Aufregung um Katarina Barley - „Aushungern“ als Ablenkung

Der Deutschlandfunk titelte ein Interview mit Katarina Barley über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn mit einer falschen Zeile. Das in dem Interview gefallene Wort „Aushungern“ nutzen nun beide Regierungen, um von einem möglichen Verlust der EU-Fördergelder abzulenken.

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Geriet wegen eines unglücklichen Zitats ins Visier von Polen und Ungarn: Katarina Barley / dpa

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Eigentlich war es ein Interview, das der Deutschlandfunk in ähnlicher Art und Weise mehrmals täglich über den Äther schickt. Ein Journalist des Radiosenders unterhält sich mit Experten oder Politikern zu aktuellen Themen. Doch das Gespräch, das der Moderator Bastian Rudde am Mittwoch vergangener Woche mit der ehemaligen Bundesjustizministerin und heutigen Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, über den an diesem Tag vorgestellten Rechtstaatsbericht der EU-Kommission geführt hat, schlägt in Polen und Ungarn seither hohe Wellen. 

Kein wörtliches Zitat

Grund dafür ist aber nicht der Rechtsstaatsbericht selber, in dem Polen und Ungarn besonders schlecht abschneiden, sondern die Überschrift, mit welcher die schriftliche Fassung des Gesprächs auf der Internetseite angekündigt wurde: „EU-Vizepräsidentin Barley: Ungarn und Polen finanziell aushungern“. Ein angeblich wörtliches Zitat in der Überschrift, das Barley in der Form aber so nicht getätigt hat. „Wir müssen ihn aushungern finanziell. Er braucht auch das Geld“, sagte Barley allein in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbań.

Später sprach sie in dem entsprechenden Absatz von europäischen Steuergeldern, die „dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski“ gehen. Diese würden sich laut der ehemaligen Bundesministerin „vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben“. 

Ein diplomatischer Skandal?

Einen Tag später korrigierte die Redaktion des Deutschlandfunks den Titel des Interviews. Doch die Lawine, die das falsche Zitat in der Zwischenzeit auslöste, war nicht mehr aufzuhalten. „Welchen Teil ihres deutschen Know-hows wollen Sie, Frau Katarina Barley nutzen, wenn es ums Aushungern geht? Den aus Stalingrad, Leningrad oder Warschau?“, twitterte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Eine Anspielung auf die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs, die von einer gewissen Geschichtsvergessenheit zeugt. So beteiligte sich auch Ungarn als Verbündeter Nazi-Deutschlands 1941 an dem Überfall auf die Sowjetunion. Was Kovacs aber nicht abhielt, sowohl in den sozialen Netzwerken als auch auf dem Regierungsblog About Hungary Barley weiterhin unter der Verwendung des falschen Zitats anzugreifen.

Nicht anders fielen die Reaktionen in Polen aus, wo die regierenden Nationalkonservativen die schwierige deutsch-polnische Vergangenheit seit Jahren für ihre politischen Zwecke nutzen. „Das ist ein diplomatischer Skandal, der nicht geschehen dürfte. Solche Aussagen muss man auf ganzer Linie verurteilen. Die Deutschen sollten sich an den Hunger, den Völkermord und an die Tragödien erinnern, für die sie verantwortlich sind“, erklärte beispielsweise Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Interview mit dem PiS-nahen Nachrichtenportal wPolityce. Und Zdzisław Krasnodębski, einflussreicher PiS-Europaabgeordneter, sprach Barley in einem Radiointerview gleich jegliche Bildung ab. „Ich hatte die Gelegenheit, mit der Dame in einer Sendung bei einem ausländischem Sender aufzutreten“, erzählte Krasnodębski in einem Radiointerview und fügte hinzu: „Sie ist sich nicht bewusst, welche Reaktionen das Wort auslösen kann. Das ist ein Beleg für Dummheit. Und die Dame ist leider nicht klug“, so der Politiker.

