Joe Bidens Präsidentschaft beginnt - Nach der poetisch-pathetischen Inauguration folgt handfeste Politik

Der neue US-Präsident Joe Biden will das Land heilen - mit seiner „ganzen Seele“. Der Poesie der Amtseinführung folgt nun handfeste Politik. Deren Kompromisslosigkeit wird Biden erklären müssen.

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Joe Biden hat seine Arbeit als US-Präsident begonnen / dpa

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Kann ein Präsident ein gebrochenes Land heilen? Joe Biden gelobte in seiner ersten Rede direkt im Anschluss an seine Vereidigung, dass er bei dieser Aufgabe vorangehen wolle. Und, so deklamierte er pathetisch, seine ganze Seele in diese Aufgabe legen zu wollen. Das war der richtige Ton für die Inaugurationsfeier, die alle vier Jahre in den USA die demokratische Tradition des friedlichen Machtwechsels begeht. Da wird etwas poetischer über Demokratie gesprochen, als es die Prosa der täglichen Arbeit erlaubt; aber soviel Unerlaubtes muss sein, um sich gegenseitig immer wieder des gemeinsamen Ziels zu versichern.

Joe Biden sieht die USA vor einer der schwierigsten Herausforderungen in ihrer Geschichte. Und er benannte sie: Die Pandemie, der wirtschaftliche Einbruch und der Verlust von Arbeitsplätzen, der strukturelle Rassismus, der Klimawandel, die Extremisten, die weiße Vorherrschaft anstreben, und inländischer Terrorismus. Klar, dass der Präsident sagte, all das sei zu bewältigen, die USA könnten aus dieser Probe stärker hervorgehen, als sie bisher waren. Aber die Bedingung dafür benannte er ebenso deutlich: Einigkeit und Toleranz. 

Die USA, die während der Inauguration als vielgestaltige Nation sichtbar wurden, so als könne man den bösen Geist von Donald Trump mit zwei kräftigen Liedern wegsingen, würden den Test bestehen, die derzeitige Generation würde ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Die gebrochene Nation könne so geheilt werden. Das war dem Anlass angemessen, feierlich, würdig und wärmte die Hoffnung all derer, die das Ende der wütenden Präsidentschaft von Donald Trump herbeigesehnt haben.

So schwarz-weiß ist die Präsidentenwelt nicht

Mit diesem Programm geht Präsident Biden nun an die Arbeit. Aber zuvor muss doch noch an zwei Situationen erinnert werden, die alle poetische Wirkungsmacht nicht völlig verhüllen konnte. Zu Recht forderte der neue Präsident, dass in Zukunft die Wahrheit gelten müsse und nicht die Lüge. Das war eine Breitseite gegen seinen alternative Fakten twitternden Vorgänger.

Aber dass die anwesenden Präsidenten damit nicht mehr in Verbindung gebracht werden, zeigt doch, wie kurz das zeitgenössische Gedächtnis ist. Bill Clinton brauchte seine zweite Amtszeit, um eine Lüge auszugleichen. Bushs Irakkrieg baute auf bewussten Lügen auf – und heute gilt er als der respektable republikanische Ex-Präsident. Und Barack Obama kann für seine Amtszeit die Worte Wahrheit und NSA auch nicht in einen widerspruchsfreien Satz packen. So schwarz-weiß ist die heile Präsidentenwelt dann eben doch nicht, wie sie alle vier Jahre am 20. Januar vor dem Kapitol erscheint.

Und als Präsident Biden seine Kollegen im Senat ansprach, weil sie wüssten, wie wichtig Kompromisse seien, da zeigte das Bild den bisherigen Mehrheitsführer Mitch McConnell, der sechs Obama-Jahre nichts anderes tat, als Gesetze zu verhindern und dann Donald Trump den Rücken freizuhalten. Jetzt plaudert er aber schon ganz manierlich mit Biden, was irgendwie als „geht doch“ erscheint. 

