Ein ukrainischer Soldat in einem Schützengraben an der Trennlinie zu den pro-russischen Rebellen in der Region Donezk / dpa

Konflikt um die Ukraine - Es mangelt an politischer Klugheit

Keine Frage: Den militärischen Drohgebärden Moskaus gegenüber der Ukraine muss entgegengetreten werden. Aber die in Deutschland geführte Wertedebatte darf realpolitische Wege aus dieser gefährlichen Krise nicht verstellen. Denn Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa sind ohne ein belastbares Verhältnis zu Russland nicht möglich.

Autoreninfo

Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a.D., hat u.a. im Verteidigungsministerium und in den deutschen Vertretungen bei der Nato und den Vereinten Nationen gearbeitet.

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Eine seit der Antike oft zitierte Weisheit lautet: „Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.“ Wenn es um die internationale Sicherheitspolitik und militärpolitische Strategien geht, gilt diese Maxime in höchstem Maße. In vielen kraftvollen Reden und Artikeln zur Russland-Ukraine-Krise scheinen Klugheit und das vom Ende her denken jedoch weniger ausgeprägt zu sein.

Im strategischen Krisenmanagement kommt es auf die umsichtige Vorausschau über mehrere Züge des Handelns und Gegenhandelns an. Dies gilt auch für die Planung wirtschafts- und finanzpolitischer Sanktionen des Westens nach einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine. Die zu erwartende Wirkung von Maßnahmen auf das Verhalten Moskaus und dessen Gegenreaktion auf Sanktionen muss nüchtern analysiert und abgeschätzt werden. Es reicht nicht, von signifikanten „Preisschildern“ für Russland zu sprechen, ohne die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen „Preisschilder“ für die eigene Seite einzubeziehen, etwa im Hinblick auf die Energieversorgung.

Strategische Analyse

Zudem bedarf es der strategischen Analyse, wie im Fall eines russisch-ukrainischen Kriegs das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Nato eingehegt werden kann. Dieser Punkt erscheint auch deshalb wichtig, weil von der Öffentlichkeit, Medien und selbst den Berliner Thinktanks kaum bemerkt, die Atomwaffen im strategischen Denken der Vereinigten Staaten wie auch Russlands wieder eine herausgehobene Rolle spielen. Unter amerikanischen Nuklearexperten sind Vorstellungen einer konventionell-nuklear integrierten Verteidigung selbst in regionalen Konflikten in Europa auf dem Tisch und sickern in die Nato ein. Wenngleich das Risiko einer atomaren Eskalation in Europa derzeit als niedrig eingeschätzt werden muss und Alarmismus unangebracht ist, so ergibt sich das Gesamtrisiko aus der Kombination von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe. Daraus resultiert, dass das Risiko einer nuklearen Eskalation in den Abschreckungsbeziehungen zwischen Russland und der Nato im Auge behalten werden muss. 

Den militärischen Drohgebärden Moskaus gegenüber der Ukraine muss entgegengetreten werden. Die Frage ist: mit welchen Mitteln und Konzepten? Russland hat in zwei Vertragsentwürfen am 17. Dezember 2021 seine Forderungen auf den Tisch gelegt. Es geht Moskau offenbar vordringlich um eine Zusicherung, dass die Ukraine und Georgien nicht in die Nato aufgenommen werden. Dazu zieht es jetzt eine militärische rote Linie, nachdem die diplomatischen roten Linien bei den früheren Aufnahmerunden, insbesondere im Vorfeld der Aufnahme der baltischen Staaten 2004, verpufft waren. Moskau sieht die Nato-Erweiterung um 14 Länder seit 1990 als gegen seine Sicherheitsinteressen gerichtet und betrachtet einen Beitritt Georgiens und vor allem der Ukraine als militärische und gesamtpolitische Bedrohung.

