Rumänien - Korrupte Kader

Der Premier setzt den Präsidenten ab. Der weigert sich, sein Amt zu räumen, und wirft seinerseits dem Regierungschef vor, zu lügen und zu betrügen. Wer ist in Rumänien der Gute und wer der Böse? Und wer sind die Hintermänner in diesem undurchsichtigen Machtkampf?

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(picture alliance) Mit Plakaten polemisieren Anhänger des abgesetzten Staatspräsidenten Traian Băsescu gegen die Regierungspartei Victor Pontas. Die sei wie ein Hyänenrudel über die Justiz hergefallen, um den früheren Regierungschef Adrian Năs...

Stundenlang hatten die Kamerateams vor dem luxuriösen Apartmenthaus in der Museum-Zambaccian- Straße ausgeharrt. Die Bilder von der Verhaftung des ehemaligen Regierungschefs, von seiner Überführung ins Gefängnis wollte sich kein Fernsehsender entgehen lassen. Zwei Polizeibeamte waren gekommen, um ihn abzuführen. Da fiel im Haus ein Schuss. Ein Rettungswagen kam, verschwand in der Garage des Anwesens, raste kurz darauf in das nahe gelegene Floreasca-Krankenhaus. Dort erhaschten Kameraleute einige Bilder: Adrian Năstase auf einer Liege, zugedeckt, die Augen geschlossen, keine Blutspuren, um den Hals einen Schal.

Năstase war von 2000 bis 2004 rumänischer Regierungschef und langjähriger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei. In der Öffentlichkeit gilt er bis heute als eines der Symbole für Korruption im Land, mehrere Verfahren und Prozesse gegen ihn laufen noch. An diesem 21. Juni war er wegen illegaler Wahlkampf- und Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden – rechtskräftig. Juristisch gab es für den 62-Jährigen kein Entkommen mehr.

Doch offenbar hatte Năstase sich geschworen, dass Gefängnis für ihn keine Option sei. Ärzte bestätigten am selben Abend den Selbstmordversuch des Ex- Premiers. Er habe sich in den Hals geschossen, sei zwar nicht lebensgefährlich verletzt, müsse aber längere Zeit im Krankenhaus bleiben. Regierungschef Victor Ponta machte seinem einstigen Ziehvater im Spital die Aufwartung, gab sich hinterher vor der Presse erschüttert. Nur einige Tage später fiel die Selbstmordstory in sich zusammen. Der Ex-Regierungschef soll lediglich einen Kratzer am Hals gehabt haben. Er hatte wohl Theater gespielt, ein allerletzter Versuch, der Haft zu entgehen. Umsonst. Am 26. Juni wurde Năstase ins Gefängnis Rahova bei Bukarest gebracht. Gegen einige Mediziner, darunter einen Freund des Ex-Premiers, wird seither wegen Begünstigung von Straftaten ermittelt.

Noch sind nicht alle Merkwürdigkeiten des Falles aufgeklärt, aber eines steht schon jetzt fest: Năstases Selbstmordtheater hat Geschichte gemacht – als Auftakt zu einer der schwersten politischen Krisen in Rumänien seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceauşescu im Dezember 1989. „Der Fall war ein Alarmsignal für die korrupten Politiker“, sagt der Bukarester Philosoph und Essayist Andrei Cornea. „Es war das Signal, dass sie nicht mehr sicher sind vor der Justiz. Deshalb haben sie begonnen, den Staat umzukrempeln.“

Wenige Tage nach Năstases Verurteilung initiierte die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta ein blitzartiges Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu. Er habe seine Kompetenzen überschritten, lautete die Begründung. Das Verfassungsgericht wies das später zurück. Um das Verfahren durchzubringen, ließ die Regierung mit Notverordnungen Gesetze ändern, im Eilverfahren die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern austauschen und die Kompetenzen staatlicher Institutionen beschneiden. Maßnahmen, die sich nach Ansicht von Juristen am Rande oder jenseits der Legalität bewegten. Băsescu und seine Anhänger nannten das Vorgehen einen „Staatsstreich“, EU-Vertreter sprachen von „staatsstreichähnlichen Maßnahmen“.

