Kampfdrohnen aus Israel - Tabubruch durch die Hintertür

Bewaffnete, unbemannte Kampfdrohnen galten im Bundestag bisher als unmoralisch. Doch jetzt bestellt Deutschland Drohnen aus Israel. Diese sind kampffähig und dürften deswegen nicht eingekauft werden. Aber mit einem Trick hat die Große Koalition das umgangen

Eine unbemanntes Aufklärungsflugzeug vom Typ Heron 1, aufgenommen bei einem Testflug (undatiertes Archivfoto).
Die Heron-Aufklärungsdrohnen können auch bewaffnet eingesetzt werden / picture alliance

Autoreninfo

Werner Sonne, langjähriger ARD-Korrespondent in Washington, ist der Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, u.a.  „Leben mit der Bombe“, sowie des jüngst erschienenen Romans „Die Rache des Falken“. 

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Die deutsch-israelischen Beziehungen sind in Kurzform schnell erzählt: Intensive Zusammenarbeit auf vielen Gebieten – von der Kultur über die Wissenschaft bis zur Wirtschaft, vor allem im High-Tech-Bereich. Außerdem besteht eine tiefe Kluft bei der Umsetzung einer Zwei-Staatenlösung, vor allem wegen der Siedlungspolitik und beim Atomabkommen mit dem Iran. Doch auf einem Gebiet werden die Beziehungen jetzt noch enger: Die militärische Kooperation boomt. Und am Rande des jüngsten Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu machte es Kanzlerin Angela Merkel öffentlich: Die Bundeswehr bekommt nun doch Kampfdrohnen – made in Israel. Ein lange umstrittenes Tabu ist gefallen.

Es klang zunächst vergleichsweise harmlos. Ja, so bestätigte Merkel ganz am Ende ihrer Pressekonferenz mit ihrem Gast Benjamin Netanjahu, die Bundesregierung werde an den Plänen für die neuen Drohnen festhalten, zum Schutze der deutschen Soldaten im Ausland. Das klang wie eine einfache Fortsetzung der schon vor Jahren im Leasing-Verfahren beschafften Heron-Aufklärungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali eingesetzt werden. Doch jetzt geht es um eine ganz neue Qualität, und die hat in der deutschen Politik eine hohe Brisanz. Das Nachfolgemodell G-Heron TP (Das G steht übrigens für German) kann zwar auch mit Hochleistungssensoren aufklären, aber vor allem ist es eine Kampfdrohne. Die Israelis setzen sie auch in ihren Konflikten regelmäßig ein. Sie verfügt über eine hoch präzise Waffe mit langer Reichweite, die sozusagen als Drohne unter der Träger-Drohne abgefeuert wird und so nur in Israel zu haben ist.

Auch die SPD ist für die Drohnen

Schon Thomas de Mazière stieß als Verteidigungsminister das Projekt Kampfdrohne für die Bundeswehr an, doch es kam nicht richtig vom Fleck. Bewaffnete, unbemannte Kampfdrohnen galten vor allem bei vielen Abgeordneten im Bundestag als unmoralisch. Dahinter verbarg sich die Abneigung gegen die amerikanischen Killer-Drohnen des Typs Predator, mit denen die CIA weltweit den Kampf gegen den Terrorismus führte. Auch Ursula von der Leyen unternahm einen Versuch, und ihr Generalinspekteur Volker Wieker entschied sich für das israelische Modell Heron TP, das nach Ansicht von Fachleuten der amerikanischen Konkurrenz deutlich überlegen ist. Die Amerikaner versuchten, diese Entscheidung vor deutschen Gerichten wegen fehlender Ausschreibung zu verhindern und den Kauf von US-Drohnen zu erzwingen. Damit scheiterten sie jedoch an der deutschen Justiz. Doch vor allem der Widerstand im Bundestag verhinderte den Abschluss. Die SPD machte sich in der vergangenen Großen Koalition im Wahlkampf 2017 schnell vom Acker. Doch nun, endlich erneut in der Regierung, gehen auch die Sozialdemokraten mit. 