Unbelehrbare Kritiker

Es ist eine Bemerkung, die auf Krasnodębski, der seit Mitte der 1990er Jahre seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat und an der Universität Bremen Soziologie lehrt, nicht nur wegen des unter die Gürtellinie gehenden Inhalts ein schlechtes Licht wirft. Selbst seitdem der Deutschlandfunk den Titel des Barley-Interviews korrigiert hatte, dem ursprünglich falschem Zitat eine Entschuldigung folgen ließ und einige polnische Medien die Aussagen Barleys korrekt übersetzt veröffentlicht haben, behaupten nationalkonservative Politiker und regierungsnahe Journalisten weiterhin, dass die SPD-Politikerin „Ungarn und Polen finanziell aushungern wolle“. Einige verbreiteten gar einen Mitschnitt des Interviews, das bewusst mit falschen Aussagen untertitelt wurde. 

Am Dienstag legte die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, welcher die PiS im Europaparlament angehört, einen Antrag zur Abberufung Barleys als Vize-Präsidentin des Europaparlaments vor. „Das Wort Aushungern ist nicht nur unpassend und gar gedankenlos, sondern ist auch eine hetzerische und provokative Beleidigung gegenüber zwei Völkern, die in bester Erinnerung ausgehungert wurden“, heißt es zur Begründung.

Übertriebene Kritik mit wahrem Kern

All diese übertriebene Kritik aus Polen und Ungarn bedeutet aber nicht, dass Katarina Barley sich nichts vorzuwerfen hätte. Mit „Aushungern“ hat die heutige Europapolitikerin tatsächlich einen Begriff gewählt, der unglücklich ist. Auch ihre Behauptung, dass „die Regime von Orbań und Kaczynski“ sich EU-Gelder in die eigene Tasche stecken, ist nur zur Hälfte wahr. Laut OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, verschwinden in Ungarn mit vier Prozent der EU-Gelder zwar die meisten Fördermittel innerhalb der Gemeinschaft in dunklen Kanälen, doch Polen ist da selbst unter der PiS ein Musterkind. Mit 0,12 Prozent steht es besser da als Deutschland, wo laut OLAF 0,38 Prozent aller EU-Fördergelder veruntreut werden.

Was aber nicht bedeutet, dass die Nationalkonservativen in Polen die EU-Fördermittel nicht für ihre Zwecke missbrauchen. Bei den Parlamentswahlen 2019 trat die PiS auch mit einzelnen Wahlversprechen an, die sich nur aus EU-Mitteln finanzieren lassen. Und es sind Versprechen, die trotz der angeblichen polnischen und ungarischen Erfolge bei den jüngsten Verhandlungen über den EU-Haushalt wegen dem ungeklärten Rechtsstaatsmechanismus zum Teil gefährdet sind. Weshalb auch die in dem Barley-Interview aufgeworfene Frage berechtigt ist, ob die europäischen Steuerzahler diese Wahlerfolge und den damit verbundenen Abbau der Rechtsstaatlichkeit finanzieren sollen. Und dass es um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn nicht zum Besten steht, wissen die Polen und Ungarn selbst. Laut einer im Sommer veröffentlichten Studie sind nur noch 38 Prozent der Polen und 36 Prozent der Ungarn der Meinung, dass ihre Länder demokratisch sind. Nichtsdestotrotz wurden die dafür verantwortlichen Regierungen in den beiden Ländern wiedergewählt. 

Jens Böhme | Sa, 10. Oktober 2020 - 11:35

Orban ist gewählter Regierungschef in Ungarn. "Ihn aushungern" ist das ungarische Volk gemeint. Wer Regierung und Volk trennt, geht davon aus, dass entweder die Wahlen gefälscht seien oder gar keine Wahlen stattfinden.

Bernhard K. Kopp | Sa, 10. Oktober 2020 - 16:31

In reply to by Jens Böhme

Innerhalb Deutschlands funktioniert schon " unverzeihlich/rückgängig machen " . Wenn sich " der Kerl " dann erdreistet noch einmal zur Wahl antreten zu wollen, dann wird er von der Bundespartei ausgehungert. Frau Barley möchte sicher, dass dies in der EU auch so ähnlich funktioniert. Die Rechtsstaatlichkeit der gelernten Juristin. Nach vielen anderen ist Frau Barley der lebendige Beweis dafür, dass es einen einheitliche Rechtsraum " EU " nie geben darf, kann und wird.

