Justizreform - Die EU ist gegenüber Polen zu langsam

Die EU-Kommission hat wegen eines Disziplinierungsgesetzes für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Berechtigt, aber viel zu spät. Denn die polnische Regierung schafft bei der Unterwerfung der Justiz Tatsachen.

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Mit Andrzej Duda hat die PiS einen Staatspräsidenten aus ihren Reihen, der bereitwillig das Disziplinierungsgesetz unterschrieb / dpa

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

So erreichen Sie Thomas Dudek:

Wenn es um den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität geht, hört man von der Polizei und der Staatsanwaltschaft regelmäßig folgende Klage: Da man sich an die Gesetze halten müsse, sei man oft langsamer als die Kriminellen. Und ohne jetzt die polnische Regierung oder gar Polen mit der Mafia gleichsetzen zu wollen: Wenn es um die berechtigten Schritte der Europäischen Kommission gegen die von der nationalkonservativen Regierung in Warschau forcierte Justizreform geht, die nichts anderes zum Ergebnis hat als das Ende des unabhängigen Gerichtswesens, erinnert vieles an die Klagen der Polizei.

Nichts verdeutlicht es so sehr, wie das am Mittwoch von der Europäischen Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Grund dafür ist das im Februar in Kraft getretene Disziplinierungsgesetz für Richter. Das in Polen umgangssprachlich genannte „Maulkorbgesetz“ sieht nicht nur drakonische Strafen für kritische Richter vor, denen im schlimmsten Fall sogar die Absetzung droht, sondern verbietet ihnen auch, sich bei juristischen Fragen direkt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu wenden.

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helmut armbruster | Fr, 1. Mai 2020 - 16:31

einfach undenkbar.
Wer Steuervorschriften verletzt und "Tatsachen schafft" kommt keinesfalls durch.
Wer aber als EU-Mitglied EU-Vorschriften verletzt und Tatsachen schafft, der kommt durch. Folglich ist in der EU derjenige der Dumme, der keine Vorschriften verletzt, oder falls er welche verletzt, "Tatsachen schafft".
Die Politiker sollten bedenken was für eine demoralisierende Wirkung auf das Publikum eine derartige Laissez-faire-Praxis hat. Aber nein, sie wundern sich stattdessen, dass Sympatie und Zustimmung für die EU immer weniger werden.

Klaus Peitzmeier | Fr, 1. Mai 2020 - 20:13

Denke ich an die EU, komme ich aus dem Schreikrampf nicht heraus. Kein EU-Mitglied hält sich an irgendwas, wenn es ernst wird. Auch die Deutschen nicht. Selbst die als ganz schwarze Schafe ausgemachten Regierungen Ungarns u Polens sind mehr demokratisch legitimiert als alles was die EU ausmacht. Nicht die EU-Präsidentin, nicht die Erweiterung der EU, nicht der € u nicht die zweifelhaften Maßnahmen der EZB waren Gegenstand oder Thema einer demokratischen Wahl, sondern Ergebnis von Kungelei u Kumpanei. Und die gesamte Medien- u Parteienlandschaft macht mit. Die Gründer der AfD, Lucke u Henkel u.a. wollten ein Zeichen gegen diese Alternativlosigkeit setzen u werden heute als Nazis verunglimpft. Was für eine Verkehrung der Tatsachen. Die EU steckt so tief im Sumpf der Probleme u Widersprüche, daß sie unrettbar ist u keine Legitimation durch die Staatsbürger mehr erfahren wird. Jeder spürt die Ohnmacht u Lächerlichkeit dieser EU. Aber die Medien laufen im Gleichschritt mit. Ganz traurig.

hubert Sieweke | Fr, 1. Mai 2020 - 21:05

schreibt für eher links"liberale" Medien und hat offenbar die damalige Regierung PO und heutige Opposition nicht mehr im Blick.
Die hatte nämlich kurz VOR der damals ersten verloren Wahl von Tusk noch in dramatischer Eile fünf neue Verfassungsrichter installiert, so dass das VG inb Polen mit großer Mehrheit von der Opposition geführt würde.
So etwas ist nicht nur in Deutschland unmöglich (Proporz aller Parteien, Richter werden vom Bundestag und Länderegierungen bestellt) Der nächste wird ein MdB der CDU sein!!??.
Die damalige Regierung hatte das VG auch allein mit ihren Vertrauten besetzt. Dagegen hatte weder die EU noch linksliberale Journalisten opponiert.
Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg' auch keinem anderen zu.

Rob Schuberth | Sa, 2. Mai 2020 - 13:26

Man widmet sich dem Thema Justiz in Polen weil es so schön leicht u. unbedenklich ist.

Das sieht beim Thema Steueroasen u. ä. ganz anders aus.

Es ist ein Trauerspiel zu erleben wie sich fast alle Politiker, wenn es darauf ankommt (das gilt bes. für die Herren Schäuble u. Scholz) plötzlich GEGEN Forderungen votieren, die Steuervermeidungsmodellen den Stecker ziehen würden.

Sicher, wie die Reg. in Polen z. Z. ihre Justiz beschneidet ist arg schlimm, aber es gibt Schlimmeres innerhalb der EU.

Und da wir den größten Anteil zahlen, sollten wir bestehen darauf den Fokus zu legen.
Es geht ums Geld. Genauer um Steueroasen, ~vermeidungsmodelle etc.
Da sind Mrd. zu holen, die wir schon bald bitter brauchen werden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 2. Mai 2020 - 16:29

nur davor warnen, die Wiedervereinigung von West- und Osteuropa/EU leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Die EU darf niemals "Diktat" werden, auch nicht, wenn sie evtl. zurecht die juristischen Weichenstellungen der PiS überprüfen will. Auch innerhalb der EU sollte Wandel durch Annäherung und Kennenlernen geschehen, denn durch Verfahren.
Ich befürchte, dass ich alleine damit stehe, wenn ich sage, dass Polen eine zu bestimmende Rolle in der EU zukommt, da ein souveränes Prussen in der jetzigen Enklave Kaliningrad noch nicht möglich ist, als dass man mal eben in Empörung verfallen dürfte.
Hoffentlich hat Frau von der Leyen ein gutes Händchen, denn die Vorwürfe, die auch der Autor in seinem Artikel aufnimmt, wiegen schon schwer.
Mir ist wichtiger, dass es die EU gibt und auch darüber Europa zusammenwächst, als dass jemand unbedingt Recht haben will.
Verhandeln statt diktieren.
Sofern andere Staaten von Entscheidungen betroffen sind, kann es aber sehr wohl Verstimmungen geben.
Bin gespannt