Homosexuelle in Polen - Langer Weg bis zur Gleichstellung

Die Schwulen und Lesben in Polen kämpfen seit Jahrzehnten um Gleichstellung. Die sozialdemokratische Opposition will die Homo-Ehe endlich legalisieren. Doch Premierminister Donald Tusk, der sich sonst als liberal zeigt, zögert. Er fürchtet um seine Wiederwahl bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober.

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(picture alliance) Ein schwules Pärchen küsst sich auf der EuroPride-Parade in Warschau im Sommer 2010.

Einem Interview zu eingetragenen Lebenspartnerschaften hat Emilia nur unter einer Bedingung zugestimmt: Ihr Name darf nicht öffentlich auftauchen. Emilia ist angehende Anwältin, und ihr Arbeitgeber hält ihre sexuelle Orientierung für „nicht vereinbar mit der Würde dieses Berufes“.

Alle in der Firma wissen, dass Emilia in einer lesbischen Beziehung lebt. Nur öffentlich zeigen solle sie es doch besser nicht. „Leider ist die Einstellung gegenüber Homosexuellen in Polen noch immer nicht positiv“, sagt die 31-Jährige. Daran werde auch der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen SLD so schnell nichts ändern. Die Oppositionspartei will gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesetzlich regeln und auch die Homo-Ehe erlauben.

„Schwulenehe“ verschreckt die Polen

In 16 von 27 EU-Ländern ist das mittlerweile möglich. In Polen hingegen sorgen Vorstöße wie diese für heftige gesellschaftliche Kontroversen, weiß Yga Kostrzewa, eine der Autorinnen der Gesetzesvorlage: „Im Prinzip geht es nur um Dinge wie die Erbfrage im Todesfall, das Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht, eine gemeinsame Besteuerung. Es ist eine Art Vertrag zwischen zwei Partnern.“

Doch bei vielen Polen weckt das Thema Homosexualität irrationale Ängste. Die polnischen Medien lästern über die „Schwulenehe“ – ein Wort, das das klassische Familienbild in den polnischen Köpfen bedroht.

Über 90 Prozent der Einwohner des Landes bekennen sich zum katholischen Glauben. Die Kirchenobersten tun ihr Möglichstes, um eingetragene Lebenspartnerschaften zu verhindern. Der einflussreiche Warschauer  Erzbischof Kazimierz Nycz zum Beispiel warnte öffentlich: „Die Kirche wird immer ermahnen und erinnern, was die Ehe ist. Sie wird dafür Sorge tragen, dass ausschließlich die Ehe zwischen Mann und Frau als Fundament für die Familie gilt.“

Die Politikerin Kostrzewa kennt die Ängste ihrer Landsleute. Das Wort „Ehe“ wurde daher in der Gesetzesvorlage ausdrücklich vermieden. Auch das Thema Kinder wird nicht angetastet. „Wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass das Gesetz dann gar keine Chance gehabt hätte. Adoptionen durch homosexuelle Paare in Polen sind ein absolutes Tabu.“

In Gesellschaftsfragen furchtbar konservativ

Die öffentliche Debatte entzündet sich zum Großteil an der Kinder-Frage und spaltet auch die Bürgerplattform (PO) von Premierminister Donald Tusk. Dabei präsentiert sich die regierende Partei vor allem im Westen gerne als liberal und weltoffen. Emilia kann darüber nur lachen: „Liberal? Das mag vielleicht im wirtschaftlichen Bereich gelten. In wichtigen Gesellschaftsfragen sind viele in der PO immer noch furchtbar konservativ.“

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Und so geht ein tiefer Riss durch die Reihen der PO. Ein Teil unterstützt das Vorhaben der SLD ausdrücklich, tritt öffentlich dafür ein. Übertönt wird dieser Teil aber von lautstarken Einwürfen des konservativen Parteiflügels. So polterte Sejm-Marschall Stefan Niesiolowski: „Ein Kind ist kein Spielzeug. Und ich bin dagegen, dass ein Kind zwei Väter oder zwei Mütter hat. Man kann ein Kind nicht so erniedrigen und es der Situation aussetzen, dass die ganze Klasse lacht.“

Sozialdemokraten könnten Zünglein an der Waage sein

Das Thema zeigt die Zerrissenheit der größten polnischen Partei, die auch Spiegel der Gesellschaft ist. Ein Teil der PO-Mitglieder versucht die vorwärtsgewandten Polen zu repräsentieren, fortschrittlich zu sein und die Veränderungen in einem modernen Europa auch im eigenen Land umzusetzen. Ein anderer Teil sperrt sich vehement gegen einen vermeintlichen Sittenverfall, hält an Traditionen fest und weiß damit einen bedeutenden Teil der Polen hinter sich.

Parteichef Donald Tusk hingegen hält sich in der ganzen Debatte auffällig im Hintergrund – er hängt zwischen den Welten. Noch bis Ende des Jahres führt er den EU-Rat, will sich also als Vorzeigeeuropäer profilieren und Polen in der Riege der führenden Nationen innerhalb der EU etablieren. Zu Hause aber warten die Konservativen in den eigenen Reihen, die sich mit den europäischen Werten schwer tun.

Doch Tusk sei auch ein kühler Taktiker, analysiert der Journalist Andrzej Godlewski. Er verschiebe die Entscheidung über die Schwulenehe ganz bewusst auf die Zeit nach den Wahlen. Tusk könne es sich auf der einen Seite nicht leisten, dem Antrag offen zuzustimmen und damit die konservativen Wähler seiner eigenen Partei zu verprellen. Spricht er sich gegen den Antrag aus, verliert er die liberalen Wähler und verbaut sich eine bedeutende Option, sagt Godlewski: „Die SLD könnte bei den Wahlen das Zünglein an der Waage sein. Sollte sie mehr Stimmen gewinnen als der derzeitige Koalitionspartner PSL, ist Tusk eventuell auf die SLD angewiesen, um weiter zu regieren.“

In den neuesten Umfragen liegen die Linken zwischen sieben und neun  Prozent. Die Bauernpartei PSL gilt als Wackelkandidat. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute prognostizieren, sie könnte an der Fünfprozenthürde scheitern.
 
Polen bereit für europäische Werte

Einen ersten kleinen Teilerfolg haben die Befürworter der eingetragenen Lebenspartnerschaften schon errungen. Die Gesetzesvorlage wurde nicht sofort verbannt, sondern hat es immerhin zu Beratungen in eine Parlamentskommission geschafft. Auch ein beachtlicher Teil der Bevölkerung scheint hinter dem Vorhaben zu stehen. In einer Meinungsumfrage haben sich 54 Prozent der Polen für die gesetzliche Regelung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen ausgesprochen. Es zeigt, dass viele Polen im Grundsatz bereit sind, sich auf Neuerungen, die das europäische Wertesystem mit sich bringt, einzulassen.

Mit seiner Politik riskiert Tusk mindestens die Stimmen der Schwulen und Lesben. „Ich habe die PO immer gewählt“, sagt die Anwältin Emilia. Sie verstehe aber nicht, wie eine angeblich liberale und moderne Partei den Wunsch der meisten Polen noch ignorieren kann. Bei den Parlamentswahlen wird Tusk ihre Stimme sicher nicht bekommen.

Elisabeth Lehmann ist freie Journalistin und lebt in Warschau.

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