf der Sicherheitskonferenz versprochen hatte: Mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen und dabei auch Militäreinsätze nicht auszuschließen.

Von der Leyen kritisiert Trump – indirekt

Noch-Außenminister Sigmar Gabriel brachte das auf die Formel: „Als einzige Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben“. Dass Deutschland sich nicht wegducken kann, beschrieb Gabriel mit dem Ziel, die Zukunft müsse gestaltet und nicht nur erduldet werden. Seine Vorrednerin von der Leyen verband die deutschen Vorstellungen, Diplomatie, Entwicklungshilfe und Militär stärker zu verbinden, (im Polit-Sprech nennt man das den „comprehensive approach“ – der umfassende Ansatz) mit überraschend harscher Kritik an der Trump-Regierung. Sie benannte sie zwar nicht, aber es war klar, wen sie meinte, als sie beklagte, dass andere ihre Unterstützung für die Vereinten Nationen und für die Entwicklungshilfe heftig herunterfahren. 

Allerdings waren die Vertreter der noch unfertigen Großen Koalition auch nicht auffallend gefordert. Während in den ersten Monaten der Trump-Regierung die Forderung nach dem Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes gefälligst so schnell wie möglich für die Militärallianz einzuzahlen, war das in München kein Thema. Trumps Sicherheitsberater Ex-General Herbert McMaster erwähnte es in seiner Rede nicht einmal, und US-Verteidigungsminister James Mattis war zwar da, verzichtete aber auf einen öffentlichen Auftritt. Am Rande der Konferenz ließen die Amerikaner erkennen, dass sie durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen hätten, dass die Deutschen finanziell die Trendwende eingeleitet haben. US-Vertreter waren sich allerdings nicht sicher, ob ihr Präsident am Ende nicht wieder den Zwei-Prozent-Knüppel hervorholen und nur auf die nackten Zahlen pochen werde.

EU-Armee weiter nicht in Sicht

Mit einer Mischung aus Wohlwollen, Neugier und Misstrauen wurde bei den Amerikanern die Ankündigung aufgenommen, die Europäische Union wolle sich nun stärker um ihre eigene Sicherheitspolitik kümmern. Die jüngsten Beschlüsse dazu, deren Kern eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl bei militärischen Strukturen, aber auch bis hin zur Rüstungsindustrie ist, führte hinter den Kulissen zu vielen Fragen – nicht zuletzt auch deshalb, weil die USA hier ihre Vormachtstellung als weltgrößter Rüstungsproduzent gefährdet sehen. 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übernahm es, sicherlich auch zur Beruhigung der Amerikaner, wieder und wieder darauf zu pochen, dass diese verstärkte europäische Zusammenarbeit nicht in Konkurrenz zur westlichen Verteidigungsallianz stehen dürfe – was die Europäer dann auch nachdrücklich zurückwiesen. Von einer eigenständigen Euro-Armee ist dabei in der Tat nicht die Rede, kein EU-Land wäre bereit, seine Souveränität dafür aufzugeben. Dennoch: Es ist in der Europäischen Union etwas in Bewegung gekommen. Am Ende wird entscheidend sein, wie weit Deutschland und Frankreich bereit sind, die Führungsrolle auch dabei zu übernehmen, nachdem Großbritannien aus der EU ausgeschieden sein wird. 

Die EU-Staaten wollen für dieses Ziel auch Geld in die Hand nehmen. Kritiker aus dem angelsächsischen Raum verwiesen in München auf die Gefahr einer Verzwergung dieser Staaten beim finanziellen Beitrag für die NATO. Nach dem Brexit werden die finanziellen Aufwendungen für die westliche Verteidigungsallianz noch stärker in die Schieflage kommen. 80 Prozent des Budgets für die NATO werden dann von Staaten kommen – von den USA über Kanada und Großbritannien bis hin zu Norwegen oder der Türkei –  die nicht der Europäischen Union angehören. Europa wird sich anstrengen müssen, hier ein glaubwürdiger Partner zu bleiben.