Und so übersandte das SPD-geführte Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestages am 28. Mai die Vorlage zur Beschaffung, die Cicero vorliegt. Je nach Berechnung der Modalitäten soll das Projekt rund 1,2 Milliarden Euro kosten, fünf G-Heron TP sollen von den  Israelis geleast werden. Der neue Typ habe, so beschreibt es diese Vorlage, deutliche Vorteile – unter anderem bei Geschwindigkeit, Reichweite, Sensorleistung und Bewaffnungsfähigkeit. Dann wird es noch genauer: „Auch ist zum dringend notwendigen Schutz eigener und verbündeter Kräfte am Boden eine Bewaffnungsfähigkeit mit einer kleinen, skalierbaren und abstandsfähigen Präzisionsmunition zukünftig realisierbar“. Um danach die Vorzüge dieser Bewaffnung in den höchsten Tönen zu preisen: „Hierdurch kann eine schnelle, präzise und räumlich begrenzte Wirkung erzielt werden, um die Gefährdung eigener Kräfte und ziviler Opfer zu vermeiden“.

Das politische Ziel ist klar

Damit ist zwar klar, worum es geht. Aber wenn es sich um bewaffnete Kampfdrohnen handelt, dann geht der politische Eiertanz erst einmal weiter. Denn um den Abgeordneten die Zustimmung für das Projekt abzuhandeln, baut die Bundesregierung vorläufig noch eine Hintertür ein. Erst einmal werden die Kampfdrohnen beschafft, aber noch ohne Bewaffnung. Denn, so heißt es in der Vorlage: „Über die Herstellung der vollumfänglichen Bewaffnungsfähigkeit, die eine taktische Waffenausbildung des Bedienpersonals der Luftwaffe voraussetzt, sowie über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

Will heißen: Erst einmal fliegen die Drohnen übungsweise in Israel herum. Ein Einsatz über Deutschland ist nicht vorgesehen, dafür gibt es im deutschen Luftraum keine Zulassung. Die Konsequenz ist aber politisch weitreichend: Die Bundeswehr richtet erstmals eine Dauerpräsenz in Israel ein. Auf der israelischen Luftwaffenbasis Tel Nof sollen deutsche Soldaten und Techniker in den kommenden neun Jahren ausgebildet werden und das System betreiben. Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren. Auch bei den Rüstungsindustrien rücken beide Länder noch enger zusammen. Der Partner der Israelis wird die Airbus Defence & Space Airborne Solutions (ADAS) in Bremen.

Frühestens in 27 Monaten wird dann entschieden, ob sie für den Einsatz in Mali und Afghanistan bereit sind. Ob dann mit oder ohne Bewaffnung, darüber wird es im Bundestag gewiss noch manche Auseinandersetzung geben. Das politische Ziel dabei ist klar: Die Bundeswehr will die Bewaffnung. Die Vorbereitungen dafür werden dann längst getroffen sein. Die G-Heron TP wird so ausgerüstet, dass  die Waffen dann nur noch eingehängt werden müssen. 

Christa Wallau | Di, 5. Juni 2018 - 16:18

Eine wunderbare, freie und demokratische Ordnung haben wir in Deutschland!
Ein überdimensionierter Bundestag garantiert die
Volksbeteiligung! Verhältnisse, von denen man in anderen Ländern nur träumen kann...
Denkste!!!

Was wirklich wichtig ist, wird per ordre de Mufti entschieden und möglichst an der parlamentarischen Diskussion vorbei.

Eine Aufgabe erfüllt unser Mammut-Parlament jedoch bisher vorbildlich: Die "undemokratische" AfD wird in geschlossener Front beschimpft und bekämpft!

Samuel von Wauwereit | Di, 5. Juni 2018 - 16:51

Was soll an den Drohnen unmoralisch sein? Ist es etwa moralischer, das Leben seiner Soldaten aufs Spiel zu setzen?

Michaela Diederichs | Di, 5. Juni 2018 - 19:34

In reply to by Samuel von Wauwereit

Der Beitrag befasst sich m. E. nicht ursächlich mit der Drohne. Es geht weniger um das Ob, es geht um das Wie. Und hier muss ich nun wieder Frau Wallau zustimmen. Aber trösten Sie sich, Frau Wallau. Das Wahlvolk kommt in Wallung: die AfD liegt mit 16 % lt. INSA nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD. Die liegen quasi einen Vogelschiss auseinander. Dieses Wort hat nun auch im politischen Sprachgebrauch Eingang gefunden. Man kann langsam von einer Verelendung der Eliten sprechen.

Per L. Johansson | Di, 5. Juni 2018 - 16:58

Zitat: „Tabubruch durch die Hintertür“ ?