Holger Jürges | Sa, 10. Oktober 2020 - 11:39

Eher etwas Allgemeines zum Thema:
Immer wieder erdreisten sich EU-Funktionäre angebliche Hüter oder gar Protagonisten von Rechtsstaatlichkeit zu sein; das jedoch heißt, einen Anschein zu erwecken, der nicht real ist, denn auch ihr Metier ist es, mannigfaltig den Rechtsstaat auszuhöhlen und mit Vorschriften zu brechen, wenn´s in die ideologischen Vorstellungen passt. - Ich erspare mir an dieser Stelle entsprechende Verstöße aufzuzählen; ergäbe es für die üblichen (verdächtigen)investigativen Medien nicht ein weites Feld, bezüglich der mannigfaltigen Rechtsbrüche der Heuchler und Mahner, auf dem sie sich austoben könnten ?: nun, da wird nie etwas kommen, und wir alle wissen auch warum. - Polen und Ungarn tanzen einen anderen Tanz als "die üblichen" Staaten und stolpern dabei über so manche Unebenheit der Rechtsstaatlichkeit, jedoch sind jene EU-Tänzer, die zu einem etwas anderen Rhythmus tanzen, keineswegs die besseren Tänzer.

Martina Moritz | So, 11. Oktober 2020 - 13:49

In reply to by Holger Jürges

Schöner Leserkommentar zum Thema EU bzw. deren Einfluss und Wirkung auf die Mitgliedsstaaten. Gut auf den Punkt gebracht. Zudem ist anzumerken, dass in der Äuserung Barleys mit dem Begriff des "Aushungerns" einmal mehr eine vermeintliche Erhabenheit mitschwingt, die, so mein Eindruck, sich in der Haltung deutscher Politik mehr und mehr durchzusetzen scheint. Das ist nicht gut. Nicht gut für eine paritätische Europapolitik und ganz und gar nicht gut für unser Ansehen im Europaparlament. Etwas weniger Selbstverliebtheit täte der deutschen Außen- und Europapolitik ganz gut, meine ich. Zumal es in unserem Land derzeit eine Reihe politischer Baustellen gibt, die nach viel Arbeit aussehen; auch im Begriff der Partizipation, welche ein Basisbaustein demokratischen Denkens und Handelns bedeutet.

Dirk Jäckel | Sa, 10. Oktober 2020 - 12:12

"Laut einer im Sommer veröffentlichten Studie ..."

Gern hätte ich mir vom genauen Wortlaut der Befragung selbst ein Bild gemacht. Leider führt der Links ins Nichts.

Lieber Herr Jäckel,

vielen Dank für den Hinweis, da ist uns ein technischer Fehler unterlaufen. Der Link wurde korrigiert, hier zur Sicherheit noch einmal: https://daliaresearch.com/blog/democracy-perception-index-2020/?

Gruß

MN

Wolfgang Tröbner | Sa, 10. Oktober 2020 - 12:22

Es mag sein, dass Frau Barley den Satz nicht genau so formuliert hat. Mag sein, aber sie hat es so gemeint. So und nicht anders. Sie will Ungarn und Polen finanziell aushungern, wenn diese Länder nicht genau das machen, was sie sich vorstellt. "Und willst Du nicht mein Bruder sein, so ..." Das Schlimme daran ist, dass sich diese Aussagen von Barley nahtlos einfügen in eine Reihe ähnlicher Aussagen führender deutscher Politiker in Bezug auf andere Länder bzw. ausländische Politiker. Angefangen von Steinbrück, der liebend gern die Kavallerie in die Schweiz geschickt hätte, bis zu Maas und Steinmeier, die vor der Wahl Trumps diesen als Hassprediger bezeichneten. Kommen hier die "europäischen Werte" zur Anwendung, von denen Frau Merkel so gern spricht, wenn man kleineren EU-Ländern, zumal aus Osteuropa, droht, um sie zu disziplinieren? Wundert man sich da noch, wenn Deutschland immer isolierter da steht?