Wolfgang Schuckmann | Mo, 19. Februar 2018 - 13:40

Sicherheits-, oder Unsicherheitskonferenz?
Ich glaube Letzteres. Wilde Statements der üblichen Verdächtigen, die auf keinen Friedenswillen mehr schließen lassen bie den Akteuren. Möchtegernweltpolitiker, die besser die Kleiderkammern bei den eigenen Streitkräften inspizieren würden und andere, die sich nicht zu schade sind für Kriegsrhetorik der etwas direkteren Art. WEie dem auch sei. Mit "Frieden" kann man kein Geld verdienen, deshalb ist "Frieden" langweilig, oder. Wie blöd das wäre, könnte jeder auf dieser Welt seinem Job nachgehen und auch noch davon leben. Und die Cleverle nähmen ihnen nicht auch noch das Existenzminimum. Allein schon dieser Gedanke zeigt meinen unverbesserlichen Glauben an die "Guten", die es leider nicht gibt. Aus 2 Weltkriegen nichts gelernt, deshalb plädiere ich dafür diejenigen an die Front, die sich diese Schweinereien ausdenken. Und schön aufpassen, dass sich von denen keiner aus dem Staub macht.Ich würde mich freiwillig daneben stellen.

Leo Sucharewicz | Mo, 19. Februar 2018 - 13:40

Die iranischen Mullahs drohen, die Hisbollah richtet 100.000 Raketen auf Israel gerichtet un die Hamas feuert täglich nach Israel. Natanyahus "testet unsere Entschlossenheit nicht" ist besonnen. Außerdem: Seine Entschlossenheit bezieht sich auf Verteidigung

martin falter | Mo, 19. Februar 2018 - 16:38

In reply to by Leo Sucharewicz

erzählen sie das mal den eingesperrten Palästinensern, deren Häuser im letzten "Verteidungskampf" zerstört wurden. Sie sind mir ein Witzbold.

Olaf Voß | Mo, 19. Februar 2018 - 17:59

In reply to by Leo Sucharewicz

Genauso ist es, Herr Sucharewicz. Wäre Israel (einzige Demokratie im Nahen Osten) militärisch nicht so gut aufgestellt, die umliegende Gemeinschaft hätte es längst vernichtet. Die Entschlossenheit Netanjahus, sein Land gegen diese Agressoren zu verteidigen, ermöglicht das Überleben des jüdischen Volkes. In Donald Trump hat Israel den richtigen Partner gefunden; Deutschland hingegen wendet sich lieber den Feinden zu. Unfassbar, wenn man die Geschichte Deutschlands in diesem Kontext sieht.

Achim Scharelmann | Mo, 19. Februar 2018 - 13:45

Schon merkwürdig, da kommen sie in München unter Leitung eines noch merkwürdigeren Initiators zusammen um sich gegenseitig Schuld zuzuweisen und sich dabei beschimpfen und das erinnert irgendwie an frühere mafiöse Strukturen in New York, denn da trafen sich auch die Herren der Unterwelt, wenn es um die Einteilung der Reviere ging um sich dann anschließend um die Ecke zu bringen, wenn die Abmachung nichts gebracht hatte. Es ist nur schade, daß die Bevölkerung dieser Welt nicht die Erkenntnis und die Kraft hat sich von bestimmten Typen zu befreien und so wird es vermutlich weitergehen, ohne das die Vernunft gegenseitiges Handeln bestimmt und das dann zum Schaden der Völker die sehenden Auges ihren Untergangs beklatschen sollen. Solange das Raubtier das menschliche Gehirn bestimmt wird sich nichts ändern und das ist die Tragik der gesamten Menschheit.

helmut armbruster | Mo, 19. Februar 2018 - 13:53

gab die lächerlichste Szene ab. Wer soll denn so was glauben?
Dieses Blechstück kann von überallher stammen.
Selbst aus der Garage von Nethaniau. Die Behauptung es sei der Rest einer iranischen Drohne ist einfach nur lächerlich.
Nein, Herr Nethaniau, so dumm sind die Leute nicht, dass man sie mit so billigen Tricks überrumpeln könnte.