Aus Sicht der Nato ist diese Bedrohungswahrnehmung völlig abwegig. In der internationalen Sicherheitspolitik zählt aber die reale Perzeption. Es kann ausweislich der Vertragsentwürfe angenommen werden, dass Russland bereit ist, über weitgehende neue Rüstungskontrollmaßnahmen zu verhandeln, wenn es ein wie immer geartetes Moratorium für die Ausdehnung der Allianz bekommt. Die Nato hat sich inzwischen zu Rüstungskontrollgesprächen bereit erklärt, der Forderung auf Verzicht der Aufnahme der Ukraine und Georgiens jedoch hart widersprochen. Das Bündnis besteht auf seiner Politik der offenen Tür. Manche sprechen vom Anspruch auf „freie Bündniswahl“.

Die Schimäre von der „freien Bündniswahl“

Dies ist eine Schimäre, denn es gibt kein automatisches Recht für einen Staat, der Allianz beizutreten. In Artikel 10 des Washingtoner Vertrags von 1949 sind drei Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder aufgeführt. Erstens muss ein entsprechendes Übereinkommen einstimmig getroffen werden, was Ratifizierungen in den Nato-Staaten einschließt. Zweitens muss der beitretende Staat in der Lage sein, die Grundsätze des Nato-Vertrages zu fördern, und drittens muss der beitretende Staat zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beitragen. 

Zumindest das erste Kriterium eines Konsenses im Nato-Rat ist seit 14 Jahren nicht erfüllt. Denn eine Reihe westeuropäischer Nato-Staaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, hatten sich auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest dem Begehren der Bush-Administration und der osteuropäischen Nato-Mitglieder widersetzt, der Ukraine und Georgien durch die Aufnahme in den „Membership Action Plan“ den raschen Weg ins Bündnis zu bereiten. Ausschlaggebend war neben dem unzureichenden Vorbereitungsstand der Ukraine die Rücksichtnahme auf Russland im Blick auf die gesamteuropäische Stabilität.

An dieser Haltung von Paris, Berlin und in anderen Hauptstädten der Allianz hat sich bis heute nichts geändert. Die Aufnahme der beiden Staaten steht auf absehbare Zeit nicht auf der Nato-Agenda, wenngleich 2008 in Bukarest nach sehr zähen Verhandlungen ein Kompromisssatz in die Gipfelerklärung eingefügt wurde, der als „holy Nato language“ und Berufungsgrundlage immer wieder in spätere Kommuniqués hinein geschrieben wurde. Der Satz lautet im englischen Original, ohne Zeitlinie: „We agreed today that these countries will become members of NATO.“

Die derzeitige bedrohliche Situation für die Ukraine könnte vermutlich entschärft werden, wenn die Nato auf die eine oder andere Weise ein zeitlich begrenztes Moratorium für die Aufnahme der beiden Staaten in das Bündnis erklären würde, eng verbunden mit dem Angebot eines gesamteuropäischen Konferenzprozesses über die künftige europäische Sicherheitsordnung.

Russland müsste im Gegenzug die Souveränität der Ukraine bestätigen und seine aufmarschierten Truppen in Grenznähe wesentlich reduzieren. Eine Lösung oder zumindest belastbare Stabilisierung der Lage im Donbas müsste Teil des Paketes sein. 

Auf dieser Grundlage könnte es zu einer umfassenden Wiederbelebung von Rüstungskontrollverhandlungen kommen, in denen sowohl Mittelstreckenraketen als auch die sich gegenüberstehenden konventionellen Streitkräfte von Nato und Russland in ein regionales und subregionales Rüstungskontrollregime einbezogen werden.

Es ist klar, dass dieser Weg für Washington und vor allem für die osteuropäischen Staaten in der Nato schwer verdaulich wäre. Es dürfte jedoch, zumindest mittelfristig, kaum im amerikanischen Interesse sein, ein engeres strategisches Zusammengehen zwischen Moskau und Peking zu befördern. Dieser Aspekt wird auch in der inneramerikanischen Diskussion vermehrt von Experten thematisiert.