Mit der Suspendierung Băsescus am 6. Juli entbrannte ein gnadenloser Machtkampf zwischen Regierung und Präsident. Bis zur Wiedereinsetzung Băsescus in sein Amt Ende August herrschte über Wochen Regierungsstillstand, die Tageszeitung Adevărul konstatierte einen „politischen Kollaps“, der auch ökonomische Folgen hatte: Zeitweilig verfiel der Wechselkurs der Landeswährung Leu zum Euro, der Nationalbankchef Mugur Isărescu warnte vor einem Absturz der Wirtschaft.

Ein Zusammenhang zwischen Năstases Verurteilung und dem Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu ist naheliegend. „Sie haben den Staatspräsidenten suspendiert, weil er die Justizreform mitgetragen hat, er ist ein Hindernis für die korrupte Elite“, sagt Laura Ştefan, Juristin und Mitglied einer Expertengruppe, die im Auftrag der Europäischen Union (EU) periodisch den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien begutachtet. In einen größeren Zusammenhang ordnet Andrei Cornea die Ereignisse ein: „Rumänien ist eine Oligarchie und keine Demokratie. Das Land wird von ,lokalen Baronen‘ geführt, sie haben die wirkliche Macht“, sagt er. „Einige von Băsescus Projekten, wie die Verwaltungs- oder die Verfassungsreform, würden diese Verhältnisse grundlegend ändern, und das kann die Oligarchie nicht hinnehmen.“

Dahinter steht eine historische Tradition, von der sich Rumänien nur schwer löst und an der auch die EU-Integration des Landes nichts geändert hat. So wie seit jeher wussten auch im postkommunistischen Rumänien Parteicliquen und die Seilschaften der Lokalfürsten ihre Interessen gut zu schützen. Selten verfuhren sie dabei legal. Das Verfahren zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel.

Wie dreist die Regierungsmehrheit um die Macht stritt, zeigte das Tauziehen um das Referendum, mit dem Rumäniens Bürger am 29. Juli verfassungsgemäß über die Amtsenthebung des Präsidenten entschieden hatten. Zwar votierten rund 87 Prozent der Wähler für die Absetzung Băsescus. Allerdings kamen nur 46 Prozent zur Abstimmung. Da für ein gültiges Referendum mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten an den Urnen erscheinen müssen, ist die Abstimmung ungültig – theoretisch. Die Regierung behauptete, es gäbe weit weniger als die 18,3 Millionen Wahlberechtigten, die sie vor dem Referendum offiziell angegeben hatte. Anfang August gelangten zudem Regierungspläne an die Öffentlichkeit, denen zufolge Wahllisten gefälscht werden sollten, um die Zahl der Wahlberechtigten zu verringern und die Wahlbeteiligung damit auf über 50 Prozent zu bringen.

Das Verfassungsgericht, zuständig für die Validierung von Volksabstimmungen, zögerte ein Urteil wochenlang hinaus – kein Wunder, ist es doch mit Richtern besetzt, die nach politischem Proporz ernannt wurden und auf denen großer politischer Druck lastet. Am 21. August entschieden die Richter schließlich, dass Băsescu in sein Amt zurückkehren könne, da das Referendum wegen mangelnder Wahlbeteiligung gescheitert sei. Die Ponta-Regierung beschimpfte das Gericht daraufhin in einer Weise, die in der modernen europäischen Geschichte ihresgleichen sucht – die Richter seien „ehrlos“ und „ungerecht“, ihre Entscheidung „illegal“, sagte beispielsweise der Regierungschef Ponta.

