Medienreform „Operation Attack“ - Wie Boris Johnson die BBC entmachten will

Boris Johnson und seinem Chefberater Dominic Cummings ist die BBC schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt wollen sie die Rundfunkanstalt, die Vorbild für die öffentlich-rechtliche ARD war, zu einer Art Netflix umbauen. Von den 61 Radio- und zehn Fernsehsendern soll nicht viel übrigbleiben.

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Premierminister Boris Johnson hat es auf den Nachrichtensender BBC abgesehen / picture alliance

Autoreninfo

Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer - Britannien und der Brexit". Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Die Bombe wurde bereits 2004 gelegt, dürfte aber jetzt erst hochgehen. „Drei Dinge müsste die Rechte schaffen: Die Glaubwürdigkeit der BBC unterminieren; ein Equivalent zu FoxNews entwickeln und politische Werbung im Fernsehen erlauben.“ So dachte Dominic Cummings in einem Blog für seinen damaligen Thinktank New Frontiers Foundation darüber nach, wie die Macht des staatlichen Fernsehens gebrochen werden könnte.

Die nach den Statuten unparteiliche BBC war ihm schon damals ein Dorn im Auge. Sechzehn Jahre später ist Dominic Cummings als Chefberater von Boris Johnson in Downing Street angekommen. Der Spindoktor hatte erst 2016 die Brexitkampagne erfolgreich gemanagt, indem er den Slogan „Take back control“ erfand. Die Briten stimmten für den Brexit. Dann führte er seinen Kandidaten zu einem überwältigen Triumph bei den Wahlen am 12. Dezember.

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Tomas Poth | Mo, 17. Februar 2020 - 12:27

Das erleben wir doch tagtäglich bei ARD und ZDF, ich meine nicht damit die Parteien-Spots zu den Wahlen.
Der öffentlich rechtliche in Rundfunk in Deutschland muß neu geordnet werden. Absolute Trennung von Information und Meinung.
Information ohne politische Bewertung oder Untermalung kann im ÖRR verbleiben und von allen über eine Rundfunkgebühr gedeckt werden.
Alle anderen Formate gehören ins Pay-TV, da kann sich jeder nach eigenem Gusto berieseln lassen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 17. Februar 2020 - 12:27

- man muss ja zuspitzen, wenn man auf so engem Raum darlegt - den gesellschaftlichen öffentlichen Raum zu demontieren.
Für mich, angelegt an Habermas kommunikative Vernunftstrategie einer öffentlich verhandelten Politik, ein Desaster.
Ich habe gar nichts gegen Netflix, aber Netflix hat überhaupt nichts mit einem öffentlich-rechtlichen Sender zutun,
selbst wenn die Programmauswahl ausgeweitet würde.
Ich würde den ÖRR niemals durch die Bezahlsender substituieren.
Sie sind eine wunderbare Nebenerscheinung für spezielle und vertiefende Interessen.
Es wirft auch ein schlechtes Licht auf eine Macht, die politisch evtl. nur existieren kann, indem sie Macht, wie die BBC sie nun mal darstellt, zerstört.
Die Idee, Stars der BBC zu prozentualen Zahlungen an den Sender zu verpflichten, wenn sie lukrative Nebenjobs haben, finde ich interessant.
Das gibt es auch woanders.

wenn der denn noch leben würde...
Der ÖR ist auch nur vom Wohlwollen der politischen Parteien, also deren Sicherstellung einer absolut kriminellen Finanzierung abhängig. Zumal der Parteienapparat auch noch die Bundesrichter ernennt, welche über die Rechtmäßigkeit und den Auftrag dieser Aktuellen Kamera 2.0 zu befinden haben. Schon das "Niedersachsenurteil" war ein rechtspolitischer Skandal. Der ÖR ist ein reiner Parteienfunk und muss sich eigentlich selbst tragen, niemand braucht dessen Propaganda wirklich, für jede Demokratie ist dieser Medienmüll schädlicher als der Reichsrundfunk. Bei letzterem wusste man ja das dort systemrelevant gelogen wird, beim ÖR wird das noch negiert, auch wenn ab und zu mal eine MDR "Bildbearbeitung" negativ auffällt, Samt lächerlicher Ausrede.

ich die Teilhabe der Parteien am parlamentarischen System disqualifizieren wollte, indem ich sagte, die machen auch nur Parteipolitik.
Es mag für einige in der letzten Zeit schwierig zu erkennen gewesen sein, aber der ÖRR ist eine Einrichtung der und für die Gesellschaft.
Ein Bemängeln seiner Ausgewogenheit gehört zuletzt vor das Bundesverfassungsgericht, zuerst vor den ÖRR selbst.
Man sollte schon aufpassen als demokratisch mitdenkender Mensch, dass man nicht unbedacht die "Systemfrage" stellt, in der Art, wie man den öffentlich-rechtlichen Raum "angreift".
Einzelne Modalitäten kann man sicher diskutieren, aber den Raum insgesamt würde ich nicht infragestellen.
In den Rundfunkräten sitzen Vertreter der Gesellschaft, die sich evtl. Gedanken machen sollten, wie man schon selbst den ÖRR aus einer evtl. nicht zuträglichen Parteiendominanz befreit.
Aber ich bleibe dabei, das eine ist der hoffentlich verfassungsrechtlich geschützte Raum, das andere sind evtl. problematische Abhängigkeiten.