Militärische Drohungen zeigen Wirkung

Bei aller berechtigten Empörung über das Säbelrasseln Russlands: Man muss konstatieren, dass die russische Führung zur Zeit die Erfahrung macht, dass erst militärische Drohungen die Gesprächsbereitschaft Washingtons und der Nato-Staaten über die Sicherheitsordnung und Rüstungskontrolle bewirkt haben. Das ist kein guter Mechanismus. Die in Deutschland geführte Wertedebatte darf realpolitische Wege aus dieser gefährlichen Krise nicht verstellen, denn Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa sind ohne ein belastbares Verhältnis zu Russland auf Dauer nicht vorstellbar.

In der aktuellen Lage kommt es auf ein kluges Management der eingetretenen Instabilität an. Dies gilt im besonderen Maße für die aktuelle Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Grundsätzlich gibt es keine Defensivwaffen. Selbst Sanitätstruppen und medizinische Ausrüstung können wichtiger Teil einer strategischen Offensivfähigkeit sein. Es kommt vielmehr auf den Kontext und die Antwort auf die Frage an, zu welchem Zweck Waffen eingesetzt werden. Die Ukraine befindet sich offensichtlich in einer Selbstverteidigungssituation, was Waffenlieferungen grundsätzlich legitimieren könnte. In der aktuellen Situation sollte jedoch die wahrscheinliche Wirkung von Waffentransfers an Kiew auf das Primärziel der Deeskalation als Hauptkriterium bedacht werden.

Waffenlieferungen würden Situation eskalieren

In der Abwägung kann angenommen werden, dass Waffenlieferungen die politischen Bemühungen um Deeskalation und vor allem die wieder aufgenommenen Verhandlungen im Normandie-Format konterkarieren würden. Denn Berlin und Paris sind mit der kürzlich erfolgten Wiederaufnahme der russisch-ukrainischen Verhandlungen im Normandie-Format sehr spät in die Gestaltung des Krisenmanagements eingestiegen. Das ständige Beschwören von europäischer Autonomie und Souveränität hat sich an dieser Stelle als Mythos erwiesen. Die neuen Minsk-Verhandlungen könnten nun aber die Tür aufstoßen zu einer weit stärkeren Rolle der Europäer.

Natürlich ist das starke Gegengewicht des amerikanischen Bündnispartners unverzichtbar. Aber hier geht es zuvorderst um das europäische Schicksal. Daraus resultiert der Anspruch einer wirksamen und federführenden Rolle der Europäer im politischen Management der Russland-Ukraine-Krise.

Karl-Heinz Weiß | Di, 1. Februar 2022 - 09:29

Eine sehr gut begründete Analyse. Offenbar setzt sich auch in den USA die Einsicht durch, dass die Haltung von Deutschland und Frankreich zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die richtige ist. Russland will in Europa bleiben und "nicht als Vasall Chinas enden" (Zitat des GRÜNEN-Realismusbeauftragten Jürgen Trittin).

Ernst-Günther Konrad | Di, 1. Februar 2022 - 09:47

Ich kann alles unterschreiben, was Sie ausführen Herr Ganser. Nüchtern, sachlich und unaufgeregt haben Sie die derzeitige Situation dargelegt, deren Fakten für jedermann nachprüfbar sind, so er denn fern von emotionalen und ideologischen Gedankenschranken ist. Ein Satz ist für mich besonders wichtig. "Aber hier geht es zuvorderst um das europäische Schicksal. " In einer immer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung wäre Europa das Spielfeld, auf dem sich eine Auseinandersetzung abspielen würde. Es wären Europäer die am Ende wieder das Leid eines Krieges zu tragen haben. Das kennt die USA so eben nicht. Die bekommen ja schon Nervenflattern, weil Russland den Spieß umdreht und mit Militärverlegung unmittelbar in Länder an die USA angrenzend verlauten lassen. Außer Anschlägen im Land selbst hat die USA keine kriegerischen Aktionen von Fremdländern erlebt. Deshalb Europa und damit auch Germany first. Es wäre einfach. Ukraine und Georgien nicht in die NATO und dann in Ruhe verhandeln.