Henryke Zimmer | Mo, 19. Februar 2018 - 13:56

"Am Ende wird entscheidend sein, wie weit Deutschland und Frankreich bereit sind, die Führungsrolle auch dabei zu übernehmen, nachdem Großbritannien aus der EU ausgeschieden sein wird."
Die Führungsrolle Deutschlands- bei diesem Gedanken wird mir übel:
Eine Verteidigungsministerin, die die BW restlos in Grund und Boden wirtschaftet, und ein Außenminister, der als Bilanz die Verschlechterung der Beziehungen zu Israel aufweisen kann.
Mit diesem Personal und mit dieser wohl auch von der neuen Regierung getragenen Politik sollten wir uns in Demut üben.

Endlich -
endlich soll mehr Geld in die Bundeswehr gepumpt werden !
Damit können endlich die ersehnten vielen Ersatzteile für Panzer, für Schiffe und die fehlenden Ausrüstungsgegegenstände wie Zelte, etc. angeschafft werden !
Mein Gott das ich das noch erleben darf !
*lol*

Frank Linnhoff | Mo, 19. Februar 2018 - 14:19

Nein, nein und nochmal nein. Deutschlands Regierungen haben nicht aufzurüsten des Aufrüstens wegen, sondern eine Politik zu führen, welche zu Frieden, nicht zu Krieg führt.

Dimitri Gales | Mo, 19. Februar 2018 - 14:19

wie Frankreich, das viel Geld für seine Atomwaffen ausgibt (es sind viele Milliarden), sein Militär in einer "EU-Armee" aufgehen lässt. Das Land ist zu Recht stolz auf die Schlagkraft seiner Armee, die Bundeswehr ist in einem fragwürdigen Zustand.

nachdem GB nicht mehr in der EU sein wird, wird Frankreich die einzige Atommacht innerhalb der EU sein. Und über diese Atommacht (Force de frappe) hat F die alleinige Entscheidungs- und Verfügungsgewalt, EU hin oder her.
Das, zusammen mit den Vorstellungen von "grande Nation" und "gloire", die ja in F immer noch lebendig sind, wird genügen, dass F in der EU die militärische Führungsrolle für sich beanspruchen wird.
Und das kann nur bedeuten, dass im Interesse Frankreichs geführt wird.

Christa Wallau | Mo, 19. Februar 2018 - 14:24

wenn man seitens der Welt-Mächte tatsächlich (nicht nur in wohlfeilen Worten!) zu einem friedlicheren Zusammenleben bereit wäre.
Der Wille muß z u e r s t da sein, dann können Taten folgen.
Als der Ostblock zerbrach, Gorbatschow an der Macht war und auch noch danach, gab es eine große, reale Chance auf friedlichere Zusammenarbeit zwischen den ehemaligen erbitterten Konkurrenten diesseits und jenseits des "Eisernen Vorhangs".
Warum wurde sie nicht ergriffen?
Die Antwort mag sich jeder selber geben.
Meine ist die: Weder in Europa noch - erst recht - in den USA gab es politische Persönlichkeiten, die
die Chance auf Frieden überhaupt erkannten und dazu noch den Mut hatten, sich dem machtvollen Druck der Rüstungslobby zu widersetzen.
Stattdessen blieb es bei den alten Vorurteilen.
Was nützen Friedensgebete, Friedensforschung,
Friedensbewegungen, wenn die ENTSCHEIDER
auf der Welt falsch gepolt sind und bleiben?

Lieber Herr Schuckmann, ich danke Ihnen herzlich für Ihre
freundlichen Worte. Es tut gut, eine derartige Bestätigung zu erhalten.
Viele Grüße
C. Wallau

Sie haben vollkommen Recht.
Meine Kommentare sind halt nicht durchgekommen,
da nur das "könnte sein" -eventuell...
«Der Westen muss aufhören, darüber nachzudenken, was gut für Russland ist, und sollte sich darauf konzentrieren, was gut für den Westen ist. Irgendwann könnte es eine überraschende hohe Übereinstimmung geben.»
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/kultur/nichts-ist-gefaehrlich…
Dann klappt`s auch mit den Nachbarn.

Juliana Keppelen | Fr, 23. Februar 2018 - 16:15

In reply to by Wilhelm Maier

Wir wissen doch eine gute und friedliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU ist der Albtraum der Trans-Atlantiker. Diese Albträume wurden schon vor Jahren dokumentiert und so arbeiten diverse Kreise mit allen Mitteln um das zu verhindern.

