- Unmut in der Union nach Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Am Freitag kündigte Bundeskanzler Merz ein Waffenembargo für Israels Krieg im Gazastreifen an. Seitdem brodelt es in der Union, einige befürchten gar eine Abkehr von der deutschen Staatsräson. Jetzt will sich der Kanzler erklären.
Der seit Freitag brodelnde Streit in der Union um den geplanten Stopp der Waffenlieferungen an Israel scheint immer dramatischere Formen anzunehmen. Wie Cicero aus der Unions-Bundestagsfraktion erfuhr, haben Fraktionsmitglieder am Samstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch eindringlich dazu geraten, sich schnellstmöglich öffentlich zu erklären, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern. Die Fraktion sei äußerst unzufrieden mit der Kommunikation, hieß es.
Was war passiert? Am Freitag hatte Kanzler Merz mitgeteilt, dass die Bundesregierung keine Rüstungsgüter, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten, nach Israel mehr zu liefern. Merz begründete diesen Beschluss mit der Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen zu wollen. Unterstützung erhielt Merz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), aus seiner eigenen Partei hagelte es jedoch Kritik. Aus Parteikreisen ist zu vernehmen, dass viele Parteimitglieder über interne Kanäle ihrem Unmut Ausdruck verleihen würden. Laut CSU-Kreisen wolle die Schwesterpartei Merz' Entscheidung nicht hinnehmen.
Schwerer politischer und strategischer Fehler
Auch öffentlich äußerten sich zahlreiche Abgeordnete kritisch, wie der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, der die Entscheidung auf der Kurznachrichten-Plattform X als „schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands“ bezeichnete. „Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen“, so Kiesewetter. Und dazu gehörten Rüstungskooperation und Waffenlieferungen. Durch das Embargo beuge „man sich einem antisemitischen Mob der Straße“, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedrohe. „Ich bin enttäuscht und halte das persönlich für einen schweren Fehler“, so Kiesewetter.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ebenfalls kritisch. „Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen", sagte Hoffmann. Ein Stopp der Waffenlieferungen wäre „eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel“. Als solche sei die Entscheidung des Kanzlers „zumindest erklärungsbedürftig“. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, nannte Merz’ Entscheidung hingegen „unausweichlich“.
Kanzler will sich noch am Sonntag äußern
Kanzleramtsminister Thorsten Frei wies die Vorwürfe, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik, am Wochenende zurück. „Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben“, sagte Frei. Deutschland unterstütze Israel bei allem, was notwendig ist, damit das Land seine Existenz und seine Sicherheit verteidigen könne.
Nach Informationen der Bild will sich Kanzler Merz noch an diesem Sonntag zu seiner Entscheidung äußern. Am Nachmittag wolle er für die Tagesschau ein Interview aufzeichnen, dies solle umgehend über die ARD online verbreitet werden. Zuvor solle eine Videoschalte der Außenpolitiker der Unionsfraktion stattfinden, zu der auch der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, zugeschaltet werden soll.
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Ich bin entsetzt und sehr enttäuscht: Kanzler Merz hat hier eine im wahrsten Sinne des Wortes Rote Linie überschritten – ein zu recht bestehendes Tabu gebrochen! Ich frage: wer ist jetzt eigentlich der Wahlgewinner und Bundeskanzler: Merz (CDU), oder Klingbeil (SPD)? Die „Jüdische Allgemeinde“ titelt zurecht: „Die Staatsräson ist tot“! Mit diesem Alleingang des Kanzlers wurden die Mullahs des Iran, die Hamas-Terrororganisation, alle Judenhassenden Islamisten und linke Antisemiten in Deutschland bestärkt. Große Teile der CDU und CSU wurden von Friedrich Merz überrumpelt ... nicht gefragt. Das grausige Abschlachten der Juden am 7. Oktober spielte bei des Kanzlers einsamer Entscheidung offensichtlich keine Rolle - und dass die Hamas-Terrorbande die palästinensische Bevölkerung als Schutzschild für ihre Raketenwerfer benutzt, auch nicht! Ich wünsche mir für die Zukunft einen glaubwürdigen CDU/CSU-Bundeskanzler mit Anstand und Rückgrat, der sich nicht der SPD und linken NGOs unterwirft!
hat keinen Kompass, außer dem grün-roten Zeitgeist nachzuhecheln, um an der Macht zu bleiben, wie Frau Merkel.