Maria Arenz | Di, 1. Februar 2022 - 09:50

Angesichts des seit den 90er Jahren aus energiepolitischer und sicherheitspolitischer Perspektive angehäuften Sherbenhaufens ist jetzt guter Rat teuer, verdammt teuer. Vielleicht wäre es deshalb hilfreich, sich einmal den realistischen Fortgang bei Erfüllung westlicher Träume vorzustellen: Rußland akzeptiert aus Angst vor Sanktionen wieder einen "versteckten Dissens", der die aktuelle Krise oberfächlich beilegt und zieht sich zurück. Dann hat der Westen- faktisch die EU -mit Ukraine und Georgien zwei weitere Länder an der Backe, deren durch und durch korrupte und inkompetente Führungsschichten sich an allen existierenden und noch zu schaffenden Fördertöpfen zu bereichern wissen, ohne daß es für die Bevölkerung zu einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Lebensumstände und damit zu einer Stabilisierung der Lage von Innen kommen wird, die Rußland nicht jederzeit wieder zum Kippen bringen kann. Dafür will sich doch niemand wirklich eine blutige Nase holen, oder?

Alexander Brand | Di, 1. Februar 2022 - 09:57

ist es vielleicht doch eher Kalkül? Geriatric Joe steht vor großen innenpolitischen Problemen, Boris Johnson ebenfalls, in Polen sieht es nicht anders aus. Alle würden sie von einem Krieg "profitieren", da er von ihren hausgemachten Problemen ablenken würde. Dazu kommt noch, daß die VSA North Stream II ablehnen, auch dafür wäre ein Krieg eine Lösung! Allesamt gießen sie Öl ins lodernde Feuer, sie sehnen einen Krieg geradezu her!

Und die hirnlose, korrupte und größenwahnsinnige Eurokraten-Kaste folgt wie das Schaaf dem Leithammel ins Verderben weil sie die bankrotte und pro-russische Ukraine als Ersatz für das entfleuchte GB sehen.

Wir riskieren einen Krieg wegen NICHTS, damit sich fremde Politiker innenpolitisch profilieren und Eurokraten ihren Größenwahn ausleben können!

Das ist kein Mangel an Klugheit, sondern blanke DUMMHEIT!

nur Putin der Waffen und Soldaten als Drohgebärde auffährt ist natürlich an einem Frieden gelegen.

Ich bin immer wieder erstaunt wie manche sich die Fakten so legen, dass es in ihr Weltbild passt.

Wenn das hier für Putin durchgeht, gehen wir kriegerischen Zeiten entgegen.

Denn nach der Ukraine kommt........?

Putin hat kein Interesse an einem Krieg, Putin reagiert auf Provokationen, Putin schützt seine Einflußsphäre. Nichts anderes würden die VSA an Putins Stelle machen.

Hört der Westen auf die Ukraine mit verlogenen Versprechen zu ködern, so hört Putin auf zu reagieren. So einfach ist das und man muß Putin nicht mögen, um diesen Zusammenhang zu erkennen.

Die Mehrheit der Ukrainer sind rußlandtreu, würde man ein Referendum durchführen, so würden sich 80% der Ukrainer für Rußland entscheiden und der Spuk wäre vorbei! Das war auf der Krim so und es wäre auch in der Ukraine der Fall.

Das ist eine bittere Pille für all diejenigen die den hierzulande verbreiteten medialen Märchen glauben, es ändert aber nichts daran, daß es die Realität widerspiegelt.

Wir brauchen die Ukraine weder in der NATO noch in der EU und sie ist es nicht wert ihretwegen mit Rußland Krieg zu führen! Wir schulden der Ukraine nichts und wir tragen für sie auch keine Verantwortung.