Heidrun Schuppan | Sa, 10. Oktober 2020 - 15:31

In reply to by Wolfgang Tröbner

man beachte nur das Verhalten der deutschen Justizministerin, Christine Lambrecht, in Sachen Bundesfinanzhof. Die FAZ berichtete kürzlich darüber. Man kann sich fragen, ob die Unabhängigkeit unserer Justiz nicht auch gefährdet ist.

Jacqueline Gafner | Sa, 10. Oktober 2020 - 16:17

In reply to by Wolfgang Tröbner

so sind sie halt, die Bessermenschen aus den Reihen der SPD, rollt man ihnen nicht untertänigst den roten Teppich aus, geraten sie schnell mal ans Limit und verrutscht die Maske vor dem Gesicht schon mal so weit, dass sich der darauf erhaschte Blick nur schwer wieder aus der Welt reden lässt :)

Wojciech Kacpura | Sa, 10. Oktober 2020 - 19:07

In reply to by Wolfgang Tröbner

danke für Ihr Kommentar, das Wort aushungern wurde jedoch von Dame Barley doch benutzt, gar nicht mädchenhaft. Vergessen wir auch nicht den Merkels Mann fürs Grobe -Herrn Asselborn und seine Pöbeleien gegen Kanzler Kurz. Frau Barleys Korruptionsunterstellung gegen Kaczynski, nach dem der ehemalige SPD- Kanzlerkandidat des Betrugs bei Diäten-Abrechnung überführt wurde ist ein starkes Stück. Das man sich in den höheren Etagen unserer obersten "Wertebewahrer" einer imperialistischen Terminologie bedient, hat man mit der Zündung der "politischen
Atombombe" , (Artikel 7),gegen Polen bewiesen. Gut, dass mein Vater, ein Überlebender des Warschauer Ghettos, das nicht mitgekriegt hat. Herr Dudek als Erwachsener müsste auch wissen, dass nicht die Proteste gegen Pöbeleien, sondern
die Pöbeleien selbst sollte man anprangern. Der Artikel ist eine Nebelkerze.

Manfred Sonntag | So, 11. Oktober 2020 - 17:05

In reply to by Wojciech Kacpura

Herr Kacpura, ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Unsere Nachbarn aus der Schweiz haben recht: "Nur trägt der hässliche Deutsche heute nicht mehr Stahlhelm und Wehrmachtsuniform. Er hält stattdessen in allen Lebenslagen eine gesinnungsethische Lektion bereit." Wobei, genauer betrachtet ist „aushungern“ eher der Jargon von Lothar von Trotha aus Deutsch Südwest, jetzt Namibia. Nichts gelernt in mehr als 100 Jahren! Diese imperialistische Terminologie und die damit verknüpften Ideologien haben uns schon 2 mal in die Katastrophe geführt. Und nun beginnt das schon wieder. So sprechen Herrenmenschen. Aber PC, Gender und Identitätspolitik predigen! Niederträchtiger und überheblicher kann man sich seinem Nachbarn und Freunden nicht präsentieren. Das war kein mentaler Ausrutscher von Frau Barley, sondern Ausdruck einer zutiefst menschenverachtenden Ideologie a la Stalin.

Wilfried Düring | Sa, 10. Oktober 2020 - 19:17

In reply to by Wolfgang Tröbner

Ich mußte den Beitrag von Herrn Dudek zweimal lesen. Ich konnte nicht glauben, daß ausgerechnet ein POLNISCHER Autor versuchen würde, die Äußerungen von Frau Barley zu relativieren und zu verharmlosen. Wenn ich während meines Studiums im Fach 'Marxismus' (Pflichtfach für alle DDR-Studenten) richtig aufgepaßt habe, nennt man den Politik-Ansatz von Frau Barley 'IMPERIALISTISCH'. Großmächte und große Regional-Mächte betrachten ihre Nachbarn und Interessens-sphären als halb-souveränes 'Hinterland'. Die Regierungen dieser Staaten haben die Vorgaben der Großmacht umzusetzen. Wenn daß nicht klappt, wird gedroht, erpreßt, destabilisiert; man führt(e) Propaganda- und Handelskriege. Die Geschichte kennt genug Beispiele.
Zu Frau Barley nur ein abschließender Satz: Wenn die Dame ein Mensch von Anstand und Charakter wäre: würde sie ihre Äußerungen bedauern, die Ungarn und Polen um Verzeihung bitten, Verantwortung für ihre menschenverachtenden Worte übernehmen und ihr EP-Mandat sofort niederlegen!