Ich kann die Visage von diesem Möchtegernkanzler nicht mehr sehen. Ihren Artikel habe ich leider nur überflogen. Dümmliches, oberflächliches Gewäsch. Wenn Sie nicht mehr zu sagen haben, sparen Sie sich Ihre Grütze... Pardon, aber hier muss man mal drastisch schreiben. Dieses ewige, höflich sein wollende Gesäusel widert mich an.
aber glauben die Schlafmützen von der CSU/CDU- Fraktion wirklich, man könne sich in der Causa Frau (noch?) Prof. Dr. ... so doof anstellen und müsse für den Rücktritt dieser Koryphäe dann keinen Preis bezahlen? Das war doch klar, daß man die Dame nach dieser schlimm verstolperten Vorgeschichte nicht mehr in's BVerfG bekommt und daß die vor Kraft und Frechhiet nicht mehr laufen könnende SPD dafür einen Kuhhandel durschsetzt. Daß er so hässlich und offensichtlich aussfällt, hätte ich nicht erwartet, aber bei den strategischen und taktischen Stümpereien, die Merz sich seit Ende Januar schon in Serie geleistet hat, wundert es mich auch nicht wirklich, wie er sich bzw. Deutschland jetzt erneut in's eigene Knie geschossen hat. Wenn ich richtig informiert bin, sind wir nämlich gerade bez. intelligenter Waffentechnologien mindestens so sehr auf Israel angewiesen wie die auf uns.
als er vorab mit Netanjahu telefoniert hat ihm auch erklärt hat, dass das Ganze auf einer 'innenpolitisch ungünstigen Situation für ihn - Merz - beruht' und letztendlich 'nicht wirklich ernst gemeint ist'..., so wie es Netanjahu indirekt dem Sinn nach auch auf Anfrage Journalisten in Israel erklärt hat..., was Merz natürlich gleich dementiert hat..., was Netanjahu aber bereits als er den Satz aussprach wusste..., dafür haben sie ja schließlich telefoniert... ... 🤔
Mehr kann man/Frau nicht erwarten...
Sich aus den Querelen in der Welt heraushalten, das ist die beste Staatsräson.
Das spart Geld und politische Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Wann reift die Erkenntnis dieses Kanzlers, daß man als SPD-Knecht, in diesem Land keinen Blumenpott zu gewinnen hat. Wenn die einzige Grosstat darin bestanden hat, über Schulden den Rest des Landes und der Welt zufrieden zu stellen, na dann gute Nacht Marie. Wieder bedient er die Anderen nur nicht die, die ihn gewählt haben. Schluss mit dieser Klein-Koalition. Entweder die wahre Möglichkeit oder gleich Neuwahlen.
das kommt schon noch... ...
Jetzt rächt sich, dass es seit Jahrzehnten weder im Parlament, geschweige denn in den diversen Regierungen profilierte Außenpolitiker gab und gibt. Das Außenamt ist offensichtlich fest in rotgrüner Hand, gelernte Diplomaten, die den Kanzler sachkundig beraten könnten, gibt es wohl dort nicht mehr. Wie fatal falsch die Entscheidung ist kann man am Applaus aus den falschen Ecken erkennen.Wenn SPD, Grüne, Linke und AfD klatschen kann es.nur falsch gewesen sein. Die Linke betreibt seit dem 7.Oktober konsequent antisemitische Täter-Opferumkehr. Für die Zustände in Gaza ist allein die menschenverachtende Hamas verantwortlich. Eine Zivilbevölkerung gibt es de facto dort gar nicht,das legen die Schilderungen der freigelassenen Geiseln nahe. Die Bevölkerung trägt die Hamas.
Die Fehlentscheidung wird sich rächen, den wenigsten ist bekannt, wie sehr wir von Hochtechnologie aus Israel abhängen, z.B. in der Sicherheits- und Medizintechnik. Von den Geheimdiensteninformationen ganz zu schweigen.
Im Oktober 2024 im deutschen Bundestag noch die Klappe aufreißen, Olaf Scholz vorwerfen, dass es ein Unding sei, keine Waffen an Israel zu liefern, absolute Staatsräson propagieren und jetzt wieder einmal eine 180 Grad Wende und gerade das Gegenteil von dem, was er bislang immer lautstark von sich gegeben hat. Das wird ihm auf die Füße fallen. Und was auch immer jetzt eine CSU ausbaldowert, wie man die Kuh halbwegs vom Eis bekommt und wie man die Öffentlichkeit täuschen könnte, gesagt ist gesagt. Und wieder einmal mehr hat Pinocchio Merz seine Nase weiter wachsen lassen. Wer jetzt noch in der UNION glaubt, dass sie nicht von links "unterwandert" fremdgesteuert werden, weil ein Kanzel Merz Angst vor der Gretchenfrage hat, kann man mit der SPD noch regieren und wie böse werden die linksgrünen Antisemiten noch werden, wer das nicht rafft, der hat das berühmte "Brett" vor dem Kopf. Merz ist der Totengräber der UNION, dass haben viele vor seiner Kandidatur prognostiziert. Sie hatten recht.