"würde man ein Referendum..." - Was die Ukrainer wollen, sollte man den Ukrainern überlassen: Bei den letzten Wahlen blieb die 'russlandtreue' Partei, die Ihr Konzept eines 'Anschlusses' befürwortet unter 5%!
Ihre Phantasie-Ergebnisse imaginierter Referenden widersprechen allen aktuellen Umfragen. Man darf hier ja leider keine russischsprachigen Seiten verlinken, deshalb lass' ich das, aber das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist aktuell mit Zahlen sehr gut belegbar!.
Sie gehören - wie Herr Urban und andere hier - offenbar zu denen, die nicht nur den Willen der Ukrainer besser kennen, als die Ukrainer, sondern auch noch ganz genau 'wissen', was Putin will, offenbar ohne sein Essay aus Juli '21 gelesen zu haben & ohne seine Taten gelten zu lassen.
Herr Falter war nicht polemisch, sondern - angesichts d. hier vorherrschenden Realitäts- und Faktenverweigerung - nur angemessen ironisch.
Nach der realen Invasion 2014 hier zu behaupten, Putin reagiere nur auf Provokationen ist zynisch

Gerhard Lenz | Di, 1. Februar 2022 - 10:00

vergegenwärtigen.

Russland fühlt sich bedroht, wenn die NATO sich nach Osten ausdehnt.

Aber die Ukraine, die Balten, Polen, Schweden oder Finnen haben keinen Grund zur Sorge, wenn Russland massiv an der Außengrenze Truppen aufmarschieren lässt? So der russische Außenminister?

Geht's noch? Putin der Friedensengel? Dreimal darf gelacht werden.

Natürlich kann niemandem in der westlichen Welt an einem Konflikt mit Russland gelegen sein. Im Gegenteil: eine konstruktive Zusammenarbeit auf allen Feldern, inklusive Verteidigung, ist wünschenswert, im Namen eines dauerhaften Friedens gar notwendig.

Nur: Mit Putin geht das nicht. Der ist ein Mann des kalten Krieges. Der will nicht Pazifist sein, sondern starker Mann und träumt davon, eines Tages Russland in der Größe der Sowjetunion zu sehen. Und wenn er andere Länder nicht militärisch unterjochen und seinem Territorium einverleiben kann, so wird er alles tun, Russland-freundliche Regierungen zu installieren.

in Putins Seele schauen und seine Gedanken lesen können, denn nur das gibt Ihnen das „Recht“, in ihm den blutrünstigen kalten Krieger zu sehen, der ein neues großrussisches Reich anstrebt.
Und nur dann hätten Sie auch Grund, alle anderen, die in ihm eben einen Staatschef sehen, der sich angesichts einer immer weiteren Ausbreitung des – das können Sie drehen und wenden wie Sie möchten, aber die NATO ist es nun mal aus Sicht Russlands – Feindes hin zu seinen Grenzen Sorgen macht und dem entgegen tritt, als „Putin – Versteher“ zu verspotten.

Was den Truppenaufmarsch angeht: Herr Lenz, der ist temporär und hatte den Zweck, dass der Westen kapiert, wie ernst es Putin ist. Hat funktioniert.
Sobald die Sache gelöst ist, wird er seine Soldaten zurück beordern.
Eine NATO - Mitgliedschaft aber, ist zeitlich unbegrenzt.
Verstehen Sie den Unterschied?
Und um „russlandfreundliche“ Regierungen zu installieren, müsste er in all den Ländern erst mal d Demokratie abschaffen. Wird schwierig.

(und einige andere) haben hier einen gewaltigen strategischen Vorteil.

Zwar kündigten Sie jüngst an, mir nicht mir antworten zu wollen, allerdings war dieses Versprechen von kurzer Dauer. Und so ballern Sie doch wieder ordentlich los, gerne auch mal unter der Gürtellinie. In Kommentaren die ansonsten von Beleidigungen gegen Andersdenkende nur so strotzen: Kriechgänger, Untertanen, Diener, Schlafmichel, Doofe usw.

Eigentlich schreit das nach einer Antwort, dich ich auch gerne geben würde - wenn ich könnte. Denn hier greift Ihr " Vorteil": Meine Antworten landen jüngst immer sonstwo, aber nicht hier im Forum.
Scheinbar fallen für die Redaktion Ihre offensichtlichen Unflätigkeiten unter die Rubrik "freie Meinungsäusserung", Antworten darauf jedoch nicht.