Jürgen Waldmann | So, 11. Oktober 2020 - 09:02

In reply to by Wolfgang Tröbner

Abgesehen davon , dass Steinbrück von den Indianerkriegen sprach , als er die Schlacht am " Little Bighorn " erwähnte gebe ich Herrn Tröbner Recht . Das Gebaren manche Politiker aus Deutschland ist unangebracht und beschämend , wenn es um unsere Nachbarn in Europa geht . Dabei zeigte Herr Steinbrück auch Lücken in seinem Zitat , denn in der Schlacht am Little Bighorn am 25. Juni 1876 wurde das 7. US-Kavallerie-Regiment unter George Armstrong Custer von Indianern der Lakota- und Dakota-Sioux, Arapaho und Cheyenne unter ihren Führern Sitting Bull, Crazy Horse und Gall am Little Bighorn River im heutigen Montana vernichtend geschlagen.
Nichts verärgert unsere Nachbarn mehr , als Deutscher Größenwahn .
Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen , das hatten wir schon einmal !

Christa Wallau | Sa, 10. Oktober 2020 - 12:37

Frau Barley - ob man sie nun als klug o. "leider nicht klug" wahrnimmt - gehört auf jeden Fall zu den Politikern in Deutschland, denen man allgemein und zweifelsfrei grundsätzlich keine schlimme Gesinnung unterstellt, selbst dann nicht, wenn sie sich im Ton vergreift. Kann ja jedem mal passieren!

Aber wehe, das Wort "Aushungern" wäre einem EU-Parlamentarier wie Jörg Meuthen oder Nicolaus Fest im Zusammenhang mit anderern EU-Staaten über die Lippen gekommen!
Das Gezeter in den deutschen Medien wäre groß und von Rücktritt wäre die Rede.

S o aber toben nur die Polen und Ungarn, die ja
- wie bei uns oft genug betont wird - nicht zu den wahren Demokraten gehören, wie sie die Deutschen in höchster Vollendung
verkörpern.
Daher kräht in den deutschen Medien kein Hahn noch lange nach dem Ausrutscher von Katerina Barley. Vielmehr wird es hinter vorgehaltener Hand heißen: Sie hat doch recht!

Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska (die von den deutschen Qualitätsmedien inzwischen nicht mehr eingeladen wird) formulierte einst bei Frau Maischberger: '... wir hören belehrende Worte. Wir haben das Gefühl, daß man uns - als Land - wie Kleinkinder behandelt. ... Wir hören, daß wir der Demokratie noch nicht gewachsen sind und sie ... nicht verstehen ... . ... Es gibt eine tiefe Spaltung in der EU zwischen Ost und West. ... Wir haben das Gefühl, daß wir als EU-Mitglieder zweiter Klasse behandelt werden und nicht so ganz akzeptiert werden ... .'
Es waren zu allererst die tapferen Polen und Ungarn, die in den 80-igern den Osteuropäern die Freiheit erkämpften und damit auch die deutsche Einheit ermöglichten.
Figuren wie Barley verraten das Erbe des Umbruchs in Osteuropa und Ostdeutschland 1988-1991. Sie tun das nicht bewußt - denn in ihrem Dünkel merken sie das nicht einmal.
Als Dunkel-Deutscher schäme ich mich für Frau Barley und 'unsere' schweigenden Vertreter im EP!

