Letzter Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft - Die EU hat doch noch die Kurve gekriegt

Beim letzten Gipfeltreffen unter deutschem Vorsitz hat Kanzlerin Merkel einen Eklat abgewendet. Polen und Ungarn haben ihren Widerstand gegen das EU-Budget aufgegeben. Doch die Kompromisse beim Rechtsstaat sorgen für neuen Streit.

Kanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen in Brüssel / dpa

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

So erreichen Sie Eric Bonse:

Angela Merkel ist mit sich und ihrem Europa zufrieden. „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, freute sich die Kanzlerin nach einem stundenlangen Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel in Brüssel. Für die Ergebnisse habe es „sich gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen“, sagte Merkel, der die ruhelosen Stunden anzusehen waren. 

Die Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag bis in die frühen Morgenstunden miteinander gerungen. Mehrmals sah es so aus, als könne der Gipfel platzen und der deutsche Ratsvorsitz scheitern. Ein Nothaushalt für 2021 lag schon in der Schublade, der Coronafonds stand auf der Kippe, beim Klimaschutz drohte die EU das Gesicht zu verlieren. 

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Walter Bühler | Fr, 11. Dezember 2020 - 14:15

... hätte man von vorneherein auf die Erpressungsklausel gegen Polen und Ungarn verzichtet. Diese Klausel war ja zu keiner Zeit durch die Statuten der EU gedeckt.

Herr Bonse, Sie schreiben: "Die EU-Abgeordneten haben schon Änderungen angekündigt. Sie wollen eine eigene Erklärung zum Rechtsstaats-Mechanismus verabschieden. ... Auch mit dem Klima-Deal sind die Abgeordneten nicht zufrieden." --

"Die" Abgeordneten - wer verbirgt sich dahinter? Wieviele sind das? Haben "die" Abgeordneten eine Mehrheit im EU-Parlament?

Ich fürchte, es sind jene altbekannten deutschen Gestalten, die in unseren Medien "das EU-Parlament" simulieren dürfen. Hinter ihnen steht aber in Wirklichkeit keine Mehrheit im EU-Parlament.

Mir ist nichts davon bekannt, dass "die" Abgeordneten sich erfolgreich um das Aufbrechen der deutschen Isolierung in Europa bemühen würden.

Zur Corona-Krise kommt aus dem EU-Parlament übrigens auch kein eigenständiger Beitrag. Oder habe ich in den Medien etwas übersehen?

Yvonne Stange | Fr, 11. Dezember 2020 - 14:48

... die Rechtsstaatlichkeit von Deutschland? Hier sind die Medien und die Universitäten auch fest in der Hand der Altparteien und eindeutig rot-grün ausgerichtet (die CDU kann gut dazurechnen, sie unterscheidet sich nur noch marginal). Mit Andersdenkenden wird sowieso nicht zimperlich umgegangen.
Das die Gerichte nicht unabhängig sind, hat der europäische Gerichtshof ja bereits festgestellt.

Christa Wallau | Fr, 11. Dezember 2020 - 16:08

... bzw. mit Geld, für das keine Deckung da ist, werden alle bestehenden Dissenzen zugekleistert.
Und dies wird dann zu allem Überfluß den Bürgern in der EU als großer Erfolg verkauft.

Nun, ja, wenn auf diese Weise mein Land immer wieder Milliarden zugeschustert bekommt, mit dem mein Gehalt und die Rente von Opa bezahlt werden, dann lasse ich mir das Ganze als Grieche, Pole, Spanier oder Ungar noch gern gefallen, aber als Deutscher, Österreicher, Finne oder Niederländer, also als Nettozahler???
Muß mir da nicht langsam mulmig werden oder
soll ich mich auch so riesig freuen über diesen tollen "Deal" wie die deutsche Kanzlerin, der "ein Stein vom Herzen gefallen ist"?