Renate Aldag | Mo, 19. Februar 2018 - 14:52

ausser Spesen, nichts gewesen. Und dieser "weltweit einzige Treff" wird natürlich wieder vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Hätte man dieses Geld dazu verwendet, mindestens die Basis und Grundausstattung unserer Soldaten (z.B. Zelte, Winterbekleidung, Esspakete) und möglichst noch dazu Ersatzteile für Panzer, Schiffe und Fluggeräte anzuschaffen, wäre das eine weit bessere Investition gewesen.

Martin Lederer | Mo, 19. Februar 2018 - 15:29

Ich habe ganz kurz den Veranstalter dieser Sicherheitskonferenz bei Phoenix gehört.
Und er tickt so wie wohl fast alle "Verantwortlichen" in Merkelland ("Deutschland" mag ich es nicht mehr nennen):
Es hat ihn "wahnsinnig geärgert", dass die Teilnehmer sich geweigert haben, miteinander zu diskutieren, so wie er es gerne gehabt hätte.
Das kommt mir vor, wie jemand, der Merkel als größte Kanzlerin aller Zeiten liebt, aber dann entrüstet ist, dass seine Tochter "bereichert" wird. Und auch keinen Zusammenhang herstellen kann.
Aber mir scheint, so sind fast alle "Verantwortlichen" in Merkelland.

Robert Müller | Mo, 19. Februar 2018 - 16:27

Mein Fazit ist, dass Frau von der Leyen zur NATO abgeschoben werden soll. Da die SPD aber weiterhin lieber eine "fußkranke" Bundeswehr als eine die auch kämpfen kann haben will und Merkel das egal ist, wird auch ein Personalwechsel an der Situation nichts ändern. Vielleicht sogar eher verschlimmern, weil dann der neue Minister auch wieder große unfinanzierte Rüstungskäufe tätigen will, die natürlich Jahrzehnte verspätet zum mehrfachen Preis ausgeliefert werden. Gewissermaßen das Berliner Flughafen-Disaster als Normalzustand. Egal, Hauptsache man/frau hat sich ein Denkmal gesetzt. Ach ja, Syrien und die Türkei: Jetzt kann der Rüstungsdeal mit der Türkei ja realisiert werden. Mehr sage ich dazu besser nicht.

Heinrich Niklaus | Mo, 19. Februar 2018 - 18:21

In reply to by Robert Müller

Man verlässt das sinkende Schiff. So zum Beispiel die für Rüstung zuständige Staatssekretärin Katrin Suder. http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/katrin-suder-liebaeug…

Das könnte darauf hindeuten, dass auch Ursula von der Leyens Tage im Bendler-Block gezählt sind. Die Truppe wird aufatmen. Und für die Streitkräfte wäre es ein Segen.

Reinhold Wurian | Mo, 19. Februar 2018 - 16:59

Die hochrangigen Vertreter der US konnten nicht kommen, da diese den von AM vorgegebenen Wertekanon noch nicht fehlerfrei aufsagen koennen.
D in einer Fuehrungsrolle? Ja, aber nur beim Gelddrucken im Frankfurter Keller und der Verteilung dessen. Und nur dort, ansonsten ist in diesem Land seit 12 Jahren von Fuehrung nichts zu sehen, zu hoeren od zu spueren.

Ralph Lewenhardt | Mo, 19. Februar 2018 - 17:30

Es wird wieder ersichtlich, dass es ohne gemeinsames "Feindbild", kein gemeinsames millitärisch-strategisches Konzept geben kann. Wenn sich die EU nicht zu klaren Standpunkten in Sachen Nato, Russland, China, Israel und Waffenexporten in die Welt durchringen kann und diese Standpunkte parlamentarisch in den Ländern vor wechselnden Regierungslagern sichert, ist nichts sinnloser als eine gemeinsame EU-Armee.
Das Länder, die ihre Armee herunterwirtschafteten jetzt am liebsten sofort eine gemeinsamen Topf wollen, kennen wir ja aus der EU-Wirtschaft.

