Strategische Kooperationen in der Golfregion - „Eine gewisse politische Borniertheit“

Nach dem Rückzug des Westens aus Afghanistan könnte von diesem Land wieder eine islamistisch-terroristische Bedrohung ausgehen. Auch droht es zum Schauplatz für einen kalten Krieg zwischen China, Russland und dem Westen zu werden. Das erfordert eine taktisch offenere Politik in der Region, die auf neue Partner setzt.

Taliban betet
Ein Mitglied der Taliban betet während des Freitagsgebets in einer Moschee / dpa

Autoreninfo

Dr. Peter Ramsauer (Foto dpa), MdB, Bundesminister a.D., ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag. Er gehört der CSU an.

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Der 20 Jahre dauernde militärische, humanitäre und diplomatische Einsatz des Westens in Afghanistan ist gescheitert. Doch das ist nicht alles: Der überstürzte Abzug vom Hindukusch und die dramatischen Bilder des Evakuierungseinsatzes aus Kabul haben nicht nur gezeigt, dass der Westen Afghanistan verloren hat, sondern auch, wie schnell das Machtvakuum durch andere gefüllt wird. Peking hat der neuen afghanischen Regierung bereits humanitäre Nothilfe und Impfstoffe im Wert von 200 Millionen Yuan zugesagt, umgerechnet rund 26 Millionen Euro, und will sich umfassend am Wiederaufbau beteiligen. Dass Peking grundsätzlich bereit ist, eine Taliban-Regierung zu unterstützen, hatte sich bereits bei einem Treffen mit hochrangigen Taliban-Vertretern im Juli in der ostchinesischen Hafenstadt Tianjin angedeutet.

Während der Westen in Afghanistan eine moderne, freie Gesellschaft aufbauen wollte, sind die Interessen Chinas in Afghanistan vor allem geoökonomischer Natur. Peking wird weder die Ideologie oder die repressiven Methoden der Taliban in Frage stellen noch sich für Menschenrechte oder speziell die Rechte der Frauen einsetzen. Dies bedeutet einen weiteren dramatischen Verlust an Boden für den Westen, die USA und für die Werte, an die wir glauben.

Die Rolle der Uiguren

Tatsächlich haben die Taliban den Chinesen einiges zu bieten, von Sicherheitsgarantien bis zu Bodenschätzen. Dazu gehören neben klassischen Ressourcen wie Erdöl auch die kritischen Rohstoffe Lithium und Kobalt, die in immer größeren Mengen für die aufstrebende Digitalwirtschaft und elektrische Mobilitätsindustrie benötigt werden.

Mindestens ebenso wichtig wie die Sicherung von Rohstoffvorkommen sind für Peking die Stabilität innerhalb Afghanistans sowie die Sicherheit an der Grenze zwischen beiden Staaten. Dort sollen die auf chinesischer Seite ansässigen und zunehmender Repression unterworfenen, muslimischen Uiguren unter Kontrolle gebracht werden, um aus Sicht Pekings separatistische und extremistische Bestrebungen zu verhindern. Für Peking hat es oberste Priorität, dass die Taliban den Uiguren keinerlei diplomatische Unterstützung oder gar Zuflucht auf afghanischem Territorium gewähren.

Ein Paradigmenwechsel

Auch Russland, das sich hinter China zwar zurückhaltender zeigt, verfolgt mit seinem Engagement in Afghanistan wirtschaftliche, aber vor allem auch geopolitische Interessen. Nämlich eine Schwächung des Westens und der USA in dieser Region und damit in der ganzen Welt. Ein Afghanistan, das von China und Russland dominiert wird, bedeutet nicht nur verlorenen Boden für den Westen.

Es ist auch ein Ort, von dem wieder eine islamistisch-terroristische Sicherheitsbedrohung ausgehen kann. Außerdem droht es zum Schauplatz für einen erneuten Kalten Krieg zwischen China, Russland und dem Westen zu werden. Für Deutschland, Europa, den Westen insgesamt bedarf dieses neue geopolitische Lagebild eines Paradigmenwechsels, um aus einer aktuellen Situation der Schwäche wieder zu neuer Stärke zu gelangen. Es erfordert künftig eine strategisch kluge und taktisch offenere Politik in der gesamten Region, die auf neue Partner setzt, um eine weitere Erosion des Westens und seiner Werte auf dem Schachbrett der Geopolitik zu verhindern.

