Kommunalwahl in Paris - Drei Frauen für Paris

Vor den Kommunalwahlen in Paris ist nichts sicher, außer dass das Amt des Bürgermeisters von einer Frau bekleidet wird. Es könnte eine Renaissance der Sozialisten bedeuten oder den Gewinn der Rechts-Konservativen.

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Am 15. März wird in Frankreich gewählt/ picture alliance

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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La Republique En Marche, die Partei von Präsident Macron, gewinnt haushoch die Wahlen in Paris. Niemand hätte vor zwei Jahren gewagt, gegen diese Prognose zu wetten, so sicher schien das Ergebnis. Gerade in Paris. Die Sicherheit ist weg, so viel ist klar. Am 15. März wird in Paris und allen anderen französischen Städten und Gemeinden gewählt. Nur wer im ersten Wahlgang mehr als 10 Prozent der Stimmen erreicht, darf eine Woche später erneut antreten.

Und noch eines ist sicher: Was auch passiert, Bürgermeister von Paris wird auch nach dem zweiten und entscheidenden Wahlgang am 22. März (wieder) eine Frau. Ernsthafte Aussichten gewählt zu werden, haben neben der sozialistischen Amtsinhaberin Anne Hidalgo nur die konservative Ex-Justizministerin Rachida Dati und – mit Abstrichen –  die neue LREM-Spitzenfrau Agnès Buzyn.

Schlechte Ergebnisse für Sozialisten und Konservative 

„Paris und seine drei Grazien“ befand deshalb kürzlich Le Monde und meinte nicht das berühmte Cranach-Gemälde im Louvre, sondern eben die drei Kandidatinnen für das Spitzenamt im Rathaus von Paris. Drei starke Persönlichkeiten, drei höchst unterschiedliche Frauen – alle drei mit Migrationshintergrund. Und alle drei mit dem Handicap versehen, dass ihre jeweiligen Parteifamilien zuletzt heftig gebeutelt wurden.

Sozialisten und Konservative waren bei den vergangenen landesweiten Wahlen gleichermaßen dramatisch abgestürzt, zwischen Emmanuel Macrons LREM und Marine Le Pens „Rassemblement National“ geradezu zerrieben. Die LREM ihrerseits leidet seit Macrons Amtsantritt an rasantem Sympathie- und Vertrauensverlust. Anne Hidalgo, Tochter bettelarmer Flüchtlinge aus Francos Spanien und geboren in der Nähe von Cadiz, will ihr Bürgermeisteramt verteidigen.

Belebt Hidalgo die Sozialisten wieder?

Dabei hat sie die schwierige Zusatzaufgabe, zu beweisen, dass in den auf sechs Prozent geschrumpften französischen Sozialisten doch noch Leben steckt. Sie setzt auf ein „Grünes Programm“ – will 170.000 Bäume pflanzen und vor allem Paris bis zu den olympischen Spielen 2024 zu einem verkehrspolitischen Modell für Europa entwickeln, weitgehend ohne Autos in der Innenstadt.

Rachida Dati, die schillernde Ex-Justizministerin unter Präsident Sarkozy, zweitältestes Kind der Einwanderer-Großfamilie eines marokkanischen Maurers und einer algerischen Mutter, will dagegen den Beweis antreten, dass die Rechte (als die sich in Frankreich die Konservativen auch selbst bezeichnen) wieder auf dem Vormarsch ist. Harte Konfrontation mit Hidalgo ist deshalb ihr Programm, vor allem bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit.

Buzyn als Bürgermeisterin des Großbürgertums

Die Ärztin Agnès Buzyn entstammt dem Pariser Großbürgertum. Die Tochter eines polnischen Juden und Auschwitzüberlebenden ist gebürtige Pariserin – die einzige unter allen Bewerbern um das Bürgermeisteramt. Sie hat, auch wenn bis vor kurzem noch Gesundheitsministerin, die geringste politische Erfahrung der drei.

Und sie kandidiert wahrlich nicht freiwillig, hat zudem lediglich 4 Wochen Zeit, neben den deutlich bekannteren Konkurrentinnen an Profil zu gewinnen. Denn am 14. Februar musste der eigentliche Kandidat der LREM, Macrons Ex-Regierungssprecher Benjamin Griveaux, zurücktreten, weil Videos öffentlich wurden, die ihn beim Masturbieren zeigen (sollen) und die der verheiratete Familienvater selbst als sehr spezielle Eigenwerbung an eine junge Frau verschickt hatte.

Entrüstung als Chance

Ein obskurer russischer Aktionskünstler hatte die delikaten Bilder publiziert, um, wie er sagte, die scheinheilige Doppelmoral des Kandidaten zu entlarven, der sich selbst gerne als treusorgenden Familienvater darstellt. Der Sturm der Entrüstung richtete sich dann zwar vor allem gegen „die Verletzung der Privatsphäre des Kandidaten“, aber zu halten war Griveaux dennoch nicht.

Auch weil der Mann wegen seines arroganten Auftretens extrem unbeliebt war, nutzte seine Partei die Chance, ihn durch Buzyn zu ersetzen. Die hat nun das Problem, sich sowohl vom negativen Image des Ex-Kandidaten als auch von den schwindsüchtigen Umfragewerten des Präsidenten absetzen zu müssen.

