Libyen-Gipfel in Berlin - XY - ungelöst

Für ihren Libyen-Gipfel bekam die Kanzlerin mehr Lob als Tadel. Dabei hat die Konferenz in der Sache nichts Neues gebracht. Ein Waffenembargo gab es auch vorher schon. Um einen dauerhaften Waffenstillstand durchzusetzen, fehlt Europa etwas Entscheidendes

19.01.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht neben Heiko Maas (r, SPD), Außenminister von Deutschland, Ghassan Salame (l), UN-Sonderbeauftragter für Libyen, und Antonio Guterres (2.v.l.), Generalsekretär der Vereinten Nationen, nach der Libyen-Konferenz auf einer Pressekonferenz. Die Teilnehmer des Libyen-Gipfels haben sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos verpflichtet und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien zugesichert.
Blanke Nerven: Kann die Kanzlerin eine 2. Flüchtlingswelle aus Libyen aufhalten?/ picture alliance

Autoreninfo

Dr. Guido Steinberg ist Islamwissenschaftler und forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin u.a. zum politischen Islam und zum Terrorismus.

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Guido Steinberg

Die Libyen-Konferenz in Berlin endete mit meist verhalten optimistischen Kommentaren und mehr Lob als Tadel für die Bundesregierung. Tatsächlich war dies das erste Mal seit langer Zeit, dass Deutschland weithin sichtbar Einfluss auf die Ereignisse in unserer Nachbarregion zu nehmen versuchte – ein Indiz dafür, wie nervös das politische Berlin ob einer neuerlich drohenden Flüchtlingswelle aus Afrika seit einiger Zeit schon ist. Allerdings hat das Treffen noch kein Problem gelöst.

Eine Waffenruhe war schon vorher in Kraft, und es steht in den Sternen, ob diese zu einem länger haltenden Waffenstillstand ausgebaut werden kann. Noch schlechter steht es um die Zusage der auswärtigen Unterstützer der Konfliktparteien, das schon seit 2011 bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gibt keine Veränderung in der aktuellen Situation, die ernsthaft darauf hoffen ließe, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland oder die Türkei die Hilfen an ihre Klientel im Land einstellen. 

Traum vom anti-islamistischen Regime

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) glauben, sich in einer existentiellen Auseinandersetzung mit dem politischen Islam in der arabischen Welt zu befinden. Zu diesem Zweck haben sie schon den Militärputsch in Ägypten 2013 unterstützt. Sie sehen in der Einheitsregierung ein Instrument gefährlicher Islamisten und unterstützen General Haftar, von dem sie erwarten, dass er ein stabiles, anti-islamistisches und autoritäres Regime aufbaut, das auch dafür sorgt, dass sich die Instabilität in Libyen nicht negativ auf Ägypten auswirken kann. Ägypten ist lediglich der Juniorpartner der neuen Regionalmacht mit Hauptsitz in Abu Dhabi, verfolgt aber identische Ziele. 

Während die VAE Haftar bereits seit 2014 unterstützen, ist die Türkei eher ein Neuankömmling auf dem libyschen Konfliktschauplatz. Die islamistischen Milizen im Westen wurden in der Vergangenheit vor allem von Katar unterstützt, doch hat die Türkei mittlerweile die Rolle des kleinen Emirats übernommen. Seit Ende 2019 intensivierte sie ihr Engagement, indem sie ein kleines Militärkontingent und mehr als 2.000 syrische Söldner zum Schutz der Einheitsregierung schickte – um so einen Sieg Haftars zu verhindern. Da Libyen auch ein wichtiger Partner für die türkische Energiepolitik ist, hat Ankara kein Interesse daran, gerade jetzt seine Hilfe für Tripolis zu stoppen.

Warum Europa kein starker Akteur ist

Auch Russland ist erst seit kurzer Zeit aktiv. Zwar unterstützt es Haftar bereits länger, doch schickte der Kreml erst 2019 etwa 1.500 russische Söldner nach Libyen, um der ins Stocken geratenen Offensive des Kriegsfürsten gegen Tripolis neuen Schwung zu verleihen. Russland will vor allem als Großmacht anerkannt werden, doch hat es auch ein Interesse an einem stabilen autoritären Regime, das Russland freundlich gesinnt ist. Dieses Ziel hat Putin noch nicht erreicht. 