Irgendwie komme ich mir ziemlich verschaukelt vor. Aber das liegt sicher nur daran, daß ich nicht von Kindsbeinen an gewöhnt bin, in Luftschlössern
Karussell zu fahren.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 11. Dezember 2020 - 16:50

Der aus einer Wirtschaftsunion ohne demokratisches Votum gebildete Superstaat EU urteilt ohne Verfassung mit einem EuGH, dass sich seine Gesetze selbst macht, über die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes? Parlament, Kommission (quasi Minister) und Rat (Regionalfürsten) reden wenig miteinander und stimmen jeder für sich ab. In der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg (wenn sie die nicht toppt) erfindet dieses Führungsgremium den größten und radikalsten Wirtschaftsumbau (New Green Deal) den es je gab, frei nach dem Motto: Die Wirtschaft liegt ohnehin am Boden, lasst sie uns fürs Klima gleich abreißen und neu aufbauen.
Ist das Vorgehen gut durchdacht? Ist das auch demokratisch legitimiert, oder wurde populistisch die Gunst der Stunde genutzt? Hat jemand der Bevölkerung die Folgen erklärt und sie befragt? Was bedeutet es, wenn ab 2015 nur noch E-Autos von den Bändern rollen, für die Ladestationen und grüner Strom fehlen? Wer haftet, wenn am Ende der Kurve die Armut steht?

Annette Seliger | Fr, 11. Dezember 2020 - 17:16

Ich habe mir vorgenommen nicht mehr so viel Nachrichten zu schauen und Berichte/Meinungen/Kommentare der Hofschranzen zu lesen, bis die Ära Merkel e n d l i c h zu Ende ist.

Ich frage mich was der Herr Bonse macht, wenn Merkel weg ist?

Ob er heimlich auf Baerbock oder Habeck hofft.

Sollte Baerbock oder Habeck in eine wirkliche politische Verantwortung kommen, dann wäre es Zeit die Koffer zu packen.

Ansonsten gibt es zu dem Bericht des Hofberichterstatters Bonse nichts zu sagen. Es ist halt wie immer bei Merkel. Drama bis zum Ende und dann in einer langen Nachtsitzung kommt der Kompromiss - Deutschland zahlt!

Als die Mauer fiel war Merkel 35 und in diesem Alter sind die Menschen sozialisiert. Dann hat sie ach noch das Handwerk "Agitation und Propaganda" gelernt und konnte dieses Wissen sehr gut in ihren neuen Jobs umsetzen.

Was wir jetzt aber sicher wissen ist, dass Sozialismus nicht funktioniert. Weder in der DDR noch in der DDR 2.0 unter Merkel in Deutschland.

Bernd Muhlack | Fr, 11. Dezember 2020 - 19:29

OK, eine Petitesse, jedoch geht so etwas bei einer wirklich guten Autokorrektur nicht durch.

Ja, man hat mal wieder die Kurve "gekriegt".
Werter Herr Bonse, Sie schreiben es doch selbst:
"Brüssel" wird dies und das tun, wird neue Gremien, Arbeitskreise implementieren ...
... um, ja, um ALLES wieder auf die lange Bank zu schieben, die letztlich immer wieder ausgeklüngelte, (erkaufte?) Einigkeit zu suggerieren!

Nein, kein Merkel-Bashing meinerseits; ich versuche immer objektiv, sachlich zu sein!
Sie hat es wohl wieder einmal geschafft, all diese (meist) Männer zu "bändigen".
Vielleicht war es ja auch nur ein letztes "Schmankerl" an Sie, zum grande furioso?

Die Krönung wäre natürlich, wenn sie es quasi als deus ex machina am Wochenende zusammen mit ihrer "Busenfreundin" Ursel, (ok, do ut des), schaffen würde, einen BREXIT-light zu generieren!
Dann in der Tat: chapeau!

"Raumschiff Brüssel", ein olles, lesenswertes Buch.
Ich bin Vielleser, besitze gar mehr als 3 Bücher.
Lockdown? na und

Uwe Lehnert | Fr, 11. Dezember 2020 - 21:16

Am deutlichsten ist die Zwischen-Überschrift: »Doppelter Sieg für Polen und Ungarn«

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber tönte noch vor wenigen Tagen, »keinen Millimeter von der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit abzuweichen«. Im gestrigen Interview im ZDF zeigte er sich »hochzufrieden« mit dem ausgehandelten Kompromiss.

Ich kann nicht anders, als ein solches Verhalten eines Politikers als schamloses Anpassen an eine Entwicklung zu nennen, der kehrtwendend gefolgt wird, will man nicht bei Strafe des eigenen politischen Untergangs Einfluss und Bedeutung verlieren.

