- Macron setzt ein fatales Zeichen
Schon länger spielte Emmanuel Macron mit dem Gedanken, Palästina als Staat anzuerkennen. Gestern verkündete der französische Staatschef seine Entscheidung. Lob bekommt er dafür von der Hamas – die derweil erneut die Friedensgespräche platzen lässt.
Autoreninfo
Mirjam Epstein studiert Soziologie und hat redaktionelle Stationen an der Axel Springer Akademy (Welt), dem österreichischen Exxpress und bei Cicero absolviert.
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„Es gibt keine Alternative“, lauteten die Worte von Emmanuel Macron auf der Plattform X. „Die Lebensfähigkeit Palästinas muss gesichert werden.“ Seit längerem schon stellt der französische Präsident eine diplomatische Anerkennung in Aussicht. Nun ist es offiziell: „Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden.“
Macron zeigte sich angesichts der Zusagen, die ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gemacht habe, zuversichtlich. Das weitere Vorgehen habe er ihm schriftlich mitgeteilt, sagte Macron auf der Plattform. Begeistert ist erwartungsgemäß die Hamas. Die islamistische Terrorgruppe begrüßt die Ankündigung des französischen Präsidenten, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Dies sei ein positiver Schritt in die richtige Richtung, um Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für die Palästinenser zu erreichen, heißt es in einer Mitteilung der Hamas. Darin ruft sie alle Länder der Welt auf, der Position Frankreichs zu folgen. Die Islamisten wissen eben, auf wen sie sich in Europa verlassen können.
Israel verurteilt Entscheidung als „moralischen Zusammenbruch“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte Macron für dessen Entscheidung. Diese sei eine Kapitulation vor islamistischem Terror. Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett bezeichnete Macrons Ankündigung als „moralischen Zusammenbruch“. Weiter teilte er mit: „Diese beschämende Entscheidung wird in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden.“ Angesichts des Blutbads vom 7. Oktober setze Macron damit ein Zeichen: Islamistische Terroristen ermorden Juden – und „die Welt wird euch einen Staat schenken“, so Bennett. Ursprünglich hatte der französische Regierungschef vorgehabt, auf der bevorstehenden UN-Konferenz in New York seine Entscheidung zu verkünden. Da sich diese nach hinten verschoben hat, wurde die Nachricht jetzt offiziell.
Frankreich reiht sich damit ein in die Gruppe von 150 UN-Mitgliedstaaten, die palästinensisches Hoheitsgebiet bereits als eigenständigen Staat anerkennen. Ganz neu ist die Idee nicht: Bereits 2012 hatte die UN-Vollversammlung Palästina mit der Resolution 67/19 den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaates zugesprochen – mit 138 Ja-Stimmen, darunter Frankreich.
Kluft zwischen den UN-Staaten verschärft sich
Erst am Mittwoch appellierte Macron zusammen mit Friedrich Merz (CDU), Israel solle sofort einen Waffenstillstand einleiten. Bei der Unterzeichnung eines einschlägigen Dokuments von 28 weiteren Staaten zur Beendigung der Gefechte im Nahen Osten hielt sich Deutschland allerdings außen vor. Deutschland gehört zu den rund 40 Staaten, die Palästina nicht als Staat anerkennen – offiziell aus Rücksicht auf den Friedensprozess und die besondere Verantwortung gegenüber Israel.
Unterdessen haben die USA ihre Gespräche mit der Hamas vorerst abgebrochen und das in Katar stationierte Verhandlungsteam zurückgerufen. Die amerikanische Seite zeigte sich ernüchtert: Aufseiten der Hamas sei kein erkennbarer Wille vorhanden – weder zur Waffenruhe noch zur Lösung der Streitfrage um Ost-Jerusalem. Nach Aussage des US-Sondergesandten Steve Wittkoff scheine die Hamas bei den Gesprächen nicht „in gutem Glauben zu handeln“. Großbritanniens Premier Keir Starmer hat einen Krisenstab mit Frankreich und Deutschland einberufen. Im Mittelpunkt stehen die humanitäre Lage in Gaza und mögliche Schritte zur Deeskalation.
Wie andere Mitgliedstaaten verständigt sich Frankreich auf ein Zwischenziel: diplomatischen Druck auszuüben und eine Rückkehr zu politischen Verhandlungen. Angesichts des anhaltenden Beschusses gilt als vorrangiges Ziel, die Zivilbevölkerung in Gaza zu versorgen und Israels militärischen Rückzug einzufordern. Dass Palästina sich seiner Autonomie international versichern kann, bedeutet noch lange keine Zugeständnisse an Israel – in erster Linie das Ziel, alle noch verbliebenen Geiseln der Hamas freizulassen.
Fürspruch ohne diplomatische Weitsicht
Für Israel bedeutet die Anerkennung eines Staates Palästina ohne klare Kriterien einen Verlust an Sicherheit. Was Paris oder Brüssel sich von einer symbolischen Anerkennung strategisch versprechen, bleibt weiterhin unklar. Seit dem Putsch der Hamas in Gaza nach dem vorausgegangenen Wahlsieg im Jahr 2007 ist die Beziehung zwischen der Fatah und ihr eingefroren. Alle Versuche, einen Dialog aufzunehmen, endeten in Misstrauen.
Zwar gehört Gaza formal weiterhin zu den palästinensischen Autonomiegebieten, de facto ist das Land aber gespalten – in ein Westjordanland, regiert von der Fatah, und einen Gazastreifen außerhalb ihrer territorialen Einflusssphäre. Eine Anerkennung seitens Macron ist also eher Lippenbekenntnis als gezielte Hinarbeitung auf eine Friedensresolution. Die Hamas wird nicht abrüsten, sondern an ihrem Ziel festhalten, Israel zu vernichten. Israel wiederum wird sich weiterhin wehren müssen.