Und dann gibt es noch den „Generalfeldmarschall“ – der Fantasietitel ist Programm – Haftar selbst, der im Laufe des Jahres 2019 weite Teile Libyens eingenommen hat und glaubt, kurz vor seinem großen Ziel zu stehen, der Machtübernahme in Tripolis. Wenn Abu Dhabi, Kairo und Moskau ihn nicht zwingen, den Krieg zu beenden, dürfte er wenig Interesse an den Vereinbarungen von Berlin zeigen. Dieser kurze Abriss der Interessenlage zeigt schon, wie schwach die deutsche und europäische Position ist, wenn sie ohne die Rückendeckung der USA agieren. Die VAE, Ägypten, Russland und die Türkei nutzen das amerikanische Desinteresse an Libyen und scheuen nicht davor zurück, militärische Lösungen zu suchen. Sie nehmen die USA ernst, nicht aber die Europäer, die kein relevanter sicherheitspolitischer Akteur sind, weil sie ihren Argumenten nicht militärisch Nachdruck verleihen können und das oft gar nicht mehr wollen. 

Europas Sorge vor einem iranischen Atomprogramm 

Dabei ist das bevölkerungsarme und sehr reiche Libyen nur ein Vorgeschmack auf das, was Europa in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nach dem Ende der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten in den nächsten Jahren droht. Kaum ein Land an der Gegenküste des Mittelmeeres ist wirklich stabil, fast überall herrschen korrupte Regime, die sich wenig für das Wohl ihrer Bürger interessieren. Die Bürgerkriege im Jemen und in Syrien dauern an, und auch im Irak ist die Situation prekär. Im Hintergrund wächst die Sorge über das iranische Atomprogramm, aus dem sehr schnell ein militärisches werden kann. 

Deutschland wird sich vor den Auswirkungen der kommenden Krisen im Nahen Osten nur schützen können, wenn es seinen diplomatischen Initiativen gegebenenfalls auch Nachdruck verleihen kann. Dazu fehlen aber ein einsatzfähiges Militär und der Wille, es im äußersten Fall auch einzusetzen – und belastbare Beziehungen zu starken Partnern in Europa und der Region. Bis diese Voraussetzungen erfüllt sind, bleiben Deutschland und Europa auf absehbare Zeit militärisch und sicherheitspolitisch von den USA abhängig. Und wenn die USA sich wie in Libyen nicht für die Probleme der Europäer interessieren, dann lösen andere Länder sie in ihrem eigenen Sinne – die VAE, die Türkei, Ägypten und Russland.

helmut armbruster | Mo, 20. Januar 2020 - 17:35

HM wurde von Christian Sievers interviewt und mehrmals gefragt, ob denn mit den Unterschriften alleine schon etwas gewonnen sei.
HM bejahte und fügte hinzu es würde dieses Mal die Umsetzung kontrolliert werden, auch von D.
Alle Erfahrung zeigt uns aber, dass bei solchen Konferenzen große Worte fallen und wenig (gute) Taten folgen. Umgehungsmöglichkeiten, Uminterpretierung des Unterschriebenen, Täuschung und sogar Anwendung von Gewalt, es gibt 1000 Möglichkeiten das Konferenzergebnis zu neutralisieren.
Nur der Außenminister scheint das nicht zu wissen und fest auf das Unterschriebene zu vertrauen.
Falls das nicht nur gespielt war, sondern ernst gemeint, dann kann man nur sagen, Vorsicht und nochmals Vorsicht, wenn man so einen als Außenminister hat.

Klaus Funke | Mo, 20. Januar 2020 - 18:28

Diese Konferenz, an der die eigentlichen Akteure, die Libyier, in getrennten Zimmern teilnahmen, nicht miteinander sprachen und auch das Abschlussdokument nicht unterzeichneten, ist im Grunde eine Farce und ein PR-Gag der Kanzlerin, welche offenbar nach Weltanerkennung wie dem Friedensnobelpreis oder einem späteren Job als Generalsekretärin der UN schielt. Dass die Teilnehmer sich zu Unverbindlichkeiten wie einem bereits bestehenden Waffenembargo "verpflichteten", sagt nichts aus. Dafür spricht das Bild, welches von General Haftar und unserem Außenminister Maas geschossen wurde, Bände. Man schaut sich nicht in die Augen. Man lächelt noch nicht einmal. Putin erschien auffallend bescheiden. Er weiß, Haftar wird in Kürze (mit seiner diskreten Hilfe) ganz Libyien eingenommen haben und ein neuer Gadaffi werden. Die ganze Konferenz war eine miese Show. Sieger sind wieder die Russen, auch Frankreich, Ägypten, die Saudis und der General. Merkel darf sich feiern lassen. Ein feiner Abgang!