Viel Toleranz wird nötig sein

Gravierender aber ist das Programm, das sich Joe Biden für die ersten Tage vorgenommen hat. Gesundheitspolitik: Maskenpflicht und Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation. Pandemiefolgen: Zwangsräumungen aussetzen, Arbeitslosengeld erhöhen, 1.400 Dollar für jeden Amerikaner und Studierendendarlehen stunden. Einwanderungspolitik: Staatsbürgerschaft für die Dreamer und politische Flüchtlinge aufnehmen. Umweltpolitik: Zurück ins Pariser Klimaabkommen und die Pipeline Keystone XL verbieten. Einreisepolitik: den Bann gegen bestimmte Staaten aufheben.

Da werden viele Menschen in den USA sehr viel Toleranz aufbringen müssen, denn das ist – ohne die Vorhaben inhaltlich bewerten zu wollen – ein eher parteiisches Programm und hat mit der Suche nach Kompromissen nichts zu tun. Dies wird Präsident Biden erklären müssen, dann weniger poetisch, sondern sehr handfest.

Die Arbeit am Wiederaufbau der amerikanischen Demokratie hat gerade erst begonnen. Und der neue Präsident wird nicht erwarten können, dass ihm dabei niemand in die Parade fährt. Sein Vorgänger wartet nur darauf, dass die tausenden Migranten aus Honduras an der amerikanischen Südgrenze ankommen, um die Wut seiner Anhänger erneut anzustacheln. Die amerikanische Demokratie hat ihre Feierstunde würdig begangen. Wichtig ist nun, die hehren Ziele in konkrete politische Maßnahmen zu übersetzen, die nicht auf einer Seite gefeiert und auf der anderen verdammt werden. Das ist nicht weniger als die politische Quadratur des Kreises. 

Karl-Heinz Weiß | Do, 21. Januar 2021 - 10:11

Eine sehr prägnante Beschreibung der Situation. Mit seinen fast 50 Jahren Senatserfahrung ist Herrn Biden mehr als bewußt, wie beschränkt seine Möglichkeiten zur Versöhnung sind. Sein wichtigstes Kapital ist seine Fähigkeit, mit Schicksalsschlägen umzugehen. Diese persönliche Reife wird Donald Trump nie erreichen. Die daraus wachsende Kraft ist für Joe Biden die einzige Chance, zumindest einen Teil der Trump-Anhänger zu erreichen.

Finde den Artikel auch gut. Nur, warum sollte Biden ernsthaft versuchen die politische Teilung des Landes zu überwinden? Hinzu kommt, dass das von beiden Seiten gewollt werden muss, weshalb schon Obama daran scheiterte. Außerdem würde es zu Ärger mit seinen eigenen Wählern führen, von denen viele ein Programm wollen, dass deutlich linker ist als Biden selber. Speziell die gefeierte Vizepräsidentin tickt so.
Übrigens, das ist das gleiche Problem das Laschet hat, der versuchen müsste die Merz-Anhänger einzubinden, doch müsste er dafür den Merkelkurs verlassen. Die scharfe politische Teilung in USA und Deutschland sind ja nicht einem bösen Willen geschuldet, sondern unterschiedlichen Interessen. Ps: nach dem was ich gelesen habe wird Bidens Politik in Bezug auf Deutschland wahrscheinlich im Ton freundlicher, in der Sache aber gleich bleiben. Merkels Vereinbarung (EU) mit China sollte wohl das Thema noch schnell abräumen, um nicht gleich unter Druck zu kommen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 21. Januar 2021 - 14:28

In reply to by Robert Müller

ihre Blockadepolitik bei einem wirklich begnadeten Präsidenten Obama, der zudem die Jahre zuvor durch seine vermittelnde Politik aufgefallen war.
Wenn die "Konfrontation Clinton<->Trump" ad acta gelegt wäre, können die USA nur gedeihen?
Regierten mit Obama nicht "2 Präsidenten" (incl. Hillary Clinton) plus Vize?
Ich glaube kaum, dass Joe Biden oder Kamala Harris Hilfe benötigen.
Wenn nur die Republikaner begreifen, dass Politik diese heilende Aura benötigt, auch wenn sie als Kritik daherkommt. Nicht zerstören, sondern verbessern und immer konstruktiv, verstehend und aufbauend
Mein Gott, ich erinnere Weizsäcker und viele mehr.
Die dürfte es doch auch bei den Republikanern gegeben haben.
FRIEDEN