Auch eine Art von Kontroverse, vielleicht ein wenig einseitig.

Gut, wahrscheinlich wird auch dieser Beitrag gelöscht - aber vielleicht macht man sich in der Redaktion mal Gedanken, wer überhaupt noch das Forum bevölkert, und warum.

Was schadet ein Moratorium für jegliche NATO-Erweiterung, sagen wir für 10 Jahre.
Lassen wir mal die Küchenpsychologie bez. Putin weg, der General hat wahrscheinlich den besseren Überblick. Es geht auch nicht darum, ob sich Russland für Europa oder China entscheidet, die Nato existiert wegen eines einzigen "Feindes", das ist absurd und muss dringend reformiert werden.

Russland ist zu gewaltigen technischen Leistungen fähig, s. Krimbrücke, jede Sanktion der ungewählten EU-Amateure brachte das Land weiter. Es kann auch für den Klimawandel nützlich sein, denn H2 lässt sich nur über technologisch moderne Leitungen fördern, wie z.B. NS2.

Noch brauchen die Russen uns, aber wie lange noch?

... wie Sie, Herr Lenz, der weiß natürlich, was das für ein Mensch in Wirklichkeit ist, und aus welchen finsteren Motiven er handelt. Und da ist es für Sie ganz klar: PUTIN MUSS WEG, erst dann können und dürfen WIR, der Westen, mit Russland wieder ernsthaft und vernünftig reden.

Es freut Sie sicher, dass es in unserer Regierung, in unserer politischen Elite und natürlich in unserer Medienwelt viele Leute gibt, die zur gleichen tiefenpsychologischen Diagnose kommen. Sie rufen in bester therapeutischer Absicht erst einmal zum präventiven Kampf gegen die bösen Russen (und die verblichenen Sowjets) auf.

Telepathische Tiefenpsychologie (früher sagte man Kreml-Astrologie), die heute von gewissen think-tanks (Denk-Panzern?) kultiviert wird, ersetzt so die veraltete und feige Realpolitik. Weg mit den Skrupeln! Auf zum Kampf!

es ist ein Konflikt zwischen der USA und Russland, und NICHT zwischen der Nato und Russland.
Man muß es immer wieder sagen : :
lesen Sie was Robert McNamara, Egon Bahr vor 25 Jahren oder der ehemalige US-Botschafter heute gesagt haben :

https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Fehler-von-historischem…

https://www.zeit.de/1997/19/Es_waere_ein_riesiger_Fehler

https://taz.de/Ex-US-Botschafter-ueber-Ukraine-Krise/!5033743/

Bildung tut nicht weh !!
Raus aus der Filterblase, Herr Lenz.

Werner Peters | Di, 1. Februar 2022 - 10:02

"Grundsätzlich gibt es keine Defensivwaffen." Davon schwafelt aber Herr Merz, zugleich lehnt er aber drastische Maßnahmen wie Ende von swift ab, weil uns das schaden könnte. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Opportunistischer geht nicht. Er sollte hier auf Söder und Röttgen hören, als solchen Unsinn zu verzapfen. Sehr guter Kommentar hier übrigens, die Vorschläge sind auch sehr gut.

gabriele bondzio | Di, 1. Februar 2022 - 11:00

Diese Überschrift ist maßgebend für die gesamte Politik der letzten Jahre, Herr Ganser.

Sonst wären die Voreingenommenheiten zwischen den Völkern, nein eigentlich zwischen den Regierenden der Völker...so schlecht wie heute.
Und die vorhandenen Spannungen teils auch verdreht, in der Presse dargestellt. Ein entlassener Vizeadmiral, ist plötzlich ein „Putinversteher“, Wadephul (CDU) greift gleich in die Vollen : „Es droht nicht weniger als ein Krieg in Europa,...“ usw.

Was wäre gewonnen, wenn Deutschland sich mit Russland komplett überwirft und militärisch gegen Russland engagieren würde?