Rumänien erlebte seit 1989 schon mehrere Krisen, in denen sich offenbarte, wie schwach der Staat ist und wie leicht Interessengruppen seine Institutionen und die Gewaltenteilung aushebeln können. Die politische Kraft, die Rumänien diesmal in eine solche Krise gestürzt hat, ist die „Sozialliberale Union“ (USL). Doch mit sozialliberaler Politik hat das Drei-Parteien-Bündnis wenig zu tun. In der USL sind vielmehr Rumäniens mächtigste und korrupteste Seilschaften vereint: Da wäre zum einen die Sozialdemokratische Partei (PSD), nach 1989 das Sammelbecken für den größten Teil von Ceauşescus Securitate-, Partei- und Betriebselite; zum anderen die National-Liberale Partei (PNL), in der sich viele neureiche rumänische Unternehmer und Magnaten zusammengeschlossen haben, und schließlich die Konservative Partei (PC), eine Zwerg- und Marionettenpartei, deren graue Eminenz Dan Voiculescu ist, ein ehemaliger Securitate-Mitarbeiter und Devisenbeschaffer Ceauşescus, heute Milliardär und Medienmogul.

Zustande kam die Regierungsmehrheit Ende April, als viele Parlamentarier zur USL überliefen und die bis dahin regierenden Liberaldemokraten gestürzt wurden. Auch das hat in Rumänien historische Tradition: Zeichnet sich in Wahljahren wie in diesem – im Juni fanden Kommunalwahlen statt, im November wird ein neues Parlament gewählt – ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung ab, wechseln viele Lokal- oder Parlamentspolitiker in das Lager des künftigen Wahlsiegers und sichern sich so ihren Zugang zur Macht und zu Staatsgeldern.

Seit Anfang Mai im Amt, regierten Ministerpräsident Victor Ponta und sein Kabinett bisher vor allem mit Dekreten, die sofortige Gesetzeskraft haben und erst nachträglich vom Parlament abgesichert werden müssen. Seit Jahren kritisiert die Europäische Union in ihren halbjährlichen Kontrollberichten zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien diese Praxis der Exekutive. Ungeachtet dessen brachte es die Ponta-­Regierung inzwischen auf mehr als zwei Dutzend solcher Notverordnungen – so viele wie keine Vorgängerregierung in einem vergleichbaren Zeitraum.

Ginge es allerdings allein nach Victor Ponta, hätte es die jetzige Krise wohl so nicht gegeben. Der Mann mit dem unschuldigen Bubengesicht ist ausgesprochen wendig und karrierebewusst. Einst Staatsanwalt für Korruptionsbekämpfung, stieg er als politischer Zögling des jetzt inhaftierten Ex-Regierungschefs Adrian Năstase schnell auf in der Sozialdemokratischen Partei und übernahm 2010 deren Vorsitz. Ponta hat noch nie feste ideologische Positionen vertreten, Konflikten geht er lieber aus dem Weg. Bereits nach dem gescheiterten Referendum plädierte er vorsichtig dafür, die Niederlage zu akzeptieren.

Vergebens. Denn nicht der Regierungschef zieht im derzeitigen Machtkampf die Fäden. Er wirkt eher wie ein Gefangener der Lokalfürsten in seiner Partei, die ihn vor sich hertreiben, unter anderem mit seiner „Copy-and-Paste-Affäre“: Ponta hat mehr als ein Drittel seiner juristischen Doktorarbeit nachweislich plagiiert, was er jedoch bestreitet. Die staatliche Kommission, die ihm den Doktortitel entziehen wollte, ließ die Regierung auflösen – per Dekret.

Einer der Lokalfürsten, an denen Pontas Schicksal hängt, ist Liviu Dragnea, Generalsekretär der Sozialdemokraten und seit langem einer der mächtigsten „Barone“ Rumäniens. Der 49-jährige Ingenieur verfügt über ausgedehnte Ländereien und ein Immobilienimperium im südrumänischen Kreis Teleorman, dem er jahrelang als Vorsitzender des Kreisrats vorstand. Im Laufe der vergangenen anderthalb Jahrzehnte war er in zahlreiche dubiose Geschäfte verwickelt, mehrmals ermittelte die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA gegen ihn, unter anderem wegen betrügerischer Privatisierung, Mauscheleien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Fälschung von Dokumenten bei einem Antrag auf EU-Fördergelder. Gerne würde man Dragnea zu seiner Rolle in der gegenwärtigen politischen Krise befragen, doch der mächtige „Baron“ antwortet weder auf Telefonanrufe noch auf schriftliche Anfragen.