Yvonne Stange | Sa, 10. Oktober 2020 - 12:45

Frau Barley spricht von Werten der EU und Rechtsstaatlichkeit und tätigt dann solche Aussagen?! Es ist vielleicht nicht richtig zitiert aber die Aussage trifft es doch völlig!! Was bildet dieses Frau sich ein, über andere Länder den Stab zu brechen wenn im eigenen Land demokratische Wahlen als "unverzeihlich" rückgängig gemacht werden? Ist das denn "rechtsstaatlich"?
Ich stimme Herrn Krasnodębski übrigens völlig zu mit seiner Einschätzung. Die Dame ist eine der massenhaften Fehlbesetzungen deutscher Politik.

dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen.
Wes Geistes Kind ist diese Frau ?
Und das sollen die Besten sein?
Armes Deutschland !!!

Urban Will | Sa, 10. Oktober 2020 - 13:19

erkenne ich keinen Unterschied zwischen der Überschrift und dem Original – Zitat („Wir müssen ihn (Anm: Orban)finanziell aushungern...“)
Oder geht Frau Barley davon aus, dass Orban die EU – Gelder komplett in die eigene Tasche steckt?
Nur dann hieße „Orban aushungern“ nicht gleich „Ungarn aushungern“. Glaubt aber nicht mal B selber.

Somit ist ihr Satz eindeutig.
Und dann das Hohlgeschwätz vom Geld in die eigene Tasche stecken...
Nun denn, ich denke, Krasnodebski hat nicht so unrecht mit seiner Einschätzung von Barleys Intelligenz.

Und was die Fehlinterpretation von Aussagen angeht, sollte der linke Mainstream sich jetzt nicht so aufregen.
„Wir werden sie jagen“ oder „Vogelschiss“ sind Beispiele, wo entweder kolossal übertrieben (ersteres) oder bewusst aus dem Zusammenhang gerissen wurde (Vogelschiss).

Also kommt jetzt der Sturm auch mal über die rote Barley. Und wenn die „political correctness“ auch bei ihr gelten soll, wird ihr Amt bald nicht mehr innehaben.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 10. Oktober 2020 - 14:30

In dem „vorbildlichen Rechtsstaat BRD“ (so offensichtlich der Autor und Frau Barley) wird das Recht zum „Lotteriespiel“, weil die Richter bis zum BVG das (geschriebene) Recht nicht anwenden, sondern (nach dem Zeitgeist?) auslegen (so der ehem. BVG Präs. Voßkuhle im Kamingespr.). Die Bundesrichter werden nach politischem Parteiproporz gewählt, Befähigung und Erfahrung (außer jur. Examen) spielen keine Rolle.
Der EuGH will Ungarn zwingen, NGOs unbegrenzten Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung zu genehmigen. Bei uns spielen diese inzwischen dabei eine größere Rolle als die Parteien, die diese Aufgabe nach dem GG zu übernehmen haben. Die Finanzierung dieser NGOs beleibt undurchsichtig, auch die aus dem Bundeshaushalt. Einspruch des BVG: Fehlanzeige! Wer da alles Einfluss auf unsere pol. Entscheidungen nimmt, bleibt somit Spekulation.
Letztlich bleibt die Frage, was an einem EuGH rechtsstaatlich ist, der ohne Verfassung eigenes Recht schafft? Ist das Demokratie?

Rolf Rattay | Sa, 10. Oktober 2020 - 14:35

Im Prinzip beschreibt sie die einzige Chance, den Menschen in Polen sowie Ungarn klar zumachen,
woher die Gelder kommen.
Und das fürchten die ,,Herrschenden,, in Polen sowie Ungarn, wie der Teufel das Weihwasser!!!
Denn die ,,herrschenden,, Nationalisten erzählen den Menschen in ihrem Land nicht die Wahrheit. Denn für sie zahlen sie mehr in die EU ein, als sie bekommen!! Aber wenn wir es hier mit ,,linken,,Systemen zu tun hätten, ich bin mir sicher, dann hätte
Frau Barley nichts daran auszusetzen!!!

