Migration
Briten protestieren für eine schärfere Einwanderungspolitik / picture alliance / ZUMAPRESS.com | Jacqueline Lawrie

Labour-Party ändert Migrationskurs - Britische Regierung will Asylregeln drastisch verschärfen

Großbritanniens sozialdemokratische Regierung plant die „umfassendste Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten“. Wer Gesetze bricht oder arbeiten kann und es nicht tut, soll kein Geld mehr bekommen.

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Großbritanniens sozialdemokratische Regierung will die Asylgesetze des Landes drastisch verschärfen. In einem Zeitungsinterview kündigte Innenministerin Shabana Mahmood eine Rede im Unterhaus des Parlaments am Montag an, bei der sie Reformpläne zur „umfassendsten Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten“ vorstellen werde. Damit stellt sie sich gegen Abgeordnete des linken Labour-Flügels, die einen Rechtsruck ihrer innenpolitisch unter großem Druck stehenden Partei befürchten.

Mahmood will die 2005 – also 15 Jahre vor dem Brexit – unter EU-Recht eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abschaffen. Wer prinzipiell in Großbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, würde gemäß der geplanten Reform seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.

Härtere Regeln für Neuankömmlinge

Die verschärften Regeln sollen nicht für Menschen gelten, die bereits in Großbritannien leben, sondern nur für Neuankömmlinge. Wer fortan illegal ins Land kommt, soll frühestens nach 20 Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt bekommen – und auch nur dann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind und zum Beispiel keine Vorstrafen vorliegen. Bislang gab es diese Möglichkeit schon nach fünf Jahren.

Ziel sei es, Großbritannien nach dem Vorbild Dänemarks weniger attraktiv für illegal per Boot oder Lastwagen über den Ärmelkanal kommende Migranten zu machen und Abschiebungen zu erleichtern, sagte Mahmood der Sunday Times. „Damit wollen wir eine Botschaft an diese Menschen richten: Kommt nicht als illegale Migranten ins Land, steigt nicht in ein Boot.“

Rechtspopulisten treiben Regierung vor sich her

In Großbritannien führt die mit Anti-Einwanderungs-Parolen punktende Partei Reform UK des rechtspopulistischen Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage derzeit alle Umfragen an. Labour-Premierminister Keir Starmer reagiert darauf, indem er die Rhetorik der Rechten teils übernimmt und ankündigte, er werde das „Experiment der offenen Grenzen beenden“ und das „unwürdige Kapitel“ der illegalen Zuwanderung schließen. Bisher hat dies seine Partei in den Umfragen allerdings nicht nach vorn gebracht. Die nächste Parlamentswahl steht 2029 an.

dpa

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Urban Will | Mo., 17. November 2025 - 10:26

über Zwang, sprich steigende Umfragewerte der anderen, kommen. Die britische Linke reagiert aber immerhin, auch wenn es ihr wohl nichts mehr bringen wird, weil die Menschen die Schnauze voll haben und die anderen wählen. Gut so. Und demokratisch.
Die Linksgrünwoken (also alle linken Parteien) in D sind noch nicht einmal so weit, dass sie so tun als würden sie erkennen, dass die Asylpolitik der letzten Jahre katastrophal war. Die machen so weiter wie bisher und können nur deshalb noch mitregieren und ihren Irrsinn weiter verfolgen, weil es die dämliche Brandmauer gibt. Was wiederum die feigen Unionisten zu den Hauptschuldigen für all den Irrsinn macht.
Es ist und bleibt die Union seit Merkel, der wir all den Wahnsinn zu verdanken haben! Nie vergessen!
Und irgendwann wird es hoffentlich das letzte Wahlschaf kapieren und per Votum für Blau diese Feiglinge zur Umkehr – wenn auch zu großen Teilen nur aus Zwang, nicht Überzeugung, aber das ist egal – bewegen.

A. Brand | Mo., 17. November 2025 - 11:47

Das ist Blödsinn, es ist keine „Rhetorik der Rechten“, sondern common sense!

Alles, was hier beschrieben wird ist für jeden normal denken Mensch völlig selbstverständlich, einzig die Tatsache, daß es nur für neu zugereiste Menschen gelten soll, ist nicht nachvollziehbar!

Das ist wieder ein Aufreger, der keiner ist, so sollte JEDE Regierung vorgehen, um die eigene Bevölkerung zu schützen bzw. deren Interessen zu vertreten, denn sie ist nur der eigenen Bevölkerung gegenüber verpflichtet!

Das, was wir in Deutschland seit 20 Jahren erleben, ist ein massiver Verrat der Regierenden an der eigenen Bevölkerung – das ist der eigentliche Aufreger und ein Skandal sondergleichen!