Ernst-Günther Konrad | Di, 21. Januar 2020 - 09:05

In reply to by Gast

Genau meine Einschätzung. Da wurde wieder eine Merkelnebelkerze gezündet und sie gab das Nebelhorn. Seit 2011 gibt es angeblich Waffenruhe? Aha, Herr Maas will jetzt diese Waffenruhe überwachen. Was haben die vorher gemacht. Fleißig Waffen geliefert und weggeschaut. Hafftar wird der "neue" Gaddafi". Nur diesmal waren die USA an seiner Inthronisierung nicht beteiligt.
Alle reden über Libyen und sie selbst sind nur im Nebenzimmer., Jo, so gut eben Friedensgespräch.
Ich schrieb schon zu einem anderen Artikel. Bezahlen dürfen wir wieder. Waffenlieferung gern über Drittstaaten auf Kredit. Hilfe beim Wiederaufbau und natürlich Übernahme der Flüchtlinge von den Schlepperorganisationen durch Staat und Kirche im Mittelmeer freudig übernommen. Und Bedford-Strom wird das ganze segnen.
Libyen kann nur von innen heraus Frieden finden. Das Volk muss es machen, egal für wen die sich entscheiden.

Reinhold Schramm | Di, 21. Januar 2020 - 11:58

In reply to by Gast

„Wir schaffen das“ oder Fake-News?

Syrische Kämpfer im Sold der Türkei versuchen in die Europäische Union und nach Deutschland zu kommen.

Bisher seien mindestens 17 Kämpfer auf diese Weise in der EU angekommen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf Verwandte der Syrer. Andere setzten sich demnach von Libyen nach Algerien ab, um von dort aus in die EU zu kommen. Nach Informationen hat die Türkei bereits 2400 Kämpfer aus Syrien nach Libyen geschickt; fast 1700 weitere würden derzeit in der Türkei ausgebildet. Die Regierungen in Ankara und Tripolis haben den Einsatz syrischer Söldner mehrfach dementiert.

Christoph Kuhlmann | Mo, 20. Januar 2020 - 18:47

Ich dachte schon die Europäer schicken Truppen. Was darauf folgt sehen wir ja bei Minusma. Frankreich ruft nach noch mehr Truppen und Boko Haram wird immer stärker. Wir werden ja sehen, ob die Waffenexporte unterbleiben. Ich halte das Ganze für ziemlich überflüssig, weil Haftar schon so gut wie gewonnen hat und das Land endlich Frieden braucht und nicht noch so einen Endloskrieg wie in Afghanistan. Die Macht liegt nun mal bei den Gewehren, da hilft kein Diplomatengeschwätz. Ich hoffe ich irre, halte dies aber für unwahrscheinlich. Auf jeden Fall ist der Ansatz zu versuchen dem Krieg die Ressourcen zu entziehen klug. Nur kommt er zu vermutlich Jahre spät.

Christa Wallau | Mo, 20. Januar 2020 - 19:54

... und auch in Zukunft wird es sie nicht geben.

Am Beispiel Libyen zeigt sich wieder deutlich, wie politisch u n e i n s die Länder in der EU sind. Da stehen z.B. Frankreich und Italien auf verschiedenen Seiten.
An dieser Uneinigkeit (historisch bedingt) wird die EU zerbrechen - über kurz oder lang.
Die Welt-Entwicklung wird über Europa hinweggehen, wobei Deutschland die größten Verluste erleiden dürfte; denn es ist der wirtschaftlich stärkste Staat innerhalb der EU u. haftet für den größten Schuldenanteil.
Die Briten werden sich jetzt den USA verstärkt annähern, was sie ja immer schon getan haben.

Unsere deutschen Politiker machen sich permanent etwas vor, indem sie Illusionen anhängen, wo realistische Einschätzungen sowie gesunder Eigennutz gefragt wären.
Deshalb sind auch Merkel/Maas u. alle ihre begeisterten Anhänger in Deutschland die einzigen, die vom Gelingen "ihrer" tollen Konferenz überzeugt sind.
Für die meisten anderen war es wohl eher eine große PR-Show.