Neben Lokalfürsten wie Dragnea sind es vor allem zwei weitere Männer, die für die Strategie des Machtkampfs mit dem Staatspräsidenten verantwortlich zeichnen: der Milliardär und Medienmogul Dan Voiculescu und der zeitweilige Interimsstaatschef Crin Antonescu.

Voiculescu betreibt seine Konservative Partei wie ein Puppentheater – er braucht die Parteifunktionäre, um sie auf Regierungsposten zu hieven, damit sie seinen Firmen von dort aus Staatsaufträge zuschanzen. Seine populären Fensehsender Antena 1 und Antena 3 senden unterdessen die jeweils ihm genehme Propaganda.

Ende Juni trat Voiculescu als Senatsabgeordneter zurück. Der erwünschte Nebeneffekt dieses Schrittes: Ein gegen ihn anhängiges Gerichtsverfahren wegen eines mutmaßlich illegalen Grundstücksgeschäfts, bei dem ihm eine Gefängnisstrafe drohte, wird nun nicht mehr vom Obersten Kassationsgerichtshof (ICCJ) verhandelt, der für Politikerverfahren zuständig ist, sondern von einem anderen Gericht. Voiculescu gewinnt so Zeit. Wenn er das Verfahren lange genug hinauszögern kann, ist der Straftatbestand verjährt.

Antonescu wiederum, Chef der National-Liberalen Partei, hegt gegen Băsescu einen tiefen persönlichen Hass. Mit dem taatschef verbindet die National-Liberalen eine Feindschaft, seit Băsescu es vor Jahren ablehnte, den Öl-Milliardär Dinu Patriciu, einen der Väter der postkommunistischen rumänischen Liberalen, vor einem Prozess wegen eines betrügerischen Privatisierungsgeschäfts zu schützen.

Doch auch der Staatspräsident Băsescu ist in den Augen vieler Beobachter keine unbescholtene Lichtgestalt. Der Bukarester Politologe Cristian Pârvulescu sieht ihn als wesentlich Mitverantwortlichen an der gegenwärtigen politischen Krise in Rumänien. „Der Präsident pflegt einen autoritären Stil, fällt durch rassistische Äußerungen und ordinäre Ausdrucksformen auf“, sagt Pârvulescu. „Er hat sich oft in die Arbeit des Parlaments und der Regierung eingemischt und durch seine Sparpolitik eine tiefe soziale Spaltung des Landes verursacht.“

Der Historiker und Publizist Ovidiu Pecican, der an der Universität im siebenbürgischen Klausenburg (Cluj) lehrt, sagt, Băsescu kündige oft viel an, von dem dann wenig verwirklicht werde. Im Machtkampf mit der Regierung repräsentiere er zwar die Seite, die weniger antirechtsstaatlich agiere, aber, so Pecican, „letztlich geht es um einen Wettbewerb zweier Cliquen, die in der Bevölkerung beide keine Legitimität genießen“.

Tatsächlich versteht sich Băsescu als „eingreifender“ und „mitspielender“ Präsident, der die Kompetenzen seines Amtes ausschöpft. Häufig vergreift sich der einstige Hochseekapitän in Wort und Ton. Eine Journalistin beschimpfte er als „dreckige Zigeunerin“, einen Kollegen nannte er „Schwuchtel“, Angestellten des öffentlichen Dienstes, die gegen seine Sparpolitik protestierten, empfahl er, aus Rumänien zu verschwinden und sich einen Arbeitsplatz im Ausland zu suchen. Zum Treiben vieler korruptionsverdächtiger Lokalfürsten in seiner eigenen Partei, den Liberaldemokraten, schweigt er meistens. Er selbst soll eine Staatsimmobilie unrechtmäßig erworben haben; im Frühjahr 2009 half er seiner Tochter Elena, die als Partygirl und für schlechte Grammatikkenntnisse bekannt ist, Abgeordnete des Europaparlaments zu werden.