Damit interessengesteuerte Positionen (die nicht im Interesse der Bürger liegen dürften) zum Tragen kommen.

Ich bin gewiss kein Fan der amtierenden Regierung, aber auch keiner von Waffenlieferungen.

"Wer seine Ansichten mit anderen Waffen als denen des Geistes verteidigt, von dem muss ich voraussetzen, dass ihm die Waffen des Geistes ausgegangen sind." ( Otto von Bismarck)

Hanno Woitek | Di, 1. Februar 2022 - 11:46

gäbe es nicht auch bei uns in der Nato die "Kalte Kriegstreiber" und die rechtskonservativen Auf die Kriegstrommel hauenden Organe wie Bild und Welt.
Warum macht man nicht einfach den Vorschlag und Vertragsentwurf " keine Natoaufnahme - will die Mehrheit der westeuropäischen Bevölkerung eh nicht - der Ukraine und Ihr - Russland - zieht die Armee 100 km weg von der Grenze der Ukraine. Unterzeichnet wird, wenn der Rückzug erfolgt ist. Krim bleibt wo sie ist und Nord Stream 2 geht ans netz. Schade für die genannte Presse und die Politpauken in der Ukraine. Aber gut für den Frieden

H.Altmeyer | Di, 1. Februar 2022 - 11:50

der Vernunft in dieser sich täglich
weiter hinein steigernden Kakophonie des Kriegsgetöses.
Es tun sich allerdings einige
online-Zeitungen darin besonders
hervor... Warum?
Im Hintergrund wird an der Schraube der Nordstream 2-
Verhinderung gedreht...
Dass es in Norwegen inzwischen Probleme als Lieferant für Flüssiggas gibt (Brand an der LNG nahe der Stadt Hammerfest) die wohl erst am 17.5.2022 wieder betriebsbereit sein wird...
Davon hört man wenig.
Dafür werden für die Genehmigung Nordstream 2 immer
mehr Hürden produziert.
Wann wird man je verstehn....

Maria Arenz | Di, 1. Februar 2022 - 14:33

In reply to by H.Altmeyer

verfluchen den Deutschen inzwischen auch alle Knochen im Leib, weil unserere steigende Nachfrage nach dort hergestellten "sauberem" Wasserstrom die Strompreise für Otto Normal-Norweger vervielfacht hat und kein Ende abzusehen ist. Wie lange die Regierung das politisch noch durchhält, beibt abzuwarten. Wenn sie die Belieferung der Weltklimaretter stark drosseln oder ganz abstellen muß, dann schon im Februar Gute Nacht. Auf die Reaktion unserer Grünen Khmer bin ich gespannt.

Jochen Rollwagen | Di, 1. Februar 2022 - 12:54

Ich muß Ihrer These, es "mangele an politischer Klugheit in der Ukraine-Krise" ganz entschieden widersprechen.

Die - hauptsächlich von Frqnkreich - initiierten Normandie-Gespräche letzte Woche in Paris verliefen in der Rückschau überaus erfolgreich. Letzte Woche hat Herr Macron mit Herrn Putin telefoniert, man kann davon ausgehen, daß keine Kochrezepte ausgetauscht wurden. In 10 Tagen findet die nächste Runde der Gespräche in Berlin statt, eank der Franzosen dürfte es da schon deutlich konkreter werden. Die Franzosen sind also voll am Ball und das Spiel läuft gut.

Daß die Deutschen davon absolut nichts mitbekommen verwundert nicht weiter.