Nein, eine lang überfällige Ankunft in der Realität heutiger Waffensysteme.
Hätte man deutsche Drohnenprojekte in der 80er-Jahren nicht wegen „Bedenken“ gestoppt, könnte man selbst auf diesem Gebiet führen, statt nun Knowhow teuer einkaufen zu müssen.
Bzw. bisher mußte man im Ernstfall immer bei den USA einen Einsatz erbetteln, sofern diese ihre Drohnen gerade nicht selbst brauchten.

Ginge es, wie immer wieder befürchtet, dabei um „Killer“-Einsätze gegen unliebsame Personen, könnte man übrigens auch schon derzeit das KSK losschicken. Tut man offensichtlich nicht.
Aber man will das Einsatzgebiet aus der Luft überwachen und jederzeit gegen Feindkräfte, die z.B. gerade eine Straßenmine vergraben, vorgehen können.
Das kann man mit bemannten Flugzeugen nicht lückenlos erreichen. Von geeigneten Präzisionswaffen mal ganz abgesehen, man stelle sich einmal vor, man wolle in Mali rund um die Uhr zwei Tornados kreisen lassen....

Bernhard K. Kopp | Di, 5. Juni 2018 - 16:59

Wir sollten nicht akzeptieren, dass ein paar Traumtänzer etwas zum Tabu hochstilisieren. Zuallererst ist das was in diversen Berichten zu Defiziten in der Bundeswehr steht hochgradig unmoralisch. Unmoralisch gegenüber den Soldaten, unmoralisch gegenüber dem Bürger und unmoralisch gegenüber der Nato. Nur das Beste ist gut genug - die besten Leute und ihre Ausbildung, und die besten Geräte. Auch die besten Drohnen.

Michael Sander | Di, 5. Juni 2018 - 17:52

Was für ein Tabubruch?
Ich begrüße die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausdrücklich. Wenn man jetzt auch noch amerikanische Kampfjets kaufen würde, könnte man dem 2% Ziel näher kommen und gleichzeitig die deutschen Exportüberschüsse gegenüber den USA reduzieren.

Walter Uhland | Di, 5. Juni 2018 - 18:10

Da Deutschland diese Drohnen nicht dringend braucht, stelle ich einmal die Frage in den Raum, ob wir sie nicht selbst hätten bauen können, anstatt den Israels Geld dafür zu geben. Auch frage ich mich, wie es eine Bundesregierung für vertretbar hält, weitere Ressourcen nach Afghanistan zu schütten, während sie hiesige Bürger mit 70% besteuert und nicht einmal die Gesetze an unserer Grenze einhält. Nun gehen also weitere 1,2 Milliarden € in die Welt hinaus und mein ohnehin bereits genervter Blick gen Berlin verdunkelt sich zusehens.

wolfgang spremberg | Mi, 6. Juni 2018 - 08:40

In reply to by Walter Uhland

Deutsche / europäische Soldaten müssen nach Afghanistan
weil junge Afghanen lieber durch unsere Straßen bummeln (etwas überspitzt.)
Es wird die "Soldaten sind Mörder" Fraktion sein, die meinen das unsere Soldaten in aller Welt ihre Knochen im Kampf gegen den friedlichen Islam(ismus) hinhalten sollen.
(Etwas Sarkasmus zum Frühstück.)

Christoph Rist | Mi, 6. Juni 2018 - 10:06

In reply to by Walter Uhland

da das vorhandenen Material, welches mittels Pilot in der Maschine geflogen werden soll zum Großteil nicht einsatzfähig ist. Und unsere "friedensbewegte" Bimbesregierung weigert sich noch immer, das "2 % vom BIP"-Ziel für den Verteidigungsetat, welches Nato und insbesondere die US-Administration immer deutlicher einfordern, zu erfüllen. Zum Thema selber bauen: EuroHawk-Debakel zu Anfang dieser Dekade vergessen? => Wir können es nicht!

Es freut mich, dass sich ihr Blick auf Berlin verdunkelt, aber ich würde mich noch mehr freuen, wenn er das aus den richtigen Gründen täte. Der Erwerb der israelischen Drohnen ist absolut richtig. Neben dem positiven Effekt im Hinblick auf die Unterstützung und die Zusammenarbeit mit Israel möchte ich den für mich in dieser (lächerlichen) Drohnendebatte übergeordneten moralischen Impetus mit in die Diskussion geben: Ist es vertretbar und sinnvoll erste und zweite Söhne/Töchter in Einsätzen zu Gunsten von siebten, achten(...) Söhnen/Töchtern zu opfern?

