- Kein Kind trägt freiwillig Kopftuch
In Österreich gilt jetzt ein Kinderkopftuchverbot an Schulen. Dass es zu Konflikten führt, war absehbar. Ebenso, dass sich Wege finden werden, es zu umgehen. Richtig ist es trotzdem. Denn kein Kind trägt freiwillig Kopftuch.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
So erreichen Sie Ben Krischke:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
Das Kopftuch ist kein bloßes Stück Stoff. Es ist ein politisches Instrument zur Kontrolle der weiblichen Sexualität. Es manifestiert patriarchale Strukturen und einen Zwang zur Züchtigkeit, der nicht passt zu einer freien und aufgeklärten Gesellschaft, in der das Individuum selbst über seine Sexualität entscheiden sollte. Bemerkenswert daher, dass es Menschen gibt, die sich als Feministen verstehen, aber ausgerechnet dieses offensichtlichste aller patriarchalen Symbole verteidigen.
Demnach wäre das Verbot des Kopftuchs genauso patriarchal und bevormundend wie der Zwang, es zu tragen, heißt es dann. Oder dass die eingangs formulierte Sichtweise eurozentristisch sei. Kritisiert wird etwa, dass der Feminismus, wie ihn die westliche Mehrheitsgesellschaft versteht, zu sehr getrieben sei vom Maßstab der Freizügigkeit. Oder dass das Tragen eines Kopftuchs eine Form von Religionsfreiheit sei. Und ein Verbot ein Angriff auf diese.
Kinderkopftuchverbot in Österreich
Seit dem 7. September findet im Osten Österreichs – in Wien, Niederösterreich und im Burgenland – wieder Unterricht statt. Am Montag startete dann auch der Schulbetrieb in den restlichen Landesteilen – also in Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg. Und zum Start des neuen Schuljahres wird in Österreich jetzt sehr energisch über eine besondere Form des Kopftuchverbots gestritten. Ab diesem Schuljahr gilt an Österreichs Schulen nämlich ein Kinderkopftuchverbot.
Es betrifft das „Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“, wie es in dem Gesetzestext heißt. In der Praxis soll das so aussehen: Bei Verstößen gegen das Verbot soll die Schulleitung zunächst ein Gespräch mit dem betroffenen Mädchen unter 14 Jahren und seinen Eltern führen. Sollte das Kind weiterhin Kopftuch tragen, müssen die Eltern mit der zuständigen Schulbehörde sprechen. Es drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.
Ein historischer Schritt zum Schutz von Mädchen
Für die Befürworter des Verbots, das durch Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sowie mit Unterstützung der FPÖ zustande kam, ist das ein historischer Schritt zum Schutz von Mädchen. Familien- und Integrationsministerin Claudia Bauer etwa argumentierte im Parlament, dass kein Mädchen in Österreich damit aufwachsen sollte, seinen Körper verstecken zu müssen. Das Kopftuch sei „ein Zeichen der Unterdrückung“, so die Politikerin.
Gegner der Gesetzesänderung bezweifeln vor allem, dass diese mit der Religionsfreiheit und dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Eine ähnliche Regelung der ÖVP-FPÖ-Koalition aus dem Jahr 2019 wurde bereits vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die Richter bemängelten etwa, dass das Gesetz nur auf muslimische Mädchen abziele und nicht auf alle religiösen Kopfbedeckungen. Die aktuelle Regierung argumentiert nun, dass es darum gehe, geschlechtsbezogene Unterdrückung zu verhindern. Dieses Problem bestehe bei der jüdischen Kippa oder der Patka der Sikhs nicht.
Das zentrale Dilemma liberaler Gesellschaften
Es ist das zentrale Dilemma liberaler Gesellschaften, das am österreichischen Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einmal mehr verhandelt wird: Eine liberale Gesellschaft verpflichtet sich darauf, dass der Staat möglichst neutral gegenüber den Lebensentwürfen seiner Bürger bleibt. Wobei sich die Frage aufdrängt: Folgt daraus aber zwangsläufig, auch Lebensentwürfe schützen zu müssen, die einer liberalen Gesellschaft widersprechen?