Heidemarie Heim | Sa, 10. Oktober 2020 - 16:15

Nach Art der EU? Auch wenn man den Polen und Ungarn die Goldwaagen auf denen Frau Barleys Aussagen landeten wegnehmen würde, so haben zumindest die gewählten Regierungen beider Länder das Recht sich gegen die besonders von Frau Barley forcierten Angriffe und Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Wir Deutschen mögen vielleicht die
größten Kreditgeber,Zahler der EU sein, aber wir sollten uns dennoch nicht aufspielen und regime changes via Geldentzug herbeireden/drohen. Wenn die Brüsseler nicht mehr an Überzeugungskraft haben als zu solchen Mitteln zu greifen, sollte man wieder zur EWG zurückkehren und lediglich wirtschaftlich und Nato-mäßig untereinander verkehren. Dann kann man wie mit den anderen realen Diktaturen wertebefreiten Handel treiben und gut ist. Was für eine Chuzpe, sollte die Wahl in einem Mitgliedstaat nicht passen, wird einfach der Geldhahn zugedreht bis richtig gewählt wird oder wie? Wieviel verschwindet eigentlich in z.B.Italien und anderen Vorzeigedemokratien? MfG

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa, 10. Oktober 2020 - 16:19

es ist also kein alleiniges deutsches Phänomen, dass Aussagen von Politikern von Journalisten(vorsätzlich) falsch interpretiert werden mit der Folge einer entsprechenden falschen Berichterstattung. Diesmal hat es Katharina Barley getroffen, vor kurzem Friedrich Merz und schon vor längerer Zeit den FDP-Mann Brüderle.
Es wäre eigentlich Sache der Redaktion so etwas zu verhindern, was aber wegen der Sensationslüsternheit und der damit verbundenen gewinnbringenden Auflagenstärke nicht geschieht.

Albert Schultheis | Sa, 10. Oktober 2020 - 19:26

Die SPD-Dame hat "aushungern" gesagt, sie hat "aushungern" gemeint und der Deutschlandfunk hat "aushungern" verstanden. Alles andere ist Wortglauberei. Dass die Dame zu weit oberhalb ihres Niveaus an Fähigkeiten und Qualifikation befördert wurde, dürfte ebenfalls bekannt sein. Spätestens mit ihrer undiplomatischen und vorwitzigen Behandlung des Separatisten Puigdemont hätte man das wissen müssen. Ihre Gleichsetzung der derzeitigen spanischen Linksregierung mit dem Franco-Regime hätte ihre Ensendung nach Strasbourg eigentlich verbieten müssen. Ein Schlag ins Gesicht der spanischen Partner.
Aber dafür hat sie ja das richtige Parteibuch! Unserem Ansehen in Europa hat diese Dame bereits mehr geschadet, als Merkel mit ihren Milliardengeschenken jemals wieder gutmachen kann.

Christian Haustein | Sa, 10. Oktober 2020 - 21:04

Einfach , mit ein wenig Übung kann man die Wahrheit immer so hindrehen, wie man sie braucht. Ich würde einfach weitermachen. Wenn man dann erfolgreich war, bringt das Gejammer, ob Orban, Putin oder sonst wo den jenigen auch Nichts. Sie können dann die Gefängniszelle und ihre Mithäftlinge voll jammern. Wozu gibt es Mittel, wie Strafen natürlich zum Druck ausüben... Würde die EU mal lernen Druck auszuüben, anstatt sich als Hilfsorganisation zu verstehen, würde man der Demokratie einen größeren Gefallen tun.

gabriele bondzio | So, 11. Oktober 2020 - 09:15

...sind 40% aller in Demokratien (eingeschlossen DE) lebenden Menschen nicht überzeugt, dass ihr Land wirklich demokratisch ist. Sehr interessante Studie über den Demokratie-Wahrnehmungsindex – 2020/Fred Deveaux.
Wenn unsere „hervorragende“ Frau Barley sich sorgt, das in GB sich (mit Abspaltung) ein neues Arbeitnehmer-Dumping-Land und ein Steuerparadies entwickelt. Empfehle ich ihr nach Luxemburg zu schauen (Zum Steuerparadies verdammt/Cicero 2. Mai 2019 )
Austeilen kann die EU sehr gut! Auch würde ich das mit dem „Aushungern“, quasi Mittelstreichung, schon als ausgewähltes Mittel sehen, die eigene Ideologie durchzuboxen. Die aber, schaut man näher hin, oftmals die gleichen Fehler aufweist.