Herr Riest, wie kommen Sie zu der Erkenntnis, daß Deutschland diese Drohnen "dringend braucht"?
Wen oder was sollen diese Drohnen aufklären oder bekämpfen?
In welcher Himmelsrichtung "steht der Feind"?
Ich empfinde es als erschreckend, wenn jemand in Deutschland einer erneuten Aufrüstung das Wort redet.
Wir lebten lange genug in einem Zustand des "Kalten Krieges", das sollte sich niemals wiederholen.

Michael Sander | Mi, 6. Juni 2018 - 18:45

In reply to by Walter Uhland

Gute Idee, wir bauen die Drohne selbst.
Schlage als Name für das Projekt BER2 vor. Unsere Feinde werden zittern (vor lachen).

Stefan Jess | Di, 5. Juni 2018 - 18:49

"Bewaffnete, unbemannte Kampfdrohnen galten im Bundestag bisher als unmoralisch."

Und warum?

Konnte mir bisher niemand erklären. Ob ich im Einsatzfall mit Ari schiesse oder der Tornado seinen Kram ablädt, ist doch egal.

Bewaffnete Drohnen sind flexibler als Ari und gegen Einzelziele günstiger als ein Flugzeug. Ausserdem wird kein hochspezialisierter Pilot gefährdet.

Von mir aus können sie von den Dingern Dutzende anschaffen.

Solange damit reguläre Ziele bekämpft werden spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.

Robert Müller | Di, 5. Juni 2018 - 18:55

Man erinnere sich an die Geschichte mit den Tanklastern in Afghanistan. Damals war die einzige Informationsquelle über das was am Boden passierte ein Einheimischer, der eigene Motive hatte. Aufgrund dieser Informationen traf der Oberst die falsche Entscheidung. Mit einer bewaffneten Drohne hätte er erstens selber gucken können und er hätte auch mehrere militärische Optionen gehabt, statt nur den Amerikanern "Bomben werfen" oder "show of force" zu sagen. Übrigens, auch was nach dem Waffeneinsatz passiert, kann dann beobachtet werden. Ich meine damit sowohl vor Ort, aber auch in einem möglichen Gerichtsverfahren.

Heinrich Niklaus | Di, 5. Juni 2018 - 21:32

Wenn der damalige Oberst Klein in Afghanistan schon bewaffnete Drohnen verfügbar gehabt hätte, wären die damaligen Verluste an Menschenleben in der Höhe durch den relativ unpräzisen Einsatz vom Bomben sicher nicht entstanden.
Und „vielleicht hätten sie verhindert, dass am Karfreitag 2010 bei dem Dorf Isa Khel in Afghanistan drei Bundeswehrsoldaten starben. Deren Patrouillenzug sah sich plötzlich einer Überzahl von Angreifern gegenüber. Nach den ersten Schusswechseln wurde die Lage zwischen Deutschen und Taliban so unübersichtlich, dass angeforderte Kampfjets keine Bomben mehr abwerfen konnten.“ (Jochen Bittner/ZEIT)

Der Zweck des Militärs besteht in der Ausübung physischer Gewalt. Dies darf nicht verdrängt werden. Die wichtigsten Vorzüge von Drohnen sind die geringeren Kollateralschäden, ein geringeres Risiko für die eigenen Soldaten und geringere Kosten als für bemannte Flugzeuge.

Jörg Meyer | Mi, 6. Juni 2018 - 07:21

Eigentlich arbeitet die deutsche Politik daran, die Bundeswehr abzuschaffen. Sie ist längst in einem Zustand, in dem sie überhaupt nichts mehr verteidigen kann, und das entspricht dem vulgärpazifistischen Mainstream in der veröffentlichten Meinung. Sie ist in einem Zustand, als hätten die Grünen die absolute Mehrheit. Jetzt werden Drohnen als amoralisch kritisiert. In diesem Sinne sind auch Stahlhelm und Panzer amoralisch, weil sie den Soldaten vor Fremdeinwirkung schützen. Entscheidend ist nicht das WünschDirWas des juste milieu, sondern wie ein künftiger Konflikt erfolgreich geführt werden muss.

Detlev Bargatzky | Mi, 6. Juni 2018 - 07:53

Kann man die Entscheidung Drohnen von Israel zu leasen und anschliessend über Israel kreisen zu lassen nicht auch schlicht und ergreifend als eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an den israelischen "Militärausgaben" bezeichnen und begreifen?