In der Kopftuchdebatte zeigt sich die gesamte Komplexität dieser Fragestellung. Die einen sehen das Kopftuch als Ausdruck eines Systems, das Frauen strukturell unterdrückt. Die anderen argumentieren, dass eine Frau, die sich für das Kopftuch entscheidet, ein liberales Freiheitsrecht ausübe. Beide Argumente sind logisch. Jedenfalls in der Theorie. In der Praxis allerdings kann auch die liberalste Gesellschaft nicht konsequent „wertneutral“ bleiben. Sie muss sich auf gemeinsame Werte und Normen einigen und Rahmenbedingungen eines funktionierenden Zusammenlebens festlegen. Das ist die Kernaufgabe von Politik.
Erst recht, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Denn kein Mädchen unter 14 Jahren hat sich freiwillig und selbstbewusst für ein Kopftuch entschieden. Auch dann nicht, wenn dies dem Anschein nach so wäre, weil es das selbst behauptet. Dahinter steckt immer eine religiöse und soziokulturelle Prägung. Bei kopftuchtragenden Kindern von Freiwilligkeit zu sprechen, ist absurd. Das ist keine Freiwilligkeit, sondern nur die Illusion von Freiwilligkeit.
Konkreter formuliert: Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch überzustreifen, wird nicht dadurch richtiger, dass das Mädchen das vermeintlich freiwillig über sich ergehen lässt. So wie das Schlagen eines Kindes nicht dadurch richtiger wird, dass das Kind glaubt, die Eltern hätten das Recht dazu. Und weil dem so ist, ist das Kinderkopftuchverbot eben auch ein Kompromiss aus Kinderschutz und Religionsfreiheit.
Österreich nimmt den Kulturkampf an
Wie unter anderem Welt berichtet, fällt die erste Bilanz zum Kinderkopftuchverbot in jenen Teilen Österreichs, in denen die Schule bereits vor einer Woche begonnen hat, gemischt aus. Größere Auseinandersetzungen seien demnach ausgeblieben, heißt es. Vor allem in Wien, wo Hunderttausende Muslime leben, habe es aber einzelne „Härtefälle“ gegeben. Es soll zu Schulschwänzungen und sogar zu Drohungen gekommen sein. Manche Schülerinnen hätten mit Kapuzen, Mützen oder verhüllender Sportbekleidung auf die Neuregelung reagiert. Die meisten Erziehungsberechtigten hätten sich allerdings einsichtig gezeigt, heißt es.
Dass ein solches Kinderkopftuchverbot zu Konflikten führt, war absehbar. Auch, dass Schülerinnen Wege finden werden, es zu umgehen. Argumente gegen das Kinderkopftuchverbot werden dadurch nicht geliefert. Weil Sinn und Unsinn einer Vorschrift eben nicht dadurch definiert werden, wer sich wie daran hält. Im Gegenteil zeigen solche Konflikte, dass es in Zuwanderungsgesellschaften eben einen gewissen, sagen wir, Klärungsbedarf gibt. Vor allem dort, wo es zum Culture Clash kommt.
Ob das Kinderkopftuchverbot bis ins Detail durchdacht oder womöglich sogar verfassungswidrig ist, ist das eine. Das andere ist das Signal, das davon ausgeht: Anders als in Deutschland, wo die Kopftuchdebatte zwar immer wieder geführt, aber nicht nennenswert in konkrete Politik übersetzt wird, nimmt die österreichische Regierung einen Kulturkampf, der ihr durch muslimische Zuwanderung aufgezwungen wurde, selbstbewusst an. Jedenfalls dort, wo es um den Schutz von Kindern geht. Das Kinderkopftuchverbot ist richtig. Deutschland sollte sich ein Beispiel daran nehmen.