Juliana Keppelen | Di, 1. Februar 2022 - 15:00

der man nur zustimmen kann, leider nur im Cicero da kann man sich nur bedanken. Denn so viele die sich trauen und es sich leisten können, gegen die geballte PR Macht der Transatlantiker, eine freie Meinung zu äußern gibt es nicht da muss man gut abgesichert und ein gewisses Alter haben weil mit dem "kreuziget ihn/sie" sind die Guten schnell zur Hand. So eine Hinrichtung muss gerade Gerhard Schröder über sich ergehen lassen also jener der sich dem verlogenem Irakkrieg verweigert hat, der unserem Land eine zuverlässige und preiswerte Energieversorgung gesichert hat und mit seiner Agenda 2010 den vom Gleis gesprungenen BRD Zug wieder aufs Gleis gestellt hat damit er wieder rollen kann und sich jetzt das Recht nimmt seine Freundschaften zu pflegen wie er es für richtig hält, was natürlich aus Sicht der Transatlantiker eine Totsünde ist. Hoffen wir, dass mit der Zeit doch mehr und mehr die Vernunft siegt und die Kriegstrommler leiser werden.

Brigitte Simon | Di, 1. Februar 2022 - 23:07

Westliche Kommentatoren laufen Gefahr, die gegenwärtigen Spannungen durch die von Putin gewünschte Brille zu sehen als ein Schachspiel militärischer Art statt als legitime Forderung der Ukrainer nach ihrem Recht auf Selbstbestimm-
ung. Dieses steht - meines Erachtens - nicht zur Disposition. Der Westen instrumentalisiert die Ukraine nicht, um Rußlands Ambitionen einzu-dämmen. Die Ukraine befindet sich an der Grenze eines unbequemen Nachbarn und bittet um Solidarität und darum, Teil von Demokratien werden zu können.

Selenskyi befindet sich in einer schweren Mission.
Ein Spagat ist vonnöten. Er braucht Rußland in
Sache Gas. Andererseits muß er die unsichere wütende Bevölkerung beruhigen. Keine Plünder-ungen der Konten, der Kurs würde abstürzen. Eine Katastrophe für die Wirtschaft.

Die Zukunft der Ukraine ist keine bloße bilaterale Angelegenheit zwischen Rußland und dem Westen.

Jost Bender | Mi, 2. Februar 2022 - 13:47

auch wenn ich mit den meisten Vorschlägen von H.W. Ganser d'accord gehe, kommt auch eine 'realpolitische Lösung' nicht ohne die Anerkennung der Realität aus:
1. Gansers Rede von d. 'realen Perzeption' meint: Wenn der Wolf vorgibt, vor den Schafen Angst zu haben, sollten die Schafe d. Verzicht v. Elektrozäunen unterschreiben? - Ein Zyniker?
2. Die freie Bündniswahl ist keine Schimäre, sondern geltendes Völkerrecht. Natürl. muss ein Bündnis nt. aufnehmen - das ist 'ne Binse,
macht die Entscheidung souveräner Staaten aber nicht zur Schimäre o. zur Angel. Russl.!
3. Bin auch gg symbol. Waffenlieferungen, aber dass ein Ex-General d. Unterschied zw. Offensiv- & Defensivfähigkeiten nicht finden zu können glaubt, grenzt an Erkenntnisverweigerung.
4. "Russland müsste [...] die Souveränität d. Ukraine bestätigen" Den Vertrag gibt's schon - Russl. hat schon 1994 "die territoriale Integrität" d. Ukrainische garantiert - und 2014 gebrochen. Wie oft muss man die selbe Sache wohl noch 'erwerben'?

zu 1. und 2. dann dürften Kuba und Venezuela das gleiche Recht haben wie die Ukraine?
zu 3. Die Erklärung von BG Ganser habe ich verstanden aber Ihre versuche ich gerade zu verstehen - also, Panzerraketen und Helme sind defensive Waffen und werden nur bei der Verteidigung verwendet. Beim Angriff, setzt man aber den Helm ab und steckt Panzerraketen in die Kiste - denn Panzer werden mit Axt und Speer attackiert und Kopf ist bei einer Forwärtsbewegung mit einer Mütze beser geschützt? Ich hoffe, der General hat gerade was gelernt!
zu 4. niemand weiß ganz genau, warum Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel Krim der Ukraine übergab, damals fragte Krimbewohner darüber keiner – der Westen schwieg natürlich. Eigentlich müsste dann s.g. „Republik Kosovo“ vom Westen aberkannt werden.
Oder gibt es generell Zweierlei-Maaßen?

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