Neue Akteure

Der Fall Afghanistan zeigt, dass neue Akteure wie die Golfstaaten längst das Spielfeld der internationalen Diplomatie betreten haben und im globalen Kontext zunehmend einen wichtigen strategischen Schnittpunkt zwischen Europa, Asien und Afrika einnehmen. Sie sind ein neuer Partner auf Augenhöhe und sollten vom Westen auch als solcher behandelt werden. Katar zum Beispiel hat sich auf dem Höhepunkt der jüngsten Afghanistan-Krise für den Westen als glaubwürdiger Vermittler und treuer Verbündeter erwiesen.

Das kleine Emirat am Golf, das zwei Nato-Militärbasen beherbergt, hat bei den Evakuierungsoperationen zahlreicher Nato-Länder in Afghanistan eine entscheidende Rolle gespielt und tausende von Schutzbedürftigen aus Afghanistan in Sicherheit gebracht, sie versorgt und vielen von ihnen in den eigens für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 errichteten Fan- und Mannschaftsunterkünften ein vorläufiges Zuhause gegeben. Dies sollte vor allem den Kritikern der WM 2022 zu denken geben. Angesichts des jüngsten Engagements Katars in der Afghanistan-Krise wirken ihre Boykottaufrufe deplatziert und ehrabschneidend für eine ganze Region, die mit großem Stolz auf dieses sportliche Großereignis blickt.

Unliebsame Tatsachen

Wie im Falle Afghanistans kann der Westen von der moderierenden Rolle Katars profitieren, die übrigens auf Bitten der USA zustande kam und die nicht nur darauf hinwirkt, den Taliban eine moderatere Geisteshaltung zu verpassen, sondern sich auch auf die bislang ungelösten Konflikte im Jemen, Libyen oder Syrien positiv auswirken kann. Die deutsche Außenpolitik, ebenso Europa und die USA sollten eine langfristige strategische Kooperation mit Partnern in der Golfregion, die bereits auf ausgeprägten Handelsbeziehungen beruht, weiter festigen und ausbauen. Denn ohne eine aktivere Außenpolitik droht dem Westen in der Golfregion eine zunehmende politische Bedeutungslosigkeit.

Diese neuen realpolitischen Tatsachen, die nicht jedem gefallen mögen, die aber auch durch eine gewisse politische Borniertheit des Westens begünstigt wurden, sollten Anlass genug geben, um die eigene Haltung gegenüber neuen aufstrebenden Mächten wie Katar und möglichen weiteren Staaten zu überdenken. Sie sind für den Westen ein neuer Partner, um zu verhindern, dass Länder wie China und Russland, deren demokratische Ambitionen gering sind, die weder die Rechte von Frauen und Kindern noch das Leben von Minderheiten verteidigen werden, die vorherrschenden Akteure auf der geopolitisch wie geostrategisch so wichtigen Bühne werden.

Neutrale Plattform

Die USA haben das erkannt und frühzeitig auf Katar als neutrale diplomatische Plattform gesetzt, was sich in der jüngsten Afghanistan-Krise als strategisch klug erwiesen hat. Dieser Realpolitik, die auch die Golfstaaten als gleichberechtigte Partner mit einbezieht, müssen wir uns endlich ehrlich stellen, wenn Deutschland und Europa auch künftig eine weltpolitische Gestaltungsrolle einnehmen und nicht als Zaungast der Weltpolitik enden wollen.

Charlotte Basler | Do, 23. September 2021 - 11:16

Demokratie missionieren? Weshalb müssen wir allen „helfen“ und sie mit unseren „Hilfsmitteln“ abhängig machen? Warum machen wir nicht einfach faire Geschäfte?

Rob Schuberth | Do, 23. September 2021 - 11:37

Ja, da muss ich Herrn Ramsauer recht geben.

Die US-Politik ist klüger als wir in der EU.
Nicht nur bzgl. des Mittleren u. Nahen Ostens verweigern westl. Politiker noch immer die Realität.
Besonders unser AMin. Herr Maas.

Allerdings würde ich es nicht mit Kooperationen angehen, sondern diese Länder unter sich ausmachen lassen was deren Zukunft sein soll.

Unsere sogn. westl. Werte jedenfalls, die lassen sich nirgends mit Zwang, oder noch so viel Geld, durchsetzen.

Korruption u. Diktaturen lassen sich erfolgreich nur durch deren Bevölkerungen selbst beenden.