Andreas Zimmermann | Mo, 17. Februar 2020 - 13:06

Ich kenne die BBC noch mit wirklich ausgewogener Berichterstattung. Spätestens nach der Brexit Volksabstimmung war davon nicht mehr viel übrig. Die BBC hat sich eindeutig Pro-EU positioniert und damit auch eindeutig gegen den Mehrheitswillen der Briten. Wie immer haben eindeutige Positionen oder Haltung eben auch Konsequenzen und es gut das es nun vielleicht auch ein Beispiel gibt, das so etwas nach hinten losgehen kann. Wobei, das muß man hier eindeutig sagen, die BBC nicht mal ansatzweise so plump und brachial vorgeht wie die deutschen Medien. Aber die Briten haben eben auch eine viel ältere Tradition mit freier und ausgewogener Presse und wenn hier das Finanzierungsmodell von Zwangsbeitrag auf Abo umgestellt wird, ist das ein moderater Weg um zurück zur alten journalistischen Qualität zu finden. Ein Finanzierungsmodel vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen - ein Weg den die deutschen parteiverseuchten (Staats-)Medien noch vor sich haben und auf dem ich der BBC viel Erfolg wünsche.

Dennis Staudmann | Mo, 17. Februar 2020 - 13:17

"Ausgewogene Berichterstattung, zu der die BBC per Statut verpflichtet ist, erscheint vielen Zusehern oder Zuhörern inzwischen zu kompliziert und irritierend..." Diese Einschätzung könnte auch von Tom Buhrow stammen. Das heisst dann wohl, wenn sie daran zweifeln, dass wir "ausgewogen und neutral" berichten, liegt es daran, dass sie zu "dämlich" sind, komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Natürlich haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Grossbritanien wie in Deutschland ein grosses Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Es geht um üppige Gehälter und Rentenansprüche, welche nur über Zwangsgebühren finanziert werden können. Da man die Hand nicht beisst, die einen füttert, ist der ÖRR einseitig und parteilich. Wer kann sich an eine kritische Berichterstattung über Merkel, Habeck etc. oder eine auch nur ansatzweise positive über Trump oder die AfD erinnern? Das ist wohl eher das Gegenteil einer "neutralen und ausgewogenen" Berichterstattung.

Dr. Roland Mock | Di, 18. Februar 2020 - 10:50

In reply to by Gast

Super auf den Punkt gebracht, Dennis😗

Ernst-Günther Konrad | Di, 18. Februar 2020 - 16:31

In reply to by Gast

Die ör haben 21 Fernsehprogramme, 76 Radiosender, neun Landesrundfunkanstalten. Die ARD hat über 20.000 feste und freie Mitarbeiter, das ZDF ca. 8000. Das sind alles Menschen, die wollen bezahlt werden und im Ruhestand alimentiert. Die Wasserköpfe in den administrativen Bereichen sind immens groß und werden eben nicht nach ör Maßstäben bezahlt. Dort gilt weder Beamtenbesoldung noch der Arbeiter/Angestellten Traif. Da wird aus den GEZ Gebühren heraus ordentlich meinungsmachend bezahlt. Ich würde ihn nicht unbedingt abschaffen wollen, aber ich würde ihn deutlich zusammen schrumpfen und vor allem die Parteien komplett dort herausnehmen. Wer parteipolitisch, egal für wen, meinungsmachend Sendungen kreiiert muss arbeitsrechtlich belangt werden. Neutralität, Aufklärung, kritisches Hinterfragen und vor allem Ehrlichkeit sind das Gebot der Stunde. Das fehlte offenbar der BBC und das fehlt inzwischen komplett den ör Medien. Da wollen Journalisten Politik machen. Und genau das geht eben nicht.

Werner Kahn | Mo, 17. Februar 2020 - 16:46

Wichtig für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, wir reden von über 70 Rundfunk-und über 20 Fernsehsender, wäre eine Begrenzung auf eine GRUNDVERSORGUNG, eine Beschränkung im Netz
und eine Abkehr von einem aus der Zeit gefallenen Paternalismus. Das würde die Kosten, ausufernde Gehälter und Pensionen, senken und die Qualität verbessern. Dann zahle ich gerne die Zwangsgebühren.

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