Armin Latell | So, 11. Oktober 2020 - 13:25

verbal entgleisen, dann war das alles ein Missverständnis oder nicht so gemeint. Es gab mal eine dt. Politikerin, die als ultima Ratio den im Grundgesetz erlaubten Schusswaffengebrauch zum Schutz der deutschen Grenzen in Betracht zog. Was folgte da für eine Kampagne gegen sie und ihre Partei. Zu Barley: wer politische Munition verteilt, braucht sich nicht wundern, wenn damit zurückgeschossen wird, insbesondere, wenn schon wieder Deutsche meinen, allen Nachbarn ihre Sicht der Dinge aufoktroyieren zu müssen. Herr Dudek, Sie sind, wie es für die meisten Journalisten üblich ist, kein Freund von Regierungen, die ihren Nationalstaat verteidigen, also Merkelanhänger. Für mich ist diese Regierung alles mögliche, aber keine demokratische, schon gar nicht rechtsstaatlich.Von Wahlergebnissen wie in Polen oder Ungarn können Merkel und Co nur träumen. Trotzdem werden diese Parteien nächstes Jahr gewählt. Ich halte Ihre Demokratie-Statistik für Blendwerk. Wann wird hier der Bürger noch gefragt?

Dennis Staudmann | So, 11. Oktober 2020 - 14:34

des Europäischen Parlaments ist es einfach inakzeptabel, wenn Barley über "Regime wie das von Orbán und Kaczynski“ spricht, was natürlich abwertend gemeint ist und suggeriert, es würde sich hier um Diktaturen oder Putschregierungen handeln . Beide Regierungen sind demokratisch gewählt. Frau Barley gehört eindeutig zu den Menschen, die meinen, liberale Demokratie wäre ein Pseudonym für linke Demokratie. Spätestens nach dem Untergang der selbsternannten Deutschen Demokratischen Republik wissen wir, dass es eine linke Gesellschaft, die demokratisch ist, nicht gibt.

Kai Hügle | So, 11. Oktober 2020 - 14:54

Erstaunlich, wie bereitwillig das Cicero-Forum eine sinnentstellende - und bereits korrigierte -Schlagzeile des sonst so verhassten DLF aufnimmt, um sich am Feindbild EU abzuarbeiten. Rechtsstaatlichkeit ist offensichtlich ein nachrangiges Gut - zumindest dann, wenn es von national-konservativen Regierungen missachtet wird.
Erstaunlich auch, wie nonchalant man darüber hinwegsieht, dass speziell Polen und Ungarn Vereinbarungen ignorieren, zu deren Einhaltung sich die beiden Länder mit dem EU-Beitritt 2004 verpflichtet haben, was sie natürlich nicht davon abhält, weiterhin beträchtliche EU-Mittel abzugreifen.
Im Grunde formuliert Barley hier polemisch überspitzt (den Begriff "aushungern" halte ich für unangemessen) ein ganz einfaches Prinzip: Wer sich in einer wie auch immer gearteten Gemeinschaft dauerhaft und bewusst nicht an Absprachen hält, der wird sanktioniert. Dieser Schritt war überfällig!

Walter Bühler | Mo, 12. Oktober 2020 - 08:24

... gegen alle in der Welt:

Es ist unfassbar, welche irrsinnige Außenpolitik von den deutschen Parteien und ihren dilettantischen Politikern betrieben wird. Willy Brandts Name steht nur noch an einem Flughafen. Wieder einmal soll die Welt am deutschen Wesen genesen. Die großmäulige pseudo-moralische Entrüstung, die in schöner Regelmäßgkeit im Schaum der deutschen Main-Stream-Medien erzeugt wird, hat Vorsicht, Rationalität und Realitätsbezug vollständig aus der deutschen Außenpolitik verdrängt. Die Folge: Deutschland ist in der EU, in ganz Europa, in der NATO, im Sicherheitsrat isoliert. Ob USA oder Russland, ob UK oder China, ob Österreich oder Polen: Überall sehen wir nur Feinde und Irre um uns herum. Wohin soll eine solche Politik in der Mitte Europas denn führen?