So etwas ähnliches findet doch schon bei der kostenlosen U-Boot-Versorgung Israels durch Deutschland statt.

Also keine Aufregung: Ist nur eine kleine Ausweitung der Waffengattungen, die nun aus Berlin bezahlt werden.

Karsten Paulsen | Mi, 6. Juni 2018 - 08:33

Kriege wird es geben so lang es Menschen gibt, nur unrealistische Träumer möchten das anders sehen. Deutschland war einmal führend in der Waffentechnik, verliert aber auf vielen technischen Gebieten immer mehr den Anschluss wegen solch moralingesteuerter Friedenswünsche.

Frank Grundmann | Mi, 6. Juni 2018 - 10:31

Was hier von höchstem Interesse ist, ist nicht die Frage ob Drohnen befürwortet, gebraucht oder angeschafft werden oder wo und wie sie eingesetzt würden. Hier ist von Interesse, wie die Regierung ihre Absichten gegen alle Widrigkeiten durchsetzt. Täuschen, verheimlichen, Zinken, Lügen und Betrügen sind signifikante Aussagen zu den Eigenschaften der deutschen Regierungspolitik zu Zeiten der großen Koalition anno 2018.
Wer sich heute hinstellt und immer noch ernsthaft darauf insistieren will, Deutschland sei demokratisch und sogar ein Rechtsstaat, der sollte sich dringend in Behandlung begeben.
Die Einlassungen von Herrn Sonne zur Rolle der SPD in diesem Spiel und zu ihrer politischen Mimese lassen aber auch erahnen, warum die SPD dort steht, wo sie heute steht.

Karl Müller | Mi, 6. Juni 2018 - 11:05

Wo bitte ist da ein Problem zu sehen, außer in der militärischen Umsetzung?

Seit einigen tausend Jahren wird die Reichweite militärischer Wirkmittel gesteigert, wenn man einmal vom Einsatz militärischer Mittel an sich absieht, wer hat damit welche Probleme?

Natürlich wäre zu überlegen warum so ein Projekt in Deutschland nicht realisierbar ist!

Justin Theim | Mi, 6. Juni 2018 - 12:00

Wofür benötigen wir solche Drohnen? Zur Niederschlagung von Volksaufständen und zur bewaffneten Durchsetzung des Regierungswillens gegen die Bevölkerung?

Klären Sie mich auf!

Solche Drohnen lieber Herr Theim benötigen wir, wie übrigens aktuell jede moderne Armee die sie sich leisten kann, für ggf. auftretende kriegerische Auseinandersetzungen gegenüber der BRD feindlich gesinnten Gegnern.

Zur "Niederschlagung von Volksaufstände gegen die BRD", wie Sie es möglicherweise Vermuten, werden sie weder gebraucht noch sind sie dafür vorgesehen oder gar erlaubt. Auch sind bewaffnete Aktionen der Bundeswehr gegen das eigene Volk erstens grundsätzlich verboten. Zweitens, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist müsste im Fall jedes kriegerischen Einsatzes, auch der von Drohnen, eben vom deutschen Parlament per Mehrheitsvotum beschlossen werden.

Da, wie wir zwei es eigentlich wissen müssten, die BRD von keiner Militäjunta, keinem Nazi-Führer oder einem Diktator regiert wird ist es ausgeschlossen, dass sich an der eben geschilderten Vorgehensweise etwas ändert.

Es freute mich Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen einen sonnigen Abend.

Felix Laube | Mi, 6. Juni 2018 - 21:46

Es wird Zeit dass wir als Staat aus der Pubertät herauskommen. Dazu gehört auch eine funktionierende Armee. Wer tatsächlich glaubt, dass der Tot des Feindes durch Bomben, Granaten, Minen, Geschosse, Messer, Schwerter etc. fairer ist als ein von einer Drohne abgeschossenses Geschoss, braucht dringend psychiatrische Hilfe. Krieg war nie fair und wird es auch nie werden. Krieg ist furchtbar. Es geht im Krieg jedoch nie um Fairness sondern um Überlegenheit. Unsere Waffen müssen besser sein als die des Gegners. Wenn wir das als unfair empfinden, sollten wir den Krieg verbieten. Das ist dann genau so sinnvoll und lächerlichwie ein Drohnenverbot. Zeit ein erwachsener Staat zu werden und pubertäres Gerede zu entlarven.