Also besser wir halten und da kpl. heraus.

Ich würde es begrüßen wenn Maas alle Verbindungen einstellt.
Zumindest sobald wir unsere "Ortskräfte" evakuiert haben.

Die Taliban werden sich überall das Beste herauspicken. China oder Pakistan mögen befürchten, dass die Taliban in ihren Ländern politisch destabilisierend wirken könnten. Aber Pakistan ist mit den Taliban seit langem verbündet, gute Beziehungen ohne wenn und aber sind also erwünscht. Und die Chinesen würden selbst mit dem Teufel persönlich Geschäfte machen.
Die USA könne nur auf alte, nichtsdestoweniger unzuverlässige Verbündete in der Region hoffen. Aber: Letztendlich wird kein Staat dort jemals einen islamischen Verbündeten im Stich lassen.

Herr Schuberth: Ihre Einlassungen zur EU sind ja reichlich chaotisch. Hätte Deutschland gegen das Prinzip verstoßen, die Schulden anderer Staaten nicht zu übernehmen, wäre die AfD vor den Gerichten Dauergast. Die EZB spukt Geld aus, um die Wirtschaft auch dort zu stützen, wohin wir unsere hübschen Autos verkaufen. Und Schengen öffnet Grenzen nach innen, und ist kein Instrument zum Schutz der Außengrenzen.
Besser informieren hilft!

...werter Herr Lenz interessant.
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/153/grenzschutz-an-d…

Sorry, aber in dem Punkt irren Sie sich.

Das Ihnen m. Komm. bzgl. der EU missfallen ist absolut ok. Nur berechtigt Sie das nicht diese als chaotisch abzuwerten.

Es ist immer gut sachlich zu argumentieren, als ins emotional u. persönlich Aufgeladene auszuweichen.

Sie haben doch sicher gute Argumente für Ihre Haltung. Meine kennen Sie ja.

Selbstverständlich darf die arbeitende Bevölkerung in Deutschland nicht für die Schulden anderer Staaten aufkommen. Dafür hat unsere Regierung gefälligst zu sorgen.

"Die EZB spuckt Geld aus, um die Wirtschaft auch dort zu stützen, wohin wir unsere hübschen Autos verkaufen"
Das Geld kommt hauptsächlich aus Deutschland. Der Deckel (Target 2), auf den die Südländer anschreiben können, beläuft sich mittlerweile auf ca. 1 Billion. Die können unsere Nachkommen dann bezahlen, denn die Schulden werden natürlich nie beglichen.
Wenn ihre Argumentation stimmen sollte, mache ich einen Autosalon auf, schicke meine Tochter mit einem Eimer voll Geld raus, damit die Leute meine hübschen Autos kaufen können. Wenn dann ein paar hunderttausend verschenkt sind und meine Autos verkauft, ruf ich freudestrahlend :Der Laden brummt!
So doof muss man erstmal sein.

Romuald Veselic | Do, 23. September 2021 - 11:52

denn Katar ist kein Fahnenträger der Freiheit u. sein Ansehen, durch die dort arbeitenden Halbsklaven, wurde überdeutlich beschädigt. Und es ändert nichts an dort herrschender Scharia.

Z "Die USA (unter Trump) haben das erkannt und frühzeitig auf Katar als neutrale diplomatische Plattform gesetzt, was sich in der jüngsten Afghanistan-Krise als strategisch klug erwiesen hat."

Ich bin ganz froh, nicht schadenfroh, dass China in AFG den Part übernimmt. Denn; Taliban hat keine Chance mit seinem Klerikal-Gebaren Eindruck zu schinden, wie es gegenüber Westen praktiziert.
Kommunisten hassen jegliche Religiosität, deshalb aus Sicht d. Taliban, ist China Deal ein Pakt mit dem Teufel. Hauptsache Knete kommt rein u. der Teufel pfeift auf Menschenrechte.
Business as usual in Perfektform.
Ein vulgärer Vergleich zum Schluss: Menschenrechte kann man nicht essen.