Gisela Fimiani | Mo, 20. Januar 2020 - 20:03

Eine konzise und sachliche Beschreibung der Situation. Ein Beitrag, der sich von mancher „Experten-Diagnose“ wohltuend unterscheidet.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 20. Januar 2020 - 20:25

Libyen?
Ist das nicht ein bisschen weltfremd und hat der Regime Change dort nicht auch etwas mit den USA zutun?
Hat Herr Westerwelle seine Position überhaupt im Einvernehmen mit Frau Merkel entwickelt oder evtl. gegen sie behauptet?
Die FDP hatte so manchen guten Aussenminister.
Also weiss ich wirklich nicht, warum ich Frau Merkels Initiative nicht als eine spätes Dazustoßen werten sollte.
Den Militätputsch in Ägypten habe ich widerstrebend akzeptiert, weil politischer Islamismus keine Grundlage für selbstbestimmte politische Entwicklungen in Afrika sein muss.
Ob Herr Haftar der geeignete Garant wäre, kann ich noch nicht beurteilen.
Wer aber die Türkei derzeit unter Erdogan rief, hat vielleicht nicht nachgedacht?
Ich denke, dass jemand wie Herr Trump einen eigenen Kandidaten für Libyen hat.
Bin gespannt.

Christoph Kuhlmann | Mo, 20. Januar 2020 - 20:25

Warum also jetzt eine Konferenz in Berlin? Das kann nur einen Grund haben. Haftar will wissen, wieviel es Europa wert ist, wenn er die Grenzen für Flüchtlinge schließt, wie einst Gaddafi. Jemand muss ja für den Wiederaufbau zahlen, deshalb ist die deutsche Diplomatie ja auch in Syrien gefragt. Am Besten genau zu den Wahlen, dann kann der Wähler gleich reagieren.

Welche Aussichten hat der "Bürgermeister" von Tripolis gegen den General ohne das der Konflikt von außen zu Gunsten des Bürgermeisters hochgefahren wird?

Hubert Sieweke | Mo, 20. Januar 2020 - 21:56

wie immer hinter diesmal Guterres, den UN Präses, der von 190 Mitgliederstaaten sogar ca. 50 demokratische Staaten vertritt. Der Rest seiner Schäfchen sind Autokraten, Diktaturen, Feudalherrscher und einige gefährliche Jungen.
In dieser Gemeinschaft und hinter dem Rücken dieses Mannes fühlt sich Merkel wohl und behält ihren Ziehsohn Heiko immer an ihrer Seite.
Verbreitet wird sodann, es wäre unglaublich erfolgreich gewesen. Liest man z.B. den Telegraph, der die vorgeschriebenen Meldungen des Kanzleramtes nicht übernimmt, erkennt man, NICHTS ist dort erreicht worden. Wer im Inland die Probleme nicht lösen kann, wer in der EU nur noch doof angeschaut wird, der muss dann den guten Onkel Guterres vorschicken, der holt alle seine schwarzen Schafe zusammen. Deshalb verschwand Boris Johnson sehr zeitnah und sodann auch Pompeo. Bur Heiko wurde zu Frau Will geschickt....

Armin Latell | Di, 21. Januar 2020 - 11:00

Herr Steinberg liegt mit seiner Analyse nicht falsch, zumal er m.E. wesentlich mehr Informationen hat als der einfache Nachrichtenkonsument. Ich fürchte, unsere politische Führung sieht das etwas anders als Herr Steinberg und als Steigerung noch die Riege der Gender- und Umsiedlungsprotagonisten der EU und UN Funktionäre, die bar jeden Wissens der Realitäten agieren, in festem Glauben an die Wahrhaftigkeit ihrer utopistischen Illusionen. Deren Lösung liegt doch in der Ansiedlung möglichst vieler Umzugswilliger in der EU. EU Grenzen werden nicht geschützt, die deutsche Grenze kann nicht geschützt werden-wie sollen solche Versager ihre Interessen(?) gegen die ihrer starken, selbstbewussten Kontrahenten durchsetzen? Apropos: Auch unserer Regierung interessiert sich wenig für das Wohl ihrer Bürger.

Tomas Poth | Di, 21. Januar 2020 - 12:47

Erdogan unterstützt den "Bürgermeister" von Tripolis doch nur weil er auf billige Art einen Vertrag über Seerechte zur Ausbeute der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer schließen konnte.

Heinrich Niklaus | Di, 21. Januar 2020 - 14:09

Was mich am meisten überrascht hat, war die fast einhellige Lobpreisung des Libyen-Gipfels. Man hätte ja noch sagen können, gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben. Aber noch nicht einmal das stimmt. Denn die eigentlichen Kontrahenten in Libyen, die Herren al-Sarradsch und Haftar, sprechen nicht miteinander. Auch nicht in Berlin.

Was ist das für eine Politik, die von einer fast schon irren Wirklichkeitsverdrängung getragen wird. Herrn Steinberg ist in puncto Militär völlig zuzustimmen. Diplomatische Lösungen werden durch die Machtverhältnisse zwischen den Beteiligten bestimmt. Und die Machtverhältnisse werden von ihren dahinter stehenden, jeweiligen Gewaltpotenzialen getragen.