Andererseits unterstützte Băsescu als Staatschef die Justizreform und die Institutionalisierung des Kampfes gegen Korruption. Die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, derzeit Abgeordnete der Liberaldemokraten im Europaparlament und eine Ikone des Kampfes gegen Korruption, sieht Băsescu deshalb als Garanten der Rechtsstaatlichkeit. „Mit seiner Amtsenthebung würde die Justiz wieder beeinflussbar und der Kampf gegen die Korruption gestoppt werden“, sagt sie. Auch viele Intellektuelle, die Băsescu durchaus kritisch gegenüberstehen, äußern sich nuanciert. Der Philosoph und Essayist Andrei Cornea charakterisiert den suspendierten Staatschef als „Vorstadtflegel, der jedoch politische Visionen und Projekte hat“.
Băsescu kehrt unter äußerst schwierigen Umständen in sein Amt zurück. Er hat 7,5 Millionen Wähler gegen sich, die ihn ausdrücklich absetzen wollten. Mit der Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten kann Băsescu nicht mehr rechnen, da er wegen seiner rigiden Sparpolitik und seines polarisierenden Stils bei den meisten Menschen im Land unbeliebt ist. Băsescu will sich künftig mehr zurücknehmen, doch den Beweis dafür muss er erst noch antreten. Dass eine Kohabitation zustande kommt, dafür sehen die meisten Beobachter kaum Chancen, zumindest nicht bis zu den Parlamentswahlen im November, zumal auch der PNL-Chef Antonescu nach Băsescus Wiedereinsetzung als Staatschef die Bürger im Land zu öffentlichen Protesten aufrief – bis „das Regime Băsescu eliminiert“ und „Rumänien befreit“ sei.

Auch die Europäische Union, die das „staatsstreichähnliche Vorgehen“ der Ponta-Regierung scharf geißelte, verfügt über wenige Möglichkeiten, ordnend einzugreifen. In Ungarn hat Viktor Orbán vorexerziert, wie die Regierung eines EU-Mitgliedstaats die Brüsseler Kommission mit Versprechungen hinhalten kann, von denen dann später höchstens ein Bruchteil umgesetzt wird.

Diese Methode scheint der rumänische Victor nun zu übernehmen. Ohnehin ist Ponta von seinem ungarischen Namensvetter „fasziniert“, wie er schon vor längerer Zeit bekannte. Manche Sprüche Orbáns scheint der „Copy-and-Paste“-Regierungschef direkt kopiert zu haben, zum Beispiel den, dass Rumänien „keine Kolonie“ sei.

EU-Politiker und Mitglieder der Brüsseler Kommission haben Rumäniens politische Klasse zu mehr Einheit, Dialogfähigkeit und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Müsste die Elite im Land angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der politischen Krise nicht ein Interesse daran haben? Nein, überhaupt nicht, sagt der Bukarester Ökonom Ilie Şerbănescu, der 1997/98 kurzzeitig als Minister für Reformen arbeitete. „Früher dachten wir, wenn ausländische Investoren ins Land kommen und wir der EU beitreten, würde uns das zivilisieren und uns eine funktionierende Marktwirtschaft bescheren“, sagt Şerbănescu. „Aber das war eine Illusion. Rumänien ist noch immer keine richtige Marktwirtschaft. Die meisten Angehörigen der Elite leben vom Raub und Diebstahl staatlicher Ressourcen, und sie lassen sich dabei von niemandem stören. Die jetzige politische Krise kommt ihnen sogar sehr gelegen, denn unter solchen chaotischen Verhältnissen können sie ihre Geschäfte am besten machen.“ 

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