Und noch wichtiger: Alles ist Allahs Wille

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 23. September 2021 - 12:10

nach einem Konzept und so gebe ich erneut meiner Hoffnung Ausdruck, dass es endlich ein Ende haben möge damit, dass die fähigsten Köpfe einer Partei höchstens in der 2. Reihe, wenn nicht 3. stehen oder überhaupt aus der Politik gedrängt werden.
Man kann nicht auf Leistung in der Gesellschaft setzen und diese selbst nicht bringen.
Meiner Erfahrung nach sind die Fähigsten nicht selten die Umsichtigsten, während Unvermögen/Unwissen sich gerne auch mal mit Restriktion verbindet, meistens mit Sprachlosigkeit.
Sicher hätte ich gerne eine Deutschlandkoalition, aber wie der Souverän insgesamt will.
Die WM in Katar wollte ich mir nicht anschauen, weil Katar mir aus mehreren Gründen nicht der beste Austragungsort schien, aber aus der Region kann sich die EU ganz sicher nicht zurückziehen.
Ich glaube fast, man hofft dort auf uns...

Christa Wallau | Do, 23. September 2021 - 12:24

"Zaungast der Weltpolitik"!
Das müssen sie nicht erst werden, Herr Ramsauer.
Das s i n d sie längst!
Die EU hat jetzt gerade beschlossen, hunderte von Milliarden für "Klima-Rettung" auszugeben, angefeuert von Deutschland. Wo soll da denn noch
Geist u. Geld übrigbleiben für weltpolitisch-strategische Projekte??? Diese überläßt man China, den USA, der arabischen und übrigen Welt.
Wer in unserer fantastischen Regierung hat denn überhaupt schon jemals einen einzigen e i g e n e n Gedanken an eine realistische Weltpolitik, die immer in erster Linie MACHT-Politik ist, verschwendet?
Keiner.
Merkel und Co. haben nur eins eiligst getan: den Migrationspakt mit ins Leben gerufen, ohne große Diskussion im Parlament (am liebsten hätte man es hinter dem Rücken der Bürger gemacht) unterschrieben u. zusammen mit der UNO als Super-Problemlösung der Welt präsentiert.
Bloß: Die anderen Industrie-Staaten pfeifen drauf!
Die sehen das Heil keineswegs in der Durchmischung der Weltbevölkerung.

Enka Hein | Do, 23. September 2021 - 12:26

..von der „Güte“ eines Ramsauer ist es das hier das Übel verursacht.
Die Leute in A wollen nicht. Da kocht jeder Clan sein eigenes Süppchen.
Und China gibt 26 Mio. Maas haut das 4fache raus.
Die Chinesen sind schlauer.
Der Westen sollte mit den bei uns vorhandenen Kreisliga Politikern die Füße still halten.
Schaut zu das die europäischen Grenzen dicht sind und warten wir mal 400 Jahre ab. Mit ein bisschen Glück haben die sich dann auf den Status Quo von uns angenähert.
Also keinen Cent da runter.
Katar als Durchgangslager. Deswegen muss man die WM 22 dort also gutheißen.
Dann sollten wir eine WM 26 in Nordkorea unterstützen. Dann kann man die Bauten vielleicht für die nächste Evakuierung nutzen.
Eins ist aber komisch. Warum hat Katar ihren Brüdern und Schwestern kein Asyl gewährt?
Die wollen halt keine Problemfälle.
Herr Ramsauer, Sie sind das Beste Beispiel dafür warum es mit Deutschland und speziell mit CDU/CSU immer tiefer in den Keller geht.

...China wird für seine 26 Mio auch etwas bekommen! Wir für das 4 fache sicher gar nichts, außer mehrere Millionen an "Flüchtlingen"!! Die dann fleißig Geld in die Heimat überweisen.... Nur noch irre in diesem Land.

Tomas Poth | Do, 23. September 2021 - 13:12

Afghanistan hat noch nie zum Westen gehört. Wenn wir für unsere Werte kämpfen wollen müssen wir das hier bei uns tun! Dazu gehört eine Brandmauer gegen muslimische Zuwanderung, ansonsten erledigt sich das Thema unserer Werte durch muslimische Fertilität.
Selbstverständlich können wir ganz pragmatisch Handel mit diesen Ländern betreiben, aber wir haben kein Geld zu verschenken, auch nicht über Entwicklungshilfe in diesen Regionen.

Andre Möller | Do, 23. September 2021 - 13:24

also Kinder und Frauen und Minderheiten. Soso. Am Persischen Golf gibts sowas ja nicht. Aha. Na dann... mein Gott, wie geistlos. Oder Herr Rammsauer hat es schlicht sehr verquer formuliert. Aber jetzt mal ehrlich: Golfmonarchien(!) als Demokratieverteidiger als Hiwis des Westens. Das als unlogisch zu bezeichnen wäre noch freundlich formuliert. Die kochen ihr eigenes Süppchen und das ist auch gut so. Böse formuliert: China und Russland müssen nur abwarten. Den Rest erledigt der Westen selbst.