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 21. Januar 2021 - 14:14

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Vielleicht muss er deshalb auch gar nicht soviel erklären.
Spürt man das nicht?
Es ist eben auch nicht die einzige Chance.
Hinzu kommen Jahrzehnte politischer Erfahrung.
Obama/Biden, das waren genau genommen auch immer 2 und zwei gewählte. Jetzt Biden/Harris.
Ich sehe gar kein Problem und freue mich für die USA.
Trump wünsche ich immerhin, dass er von solchen Schicksalsschlägen verschont bleibt.
Er dürfte seine Kraft für die anlaufenden Prozesse brauchen.
Ich rechne nicht mit einer nachträglichen Amtsenthebung, kann mich aber irren.
Vielleicht glauben auch viele Republikaner, dass Trump nur so von einer erneuten Kandidatur abgehalten werden kann.
Pence wirkte schon sehr staatsmännisch bei der Inauguration.
Typisch scheints auch bei ihm, dass er früher die Demokraten wählte.
Trump wird evtl. seinen eigenen Nachrichtensender aufmachen.
Aber Biden muss davor überhaupt keine Angst haben.
Er kann darlegen.
Biden hätte auch zu den moderaten Republikanern gehören können.
Alles im Lot:)

Sehe ich ähnlich, Frau Sehrt-Irrek. Wichtig ist, dass wieder anderer Politikstil einkehrt. Zweifellos wird Joe Biden ein beinharter Verfechter der US-Interessen sein. Nicht ohne Grund ist sein Heimatstaat Delaware weltweit die bedeutendste Steueroase (auch für zahlreiche deutsche
Firmen).

gabriele bondzio | Do, 21. Januar 2021 - 10:51

mit seiner „ganzen Seele“...da hätte ich aber auf weniger Getümmel, auf Treppen und sonstigen Orten, bei der Amtseinführung in Corona-Zeiten gesetzt.
Der Virus hatte hier die besten Chancen von Mann zu Frau zu Kind zu hüpfen und wider zurück. Das muss ja bei jedem (der die Abstandsregeln für sein neues Evangelium betrachtet), zu Schweißausbrüchen geführt haben.
Alles andere wird die Zeit zeigen.

Brigitte Simon | Do, 21. Januar 2021 - 11:53

Der von mir bewunderte Albert Einstein gibt Präsident Biden folgende Weisheit mit auf
den Weg:

"Große Geister haben stets heftige Gegnerschaft in den Mittelmäßigen gefunden. Diese Letzteren kön-nen es nicht verstehen, wenn ein Mensch sich nicht gedankenlos ererbten Vorurteilen unterwirft, son-den ehrlich und mutig seine Intelligenz gebraucht und die Pflicht erfüllt, die Ergebnisse seines Den-kens in klarer Form auszusprechen".

Herbert Grün | Do, 21. Januar 2021 - 12:08

Es wird immer so getan, als ob die Demokraten unschuldig an den Zuständen in den USA wären. Das ist aber nicht der Fall. Insbesondere durch die ausufernde Identitätspolitik und die „PC“ wird permanent Öl ins Feuer gegossen. Anstatt das sofort abzumildern, setzt Biden gleich zu Beginn auf diese „politischen Pferde“. Mal sehen, ob das bei der Heilung der amerikanischen Seele helfen kann. Ich befürchte, dass genau das Gegenteil eintreten wird.

Markus Michaelis | Do, 21. Januar 2021 - 12:10

Ich denke der wichtigste Punkt ist es, den gesellschaftlichen Wandel so zu beschreiben und zu gestalten, dass es eine gemeinsame Wahrnehmung gibt.