Heinrich Niklaus | Mo, 19. Februar 2018 - 18:44

Mir ist nicht ganz klar, was an dem Satz des israelischen Regierungschefs, „testen Sie nicht unsere Entschlossenheit“, „Kriegsrhetorik“ sein soll.

Die Kriege im Nahen Osten wurden bislang meist von den Arabern ausgelöst. Wenn nun die Israelis erneut davor warnen, halte ich das nicht für Kriegsrhetorik, sondern für eine berechtigte Abwehrhaltung und Warnung.

Der Hinweis von Herrn Sonne, „in Berlin stehe man zu allen Nato-Verpflichtungen“, ausgenommen das „ Zwei-Prozent-Ziel der NATO, zeigt, dass Frau Merkel weiter wie bisher gegenüber der Bundeswehr die Friedensdividende einfahren wird. Panzer rollen nicht, Flugzeuge fliegen nicht und U-Boote tauchen nicht.

Christoph Kuhlmann | Di, 20. Februar 2018 - 09:22

Es kommt niemand auf die Idee das Land in einen Krieg zu verwickeln. Jedenfalls nicht hierzulande. Amgesichts der Krisenherde in der Ukraine und dem Nahen Osten wäre es allerdings höchste Zeit die Bundeswehr einsatzbereit zu machen.

Dr. Wolfgang Künzel | Di, 20. Februar 2018 - 14:13

Ist eigentlich auf dieser Konferenz auch ein russischer Vertreter zu Wort gekommen - und, wenn ja, was hat er zu sagen gehabt?

Arne Bruhn | Di, 20. Februar 2018 - 17:28

Keine Ersatzteile, keine Zelte, keine warmen Unterhosen für "die Speerspitze" der NATO - dahinter MUSS doch eine Strategie stecken! Und sie steckt dahinter: Sollte es zu einem Konflikt kommen, dann werden sich die gegnerischen Truppen schlicht tot lachen! Ein Sieg ohne Schuss - das würde etwas für die Geschichtsbücher!
Und für die Sicherheitskonferenz hätte Kardinal Marx sicher etwas beitragen können als Hoffnungsziel: BETEN! Da hätte er ja - vielleicht - auch Herrn Netanjahu begeistern können!
Einziger Makel am Ganzen: Damit ist kein Geld zu verdienen...

Gerhard Hein | Mi, 21. Februar 2018 - 19:29

Langsam aber sicher hat sich diese Konferenz überlebt. Es fehlt bei allen die Bereitschaft, Aufgaben und Ziele zu bestimmen. Das Palaver jeder für sich und alle anderen machen Fehler und haben Schuld erhärtet Konfrontation und befördert die gefühlte Unsicherheit. Ebenso wie die UNO wissen alle Beteiligten, welche Probleme auf unserer Erde wie zu lösen wären. Es ist traurig, dass überwiegend über Aufrüstung und Machtausübung nachgedacht wird. Millionen Menschen und vor allen Dingen Kinder leben unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Verantwortliche führen kluge Reden auf unnützen Veranstaltungen, ohne das Nötige zu tun.

Heinrich Niklaus | Do, 22. Februar 2018 - 16:35

Wie oft haben sich die USA schon in die Wahlkämpfe anderer Länder eingemischt? Außerdem hat Der US-Präsident lediglich darauf verwiesen, dass McMaster vergessen habe zu erwähnen, welche Auswirkungen die russische Einmischung in den US-Wahlkampf gehabt hat.
Oder sollen wir uns jetzt alle vorstellen, dass 13 russische Computer-Trolle in der Lage waren, beispielsweise die Wählerschaft des US Rust Belt zu beeinflussen. Weder wurden Wahlsysteme noch Stimmzettel manipuliert.(Handelsblatt 19.02.2018)

Heinrich Niklaus | Fr, 23. Februar 2018 - 16:47

In reply to by Juliana Keppelen

Richtig, Frau Keppelen, gar nicht auszudenken, was der böse Putin mit seinen Cyber-Kriegern alles kann. Man hat förmlich vor Augen, wie diese russischen Trolle den US-Bürgern beim Ankreuzen der Wahlzettel die Hand geführt haben.

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