Martin Falter | Do, 23. September 2021 - 14:48

niemand schlüssig erklären können was wir in Afghanistan verloren haben....
20 Jahre wurde etwas anderes erzählt und was ist besser geworden dort?
Wollen wir wirklich ein rat race mit Katar und Konsorten austragen? Es ist nicht die Aufgabe des Westen die ganze Welt zu bekehren. Wir haben mit der Verteidigung unserer Wert alle Hände voll zu tun. Siehe Ungarn etc. PP

Urban Will | Do, 23. September 2021 - 22:47

langsam nicht mehr hören.
Die einzigen „Werte“ von uns, die bei den Taliban oder wo auch immer zählen, ist unser Geld und die Bundesregierung war dumm genug, zig Millionen da jetzt auch noch hin zu schicken.
Hofft man, sich des „Taliban – Problems“ dadurch zu entledigen, dass man sie dazu bringt, sich totzulachen??
Herr Ramsauer, die Begriffe „Europa“ (Sie meinen die EU) und „weltpolitische Gestaltungsrolle“ sind ein Oxymoron. Das passt nicht mehr, das widerspricht sich.
Wie hier im Kommentarbereich schon geschrieben. Wir EU - Schlafwandler machen jetzt erst mal unseren tollen „green deal“. Wir retten die Welt!
Sollten uns aber beeilen, denn denjenigen, die während der nächsten Jahrzehnte auf unseren Kontinent und v.a. in unser Land drängen, ist das Klima so ziemlich sch...egal.
Aber die werden es sein, die unsere Kultur in absehbarer Zeit bestimmen.
2050... was immer dann ist: eines wird dort nicht sein: ein „klimaneutrales“ Europa.
Eher ein Schrotthaufen der Weltgeschichte.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 24. September 2021 - 09:14

Ihre Meinung ist nicht die meine Herr Ramsauer. Sie schreiben: "....dass der Westen Afghanistan verloren hat,...."Man kann nur etwas verlieren, was man mal besessen hat. Afghanistan gehört sich schon immer selbst, dem Staatsvolk dort und nicht irgendeinem Bündnis oder anderen Staaten. Die Taliban wissen wie sie zu Geld und "Anerkennung" kommen. Sowohl Russland als auch China haben das Interesse, dass keine ISIS - Terroristen in ihre Länder einsickern und ethnische Unruhe provozieren. Also zahlen sie und bestechen die die Taliban, nie das Interesse hatten, in anderen Ländern zu agieren, sondern immer nur ihr eigenes Land zu beherrschen und in ihrem Sinne zu formen. Ich lehne deren islamgesteuertes Regime mit all seinen Unmenschlichkeiten zutiefst ab. Aber es ist so, wie Herr Schuberth schreibt. Das Volks selbst muss das für sich richten und ggfls. die Taliban davonjagen, wenn sie es mehrheitlich wollen. Und genau da liegt der Hund begraben. Wollen das mehrheitlich alle Afghanen?

Walter Bühler | Fr, 24. September 2021 - 15:44

Herr Ramsauer lobt die Politik Katars in den höchsten Tönen. Das erinnert ein daran, dass einige deutsche Politiker für (reiche) fremde Ländern gerne Propaganda (oder schlimmeres) machen, gewiss eine "Erosion des Westens und seiner Werte."

Die Doppelstrategie der absolutistischen (= absolut undemokratischen) islamischen Emirate und Königreiche besteht erstens darin, dass man mit Hilfe des Westens laizistische Regime in der arabischen Welt eliminiert. Das ist nun auch in Afghanistan gelungen: die Taliban und der IS wollen ja auch "nur" Emirate bzw. Kalifate errichten.

Gleichzeitig wird zweitens die Bevölkerung, die dort nicht bleiben will (oder nicht bleiben darf) gezielt als Flüchtlingsstrom nach Europa gelenkt, das dadurch auf die Dauer geschwächt wird und immer stärker islamischem Einfluss unterliegt.
Die Emirate nehmen selbst keine muslimischen Flüchtlinge auf, aber sie organisieren mit viel, viel Geld ihre religiöse Betreuung in Europa.

Werden so die Märchen aus 1001 Nacht wahr?

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