Es ist nicht mehr so, dass eine weiße Führungsklasse anderen mehr Zugang gestattet, sondern das wird gleichberechtigter, oder dreht sich rum oder wie genau ... das ist ein Punkt. Geht es um ethnische Gruppen, oder in welchem Maße auch (oder mehr) um Frauen, LGBT, Religionen, oder was genau? Wie genau ist die Erzählung der Fehler (Verbrechen?) der Vergangenheit und was folgt daraus für die Erzählung der Zukunft? Geht es um Öffnung oder Kompensation? Geht es nur um Ethnien, aber andere Machtstrukturen stehen nicht in Frage - einflussreiche Posten werden etwa über teure Eliteunis verteilt, nur dass die jetzt ethnisch bunter besetzt sind? Ab wann wird mit neuer Macht Verantwortung für das Ganze übernommen?

Ich denke solche Fragen entscheiden die Zukunft und ob das demokratienotwendige Vertrauen besteht.

Juliana Keppelen | Do, 21. Januar 2021 - 12:59

und ausgewogenen Artikel.
Besonders der Hinweis, dass die Vorgänger nicht die Lichtgestalten waren als die sie jetzt wahrgenommen werden.

helmut armbruster | Do, 21. Januar 2021 - 13:06

es mag ja Ausnahmen geben, aber normalerweise nimmt die Leistungsfähigkeit ab einem gewissen Alter mit zunehmenden Jahren ab.
Wieso tut er sich das an?

Fritz Elvers | Do, 21. Januar 2021 - 13:17

die USA das russische Verlegeschiff "Fortuna" konfizieren will. Maas will mit der neuen Administration darüber reden. Die wird sich freuen und sagen: "Gut, dass wir darüber geredet haben".
Das wäre zumindest ein neuer Ton, anstatt einfach nur "hau ab!" zu sagen.

Man kann nur hoffen, dass Russland keine Kriegsschiffe in die Ostsee verlegt, um russisches Eigentum zu schützen.

Hubert Sieweke | Do, 21. Januar 2021 - 16:00

Versprechern und teils rüpelhaften Wordhälsen bekannt geworden. Bislang hat der die ihm vorgeschriebenen Texte gut eingeübt und per Teleprompter abgelesen.
Die Symbolpolitik der ersten Tage erinnert mich an 2017!
Wenn nun die ersten Republikanisch gesinnten Bundesrichter seine Dekrete genauso torpedieren, wie dies damals mit denen von Trump geschah, wird er in der Wirklichkeit angekommen sein.
IDie meisten Wähler und die Helfer wollte sicher keinen Biden dort sitzen haben, sondern Trump verhindern.
Nun haben sie den Salat und müssen mit der Familie Biden klarkommen. Die nächsten Jahre werden zeigen, was er kann und was er vergeigt.
Der Zustrom illegaler Einwanderer wird das gleiche Desaster bringen, wie hier in D. Vor allem kann es niemand bezahlen. Die Utopien der Sozialisten sind weit ausgeprägter, als die von Merkel und Co.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 21. Januar 2021 - 21:40

Der „gute“ Biden will Versöhnen und einen anderen Ton gegenüber seinen „Verbündeten“ anschlagen. Darum hat er den Einreisebann für Muslime aufgehoben und dafür Trumps Aufhebung des Einreisestopps für Europäer gleich wieder aufgehoben. D. h. Muslime ja, Europäer nein. Er will bis zu 100.000 Einwanderer pro Jahr zulassen. Wie viele waren es unter Trump? Er will den Rassismus bekämpfen. Wie, ohne die Weißen zu benachteiligen? Schließlich haben die Demokraten die BLM-Bewegung massiv unterstützt. Er will die Impfungen deutlich ausweiten. Will er der Welt den Impfstoff wegnehmen, weil dieser in den USA produziert wird? Wie passt das zum Wiedereintritt in die WHO? Er befürwortet Klimaschutz und will gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und Löhne erhöhen. Das geht nur schwer mit freiem Welthandel.
Biden kann seine Versprechen nur einhalten, wenn er alle Ströme der Demokraten (sowie die Republikaner) davon überzeugen kann. Wird er das können?

Josef Olbrich | Sa, 23. Januar 2021 - 12:40

Auch in Amerika gibt es ein Langzeit Gedächtnis der Erstbesiedler aus Europa. Und wer von den Demokraten glaubt, es umgehen zu können, wird bald eines besseren belehrt werden. Hoffentlich gewinnt die Einsicht. Das Ergebnis wäre allen verständlich und heilsam.