Wahllisten ohne Parteinamen

Vielleicht hilft ihr dabei, dass das Parteiensystem in Frankreich inzwischen derart zerrüttet ist, dass tatsächlich nur noch selten die zu wählenden Personen unter dem Signum der eigenen Partei antreten. Innenminister Castaner hatte im Dezember des vergangenen Jahres verfügt, dass in Gemeinden mit weniger als 9.000 Einwohnern, die Wahllisten sogar ganz offiziell nicht mehr unter den Parteinamen geführt werden, weil, so der Innenminister, bei den Gemeindewahlen vor allem die Persönlichkeit der Bewerber im Zentrum der Kampagnen stünde.

Nicht nur Böswillige vermuten, so solle kaschiert werden, dass die Partei des Präsidenten außerhalb der Großstädte keine Basis hat und deshalb keine Ämter gewinnen kann. Das Gros der gut 35.000 Gemeinden in Frankreich – das sind dreimal so viele wie zum Beispiel in Deutschland – liegt unter dieser Marge.

Lyrische Verschleierung

Doch auch in den meisten großen Städten werben eben nicht die bekannten Parteien um Stimmen. In Paris versuchen sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, indem sie sich ganz freiwillig hinter geradezu lyrischen Namen voller Liebeserklärungen an die Stadt verstecken: „Paris verpflichtet“ tritt gegen „Wir sind Paris“ und „Paris lieben“ an – „Das Neue Paris“ gegen „Paris befreien“ oder „Eintreten für Paris“.

Als ob zu verbergen wäre – oder die Menschen nicht länger wissen wollten – wer mit welchem politischen Vorstellungen hinter den jeweiligen Kampagnen steht. Offiziell sind die Gründe natürlich andere: Selbst die ehemals großen Sozialisten und Kommunisten sind so klein, dass sie, ähnlich den schon immer winzigen Parteien der bürgerlichen Rechten, tatsächlich nicht eigenständig, sondern in Bündnissen antreten und mithin nicht unter dem eigenen Namen.

Uneigenständigkeit und Spaltung

Der Rechtsradikale „Rassemblement National“ formiert sich mangels Aussichten in Paris auch nicht eigenständig, sondern unterstützt Serge Federbusch. Der wiederum polemisiert durchaus wortreich gegen die Eliten, will aber weder seine gediegene Karriere in den staatlichen Verwaltungen im Vordergrund wissen noch seinen politischen Werdegang von den Sozialisten über die UMP von Ex-Präsident Sarkozy bis zur heutigen Unterstützung durch LePen.

Dazu spaltet Cédric Villani, Mathematiker und Ex-Macronist, zumindest im ersten Wahlgang als selbsternannter „gänzlich freier Kandidat“ die verbliebenen potentiellen LREM-Wähler in seinem Kampf zum „ersten ökologischen Bürgermeister von Paris“ zu werden. Stand heute, kann er den zweiten Urnengang höchstens knapp erreichen und dürfte daher dann zu Gunsten von Agnès Buzyn zurückziehen.

In Paris laufen die Fäden zusammen

Dem Frontmann der eigentlichen Grün-ökologischen Listen, David Belliard, dürfte ein ähnliches Schicksal winken. Er wird aber wohl zugunsten von Amtsinhaberin Hidalgo auf die zweite Abstimmung verzichten. Das kleine Karo ist nicht nur peinlich, es täuscht auch über eines hinweg: Bürgermeister haben in Frankreich ganz generell eine deutlich wichtigere Funktion als in Deutschland. In Paris laufen zudem alle Fäden zusammen, die im Land von Bedeutung sind.

Wer immer also die Geschicke im riesigen Hôtel de Ville von Paris übernimmt, hat eine herausgehobene Funktion, ja ist fast automatisch Gegenentwurf zum Präsidenten der Republik. Zumal wenn der wie Macron zur Zeit angegriffen und geschwächt ist. Die neue Bürgermeisterin – soviel bleibt sicher – wird das für sich und ihre Parteienfamilie zu nutzen versuchen, sei es für eine Renaissance der Sozialisten oder die ebenso unerwartete der Rechts-Konservativen.

Susanne Dorn | Sa, 14. März 2020 - 19:52

Frauen sein? Es ist an der Zeit, dass qualifizierte, mutige, intelligente, kämpferische und verantwortungsbewusste Politiker, Regierungsaufgaben wieder mit Leben füllen. Strategisches Denken ist mehr denn je gefragt. Auch in Kommunen....

Gibt es diese überhaupt noch?

...hätten Sie dann auch gefragt, ob es immer Männer sein müssen?

Vermutlich nicht. Vermutlich hätten Sie, gut konditioniert, die drei Männer als die "am besten geeigneten" Kandidaten akzeptiert - vorausgesetzt natürlich, die politische Farbe stimmt.

Offensichtlich gehören Sie zu den Verbündeten derjenigen Männer, die sich vehement Chancengleichheit widersetzen und bei jeder weiblichen Kandidatin ein Einknicken vor Genderaktivisten vermuten...

Dr. Roland Mock | So, 15. März 2020 - 10:40

Wenn die hier abgegebenen Beschreibungen der Kandidaten nur halbwegs der Realität entsprechen: Linke, Ökos, ein sehr Rechter, der mal ein sehr Linker war (nicht untypisch), eine Frau, die den Pariser Verkehr lahmlegen will.... Mich graust. Wäre ich Pariser, ich würde keine/n von denen wählen.

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