Die führenden Köpfe der Europäischen Union verraten nicht das erste Mal ihre tragenden Prinzipien. Die Regierungen Ungarns und Polens haben jetzt zwei Jahre Zeit, ihre Länder weiter zu ent-demokratisieren. Welches Vorbild z.B. für Bulgarien und Rumänien! Diese erneute Hinnahme der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und übrigens auch der Pressefreiheit werden sich m.E. in wenigen Jahren als Sargnägel der EU erweisen.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 12. Dezember 2020 - 08:12

War es das wert, so viel Wind, um Ungarn und PL zu machen, nur weil die sich nicht in ihre innerstaatlichen Angelegenheiten hineinreden lassen wollten? Was hat die EU mit ihrer Politik erreicht? Eben. Es läuft so, wie diese beiden Staaten es wollen. Wachsweise Formulierungen, Zeitschinderei, letztlich klare Entscheidungen nach hinten verschoben. Die beiden Staaten sind hart geblieben gegenüber Merkel und UvdL und haben sich durchgesetzt. Die deutschsprachige Budapester Zeitung zeichnet deshalb ein realistisches und positives Bild von Orban und den Polen. Stattdessen ist heute Morgen ein Artikel dort erschienen, der sich mit dem "Bashing" gegen beide Staaten durch explizit deutsche Politiker kritisch auseinandersetzt. Die Ängste davor, dass zwei weitere Staaten den Ausstieg planen und durchführen könnten war wohl riesig. Erst GB und dann vielleicht zwei Oststaaten? Die deutschen Medien und Politiker sollten einfach mal still sein und sich um unser Volk und unsere Probleme kümmern.

helmut armbruster | Sa, 12. Dezember 2020 - 09:19

erhalten Geld.
Und so etwas verkauft Merkel als zufriedenstellende Lösung.
Damit ist der EU nicht gedient. Lediglich der formale Zusammenhang ist bewahrt worden.
Warum hat man den Verweigerern nicht klipp und klar gesagt, entweder ihr befolgt die EU-Rechtsstaatssprinzipien und bleibt so Teil der EU, oder ihr befolgt sie nicht, dann müsst ihr die EU verlassen und es wird kein Geld und keine Hilfen geben.
Für ein Prinzip muss einstehen und notfalls auch kämpfen und man darf keinesfalls zuschauen wie es lächerlich gemacht und ausgehöhlt wird.

Heidemarie Heim | Sa, 12. Dezember 2020 - 14:40

Zunächst muss ich der Ehrlichkeit halber sagen, das ich nach einer durchgemachten Nacht schon schlechter aussah als unsere Bundeskanzlerin;). Das sie, was das betrifft (keiner geht hier bis der weisse Rauch aufsteigt raus!), alle anderen in die Tasche steckt ist ja schon länger bekannt und wahrscheinlich auch gefürchtet;). Erpressung und Eigennutz hin oder her, man hat die erste Hürde genommen und die folgend daran Beteiligten was die Abstimmungen in EU-Parlament und den nationalen betrifft, sollten sich überlegen, ob sie das Große und Ganze noch torpedieren aus Gründen eigenen Rechtempfindens, der Verletzung ihrer vermeintlichen Hoheit darüber, oder weil man bezüglich Klimaziel nicht zu 100% befriedigt wurde.
Wenn doch, bin ich gespannt welchen Titel oder Namen man ihnen in der medialen Darstellung dann zukommen lässt. Nach den "geizigen Vier" die
"Kompromisslosen Wächter des Rechts und der Tugend"? Kann sein, dass wenn die Verbrenner weg sind den Kohlestrom aus Polen noch brauchen;)?

Heiner Hannappel | Sa, 12. Dezember 2020 - 18:11

Wie schon immer in der EU! Kompromisse bis zu ihrer Unkenntlichkeit.Die EU besteht doch nur noch aus Kompromissen, die ihre Werte und Substanz aushöhlen. Überall an dieser EU Kathedrale halbfertige Mauern(Institutionen)Nach welcher Verfassung urteilt der EuGH? Nach keiner,es gibt eben keine EU-Verfassung. Die Corona-Streitereien in Deutschland mit seinen 16 Bundesländern, 16 Ansichten zeigen doch auf, dass die EU niemals das werden wird, was sie jedoch immer gerne vorgibt. Im Gegensatz zu dem föderalen Deutschland mit einer Bundesregierung, wird aus der EU niemals ein einheitlicher Staat werden, denn zusehr beharren die Staaten der EU auf ihrer Eigenständigkeit. Nur mit Blick auf ihre Schulden wandern deren Blicke gerne und erfolgreich zur Risikoübernahme in Richtung Deutschland, welches deshalb und wegen der Zuwanderung zunehmend eigene Probleme Bekommt bekommt. Der BREXIT wird mit Blitz und Donnerschlag die Unfähigkeiten der Eu erschüttern. Die Kurve kriegen sieht anders aus!